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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.5328 : Umsetzung des RTVG

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    In Artikel 68 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen steht, wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithalte oder betreibe, müsse eine Empfangsgebühr bezahlen. Heute bezahlen 85 Prozent der Unternehmen keine Empfangsgebühr. I

    15.06.2015 Erledigt
  2. 15.5236 : Swisstopo. Nachführungsrhythmus der Landeskarten im digitalen Zeitalter

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Rotenfluebahn, eine neue Gondelbahn in das Naherholungsgebiet der beiden Mythen, hat den Betrieb am 12. Dezember 2014 aufgenommen. Auf dem gegenüberliegenden Fronalpstock wurde die Pendelbahn vom Stoos bereits vor über drei Jahren abgebrochen. Die Rotenfluebahn ist nicht in der Karte von Swissto

    08.06.2015 Erledigt
  3. 15.3393 : Standortpolitik in den strategischen Zielen des Bundesrates berücksichtigen

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die vom Bund angestrebte regionale Standortpolitik und die Eignerstrategie der bundesnahen Betriebe zu verknüpfen. Insbesondere sind bei der Formulierung der strategischen Ziele auf regionale Entwicklungsperspektiven und Ausbildungsplätze Rücksicht zu nehmen.

    19.06.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 15.3247 : Wo bleibt die Eignerstrategie für die Ruag?

    Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Wo bleibt die Eignerstrategie der Ruag 2015-2019? Warum hat der Bundesrat seine strategischen Ziele für seine Beteiligung an der Ruag Holding AG nicht termingerecht formuliert? 2. Wie beurteilt der Bundesrat das personalpolitische Ziel 3.1 (Der Bundesrat erwartet, dass die Ruag eine fortschrittl

    20.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.5627 : Axenstrasse. Kurzumfahrung Sisikon planen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Eine Sanierung sowie eine Ortsumfahrung vom Dorf Sisikon, das durch die Axenstrasse durchschnitten wird, sind Teil des Netzbeschlusses. Zurzeit behindern 58 Einsprachen und eine kantonale Volksinitiative das Neubauprojekt A4, "Neue Axenstrasse". Unter welchen Umständen ist der Bundesrat bereit, die

    08.12.2014 Erledigt
  6. 14.5626 : Klassierung der Axenstrasse im NFA bestätigt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (1. Januar 2008) hat die Bundesversammlung bestätigt, dass die Kantone die im Netzbeschluss aufgeführten Nationalstrassen entsprechend dem Stand bei Inkrafttreten des NFA nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertigstellen müssen. Zu d

    08.12.2014 Erledigt
  7. 14.5625 : Aufklassierung der Axenstrasse. Kompetenzüberschreitung durch den Bundesrat

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Bei der Beratung des Nationalstrassen-Netzbeschlusses 1960 wurde festgehalten, dass der Bundesrat nur bei kleinen Stücken des Nationalstrassennetzes berechtigt ist, die Aufklassierung zu ändern. Ansonsten liegt die Kompetenz zu Aufklassierungen bei der Bundesversammlung. Beim Projekt A4, "Neue Axens

    08.12.2014 Erledigt
  8. 14.4162 : Planungsstopp am Morschacher Tunnel

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Bis die gravierenden Rechts- und Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Planauflage des Neubauprojekts A4, Neue Axenstrasse, geklärt sind, dürfen keine weiteren Planungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Morschacher Tunnel erfolgen. Der Netzbeschluss (SR 725.113.11) ist mit einem Zusatz für ei

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3509 : Verrechnungssteuerrückforderungen durch Dividend Stripping mit klaren gesetzlichen Grundlagen stoppen

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer und mögliche andere Gesetze anzupassen, damit alle zweifelhaften Rückforderungen mittels Dividend Stripping nicht mehr möglich sind und diesbezüglich in der Schweiz Rechtsklarheit wiederhergestellt wird.

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3349 : Sind (fast) alle Tamilen Terroristen?

    Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Regierung von Sri Lanka hat in der "Gazette Extraordinary" Nummer 1854/41 vom 21. März 2014 eine 39 Seiten umfassende Liste von tamilischen Organisationen und Personen veröffentlicht, die Sri Lanka neu als terroristisch im Sinne der Resolution 1373 (2001) des Uno-Sicherheitsrates betrachtet. Die

    13.08.2014 Erledigt
  11. 13.5133 : Unbesetzte Leitungsstelle der Direktion für Arbeit im Seco

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit dem 1. Oktober 2012 ist die Leitungsstelle der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft nicht besetzt. - Wie ist es zu erklären, dass eine solch zentrale Führungsstelle über Monate unbesetzt bleibt? - Wäre es nicht zwingend, dass angesichts des wachsenden öffentlichen Unbehagens

    18.03.2013 Erledigt
  12. 13.4239 : Eine Milliarde Franken für neue Nationalstrassentunnels am Axen?

    Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er gewillt, angesichts des klaren Abstimmungsverdikts zur Vignettenerhöhung und Netzerweiterung unverzüglich eine Gesamtschau zum Nationalstrassenausbau vorzulegen, die sich an den Notwendigkeiten und nicht an irgendwelchen Wunschträume

    12.02.2014 Erledigt
  13. 13.3853 : AHV-Beitragspflicht auf Dividenden

    Po. (Postulat) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie verhindert werden kann, dass aufgrund überhöhter Dividendenzahlungen der AHV Beiträge verlorengehen.

    06.12.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 13.3320 : Kann sich der Bund kantonale Dividendenprivilegien leisten?

    Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welche Steuerausfälle hatten Bund und Kantone seit dem Inkrafttreten der privilegierten Dividendenbesteuerung durch die Unternehmenssteuerreform II zu verkraften? Wie hoch sind die Ertragsausfälle in den einzelnen Kantonen und dabei insbesondere im Kanton Schwyz? 2. Wie beurteilt der Bundesrat di

    03.07.2013 Erledigt
  15. 13.1009 : Fotovoltaikanlage auf dem Flachdach des Bundeshauses

    A (Anfrage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundeshaus hat eine grosse Symbolkraft. Es war die Absicht des Architekten Hans Willhelm Auer vor über hundert Jahren, im Parlamentsgebäude die ganze Schweiz sinnbildlich entstehen zu lassen. Steine aus allen Landesteilen wurden im Haus verarbeitet. Heute steht es unter Denkmalschutz. Hinter ein

    08.05.2013 Erledigt
  16. 12.5111 : Syrien. Kofi Annan unterstützen und Russland und China isolieren

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, traf am 6. März 2012 den Syrien-Beauftragten der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan. Annan betonte, dass er die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft braucht, um auf diplomatischer Ebene einen Du

    Erledigt
  17. 12.5110 : Syrien. Flüchtlinge in der Region schützen. Ein Kontingent aufnehmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am 6. März 2012 mit, das syrische Militär habe nahe Kusseir eine Brücke bombardiert, über die zuletzt viele Menschen nach Libanon geflohen waren. Dort trafen laut Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge innert 48 Stunden aus Syrien über 1500 Flü

    Erledigt
  18. 12.5100 : Mehr Frauen in Leitungsgremien in der Verwaltung und den bundesnahen Betrieben

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Bundesverwaltung und in bundesnahen Betrieben sind die Frauen in Leitungsgremien klar untervertreten. - Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um den Frauenanteil in Leitungsgremien in der Verwaltung und in bundesnahen Betrieben zu erhöhen? - Wie beurteilt er die Einführung von Geschlecht

    12.03.2012 Erledigt
  19. 11.5295 : 14. Juni. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute nach wie vor hauptsächlich Frauensache. Bereits 40 Prozent der Akademikerinnen bleiben trotz Kinderwunsch kinderlos. Damit sich das ändert, darf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine private Frage bleiben. Aufgrund der demografischen Entwickl

    14.06.2011 Erledigt
  20. 11.5273 : Anerkennung der Berufsqualifikationen. Wann kommt die Vorlage?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat antwortete am 18. August 2010 auf meine Anfrage 10.1058 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG: "Ein entsprechender Gesetzentwurf wird dem Parlament nach dem formellen Beschluss, den der Gemischte Ausschuss voraussichtlich demnächst fällen wir

    14.06.2011 Erledigt
  21. 11.3945 : Opfer von Straftaten. Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft sind.

    30.11.2011 Erledigt
  22. 11.3618 : Berufstitel eines Professional Bachelor einführen

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag für die gesetzliche Regelung zur Einführung des Berufstitels "Professional Bachelor" vorzulegen.

    17.08.2011 Erledigt
  23. 11.3208 : Niederlassungsbewilligung als Rechtsanspruch

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag für die gesetzliche Regelung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorzulegen, der folgende Eckpunkte berücksichtigt: - die Voraussetzungen zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sind schweizweit dieselben; - neben der Aufenthaltsdauer in der

    06.06.2011 Erledigt
  24. 11.463 : Offenlegungspflicht für Ratsmitglieder

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 161a Offenlegungspflichten Abs. 1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitg

    - Erledigt
  25. 10.5457 : Nationalstrassen. Möglichkeit zur Wiedererwägung eines generellen Projekts

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    - Ist es schon vorgekommen, dass ein genehmigtes generelles Projekt für einen Nationalstrassenabschnitt nachträglich geändert wurde? - Sieht der Bundesrat angesichts des wachsenden Unbehagens der Schwyzer Bevölkerung eine Möglichkeit, auf das generelle Projekt betreffend den Morschacher Tunnel (Kant

    Erledigt
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