Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 2Nächste SeiteAnzahl Einträge: 32
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3950 : Söldnerdienste in der Ukraine

    Ip. (Interpellation) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Eine Kontaktgruppe, der die Ukraine, Russland, USA und die EU angehören, einigte sich am 17. April 2014 in Genf auf eine gemeinsame Erklärung für Gewaltverzicht, Verzicht auf Provokationen und die Entwaffnung irregulärer Einheiten. Diese Ziele sind seither bekräftigt worden. Was unternimmt der Bu

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 13.5232 : OECD-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 29. Mai 2013 haben weitere 12 Staaten die erwähnte OECD-Konvention unterzeichnet. Darunter sind nun auch Luxemburg, Österreich und Singapur. Der Bundesrat hat bisher auf Anfragen aus dem Parlament immer geantwortet, dass er mögliche Konsequenzen einer Unterzeichnung für die Schweiz prüfen werde.

    Erledigt
  3. 13.4289 : Sektorielles Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich Beschäftigung, Soziales und Integration

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU ein sektorielles Kooperationsabkommen im Bereich Beschäftigung, Soziales und Integration zu verhandeln und abzuschliessen. Insbesondere sollen die Beteiligung der Schweiz und die Mitwirkung im EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (Easi) in de

    19.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 13.4288 : Volle Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte an Rechtskonstrukten aller Art. Initiative des britischen Premierministers

    Ip. (Interpellation) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der britische Premierminister, David Cameron, und sein Minister für Wirtschaft und Innovation, Vince Cable, stellten am 31. Oktober 2013 ihren Plan vor, in einem öffentlichen Register die Einzelheiten zu veröffentlichen, wem britische Firmen tatsächlich gehören und wer diese tatsächlich kontrolliert

    12.02.2014 Erledigt
  5. 13.3689 : Situation von Gemeinnützigkeitsunternehmen

    Ip. (Interpellation) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Unternehmerische Tätigkeiten haben sich in den letzten Jahren nicht nur unter der Zielsetzung der "Gewinnmaximierung" entwickelt, sondern es sind in der Schweiz und international auch sehr viele Unternehmen entstanden, die sich bewusst gegen die Gewinnmaximierung entscheiden und gemeinwohlorientiert

    13.11.2013 Erledigt
  6. 13.3575 : Unilaterales Programm zur Legalisierung unversteuerter Vermögen

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Gesetzesvorlage für die Durchführung eines einmalig verpflichtenden unilateralen Programms für alle Banken mit einer Geschäftstätigkeit in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung. In diesem Programm werden die betroffenen Banken von der Finma verp

    21.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 12.5112 : Syrien. Die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank blockieren

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Zur internationalen Isolation des Assad-Regimes beschlossen die EU-Aussenminister am 27. Februar 2012 ein weiteres Sanktionspaket gegen Syrien. Sie blockierten das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU. Sieben syrische Minister erhalten ein Einreiseverbot. Frachtflüge von und nach Sy

    Erledigt
  8. 12.3525 : Freiflächen-Solarstromanlagen auf Flächen ohne Fruchtfolgequalität

    Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Es ist zu prüfen und zu berichten, wie auf Flächen, die nicht als Fruchtfolgefläche (FFF) ausgeschieden sind, eine Freiflächen-Solarstromanlage bewilligt werden kann oder welche gesetzlichen Bestimmungen insbesondere im Raumplanungsgesetz zu ändern wären, damit dies zukünftig möglich wird.

    15.08.2012 Erledigt
  9. 12.3524 : Staatsvertrag mit Frankreich zur Ausserbetriebnahme des AKW Fessenheim und des AKW Mühleberg

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, abzuschliessen über den Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessen

    15.08.2012 Erledigt
  10. 12.1009 : Freiwillige Offenlegung gemäss Zinsbesteuerungsgesetz

    A (Anfrage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Zinsbesteuerungsgesetz bestehen zwei Möglichkeiten für die Umsetzung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU: Entweder wählt eine Schweizer Bank das Modell des Steuerrückbehalts auf Zinserträgen, oder sie wählt mit ihren ausländischen Kundinnen und Kunden die freiwillige Offenlegung an die S

    09.05.2012 Erledigt
  11. 11.5402 : Vertriebspartnerschaft der SBB mit einer Konsumkreditbank

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    - Gehört es zum Auftrag der SBB AG, sich als Vertriebskanal einer Konsumkreditbank zu positionieren? - Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass die GE Money Bank mit den eingeworbenen Kassenobligationen das Konsumkreditgeschäft (Zinssätze 9,95 bis 14,5 Prozent) refinanziert und die SBB damit

    Erledigt
  12. 11.5082 : Transparenz bei Castor-Transporten in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Pressemeldungen sind Castor-Transporte durch die Schweiz geplant. - Wie informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit über in der Schweiz geplante Castor-Transporte? - Wer erteilt die Bewilligung für solche Transporte? - Ist der Bundesrat bereit, zukünftige Transporte transparent und rechtzeiti

    Erledigt
  13. 11.4175 : Bericht über die Varianten der Laufzeitbegrenzung bei Atomkraftwerken

    Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat legt in einem Bericht die Varianten dar, ob die unbefristeten Betriebsbewilligungen der Schweizer Kernkraftwerke im Interesse der Investitions- und der Planungssicherheit in Betriebsbewilligungen mit klaren Laufzeitbegrenzungen umgewandelt werden können.

    15.02.2012 Erledigt
  14. 11.4170 : Sicherheitstechnische Lebensdauer von Kernkraftwerken

    Ip. (Interpellation) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat mehrmals darauf hingewiesen, dass die in der Schweiz in Betrieb stehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Lebensdauer ausser Betrieb genommen werden sollen. Es stellen sich dazu folgende Fragen: 1. Gibt es international anerkannte Normen, Richtlinien oder Empfeh

    15.02.2012 Erledigt
  15. 11.3817 : Stand der Sozialwirtschaft in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat legt in einem Bericht den Stand der Sozialwirtschaft (quantitative Bedeutung, Funktionen und Herausforderungen) in der Schweiz dar. Gleichzeitig zeigt er auf, wie die Sozialwirtschaft (social economy, social entrepreneurship, social business) mit welchen Massnahmen weiter gefördert und

    09.11.2011 Erledigt
  16. 11.3437 : Schaffung eines Stromeffizienzfonds

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Stromeffizienzfonds zu schaffen. Mit diesem Fonds sollen Investitionen in die Stromeffizienz gefördert werden. Der Fonds finanziert insbesondere Anreizprogramme im Bereich Stromeffizienz, wettbewerbliche Ausschreibungen, Ers

    25.05.2011 Erledigt
  17. 11.3041 : Pflicht zur Ausserbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen

    Ip. (Interpellation) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken 2008) sehen in Artikel 1.12 vor, dass für die Gebäudebeheizung die Montage neuer fester Elektrowiderstandsheizungen oder deren Ersatz untersagt ist, weil diese Anwendungen energiepolitisch nicht erwünscht sind und den Energieeffizienzbemühu

    11.05.2011 Erledigt
  18. 10.3760 : 2012. Internationales Jahr der Genossenschaften

    Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat legt zum Internationalen Jahr der Genossenschaften 2012 einen nationalen Bericht vor über die Entwicklung und Bedeutung der genossenschaftlich strukturierten Unternehmen in der Schweiz.

    10.11.2010 Erledigt
  19. 10.3401 : Nachhaltigkeitsberichterstattung nach GRI in Schweizer Börsenreglemente integrieren

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die von der Finma zu genehmigenden Organisations- und Effekten-Zulassungsreglemente der in der Schweiz bewilligten Börsen werden so ergänzt, dass an den Schweizer Börsen kotierte Unternehmen zu standardisierter Nachhaltigkeitstransparenz in ihrer Berichterstattung im Sinne der Global Reporting Initi

    25.08.2010 Erledigt
  20. 10.3181 : Verbrauch von Erdgas als Treibstoff in der Gesamtenergiestatistik separat erfassen

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Erhebungen zur Gesamtenergiestatistik so zu ergänzen, dass der Erdgasverbrauch als Treibstoff separat ausgewiesen werden kann.

    12.05.2010 Erledigt
  21. 09.3908 : Anpassung des Aktionsplans "Erneuerbare Energien" an den europäischen Standard

    Po. (Postulat) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den im Februar 2008 verabschiedeten Aktionsplan "Erneuerbare Energien" entsprechend dem europäischen Standard für nationale Aktionspläne (Richtlinie 2009/28/EG und Entscheidung vom 30. Juni 2009) anzupassen.

    11.11.2009 Angenommen
  22. 09.3907 : Kontrolle für Beteiligungen von Energieversorgungsunternehmen an ausländischen Kraftwerken

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Gesetzgebung ist so zu ergänzen, dass Beteiligungen von Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz an ausländischen Elektrizitätserzeugungsanlagen (Kraftwerken) meldepflichtig sind und einer Beteiligungskontrolle unterliegen. Die Kontrolle ist so auszugestalten, dass nachweislich die

    11.11.2009 Erledigt
  23. 09.3637 : Unterzeichnung der Deklaration der International Feed-In Cooperation

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Das UVEK engagiert sich als Partner in der internationalen Kooperation zur Weiterentwicklung und zum Erfahrungsaustausch im Bereich der Einspeisesysteme zur Förderung von erneuerbaren Energien, indem es die Deklaration der International Feed-In Cooperation (IFIC) vom 29. Januar 2007 unterzeichnet.

    19.08.2009 Erledigt
  24. 09.3631 : Anforderungen an den Fahrzeugausweis von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen

    Mo. (Motion) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Bestimmungen zum Fahrzeugausweis im Strassenverkehrsgesetz (Art. 11 SVG) sind so zu ergänzen, dass für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge der Fahrzeugausweis nur ausgestellt wird, wenn der Halter des Fahrzeuges für den Elektrizitätskonsum einen für mindestens zwei Jahre gültigen Ex-ante-Elektri

    02.09.2009 Erledigt
  25. 09.1044 : Daten zur Elektromobilität

    A (Anfrage) - Nussbaumer Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele batteriebetriebene Elektrofahrzeuge sind in den verschiedenen Fahrzeugkategorien in der Schweiz per 31. Dezember 2008 in Verkehr gesetzt? 2. Wie haben sich die Inverkehrsetzungen in den letzten fünf Jahren in diesen Fahrzeugkategorien

    13.05.2009 Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 2Nächste SeiteAnzahl Einträge: 32
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate