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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5621 : Swiss-Luftfahrtstiftung als Hüterin von Schweizer Interessen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2015 ist geplant, die Swiss-Luftfahrtstiftung auslaufen zu lassen, die als Hüterin von Schweizer Interessen eingesetzt wurde. - Ist es richtig, dies just zum heutigen Zeitpunkt zu machen, angesichts der massiven Dominanz ausländischer Airlines? - Will der Bundesrat weiterhin eine Airline aus der Sch

    08.12.2014 Erledigt
  2. 14.5583 : Private Fernsehstationen erhalten mehr Gebühren und reduzieren ihre Leistungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz wurden die Gebühren für private Radio- und Fernsehstationen nach oben erhöht. Nun will der Bundesrat in der Radio- und Fernsehverordnung die Auflage eines täglichen Programmfensters für ein bestimmtes Gebiet herausstreichen. - Wieso ist der Bundesrat bere

    08.12.2014 Erledigt
  3. 14.5168 : Kampf des IWF gegen Sparer und Souveränität von Staaten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise prüft der IWF, auf Sparguthaben zuzugreifen, und will gleichzeitig die Souveränität der Nationalstaaten massiv beschränken ("Deutsche Wirtschaftsnachrichten" vom 19. Dezember 2013 und 5. Januar 2014). - Wie beeinflusst die Idee eines Übergriff

    Erledigt
  4. 14.5130 : Verzögerung und Kosten bei der Einführung von E-SchKG 2.0

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss der E-SchKG-Projektinformation vom Januar 2014 ist die Einführung von E-SchKG 2.0 per 31. Dezember 2013 aufgrund ungenügender technischer und organisatorischer Machbarkeit gescheitert. Nun hofft man, dass dies per Ende 2014 möglich sein sollte. - Wie hoch sind die durch die Einführung und dam

    Erledigt
  5. 14.5117 : Bauarbeiter "überwintern" in der Arbeitslosenkasse

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 17. Februar 2014 wurde in der Zeitung "Der Bund" ein Artikel mit Zahlen von Arbeitslosenquoten des Seco publiziert. Dabei ist aufgefallen, dass im Wallis überdurchschnittlich viele Baufirmen ihre Angestellten im Winter der Arbeitslosenkasse überlassen. - Gedenkt der Bund, hier einzuschreiten? - W

    Erledigt
  6. 14.3330 : Ist die Abrechnung des Radio-/TV-Anschlusses über die Nebenkosten noch zeitgemäss?

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Regel werden die Kosten für den TV-/Radio-Anschluss über die Nebenkosten verrechnet. Diese Regelung hat historisch Sinn gemacht, da insbesondere Fernsehen früher nur über einen Kabelanschluss möglich war. Mit dem Aufkommen von neuen Technologien ist es aber heute möglich, Filme und Fernsehpro

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 13.5550 : Wasserwirtschaft. Bundeskonzession und kantonale Gesetzesänderung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Schaffhauser Kantonsrat ist daran, sein Wasserwirtschaftsgesetz zu ändern. Dabei ist in Zukunft ein Höherstau oder ein neues Kraftwerk innerhalb der Konzessionsstrecke (Verleihung 24. Juni 1960) vorgesehen. Es wurde beschlossen, dass es dazu eine Volksabstimmung geben soll. - Ob und inwiefern si

    09.12.2013 Erledigt
  8. 13.5429 : Zukunft der Schweizer Arbeitsplätze auf dem Flughafen Basel-Mülhausen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 1949 wenden die im schweizerischen Zollbereich des Flughafens angesiedelten Unternehmen Schweizer Arbeits- und Steuerrecht an. Trotz Beratungsgruppe und Gesprächen setzt sich Frankreich über den geltenden Staatsvertrag hinweg. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 1. Hat sich Fra

    23.09.2013 Erledigt
  9. 13.5368 : Eidgenössische Steuerverwaltung und Eidgenössische Zollverwaltung. Teilnahme am E-SchKG-Verbund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit grossem finanziellem und personellem Aufwand wird seit 2007 das Projekt E-SchKG durch das Bundesamt für Justiz betrieben. Gemäss Auflistung des Bundesamtes für Justiz vom 28. August 2013 nehmen derzeit 54 aktive Gläubiger am E-SchKG-Verbund teil. Dabei fällt auf, dass diverse kantonale und kommu

    Erledigt
  10. 13.5291 : Werden die Regionen der Schweiz von Schweiz Tourismus gleichmässig berücksichtigt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Da bei den Broschüren von Schweiz Tourismus immer wieder die Frage auftaucht, weshalb gewisse Regionen nicht berücksichtigt werden, stellen sich folgende Fragen: 1. Nach welchen Kriterien wählt Schweiz Tourismus die Regionen aus? 2. Bezahlen die Regionen für die Aufnahme? Wenn ja, wie viel? 3. Gab e

    Erledigt
  11. 13.5205 : Auflösung der Koordinationsgruppe für Kompensationsgeschäfte beim Gripen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Um die Situation der Kompensationsgeschäfte zu verbessern, wurde 2012 eine sogenannte Swiss Gripen Group for Direct Industrial Participation gebildet (siehe Subkommissions-Bericht 12-10). Diese wurde auch in der letzte Woche an verschiedene Nationalräte und Ständeräte zugesandten Werbebroschüre von

    10.06.2013 Erledigt
  12. 13.5035 : Luftwaffe. Genügendes Training für unsere Piloten?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss den Angaben aus dem VBS sollte ein operationeller F/A-18-Pilot rund 120 Stunden pro Jahr auf seinem Kampfflugzeug trainieren können. Nun hat der CdA aus Spargründen die aktuellen Flugstundenzahlen um fast 20 Prozent gekürzt. Somit erreichen heute nur noch neuauszubildende Piloten rund 100 bis

    Erledigt
  13. 13.5009 : Bürokratie in Reinkultur im Bundesamt für Statistik

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In einem Schreiben des Bundesamtes für Statistik von Mitte Februar werden 25 Prozent der Besitzer von leichten Nutzfahrzeugen aufgefordert, an einem bestimmten Stichtag einen vierseitigen Fragebogen auszufüllen. Dazu erhalten sie eine zehnseitige Wegleitung. Dem Bundesamt für Statistik scheint es eg

    11.03.2013 Erledigt
  14. 13.3876 : Konkurrenzfähige, familienfreundliche und tourismusfördernde Schifffahrt auf dem Langensee ab 2016

    Mo. (Motion) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Konzessionsvergabe der Schifffahrt auf dem Langensee nur denjenigen Betreiber zu berücksichtigen, der folgende Vorgaben erfüllt: 1. Vernünftiges Fahrplanangebot über die ganze Jahreszeit für beide Uferseiten (Ascona-Brissago bzw. Gambarogno); 2. Akzeptieren der

    20.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 13.3770 : Hohe Kosten beim Import von Baumaschinen

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Technische Handelshemmnisse belasten die Im- und Exporteure unnötigerweise. Oft sind solche nichttarifären Hürden ausführlich ausgearbeitet. Ein Beispiel, das die Bauwirtschaft immer wieder betrifft, sind die Vorschriften zu den Partikelfiltersystemen. Seit dem 1. Januar 2009 müssen sämtliche auf Sc

    13.11.2013 Erledigt
  16. 13.3769 : Schweizer Arbeits- und Steuerrecht auf dem Flughafen Basel-Mülhausen

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 1949 wenden die im schweizerischen Zollbereich des Flughafens angesiedelten Unternehmen das Schweizer Arbeits- und Steuerrecht an. Im Jahre 2006 stellte ein französisches Gericht die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts infrage. Trotz Beratungsgruppe und Gesprächen setzt sich Frankreich übe

    13.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 13.3692 : Telekommunikationsmarkt. Sind aktuelle Gesetzgebung und Regulierungsmassnahmen noch zeitgemäss?

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Telekommarkt wurde 1998 liberalisiert. Die Schweiz steht gemäss OECD im internationalen Vergleich sehr gut da: Nummer 1 bei den Investitionen pro Kopf und Breitbanddurchdringung sowie Rang 4 bezüglich der Breitbandgeschwindigkeit. Auch preislich bewegt sich die Schweiz im Mittelfeld. Der Netzwet

    06.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 13.3231 : Unilaterale Massnahme der EU gegen die Schweiz im Luftverkehr

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit meiner Anfrage 12.1131, "Widerrechtliche Einbindung der Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS)", habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt. In seiner Antwort vom 27. Februar 2013 gibt der Bundesrat zu, dass die Schweiz als einziger Drittstaat ohne vertra

    22.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 13.3053 : Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben

    Mo. (Motion) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen zu ändern, damit das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlaubt ist.

    29.05.2013 Erledigt
  20. 13.1000 : Kostentransparenz bei annullierten Ausschaffungen

    A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den letzten Monaten kursierten immer wieder Berichte von annullierten Ausschaffungen. Im Jahre 2012 sind sogar 30 Prozent mehr als 2011 annulliert oder umgebucht worden. Damit endlich einmal Kostentransparenz herrscht, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen über die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu

    01.05.2013 Erledigt
  21. 12.5370 : Bahnausbau. Kommt Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz nach?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit der Neat hat sich Deutschland verpflichtet, den Neat-Zubringer zeitgerecht zu erstellen. Gemäss verschiedenen Aussagen süddeutscher Politiker ist die Finanzierung nicht gesichert. Zusätzlich verzögert sich der Ausbau der Strecke Schaffhausen-Singen-Stuttgart weiter. Die Schweiz h

    Erledigt
  22. 12.5369 : Steuerfragen. Unbefriedigende Situation im Schweizer Sektor des Flughafens von Basel

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Neben Fragen in Bezug auf das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des Flughafens von Basel scheint unklar zu sein, wo welche Steuern anfallen. Schweizer Firmen erhalten Steuerrechnungen von französischen Behörden. Einzelne Unternehmen beklagen mangelnde Unterstützung durch die Schweizer Behö

    24.09.2012 Erledigt
  23. 12.5226 : Tanz dich frei oder Saubannerzug durch Bern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    An der Jugendveranstaltung vom 2. Juni 2012 wurde das Bundeshaus auf übelste Weise verunstaltet. 1. Wer trägt die Kosten dieser Reinigung und Wiederherstellung? 2. Welche Massnahmen werden in Zukunft getroffen, damit so etwas nicht mehr passieren wird?

    11.06.2012 Erledigt
  24. 12.5054 : Hilfe für Grenzregionen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Detailhändler entlang der Schweizer Grenze haben mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Eine sofortige Verbesserung der Situation könnte erreicht werden, indem der Mindestverkaufspreis von 300 Franken pro Gegenstand, der Personen mit Wohnsitz im Ausland zur Rückerstattung der schweizerischen Me

    Erledigt
  25. 12.1131 : Widerrechtliche Einbindung der Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem

    A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die EU hatte 2008 in einer Richtlinie beschlossen, dass alle in der EU startenden und landenden Flugzeuge in das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) eingebunden werden. Die Schweiz hatte ursprünglich vor, sich dem EU ETS für die Luftfahrt anzuschliessen. Das UVEK verkündete am 3. August 2012

    27.02.2013 Erledigt
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