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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.5637 : Staatliche Desinformation zum Snus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Botschaft zum Tabakproduktegesetz schreibt der Bundesrat, dass Tabakprodukte zum oralen Gebrauch (z. B. Snus) nachweislich Mundhöhlenkrebs verursachen, dies, obwohl die EU 2001 den Warnhinweis für Krebs an den Snus-Dosen abgeschafft hat. Keine wissenschaftliche Studie konnte bisher einen Zusa

    Erledigt
  2. 15.5200 : Vergleich zwischen Swiss Retail Federation und Schweizer Radio und Fernsehen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie viel hat der Vergleich bezüglich Namensrecht zwischen der Swiss Retail Federation und dem Schweizer Radio und Fernsehen den Gebührenzahler gekostet? - Müssten solche Fragen nicht schon vor einer Namensänderung abgeklärt werden?

    16.03.2015 Erledigt
  3. 15.5199 : Nationalratskandidatur von wichtigen Diplomaten und Interessenkonflikte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Kann ein für den Nationalrat kandidierender Schweizer Botschafter (Tim Guldimann), als Mitglied der SP, die bekanntlich den EU-Beitritt anstrebt, glaubwürdig die Aussenpolitik der Schweiz vertreten? - Müsste er im Sinne der aussenpolitischen Interessen der Schweiz und im Sinne der Gewaltentrennung

    16.03.2015 Erledigt
  4. 15.4238 : Verbindlicher Integrationsvertrag für Ausländerinnen und Ausländer

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 54 des Ausländergesetzes (AuG) zu revidieren, um eine zwingende Erweiterung, Präzisierung und Konkretisierung der Integrationsvereinbarungen für Ausländerinnen und Ausländer zu erwirken. Insbesondere sollen die Integrationsvereinbarungen künftig ein verbindlich

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  5. 15.4237 : E-Voting. Ja aber nur mit Transparenz

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die Verordnung über die elektronische Stimmabgabe anzupassen, um die Zulassung der E-Voting-Systeme ab den nächsten Kantonalwahlen in 2016 von der Offenlegung des Quellcodes abhängig zu machen

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  6. 15.4236 : Staatlicher Monopolmissbrauch. Keine weitere Erhöhung der SBB-Bahnpreise!

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in den zwei nächsten abzuschliessenden Leistungsvereinbarungen den SBB jegliche Erhöhungen der Billett- und Abo-Preise für Bahnfahrten zu untersagen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  7. 15.4235 : Massnahmen für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Es gibt für den schweizerischen Kleinstaat keine realistische Alternative zur Neutralität. Neutralität ist der grösste Mehrwert, den ein Kleinstaat ohne Machtambitionen leisten kann. Entscheidender Faktor der Neutralität ist die Glaubhaftigkeit. Diese Glaubhaftigkeit gilt es in Friedenszeiten herzus

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  8. 15.3830 : Benachteiligen die SBB den Wirtschaftsraum Wil/Fürstenland?

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der SBB-Fahrplanwechsel Ende dieses Jahres bringt einen Angebotsabbau insbesondere für Wil, aber auch für Uzwil, Flawil und Gossau. Der dritte stündliche Schnellzug von St. Gallen Richtung Zürich wird in Wil nicht halten, und der Entlastungsschnellzug um 7.11 Uhr nach Zürich Hauptbahnhof wird gleich

    04.11.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 15.3757 : Keine Diskriminierung und kein Hass gegen Schweizerinnen und Schweizer

    Po. (Postulat) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Massnahmen zu treffen sind, damit durch Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches auch Schweizerinnen und Schweizer vor Diskriminierung und Hass geschützt sind. Zu prüfen ist insbesondere: 1. Müsste Artikel 261bis neben Ra

    19.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 15.3753 : Gefängnisausbruch unter Strafe stellen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu präsentieren, welche sicherstellt, dass der Ausbruch aus Gefängnissen und Anstalten strafbar ist.

    26.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 15.3571 : Zulassung der Regenbogenforelle

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss - alte Bezeichnung: Salmo irideos) in allen dafür geeigneten Gewässern einzubürgern.

    26.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 15.3453 : Eidgenössische Räte. Transparentes Lobbyregister

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Büros der eidgenössischen Räte werden eingeladen, ein verbindliches Lobbyisten-Register zu schaffen und zu betreiben, das den Zutritt zum Parlament transparent regelt und welches Auskunft gibt über folgende Fragen: 1. Welche Personen und Organisationen nehmen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung

    21.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 15.462 : Parlamentsgesetz. Unabhängige Rechtsvergleichung statt EU-Kompatibilitätsprüfung bzw. EU-Rechtsangleichung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert: Art. 141 ... Abs. 2 In der Botschaft begründet er den Erlassentwurf und kommentiert soweit nötig die einzel

    - Im Rat noch nicht behandelt
  14. 15.443 : Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 57 ... Abs. 3 Die Schweiz kontrolliert ihre Grenzen eigenständig und systematisch.

    - Im Rat noch nicht behandelt
  15. 15.412 : Zulassung einer rechtlichen Prüfung der Modalitäten der elektronischen Stimmabgabe

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 8a - elektronische Stimmabgabe - des Bundesgesetzes über politische Rechte (BPR) wird wie folgt ergänzt: Art. 8a ... Abs. 2bis Die Kantone sehen

    - Im Rat noch nicht behandelt
  16. 15.408 : Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sei wie folgt zu ändern: Art. 271 Arrestgründe ... Abs. 4 Hat ein nicht in der Schwe

    - Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.5590 : Erhöhung der Verwaltungsgebühren für Flugfunkkonzessionen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bakom will die Verwaltungsgebühr für eine Flugfunkkonzession um 50 Prozent erhöhen. Die Teuerung seit der letzten Anpassung 2008 ist negativ (minus 0,5 Prozent), der Aufwand für die jährliche Erneuerung so gering, dass eine Erhöhung nicht gerechtfertigt ist. Die allgemeine Luftfahrt leidet unter

    08.12.2014 Erledigt
  18. 14.5561 : Neue Schweizer App für die Uno-Diplomatie

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie viel hat die neue Schweizer App für die Uno-Diplomatie gekostet? - Wie dringlich war diese Beschaffung, d. h., wie viele Nutzer werden erwartet?

    01.12.2014 Erledigt
  19. 14.5480 : Schweizer Nationalbankgold in Kanada

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweizer Nationalbank hält 10 Prozent ihrer Goldreserven in Kanada. Gemäss dem Blog "Zero Hedge" (http://www.zerohedge.com/news/2014-08-29/gold-switzerland-netherlands-and-sweden-held-bank-canada-location-unknown ) ist unsicher, ob dieses Gold wirklich physisch vorhanden und der Schweiz zuzuord

    Erledigt
  20. 14.5479 : Schottland. Herzlich willkommen in der Efta!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wenn sich Schottland für die Unabhängigkeit von England entscheiden sollte, würde die Schweiz dann eine Mitgliedschaft Schottlands in der Efta begrüssen? - Würde sich die Schweiz dann für eine Mitgliedschaft Schottlands in der Efta - als Alternative zum EU-Beitritt - starkmachen und Verhandlungen

    22.09.2014 Erledigt
  21. 14.5158 : Leitet die Post die Abschaffung des Bargeldes ein?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Immer mehr offizielle Poststellen bzw. Postagenturen (z. B. im Einkaufszentrum Westside in Bern) akzeptieren kein Bargeld. Einzahlungen können nur mit Karte vorgenommen werden. - Verstösst diese Praxis nicht gegen das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel, insbesondere gegen die Artik

    17.03.2014 Erledigt
  22. 14.5157 : Asylmissbrauch. Schutz für Shekoofeh T.

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Shekoofeh T. hat als erste Frau überhaupt die dubiosen Machenschaften iranischer Pseudo-Asylanten aufgedeckt. Als Sechzehnjährige wurde sie in die Schweiz mitgeschleppt. Als Achtzehnjährige war sie 2013 geständig. Verschiedene Medien haben darüber berichtet. Was gedenkt der Bundesrat zum Schutz dies

    Erledigt
  23. 14.5156 : Tatenlosigkeit gegen belegten und genau dokumentierten Asylmissbrauch und Geldschieberei

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Medienberichten zufolge schleusen iranische Asylanten Personen ein und betreiben darüber hinaus Geldschieberei zwischen Iran und der Schweiz. Seit August 2013 ist Polizeidirektor Hans Jürg Käser darüber informiert. Das Polizeidossier wurde vom Kanton Bern in den Kanton St. Gallen und von dort wieder

    Erledigt
  24. 14.5094 : Grosszügige Auslegung der SRG-Konzession

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 5. Juni 2012 erklärte Bundesrätin Leuthard im Nationalrat, die Möglichkeit zu Live-Streaming im Internet für die SRG solle "auf politische und wirtschaftliche Ereignisse" beschränkt sein. Die neue SRG-Konzession erlaubt jedoch die Verbreitung von Sendungen über "politische, wirtschaftliche, kultu

    10.03.2014 Erledigt
  25. 14.3863 : Wird die Migrationsstatistik durch eine neue Begriffsdefinition beschönigt?

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2011 hat das Bundesamt für Statistik den Begriff "Zuwanderung" neu definiert. Sogenannte Statuswechsel (Übertritte von Personen von der nichtständigen zur ständigen Wohnbevölkerung) werden nicht mehr zur Zuwanderung hinzugerechnet, weil sie gewöhnlich nicht im Jahr der Zuwanderung erfolgen. In der a

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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