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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes auf Immobilienhändler, Steuer- und Anlageberater, Treuhänder, Rechtsanwälte und Notare ausgedehnt wird, soweit diese auch nur beratend tätig sind (analog der EU-Richtlinie
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes auf Personen, die mit wertvollen Gütern wie Schmuck, Uhren, Kunstgegenständen, Edelmetallen, Rohstoffen handeln, sowie solche, die in Auktionshäusern tätig sind, ausgedehnt
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach Mietzinserhöhungen nach einer Handänderung ausgeschlossen sind.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes (GwG) sei wie folgt zu ergänzen: Art. 2 ... Abs. 3 Finanzintermediäre sind auch Personen, die berufsmässig f
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 270 Absatz 2 OR sei wie folgt zu ändern: Der Anfangsmietzins muss mit einem amtlichen Formular gemäss Artikel 269d OR angezeigt werden.
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Ip. (Interpellation) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen betreffend Vollzug des BG-KKE zu beantworten: 1. Wie wird gewährleistet, dass in jedem Rückführungsfall eine unabhängige Kindesvertretung eingesetzt wird? 2. Welches ist der Entwicklungsstand des Netzwerkes von Fachpersonen und Institutionen, und wie wird
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Po. (Postulat) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die Anzahl Fälle und den Umfang der Vorbezüge von Mitteln der beruflichen Vorsorge (zweite Säule) aufzeigt und diese nach Alter und Zivilstand der Vorbeziehenden, Finanzierungsstruktur und Region aufschlüsselt.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 322septies StGB sei dahingehend zu ergänzen, dass internationale Sportdachverbände den internationalen Organisationen gleichgestellt werden.
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, wonach für Kinder, die - aus welchem Grund auch immer - bei einem Elternteil aufwachsen, Mindestunterhaltsbeiträge festgesetzt werden.
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die einen Mindeststandard für die Alimentenhilfe (Inkasso und Bevorschussung) vorsieht. Leider sind viele Alimentenschuldner und -schuldnerinnen säumige Zahlende.
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, damit ein allfälliger Fehlbetrag bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Falle von Scheidungen oder Trennungen angemessen auf beide Ehegatten respektive Eltern verteilt wird.
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit der Strafrahmen bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Integrität in einem angemessenen Verhältnis zu demjenigen der strafbaren Handlungen gegen das Vermögen stehen.
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung des Opferhilfegesetzes zu unterbreiten: Artikel 20 Absatz 3: aufheben; Artikel 23 Absatz 2: aufheben.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 271a OR sei dahingehend zu ergänzen, dass eine Kündigung durch den Vermieter anfechtbar ist, wenn sie ausgesprochen wird, um von einer neuen Miet
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 257d OR sei wie folgt zu ändern: Abs. 1 Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rückstand, so kann ih
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Die Mieten in der Schweiz sind aktuell noch an den variablen Hypothekarzinssatz gekoppelt (Leitzinssatz der regionalen Kantonalbanken), ab 1. Januar 2008 nach einer Übergangsfrist an einen neuen Referenzzinssatz (Durchschnittssatz der inländischen Hypothekardarlehen). Wie beurteilt der Bundesrat die
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Ip. (Interpellation) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Zurzeit läuft eine Teilrevision des schweizerischen Urheberrechtsgesetzes. Diese dient in erster Linie der Umsetzung der beiden Ompi-Abkommen aus dem Jahre 1996 ins innerstaatliche Recht. Ein weiteres Anliegen der Revision soll sein, ein modernes und europakompatibles Gesetz zu schaffen. Auch im ak
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 125 ZGB sei wie folgt zu ergänzen: Art. 125 Abs. 2bis Fehlen die Mittel, um einen Betrag festzusetzen, der zur Sicherung des Existenzminimums erf
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bestimmungen des achten Titels des Obligationenrechtes sind dahingehend zu ändern, dass: - der Vermieter bei der Erhebung der Nebenkosten aufgrund ei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Aus verschiedenen Studien geht hervor, dass nur in knapp der Hälfte der Scheidungen die Pensionskassenguthaben geteilt werden, wie das in Artikel 122 ZGB vorgesehen ist. Der Anteil der Verzichte ist sehr hoch (ein Drittel der Scheidungen). Gleichsam unbefriedigend ist die Praxis zu Artikel 124 ZGB.
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 (URG) sei so zu ergänzen, - dass in Artikel 20 Absatz 2 URG als Schuldner der Vergütung für den Eigengebrauch (Schulgebrauch und betriebsinterner Gebrauch) neben denjenigen, die Werke und Leistungen zum Eigengebrauch nutzen dürfen, auch die Hersteller und
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bestimmungen des Vierten Titels des Zivilgesetzbuches (Art. 122-124 ZGB) sind dahin gehend zu ändern: - dass auf die Teilung der Austrittsleistungen
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bestimmungen des Zehnten Titels des Obligationenrechtes sind dahin gehend zu ändern, dass zur Geltendmachung einer Entschädigung wegen einer missbrä
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Po. (Postulat) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) einer Teilrevision zu unterziehen und insbesondere die Bestimmung zu ändern, wonach Netzbetreiberinnen die Aufgaben eines unabhängigen Kontrollorganes nur wahrnehmen dürfen, wenn s
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Das Arbeitsvertragsrecht im Obligationenrecht sei zum Schutz der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers gegen