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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Antwort auf die Motion 12.4263 schreibt der Bundesrat, angesichts der Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität habe das Grenzwachtkorps seinen Einsatz in den Regionen Genf und Tessin denn auch mit zusätzlichem Personal verstärkt. 1. Ist ihm bekannt, dass die grenzüberschreitende Krimina
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit April 2012 muss die Schweiz Grenzgänger-Arbeitslosengelder mitfinanzieren, wie "Le Temps" berichtete. Damals habe die Schweiz still und leise einen Gesetzesartikel der EU übernommen, der sie zur Kostenbeteiligung verpflichtet. 1. Welchen Artikel hat die Schweiz genau übernommen? 2. Wurde das Pa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten. Deutschland will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption, Kriminalität und Armutseinwanderung - und kündigt öffentlich ein Veto an. 1. Wie steht der Bundesrat zur Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulg
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
9. Ist dem Bundesrat das Konzept des "Blowback" bekannt? Wenn ja, wieso macht er die Schweizer Bevölkerung zum potenziellen Ziel von "Terrorismus"? 10. Sind weitere Einsätze in Mali geplant? 11. Wer hat den Einsatz beantragt? 12. Wer hat den Einsatz genehmigt? 13. Falls der Einsatz mehr als drei Woc
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie viele Angehörige der Armee (AdA) waren in Mali total im Einsatz? 2. Wie viele Diensttage wurden in Mali während welcher Dauer geleistet? 3. Was haben die AdA im Kriegsgebiet gemacht? 4. Sind derzeit AdA noch immer in Mali stationiert? 5. Wurde das AAD 10 eingesetzt? 6. Waren die Einheiten bew
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) so zu ändern, dass sowohl Gold (Feinheit minimal 995/1000) wie auch Silber (Feinheit 999/1000), Platin und Palladium (Feinheit 999,5/1000) in Münzen- oder Barrenform von der Mehrwertsteuer befreit sind und die Bestimmung
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem das kompakte, jährliche Taschenbuch "Armee" nicht mehr publiziert wird, fehlen aktuelle Zahlen zu den Materialbeständen. Aus HSO-Kreisen hört man zudem, dass die Armee nicht mehr wisse, wo ihre Fahrzeuge überall in der Schweiz stehen, insbesondere der Typ Duro. Zustand und Einsatzbereitschaf
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
329-mal wurde alleine im Kanton St. Gallen zwischen dem 22. Oktober und dem 26. November 2012 eingebrochen. Das sind rund 66 Einbrüche pro Woche oder fast zehn pro Tag - oder mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2011. Schweizweit ist die Zunahme enorm. Vermutet werden organisierte Ban
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Britische Unternehmen möchten in der Bodenseeregion mit der umstrittenen Fracking-Technologie nach Gas bohren. Probebohrungen stehen unter hohem Chemikalieneinsatz. Der Bodensee dient für über 4 Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher und hat für die Region eine enorme Bedeutung. Das Projekt ist
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die christlich-kurdische Familie Darwish (N 521 509) aus Syrien soll ausgeschafft werden, obwohl sie nachweislich durch menschenrechtswidrige Behandlung schwer betroffen ist und die älteren Kinder in der Schule gut integriert sind. - Wird dieser Familie eine Härtefallbewilligung erteilt oder wenigst
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Anlässlich der Pressekonferenz zur Absichtserklärung wurde seitens Bundesrat der Eindruck erweckt, dass eine Flexibilisierung in den durch die Durchführungsverordnung definierten Randzeiten möglich sei. In der Absichtserklärung ist ein solcher Punkt jedoch nicht festgehalten. - Hat der Bundesrat für
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 26 des Schengen-Abkommens sowie nach Artikel 7 Absatz 3 des Ausländergesetzes wieder Kontrollen an der Schweizer Grenze einzuführen.
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen.
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Jedes Jahr werden durch die Bundesbehörden grosse Ausschreibungen mit viel Aufwand vorbereitet und nachher an Lieferanten vergeben. Insbesondere im Bereich der Textilien gab es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Unstimmigkeiten, welche den Weg in die Presse fanden (Arbeiten in den Slums, kei
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Schweiz werden übermässig viele Lebensmittel tierischer Herkunft an der Grenze durch den grenztierärztlichen Dienst vernichtet, speziell weil die Temperaturen zu hoch seien. Bei Sendungen von mehreren Tonnen wird die ganze Sendung vernichtet, auch wenn nur ein kleiner Teil zu beanstanden wäre
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die grenztierärztlichen Untersuchungsgebühren (GTU-Gebühren) sind im Laufe der letzten Jahre von 10 Schweizerfranken pro Importsendung auf 88 Schweizerfranken pro GVDE gestiegen. Eine Sendung kann aus mehreren GVDE (bzw. Gesundheitszeugnissen) bestehen. Begründet wird diese Erhöhung mit der Übernahm
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Umsetzung von EU-Richtlinien und deren Anwendungen durch die Schweizer Behörden sorgen immer wieder für Unklarheit: 1. Welche EU-Richtlinien (genaue Kennzeichnung) sind verbindlich für das Schweizer Recht? 2. Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich diese Verbindlichkeit? 3. Welche EU-Richtlinien
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Problem von Antibiotika im Fleisch? 2. Würde die Schaffung eines entsprechenden Gütesiegels für Fleisch ohne Antibiotika-Einsatz Sinn machen? 3. Ist es wahr, dass selbst die vielen Bio-Siegel keinen Verzicht auf den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorsehen
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 65 des KVG zu unterbreiten, sodass Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz von einer Prämienverbilligung ausgeschlossen sind.
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Akut- und Psychiatriespitäler, Ärzte, Zahnärzte und weitere Institutionen des Gesundheitswesens klagen zunehmend über stark steigende Fallzahlen von Asylanten, darunter auch viele Personen mit abgewiesenen Asylgesuchen und solche mit NEE. Ein Forschungsbericht "Gesundheitsversorgung und -kosten von
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Schweiz gibt es nicht nur eine Handvoll grosser Fernmeldeanbieter. Es gibt im Gegenteil mehrere Hundert Fernmeldeanbieter, von denen die meisten kleine KMU sind. Mit der Inkraftsetzung der neuen Vüpf am 1. Januar 2012 drohen den KMU-Fernmeldeanbietern nun massiv höhere Kosten bei der Echtzeit
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Zeitschrift "L'Hebdo" hat am 30. August über einen Hackerangriff von Comparis auf den Prämienrechner des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) berichtet. Beweis ist eine E-Mail des Bundesamtes für Informatik (BIT). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat nun Strafanzeige gegen Unbekannt e
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SBB führen zusammen mit den Kantonen die sogenannte Angebotsplanung Ost durch. Dabei wird auch das künftige Fernverkehrsangebot auf der Achse Zürich-St. Gallen-München entwickelt. Heute halten mit Ausnahme der Eurocityzüge nach München alle Züge auf dieser Achse in Wil und Gossau, neu wird von d
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Meldestelle für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention einzurichten. Die Meldestelle soll mit analogen Kompetenzen wie die Meldestelle für Geldwäscherei ausgestattet sein und hat folgenden Aufgabenbereich: 1. Prüfung und Analyse von Verdachtsmeldungen bez
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zuge der Inkraftsetzung des Strafbehördenorganisationsgesetzes auf den 1. Januar 2011 fand eine Revision des BPG statt. Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, gemäss welcher die Mitarbeiter des Bundes verpflichtet werden, Korruptionsfälle mitzuteilen. Die Angestellten sind verpflichtet,