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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene, Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland dahingehend präzisiert wird, dass Schweizer Bürger, welche in Deutschland arbeiten aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert werden. Und zwar in den Punkten, welche in der Begründung folgen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wird der Bundesrat das Ratifizierungsverfahren in der Schweiz stoppen? Deutschland hat das Ratifizierungsverfahren gestoppt, da es offensichtlich ist, dass im Bundestag keine Mehrheit vorhanden ist. Der Bundesrat täte gut daran, dies jetzt in der Schweiz auch zu tun, ansonsten unser Parlament einem
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Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Die Finma hat von den Banken die Zustellung totaler Informationslisten darüber verlangt, welche amerikanischen Kunden zu welchen Daten mit welchen Vermögen zu welcher Bank überwechseln. Das Einzige, was auf diesen Listen fehlt, sind di
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Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Notmassnahmen überlegt sich der Bund? Gibt es Möglichkeiten, den schlimmsten Fall mit solchen Massnahmen zu verhindern, wie beispielsweise im Falle Wegelin? 2. Könnte die Schweizerische Nationalbank - vorübergehend - im Notfall
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Ip. (Interpellation) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass aufgrund der Ende 2002 neu eingeführten Beendigungsklauseln des ISDA Master Agreement bei einer amerikanischen Anklage gegen eine schweizerische Bank wegen Conspiracy (im Zusammenhang mit Tax Events) die hohe Wahrsch
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bankkundengeheimnis für Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ist in der Bundesverfassung zu garantieren.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Hat der Bundesrat Kenntnis davon, dass die hohe Möglichkeit besteht, dass vertrauliche Daten von der Finma direkt an US-Behörden gelangen?
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A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die "Wochenzeitung" ("WOZ") wurde am diesjährigen WEF nicht zugelassen. Das World Economic Forum (WEF) ist zwar eine private Veranstaltung, hat aber eine öffentliche Funktion, da die Panels weltweit übertragen werden. Auch nehmen nebst Personen aus der Wirtschaft auch namhafte politische Persönlichk
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsressourcengesetz ist dahingehend zu ändern, dass jegliche beschlossene Erhöhung von Entschädigungen usw. gemäss den Artikeln 2 bis 12 dem f
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit sämtliche IWF-Kredite dem Referendum unterstellt sind.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat sich in der "NZZ am Sonntag" dahingehend geäussert, dass sie nachvollziehen könne, dass die USA Druck machten. Dabei zeigt sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf schockiert, dass offenbar frühere UBS-Mitarbeiter mit ihren Kunden zu anderen Banken wechselten, um da
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer, welche mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind, keine Suspe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat will auch Rechtshilfe leisten, wenn statt eines Namens eine Kontonummer gegeben wird. In den Medien hat sich Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf dahingehend geäussert, dass bereits heute 95 Prozent aller ausländischen Rechtshilfeersuchen mit Namen versehen sind und die Änderung von gering
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss einem Zeitungsartikel wurde dem ehemaligen SF-Chef Ueli Haldimann eine Abgangsentschädigung von rund 330 000 Franken ausbezahlt. Auch weitere Mitarbeiter erhielten Abgangsentschädigungen. Wie viele Franken Gebührengelder wurden für diese Abgangsentschädigungen ausbezahlt?
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Po. (Postulat) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Meteo Schweiz und SF DRS ihre Zusammenarbeit verbessern können.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Obwohl die deutsche Regierung die Schweiz in letzter Zeit enorm unter Druck setzt (Stichworte Finanzplatz, Fluglärm), ist es unerklärlich, dass kein Vertreter des Bundesrates Frau Merkel in der Schweiz begrüsst hat. Dies ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von grober Unanständigkeit. We
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch sei durch einen Artikel 19bis mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: War der Täter zur Zeit der Tat Tourist, mit oder ohne gültigem Vi
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung eine Sicherheitsabgabe zu leisten haben, analo
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Zusatz zu Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Bankengesetzes: ... Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern
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A (Anfrage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Uno-Botschafter Peter Maurer hat in der Satire-Sendung "The Daily Show" vom 3. Dezember 2009, welche auf CNN und anderen Kanälen ausgestrahlt wird, sich selber und damit auch die Schweiz komplett der Lächerlichkeit preisgegeben (www.thedailyshow.com). Sein ganzer Auftritt war eines Botschafters nich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo werden die IV-Schulden gegenüber dem AHV-Fonds in der Höhe von gegen 15 Milliarden Franken im Falle eines Jas am 27. September 2009 bei der Abtrennung der IV aus dem AHV-Fonds verbucht?
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht so zu ändern, dass keine Aufsichtsabgabe mehr durch die Beaufsichtigten zu bezahlen ist. Der entstehende Fehlbetrag soll aus allgemeinen Steuern gedeckt werden.
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligatorium zur Versicherung im Krankenversicherungsgesetz aufzuheben.
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Mo. (Motion) - Heer Alfred; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für einen Eintrag von Bussen im Strafregister dahingehend zu ändern, dass hierfür nicht die einkommens- und vermögensabhängige Höhe der Busse entscheidend ist, sondern das Verschulden des Delinquenten, was sich typischerweise an der Höhe der Ersatzf