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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Mittels geeigneter Gesetzesbestimmungen sollen für den Familiennachzug von Personen aus Ländern, die vom Bundesamt für Migration (BFM) als problematisch
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Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einer Medienmitteilung vom 7. März 2008 verurteilt das EDA den schrecklichen Anschlag auf eine jüdische Religionsschule. Gleichzeitig wird aber in der gleichen Medienmitteilung auf die sich ständig verschlimmernde Lage in Gaza und im südlichen Teil Israels hingewiesen, mit dem Aufruf an alle Konf
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 95 des Strassenverkehrsgesetzes ist wie folgt zu ändern: Art. 95 ... Abs. 1 Wer ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt: au
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Po. (Postulat) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, welche Massnahmen gegen ausländische Drogenhändler mit Bewilligung B und C eingeleitet werden können, damit eine abschreckende Wirkung erzielt und der Drogenhandel in Wohnquartieren eingedämmt werden kann. Ein Massnahmenpaket soll zusammen mit den Kantonen und
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 33 und Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz sind wie folgt zu ändern: Art. 33 Grundausbildung Schutzdiens
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Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit Deutschland in der Flughafenfrage? 2. Bekanntlich verlangt die EU immer wieder Zugeständnisse der Schweiz in verschiedenen Fragen; Stichworte: freier Personenverkehr, Kohäsionszahlungen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem die Swissair ob ihrer abenteuerlichen Auslandgeschäfte gescheitert ist, steht offenbar auch bei SBB Cargo bald ein Grounding bevor. Trifft es zu, dass das unrentable Auslandgeschäft von SBB Cargo die SBB Cargo AG, aber auch die SBB in eine existenzgefährdende Situation bringt?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Hypothekenguthaben der Grossbanken sollen verpfändet werden. Im Gegenzug soll die UBS weitere Kredite von Schweizer Banken erhalten. Auch die Credit Suisse sei angeblich eine Kandidatin für solche Kredite. Offensichtlich haben die Nationalbank und die Finma ein gewichtiges Wort mitzureden. - Wie vie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wieso hat der Bundesrat vor Sprechung des Rettungspaketes keine definitive Lösung mit den US-Behörden angestrebt, um den Rechtsstreit zwischen IRS und UBS definitiv ad acta legen zu können? - Was nützt nach Meinung des Bundesrates das Rettungspaket, wenn weitere Milliarden Franken der UBS verloren
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die UBS hat im Strafverfahren, welches die IRS in den USA angestrengt hat, zugegeben, Beihilfe zu Steuerbetrug begangen zu haben. Auch der scheidende Verwaltungsratspräsident Peter Kurer hat dies öffentlich im Schweizer Fernsehen sinngemäss bestätigt. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Frage ge
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A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei der Einhausung des Autobahneinschittes Schwamendingen soll die Einfahrt Aubrugg (Hosenbein) geschlossen werden. Begründet wird dies mit Kostengründen und der Tatsache, dass die Einfahrt nicht den Normen entspricht. Die Schliessung dieser Einfahrt wird von den Quartierorganisationen jedoch nicht
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für einen Eintrag von Bussen im Strafregister dahingehend zu ändern, dass hierfür nicht die einkommens- und vermögensabhängige Höhe der Busse entscheidend ist, sondern das Verschulden des Delinquenten, was sich typischerweise an der Höhe der Ersatzf
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die bilateralen Verträge mit der EU dahingehend zu ändern, dass EU-Bürger, welche im Rahmen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz eingereist und arbeitslos werden, keine vollen, sondern abgestufte Sozialleistungen der Arbeitslosenkasse nach Anzahl der Beitragsmonate
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligatorium zur Versicherung im Krankenversicherungsgesetz aufzuheben.
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht so zu ändern, dass keine Aufsichtsabgabe mehr durch die Beaufsichtigten zu bezahlen ist. Der entstehende Fehlbetrag soll aus allgemeinen Steuern gedeckt werden.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo werden die IV-Schulden gegenüber dem AHV-Fonds in der Höhe von gegen 15 Milliarden Franken im Falle eines Jas am 27. September 2009 bei der Abtrennung der IV aus dem AHV-Fonds verbucht?
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A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Uno-Botschafter Peter Maurer hat in der Satire-Sendung "The Daily Show" vom 3. Dezember 2009, welche auf CNN und anderen Kanälen ausgestrahlt wird, sich selber und damit auch die Schweiz komplett der Lächerlichkeit preisgegeben (www.thedailyshow.com). Sein ganzer Auftritt war eines Botschafters nich
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Zusatz zu Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Bankengesetzes: ... Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung eine Sicherheitsabgabe zu leisten haben, analo
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch sei durch einen Artikel 19bis mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: War der Täter zur Zeit der Tat Tourist, mit oder ohne gültigem Vi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Obwohl die deutsche Regierung die Schweiz in letzter Zeit enorm unter Druck setzt (Stichworte Finanzplatz, Fluglärm), ist es unerklärlich, dass kein Vertreter des Bundesrates Frau Merkel in der Schweiz begrüsst hat. Dies ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von grober Unanständigkeit. We
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Po. (Postulat) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Meteo Schweiz und SF DRS ihre Zusammenarbeit verbessern können.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat will auch Rechtshilfe leisten, wenn statt eines Namens eine Kontonummer gegeben wird. In den Medien hat sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf dahingehend geäussert, dass bereits heute 95 Prozent aller ausländischen Rechtshilfeersuchen mit Namen versehen sind und die Änderung von gering
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss einem Zeitungsartikel wurde dem ehemaligen SF-Chef Ueli Haldimann eine Abgangsentschädigung von rund 330 000 Franken ausbezahlt. Auch weitere Mitarbeiter erhielten Abgangsentschädigungen. Wie viele Franken Gebührengelder wurden für diese Abgangsentschädigungen ausbezahlt?
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer, welche mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind, keine Suspe