-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Zur internationalen Isolation des Assad-Regimes beschlossen die EU-Aussenminister am 27. Februar 2012 ein weiteres Sanktionspaket gegen Syrien. Sie blockierten das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU. Sieben syrische Minister erhalten ein Einreiseverbot. Frachtflüge von und nach Sy
-
Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Es ist zu prüfen und zu berichten, wie auf Flächen, die nicht als Fruchtfolgefläche (FFF) ausgeschieden sind, eine Freiflächen-Solarstromanlage bewilligt werden kann oder welche gesetzlichen Bestimmungen insbesondere im Raumplanungsgesetz zu ändern wären, damit dies zukünftig möglich wird.
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, abzuschliessen über den Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessen
-
A (Anfrage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Zinsbesteuerungsgesetz bestehen zwei Möglichkeiten für die Umsetzung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU: Entweder wählt eine Schweizer Bank das Modell des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen, oder sie wählt mit ihren ausländischen Kundinnen und Kunden die freiwillige Offenlegung an die S
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
- Gehört es zum Auftrag der SBB AG, sich als Vertriebskanal einer Konsumkreditbank zu positionieren? - Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass die GE Money Bank mit den eingeworbenen Kassenobligationen das Konsumkreditgeschäft (Zinssätze 9,95 bis 14,5 Prozent) refinanziert und die SBB damit
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Pressemeldungen sind Castor-Transporte durch die Schweiz geplant. - Wie informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit über in der Schweiz geplante Castor-Transporte? - Wer erteilt die Bewilligung für solche Transporte? - Ist der Bundesrat bereit, zukünftige Transporte transparent und rechtzeiti
-
Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat legt in einem Bericht die Varianten dar, ob die unbefristeten Betriebsbewilligungen der Schweizer Kernkraftwerke im Interesse der Investitions- und der Planungssicherheit in Betriebsbewilligungen mit klaren Laufzeitbegrenzungen umgewandelt werden können.
-
Ip. (Interpellation) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat mehrmals darauf hingewiesen, dass die in der Schweiz in Betrieb stehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Lebensdauer ausser Betrieb genommen werden sollen. Es stellen sich dazu folgende Fragen: 1. Gibt es international anerkannte Normen, Richtlinien oder Empfeh
-
Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat legt in einem Bericht den Stand der Sozialwirtschaft (quantitative Bedeutung, Funktionen und Herausforderungen) in der Schweiz dar. Gleichzeitig zeigt er auf, wie die Sozialwirtschaft (social economy, social entrepreneurship, social business) mit welchen Massnahmen weiter gefördert und
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Stromeffizienzfonds zu schaffen. Mit diesem Fonds sollen Investitionen in die Stromeffizienz gefördert werden. Der Fonds finanziert insbesondere Anreizprogramme im Bereich Stromeffizienz, wettbewerbliche Ausschreibungen, Ers
-
Ip. (Interpellation) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2008) sehen in Artikel 1.12 vor, dass für die Gebäudebeheizung die Montage neuer fester Elektrowiderstandsheizungen oder deren Ersatz untersagt ist, weil diese Anwendungen energiepolitisch nicht erwünscht sind und den Energieeffizienzbemühu
-
Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat legt zum Internationalen Jahr der Genossenschaften 2012 einen nationalen Bericht vor über die Entwicklung und Bedeutung der genossenschaftlich strukturierten Unternehmen in der Schweiz.
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die von der Finma zu genehmigenden Organisations- und Effekten-Zulassungsreglemente der in der Schweiz bewilligten Börsen werden so ergänzt, dass an den Schweizer Börsen kotierte Unternehmen zu standardisierter Nachhaltigkeitstransparenz in ihrer Berichterstattung im Sinne der Global Reporting Initi
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Erhebungen zur Gesamtenergiestatistik so zu ergänzen, dass der Erdgasverbrauch als Treibstoff separat ausgewiesen werden kann.
-
Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den im Februar 2008 verabschiedeten Aktionsplan "Erneuerbare Energien" entsprechend dem europäischen Standard für nationale Aktionspläne (Richtlinie 2009/28/EG und Entscheidung vom 30. Juni 2009) anzupassen.
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Gesetzgebung ist so zu ergänzen, dass Beteiligungen von Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz an ausländischen Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerken) meldepflichtig sind und einer Beteiligungskontrolle unterliegen. Die Kontrolle ist so auszugestalten, dass nachweislich die
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Das UVEK engagiert sich als Partner in der internationalen Kooperation zur Weiterentwicklung und zum Erfahrungsaustausch im Bereich der Einspeisesysteme zur Förderung von erneuerbaren Energien, indem es die Deklaration der International Feed-In Cooperation (IFIC) vom 29. Januar 2007 unterzeichnet.
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Bestimmungen zum Fahrzeugausweis im Strassenverkehrsgesetz (Art. 11 SVG) sind so zu ergänzen, dass für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge der Fahrzeugausweis nur ausgestellt wird, wenn der Halter des Fahrzeuges für den Elektrizitätskonsum einen für mindestens zwei Jahre gültigen Ex-ante-Elektri
-
A (Anfrage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele batteriebetriebene Elektrofahrzeuge sind in den verschiedenen Fahrzeugkategorien in der Schweiz per 31. Dezember 2008 in Verkehr gesetzt? 2. Wie haben sich die Inverkehrsetzungen in den letzten fünf Jahren in diesen Fahrzeugkategorien
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es wird ein Paket von gesetzlichen Bestimmungen und Massnahmen erarbeitet, welches die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität mit Elektrizität aus e
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Wurden das Prinzip und das Budget der Werbekampagne der Stiftung Klimarappen vorgängig vom Bundesrat oder vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
1. Wie viele der seit 1. Mai 2008 eingereichten Gesuche für kostendeckende Einspeisevergütung hat die nationale Netzgesellschaft Swissgrid bis heute abgearbeitet und dabei den Gesuchstellern einen Entscheid im Sinne von Artikel 3g Absatz 3 der Energieverordnung zukommen lassen? 2. Bis wann wird Swis
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Das Energiegesetz ist in Artikel 15b Absatz 4 so zu revidieren, dass das ganze wirtschaftliche Potenzial der erneuerbaren Energien erschlossen werden kann. Es ist allen wirtschaftlichen Investitionsvorhaben die gesetzliche Investitionssicherheit zu gewähren. Die gesetzliche Mengenbegrenzung beim Aus
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Energiegesetzrevision vorzulegen, welche den Ausbau der kleinen dezentralen Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen bis 1 Megawatt elektrische Leistung begünstigt und fördert.
-
Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Zulassung zu Fachhochschulstudien so zu ändern, dass Studienwillige mit einer Berufsmaturität gestalterischer Richtung und mit einer Grundausbildung in einem der Studienrichtung verwandten Beruf im Sinne von Artikel 2 des FHSG die Studienzulassu