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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.4051 : Blacklist der OECD? Eine Erfindung des Bundesrates?

    Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Anlässlich der Herbstsession im Europarat hat der GS der OECD Guirra auf Frage von Alfred Heer klar geantwortet, dass es niemals eine Blacklist der OECD gegeben habe. Im Weiteren führte er aus, dass die Grundsätze der OECD für alle gelten und die letzten Widerstandsneste beseitigt werden müssen. Dah

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3680 : Keine Sanktionen gegen Russland

    Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz ist gut beraten, trotz der unübersichtlichen und unerfreulichen Situation in der Ukraine die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland nicht leichtfertig zu gefährden. Die Schweiz sollte zudem aus neutralitätsrechtlichen und -politischen Überleg

    05.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 13.470 : Erhöhung des Strafrahmens für Gewaltdelikte

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der Strafrahmen u. a. für folgende Bestimmungen des StGB ist zu ändern. Artikel 40, Höchstdauer 40 Jahre (bisher 20); Artikel 86 Absatz 5, bedingte Entla

    - Im Rat noch nicht behandelt
  4. 13.447 : Parlament soll Schweizer Richter und Richterinnen am EGMR in Strassburg nominieren

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die Nominationen zuhanden des Europarates für den Schweizer Sitz am EGMR durch

    - Erledigt
  5. 13.5204 : Zulage für den neuen Chef des Bundesamtes für Justiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Herr Martin Dumermuth, der bisherige Chef des Bakom, wird am 1. November 2013 Direktor des Bundesamtes für Justiz. Sein Nebenamt als Verwaltungsrat der AEK-Bank Thun ist mit seiner neuen Funktion nicht mehr vereinbar, weshalb er dieses abgeben muss. Der Bundesrat hat entschieden, dass er darum zusät

    Erledigt
  6. 13.3318 : Eine Liste mit deutschen Politikern erstellen, welche Konten in der Schweiz unterhalten

    Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.

    14.06.2013 Erledigt
  7. 13.3349 : Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Beseitigung der Ungleichbehandlung

    Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland dahingehend präzisiert wird, dass Schweizer Bürger, welche in Deutschland arbeiten, aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert werden, und zwar in den Punkten, welche in der Begründung folgen

    14.06.2013 Erledigt
  8. 12.5382 : Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wird der Bundesrat das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz stoppen? Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren gestoppt, da es offensichtlich ist, dass im Bundestag keine Mehrheit vorhanden ist. Der Bundesrat täte gut daran, dies jetzt in der Schweiz auch zu tun, ansonsten unser Parlament einem

    03.12.2012 Erledigt
  9. 12.3462 : Rolle der Finma im Steuerstreit mit den USA

    Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Die Finma hat von den Banken die Zustellung totaler Informationslisten darüber verlangt, welche amerikanischen Kunden zu welchen Daten mit welchen Vermögen zu welcher Bank überwechseln. Das Einzige, was auf diesen Listen fehlt, sind di

    22.08.2012 Erledigt
  10. 12.3463 : Massnahmen bei Lahmlegung einer Schweizer Bank mittels ISDA Master Agreement

    Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Notmassnahmen überlegt sich der Bund? Gibt es Möglichkeiten, den schlimmsten Fall mit solchen Massnahmen zu verhindern, wie beispielsweise im Falle Wegelin? 2. Könnte die Schweizerische Nationalbank - vorübergehend - im Notfall

    22.08.2012 Erledigt
  11. 12.3464 : Steuerstreit mit den USA. Auswirkungen des ISDA Master Agreement

    Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass aufgrund der Ende 2002 neu eingeführten Beendigungsklauseln des ISDA Master Agreement bei einer amerikanischen Anklage gegen eine schweizerische Bank wegen Conspiracy (im Zusammenhang mit Tax Events) die hohe Wahrsch

    22.08.2012 Erledigt
  12. 12.436 : Verankerung des Bankkundengeheimnisses für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in der Bundesverfassung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bankkundengeheimnis für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ist in der Bundesverfassung zu garantieren.

    - Erledigt
  13. 12.5163 : Ein Maulwurf in der Finma?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die hohe Möglichkeit besteht, dass vertrauliche Daten von der Finma direkt an US-Behörden gelangen?

    04.06.2012 Erledigt
  14. 12.1008 : Medienfreiheit am WEF

    A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die "Wochenzeitung" ("WOZ") wurde am diesjährigen WEF nicht zugelassen. Das World Economic Forum (WEF) ist zwar eine private Veranstaltung, hat aber eine öffentliche Funktion, da die Panels weltweit übertragen werden. Auch nehmen nebst Personen aus der Wirtschaft auch namhafte politische Persönlichk

    25.04.2012 Erledigt
  15. 11.497 : Erhöhungen der Entschädigungen für Parlamentarier sind dem fakultativen Referendum zu unterstellen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsressourcengesetz ist dahingehend zu ändern, dass jegliche beschlossene Erhöhung von Entschädigungen usw. gemäss den Artikeln 2 bis 12 dem f

    - Erledigt
  16. 11.493 : IWF-Kredite sind zwingend dem Referendum zu unterstellen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit sämtliche IWF-Kredite dem Referendum unterstellt sind.

    - Erledigt
  17. 11.5375 : Fünfte Kolonne im Bundesrat?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich in der "NZZ am Sonntag" dahingehend geäussert, dass sie nachvollziehen könne, dass die USA Druck machten. Dabei zeigt sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf schockiert, dass offenbar frühere UBS-Mitarbeiter mit ihren Kunden zu anderen Banken wechselten, um da

    19.09.2011 Erledigt
  18. 11.417 : Einschränkung der Suspensionsverfügungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer, welche mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind, keine Suspe

    - Erledigt
  19. 11.5042 : OECD und Bankgeheimnis

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat will auch Rechtshilfe leisten, wenn statt eines Namens eine Kontonummer gegeben wird. In den Medien hat sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf dahingehend geäussert, dass bereits heute 95 Prozent aller ausländischen Rechtshilfeersuchen mit Namen versehen sind und die Änderung von gering

    07.03.2011 Erledigt
  20. 11.5052 : Abgangsentschädigungen bei der SRG

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss einem Zeitungsartikel wurde dem ehemaligen SF-Chef Ueli Haldimann eine Abgangsentschädigung von rund 330 000 Franken ausbezahlt. Auch weitere Mitarbeiter erhielten Abgangsentschädigungen. Wie viele Franken Gebührengelder wurden für diese Abgangsentschädigungen ausbezahlt?

    Erledigt
  21. 10.3974 : Prüfung von Synergien zwischen Meteo Schweiz und der Wetterredaktion von SF DRS

    Po. (Postulat) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Meteo Schweiz und SF DRS ihre Zusammenarbeit verbessern können.

    16.02.2011 Angenommen
  22. 10.5390 : Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rheinfelden vom 27. August 2010

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Obwohl die deutsche Regierung die Schweiz in letzter Zeit enorm unter Druck setzt (Stichworte Finanzplatz, Fluglärm), ist es unerklärlich, dass kein Vertreter des Bundesrates Frau Merkel in der Schweiz begrüsst hat. Dies ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von grober Unanständigkeit. We

    20.09.2010 Erledigt
  23. 10.477 : Strafverschärfung bei Kriminaltourismus

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch sei durch einen Artikel 19bis mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: War der Täter zur Zeit der Tat Tourist, mit oder ohne gültigem Vi

    - Erledigt
  24. 10.416 : Stopp der Diskriminierung von Schweizer Bürgern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung eine Sicherheitsabgabe zu leisten haben, analo

    - Erledigt
  25. 10.408 : Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Zusatz zu Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Bankengesetzes: ... Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern

    - Erledigt
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