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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.412 : Zulassung einer rechtlichen Prüfung der Modalitäten der elektronischen Stimmabgabe

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 8a des Bundesgesetzes über politische Rechte (BPR) über die elektronische Stimmabgabe wird ein neuer Absatz 2 bis mit folgendem Wortlaut eingefüg

    - Im Rat noch nicht behandelt
  2. 15.5199 : Nationalratskandidatur von wichtigen Diplomaten und Interessenkonflikte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Kann ein für den Nationalrat kandidierender Schweizer Botschafter (Tim Guldimann), als Mitglied der SP, die bekanntlich den EU-Beitritt anstrebt, glaubwürdig die Aussenpolitik der Schweiz vertreten? - Müsste er im Sinne der aussenpolitischen Interessen der Schweiz und im Sinne der Gewaltentrennung

    16.03.2015 Erledigt
  3. 15.5200 : Vergleich zwischen Swiss Retail Federation und Schweizer Radio und Fernsehen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie viel hat der Vergleich bezüglich Namensrecht zwischen der Swiss Retail Federation und dem Schweizer Radio und Fernsehen den Gebührenzahler gekostet? - Müssten solche Fragen nicht schon vor einer Namensänderung abgeklärt werden?

    16.03.2015 Erledigt
  4. 15.408 : Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) sei wie folgt zu ändern: [...] Artikel 271 Arrestgründe [...] Absatz 4 neu Hat ein n

    - Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.462 : StPO. Teilnahmerechte. Aufklärung und Wahrheitsfindung nicht behindern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 147 Absatz 4 StPO wird wie folgt geändert: Aussagen zulasten einer Partei sind verwertbar, wenn diese wenigstens einmal während des Verfahrens an

    - Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.5590 : Erhöhung der Verwaltungsgebühren für Flugfunkkonzessionen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bakom will die Verwaltungsgebühr für eine Flugfunkkonzession um 50 Prozent erhöhen. Die Teuerung seit der letzten Anpassung 2008 ist negativ (minus 0,5 Prozent), der Aufwand für die jährliche Erneuerung so gering, dass eine Erhöhung nicht gerechtfertigt ist. Die allgemeine Luftfahrt leidet unter

    08.12.2014 Erledigt
  7. 14.5561 : Neue Schweizer App für die Uno-Diplomatie

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie viel hat die neue Schweizer App für die Uno-Diplomatie gekostet? - Wie dringlich war diese Beschaffung, d. h., wie viele Nutzer werden erwartet?

    01.12.2014 Erledigt
  8. 14.3863 : Wird die Migrationsstatistik durch eine neue Begriffsdefinition beschönigt?

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2011 hat das Bundesamt für Statistik den Begriff "Zuwanderung" neu definiert. Sogenannte Statuswechsel (Übertritte von Personen von der nichtständigen zur ständigen Wohnbevölkerung) werden nicht mehr zur Zuwanderung hinzugerechnet, weil sie gewöhnlich nicht im Jahr der Zuwanderung erfolgen. In der a

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.5480 : Schweizer Nationalbankgold in Kanada

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweizer Nationalbank hält 10 Prozent ihrer Goldreserven in Kanada. Gemäss dem Blog "Zero Hedge" (http://www.zerohedge.com/news/2014-08-29/gold-switzerland-netherlands-and-sweden-held-bank-canada-location-unknown ) ist unsicher, ob dieses Gold wirklich physisch vorhanden und der Schweiz zuzuord

    Erledigt
  10. 14.5479 : Schottland. Herzlich willkommen in der Efta!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wenn sich Schottland für die Unabhängigkeit von England entscheiden sollte, würde die Schweiz dann eine Mitgliedschaft Schottlands in der Efta begrüssen? - Würde sich die Schweiz dann für eine Mitgliedschaft Schottlands in der Efta - als Alternative zum EU-Beitritt - starkmachen und Verhandlungen

    22.09.2014 Erledigt
  11. 14.3222 : Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen. Politiker in die Haftung nehmen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, welche Steuergeldverschwendung unter Strafe stellt. Bestraft werden soll insbesondere, wer 1. über Finanzmittel des Bundes, der Kantone oder Gemeinden, fahrlässig und/oder grobfahrlässig verfügt und dam

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3223 : Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und der Anwerbung dazu

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Strafgesetzbuch wie folgt ergänzt: 1. Wer jemanden zugunsten einer ausländischen Macht in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt, einer solchen Einrichtung zuführt oder selber teilnimmt, wird

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3221 : Dualismus statt Monismus

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus vorzuschlagen und dadurch die schweizerische Unabhängigkeit zu stärken, die Abhängigkeit von internationalem Recht zu verringern und die demokratische Legitimation der Rechtsetzung zu erhöhen.

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.1019 : Zusammenstellung aller Zahlungen und Beiträge der Schweiz an die EU

    A (Anfrage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, eine konkrete Aufschlüsselung aller Zahlungen der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren an die Europäische Union oder deren Mitgliedstaaten zu veröffentlichen - nach Jahr und nach Sparte. Dabei interessieren nicht nur Direktzahlungen, sondern auch Beiträge an EU-Institut

    28.05.2014 Erledigt
  15. 14.3217 : Neue Allianzen zur Stärkung der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Unser aussenpolitischer Fokus darf sich nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten und Regionen - ob innerhalb oder ausserhalb der EU - sind wichtig. Schliesslich sollte unsere Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen. Wo gemeinsame Inte

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3218 : Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Ausländergesetzes zu präsentieren, welche sicherstellt, dass keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, wenn jemand nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu sichern.

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3219 : EU-Beitrittsgesuch. Klarheit schaffen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch des Bundesrates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (Beitrittsgesuch) zurückzuziehen.

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3220 : Optionsmodell statt automatisches Doppelbürgerrecht für zukünftige Einbürgerungen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zu unterbreiten, mit welcher zukünftige Doppelbürgerschaften aufgrund Einbürgerungen eingeschränkt und durch ein Optionsmodell ersetzt werden. Insbesondere sollen Staatsangehörige von Ländern, welche Schweizer Staats

    14.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.5158 : Leitet die Post die Abschaffung des Bargeldes ein?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Immer mehr offizielle Poststellen bzw. Postagenturen (z. B. im Einkaufszentrum Westside in Bern) akzeptieren kein Bargeld. Einzahlungen können nur mit Karte vorgenommen werden. - Verstösst diese Praxis nicht gegen das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel, insbesondere gegen die Artik

    17.03.2014 Erledigt
  20. 14.5156 : Tatenlosigkeit gegen belegten und genau dokumentierten Asylmissbrauch und Geldschieberei

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Medienberichten zufolge schleusen iranische Asylanten Personen ein und betreiben darüber hinaus Geldschieberei zwischen Iran und der Schweiz. Seit August 2013 ist Polizeidirektor Hans Jürg Käser darüber informiert. Das Polizeidossier wurde vom Kanton Bern in den Kanton St. Gallen und von dort wieder

    Erledigt
  21. 14.5157 : Asylmissbrauch. Schutz für Shekoofeh T.

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Shekoofeh T. hat als erste Frau überhaupt die dubiosen Machenschaften iranischer Pseudo-Asylanten aufgedeckt. Als Sechzehnjährige wurde sie in die Schweiz mitgeschleppt. Als Achtzehnjährige war sie 2013 geständig. Verschiedene Medien haben darüber berichtet. Was gedenkt der Bundesrat zum Schutz dies

    Erledigt
  22. 14.3069 : Erasmus plus. Beschränkung auf den Studentenaustausch

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie der "Basler Zeitung" zu entnehmen ist, beanspruchte die Post zuletzt 20 000 Franken aus dem EU-Bildungsprogramm Erasmus plus. Dies wirft zahlreiche Fragen auf: 1. Weshalb sind bei unserer Post Stresssymptome unter Angestellten derart gravierend und häufig, dass das gewinnorientierte Unternehmen

    21.05.2014 Erledigt
  23. 14.5094 : Grosszügige Auslegung der SRG-Konzession

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 5. Juni 2012 erklärte Bundesrätin Leuthard im Nationalrat, die Möglichkeit zu Live-Streaming im Internet für die SRG solle "auf politische und wirtschaftliche Ereignisse" beschränkt sein. Die neue SRG-Konzession erlaubt jedoch die Verbreitung von Sendungen über "politische, wirtschaftliche, kultu

    10.03.2014 Erledigt
  24. 13.4102 : Ausgeweitetes Liquiditäts-Swap-Abkommen der SNB. Weltkartell der Gelddrucker (1)

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit dem ausgeweiteten Liquiditäts-Swap-Abkommen haben die weltgrössten Zentralbanken beschlossen, sich untereinander unbefristet Geld zu leihen. Das birgt gefährliche Risiken, eine einheitliche Weltgeldpolitik droht. Die Bank von Kanada, die Bank von England, die Bank von Japan, die Europäische Zent

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 13.4103 : Ausgeweitetes Liquiditäts-Swap-Abkommen der SNB. Weltkartell der Gelddrucker (2)

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Im Rahmen eines Liquiditäts-Swaps erhält die SNB ausländische Devisen und räumt der ausländischen Notenbank im Gegenzug ein Schweizerfranken-Konto bei ihr ein. Die erhaltenen Devisen werden z. B. an Geschäftsbanken weiterverliehen. Die SNB trägt bei der Weiterverleihung das volle Ausfallsrisiko d

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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