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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.5133 : Unbesetzte Leitungsstelle der Direktion für Arbeit im Seco

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit dem 1. Oktober 2012 ist die Leitungsstelle der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft nicht besetzt. - Wie ist es zu erklären, dass eine solch zentrale Führungsstelle über Monate unbesetzt bleibt? - Wäre es nicht zwingend, dass angesichts des wachsenden öffentlichen Unbehagens

    18.03.2013 Erledigt
  2. 13.4239 : Eine Milliarde Franken für neue Nationalstrassentunnels am Axen?

    Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er gewillt, angesichts des klaren Abstimmungsverdikts zur Vignettenerhöhung und Netzerweiterung unverzüglich eine Gesamtschau zum Nationalstrassenausbau vorzulegen, die sich an den Notwendigkeiten und nicht an irgendwelchen Wunschträume

    12.02.2014 Erledigt
  3. 13.3853 : AHV-Beitragspflicht auf Dividenden

    Po. (Postulat) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie verhindert werden kann, dass aufgrund überhöhter Dividendenzahlungen der AHV Beiträge verlorengehen.

    06.12.2013 Noch nicht behandelt
  4. 13.3320 : Kann sich der Bund kantonale Dividendenprivilegien leisten?

    Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welche Steuerausfälle hatten Bund und Kantone seit dem Inkrafttreten der privilegierten Dividendenbesteuerung durch die Unternehmenssteuerreform II zu verkraften? Wie hoch sind die Ertragsausfälle in den einzelnen Kantonen und dabei insbesondere im Kanton Schwyz? 2. Wie beurteilt der Bundesrat di

    03.07.2013 Noch nicht behandelt
  5. 13.1009 : Fotovoltaikanlage auf dem Flachdach des Bundeshauses

    A (Anfrage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundeshaus hat eine grosse Symbolkraft. Es war die Absicht des Architekten Hans Willhelm Auer vor über hundert Jahren, im Parlamentsgebäude die ganze Schweiz sinnbildlich entstehen zu lassen. Steine aus allen Landesteilen wurden im Haus verarbeitet. Heute steht es unter Denkmalschutz. Hinter ein

    08.05.2013 Erledigt
  6. 12.5111 : Syrien. Kofi Annan unterstützen und Russland und China isolieren

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, traf am 6. März 2012 den Syrien-Beauftragten der Uno und der Arabischen Liga, Kofi Annan. Annan betonte, dass er die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft braucht, um auf diplomatischer Ebene einen Du

    Erledigt
  7. 12.5110 : Syrien. Flüchtlinge in der Region schützen. Ein Kontingent aufnehmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am 6. März 2012 mit, das syrische Militär habe nahe Kusseir eine Brücke bombardiert, über die zuletzt viele Menschen nach Libanon geflohen waren. Dort trafen laut Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge innert 48 Stunden aus Syrien über 1500 Flü

    Erledigt
  8. 12.5100 : Mehr Frauen in Leitungsgremien in der Verwaltung und den bundesnahen Betrieben

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Bundesverwaltung und in bundesnahen Betrieben sind die Frauen in Leitungsgremien klar untervertreten. - Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um den Frauenanteil in Leitungsgremien in der Verwaltung und in bundesnahen Betrieben zu erhöhen? - Wie beurteilt er die Einführung von Geschlecht

    12.03.2012 Erledigt
  9. 11.5295 : 14. Juni. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute nach wie vor hauptsächlich Frauensache. Bereits 40 Prozent der Akademikerinnen bleiben trotz Kinderwunsch kinderlos. Damit sich das ändert, darf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine private Frage bleiben. Aufgrund der demografischen Entwickl

    14.06.2011 Erledigt
  10. 11.5273 : Anerkennung der Berufsqualifikationen. Wann kommt die Vorlage?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat antwortete am 18. August 2010 auf meine Anfrage 10.1058 zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG: "Ein entsprechender Gesetzentwurf wird dem Parlament nach dem formellen Beschluss, den der Gemischte Ausschuss voraussichtlich demnächst fällen wir

    14.06.2011 Erledigt
  11. 11.3945 : Opfer von Straftaten. Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweizerischen Strafprozessordnung für Opfer von Straftaten eine Beschwerdemöglichkeit gegen Haftrichterentscheide zu schaffen, wenn Wiederholungs- und Ausführungsgefahr Gründe für die Untersuchungshaft sind.

    30.11.2011 Erledigt
  12. 11.3618 : Berufstitel eines Professional Bachelor einführen

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag für die gesetzliche Regelung zur Einführung des Berufstitels "Professional Bachelor" vorzulegen.

    17.08.2011 Erledigt
  13. 11.3208 : Niederlassungsbewilligung als Rechtsanspruch

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag für die gesetzliche Regelung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorzulegen, der folgende Eckpunkte berücksichtigt: - die Voraussetzungen zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sind schweizweit dieselben; - neben der Aufenthaltsdauer in der

    06.06.2011 Erledigt
  14. 11.463 : Offenlegungspflicht für Ratsmitglieder

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 161a Offenlegungspflichten Abs. 1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitg

    - Erledigt
  15. 10.5457 : Nationalstrassen. Möglichkeit zur Wiedererwägung eines generellen Projekts

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    - Ist es schon vorgekommen, dass ein genehmigtes generelles Projekt für einen Nationalstrassenabschnitt nachträglich geändert wurde? - Sieht der Bundesrat angesichts des wachsenden Unbehagens der Schwyzer Bevölkerung eine Möglichkeit, auf das generelle Projekt betreffend den Morschacher Tunnel (Kant

    Erledigt
  16. 10.5451 : Schweizer Schokolade ohne Kinderarbeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Berichte von Unicef und Terre des hommes schätzen die Anzahl der Kinder, die auf Plantagen in West- und Mittelafrika zur Arbeit gezwungen werden, auf über 200 000. Organisierte Menschenhändler kaufen die Kinder in Ländern wie Mali, Benin und Togo ihren Eltern ab und verkaufen sie dann in den Nachbar

    Erledigt
  17. 10.5450 : Hybridmotoren senken den Benzinverbrauch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Nirgendwo in Europa sind die Autos mit so kräftigen Motoren bestückt wie in der Schweiz. Ein neues Auto hat im Durchschnitt 143 Pferdestärken unter der Haube. Jeder vierte Autokäufer entschied sich im ersten Halbjahr 2010 für einen Geländewagen. Autos mit Hybridmotoren kommen nur auf knapp 2 Prozent

    Erledigt
  18. 10.4043 : Integration von Kindern bei Härtefallprüfung berücksichtigen

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Migration und die kantonalen Migrationsämter anzuweisen, bei Härtefallgesuchen die Integration der betroffenen Kinder auch dann zu prüfen und zu gewichten, wenn davon ausgegangen wird, dass die Eltern die Härtefallkriterien nicht erfüllen.

    23.02.2011 Erledigt
  19. 10.3992 : Finanzierung von Abstimmungskämpfen

    Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit kritisch bis ablehnend gegenüber Vorschlägen geäussert, die darauf abzielten, die Budgets, über welche die Akteure bei Initiativ- oder Referendumsabstimmungen verfügen, zu begrenzen oder nur schon transparent zu machen. In Anbetracht der immer grösser wer

    Ausstehend Erledigt
  20. 10.3677 : Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen nationalen Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Angestellte zu erlassen.

    24.11.2010 Erledigt
  21. 10.3496 : IV. Wiedereingliederung durch Aufklärungskampagne über die psychischen Krankheiten

    Mo. (Motion) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Planung und Ausführung einer nachhaltigen nationalen Aufklärungskampagne über die psychischen Krankheiten, mit dem Ziel der Wiedereingliederung von Bezügerinnen und Bezügern von IV-Renten aus psychischen Gründen, umzusetzen.

    08.09.2010 Erledigt
  22. 10.1058 : Freizügigkeit ist ein Freiheitsrecht. Anerkennung der Berufsqualifikationen

    A (Anfrage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Mit der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung der Berufsqualifikationen wird das bisherige Anerkennungssystem, das sich auf fünfzehn verschiedene Richtlinien stützt, ersetzt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben die EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in ihre nationale

    18.08.2010 Erledigt
  23. 10.427 : Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) wird der aktuellen Praxis betreffend Aufenthaltsbewilligung für Familienmitglieder von Schwe

    - Erledigt
  24. 09.5256 : Visumhürde für Familienangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    In unserem Land leben über 20 Prozent Ausländerinnen und Ausländer. Im Jahr 2008 wurden 45 305 eingebürgert. 38 Prozent der Eingebürgerten stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Selbstverständlich bleiben die Kontakte zum Heimatland bestehen, leben doch oft die Eltern und Geschwister im Ursprungsla

    02.06.2009 Erledigt
  25. 09.5072 : Härtefälle. Transparenz schaffen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
    Der aktuelle Fall der Comagic-Zwillinge im Kanton Zürich bewegt die Menschen und zeigt, dass die Härtefallregelung in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Leider sind dazu keine Zahlen in der Öffentlichkeit zur Härtefallregelung bekannt. Ist der Bundesrat bereit, die kantonal

    09.03.2009 Erledigt
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