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Mo. (Motion) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die pauschale Steueranrechnung dahingehend zu ändern, dass - bei einem vorhandenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - die pauschale Steueranrechnung Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz gewährt werden kann, wenn die Steuereigensc
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz. Mit der Verlagerung der wirtschaftlichen Macht in die Schwellenländer werden Abkommen mit diesen Ländern zwingend und dringend für den Werkplatz Schweiz. Gleichzeitig ko
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
In den kommenden Wochen muss der Bundesrat die neue Leistungsvereinbarung des Bundes mit der SRG über das publizistische Angebot der SRG im Ausland für die Jahre 2013 bis 2016 genehmigen. Ist der Bundesrat gewillt, in diesen Text eine Bestimmung aufzunehmen, die sicherstellt, dass über das Programma
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A (Anfrage) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Im Jahr 2012 wird die höhere Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten zum ersten Mal nach der neuen Prüfungsordnung durchgeführt. Diese wurde am 25. November 2009 vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie genehmigt und von seiner Direktorin Ursula Renold unterzeichnet. Die wichtigs
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Gesunde Unternehmen werden bei tiefen Zinsen Opfer moderner Raubritter, die unter Verletzung der Offenlegungspflichten Firmen übernehmen und ein Bussgeld einkalkulieren (vgl. Giorgio Behr und sia-Abrasives). Die vom EFD eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit abgeliefert. - Wann legt das EFD endli
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Bewohnerinnen und Bewohner der Empfangsstelle für Asylsuchende in Chiasso haben sich wiederholt in einer unzumutbaren Art und Weise aufgeführt, und zwar sowohl untereinander als auch gegenüber der örtlichen Bevölkerung. Es gibt immer mehr Beispiele von Vorfällen, bei denen die elementarsten Regeln d
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Mo. (Motion) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Verstösse gegen die von den Kantonen als flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit erlassenen Normalarbeitsverträge sanktioniert werden können. Zudem soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit die ausl
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 89bis ZGB ist so zu reformieren, dass weniger Bestimmungen des BVG und der BVV2 für die Wohlfahrtsfonds mit Ermessungsleistungen angewendet werde
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Wieso passt der Bundesrat, im Sinne einer Sofortmassnahme, nicht die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Konzernfinanzierung - insbesondere den Obligationenbegriff - dahingehend an, dass die erkannten negativen Verrechnungs- und Stempelsteuerfolgen per sofort verhindert werden?
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Die schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) können zurzeit nur dann genutzt werden, wenn neben den in den DBA enthaltenen Bedingungen zusätzlich die im Missbrauchsbeschluss geforderten Voraussetzungen erfüllt sind (Bundesratsbeschluss 1962: Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen di
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Finanzmarktkrise hat die Grossbanken in ihrer Substanz getroffen. Die erste Konsequenz war, namentlich bei der UBS, dass eine starke asiatische Teilnahme an ihrer Rekapitalisierung notwendig wurde. Sie könnte die künftige Politik der Bank stark beeinflussen. Eine zweite Konsequenz ist die Erhöhu
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A (Anfrage) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das geltende Gesetz zur Arbeitslosenversicherung ist auf wirtschaftlich gute Zeiten (und auf eine moderate Arbeitslosenquote) ausgerichtet und ist somit ein "Schönwettergesetz". Es muss jedoch festgestellt werden, dass es seit Jahren nicht gelingt, die Schulden der Arbeitslosenversicherung (die sich
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio
In den letzten Tagen war in einer Zürcher Tageszeitung zu lesen, der Direktor von Pro Helvetia habe die Absicht geäussert, das Schweizer Kulturzentrum Mailand (Centro Culturale Svizzero) schliessen zu lassen. Hinter diesem Plan steht offenbar die Überlegung, dass die kulturellen Tätigkeiten der Schw
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Es wird in immer beunruhigenderem Masse klar, dass die Fluggesellschaft Swiss das Angebot an regionalen Verbindungen einschneidend reduzieren will. Namentlich im Sommerflugplan ab April 2003 sollen zahlreiche Regionalflüge gestrichen werden, darunter zwei Verbindungen pro Tag zwischen Basel und Luga
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, das Parlament zu informieren über den Stand seines Wissens und die möglichen Entwicklungen zu folgenden Fragen: 1. Welche Absichten hegen die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten betreffend die Durchführung von Steueramnestieverfahren nach dem Muster des von Italien am Übergan
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
In der italienischsprachigen Schweiz ist in den letzten zehn Jahren ein Teil der Druckaufträge des Bundes (namentlich die italienische Ausgabe des Bundesblattes sowie die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechtes) schrittweise den lokalen Druckereien entzogen und an Unternehmen nördl
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 19. Dezember 2001 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention vorgelegt. Das neunte dieser Protokolle sieht die Einberufung eines Schiedsgerichtes zur Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien vor und verweist zu diesem Zweck explizit auf
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Mo. (Motion) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die Bundespersonalstatistik so zu gestalten, dass für jede der vier Landessprachen ersichtlich wird, wie viele Bundesangestellte Verwaltungsarbeiten verrichten und wie viele Übersetzungen anfertigen.
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Po. (Postulat) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, ab dem kommenden Jahr die Investitionsbeiträge an die Universitäten zu erhöhen. Damit kann der Bund rechtzeitig seinen Verpflichtungen nachkommen und insbesondere Anzahlungen leisten.
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Kürzlich hat sich die Tessiner Deputation der eidgenössischen Räte mit dem Generaldirektor der Post getroffen. Dabei erhielt sie die Bestätigung, dass sich die Spitze des Unternehmens ausschliesslich aus Männern aus der Deutschschweiz zusammensetzt: keine Frau, keine französisch- oder italienischspr
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Am 21. Mai 2000 haben das Schweizervolk und fast alle Kantone mit einer grossen Mehrheit die bilateralen Verträge, die der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelt hat, gutgeheissen. Im Kanton Tessin wurden diese Verträge allerdings mit 57 Prozent verworfen, obwohl drei der vier wichti
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Po. (Postulat) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, sich im Internationalen Währungsfonds (IWF) für weitere Schritte einzusetzen, welche die Transparenz der IWF-Tätigkeiten erhöhen: 1. Er soll sich dafür einsetzen, dass Agenda und Beschlüsse des Exekutivrates sowie die Stellungnahmen der Exekutivräte und des Managements pu
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass gegenüber dem Casino Admiral in Mendrisio, dessen Gesuch von 1995 noch immer nicht beantwortet ist, ein Fall von Rechtsverweigerung vorliegt? 2. Wurde das Casino Admiral nicht anders behandelt als andere
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Zentralrat der "SRG SSR idée suisse" hat im vergangenen Mai Weisungen für das Budget 2000 und für die Aktualisierung des Finanzplans 2003 herausgegeben. Nach diesen Weisungen soll dargestellt werden, in welchem Verhältnis die insbesondere für die drei Sprachregionen bestimmten finanziellen Mitte
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Po. (Postulat) - Pelli Fulvio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, vor der Inkraftsetzung der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes eine Strategie ausarbeiten zu lassen, die es den Autofahrern ermöglicht, ihren Blutalkoholgehalt selber festzustellen, bevor sie sich ans Steuer setzen. So könnte man z. B. durch Förderungsmassnahmen darauf hin