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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3222 : Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen. Politiker in die Haftung nehmen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, welches Steuergeldverschwendung unter Strafe stellt. Bestraft werden soll insbesondere, wer 1. über Finanzmittel des Bundes, der Kantone oder Gemeinden, fahrlässig und/oder grob fahrlässig verfügt und d

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  2. 14.3223 : Präzisierung und Ausweitung des Verbotes der Teilnahme und des Anwerbens für fremden Wehrdienst

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das StGB wie folgt ergänzt: 1. Wer jemanden zugunsten einer ausländischen Macht in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt, einer solchen Einrichtung zuführt oder selber teilnimmt, wird mit Freihe

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  3. 14.3218 : Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Ausländergesetzes zu präsentieren, welche sicherstellt, dass keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt werden, wenn jemand nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu sichern.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3220 : Optionsmodell statt automatisches Doppelbürgerrecht für zukünftige Einbürgerungen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes zu unterbreiten, mit welcher zukünftige Doppelbürgerschaften aufgrund Einbürgerungen eingeschränkt und durch ein Optionsmodell ersetzt werden. Insbesondere sollen Staatsangehörige von Ländern, welche Schweizer Staats

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  5. 14.3221 : Dualismus statt Monismus

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einem Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus vorzuschlagen und dadurch die schweizerische Unabhängigkeit zu stärken, die Abhängigkeit von internationalem Recht zu verringern und die demokratische Legitimation der Rechtssetzung zu erhöhen.

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  6. 14.1019 : Zusammenstellung aller Zahlungen und Beiträge der Schweiz an die EU

    A (Anfrage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, eine konkrete Aufschlüsselung aller Zahlungen der Schweiz in den vergangenen 10 Jahren an die Europäische Union oder deren Mitgliedstaaten zu veröffentlichen - nach Jahr und nach Sparte. Dabei interessieren nicht nur Direktzahlungen, sondern auch Beiträge an EU-Institutio

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  7. 14.3219 : EU-Beitrittsgesuch. Klarheit schaffen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch des Bundesrates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (Beitrittsgesuch) zurückzuziehen.

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  8. 14.3217 : Neue Allianzen zur Stärkung der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Unser aussenpolitischer Fokus darf sich nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten und Regionen - ob innerhalb oder ausserhalb der EU - sind wichtig. Schliesslich sollte unsere Aussenpolitik der Interessenpolitik der Schweiz entsprechen. Wo gemeinsame Inte

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  9. 14.3069 : Erasmus+. Beschränkung auf den Studierenden-Austausch

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie der "Basler Zeitung" zu entnehmen ist, beanspruchte die Post zuletzt 20 000 Franken aus dem EU-Bildungsprogramm Erasmus+. Dies wirft zahlreiche Fragen auf: 1. Weshalb sind bei unserer Post Stresssymptome unter Angestellten derart gravierend und häufig, dass das gewinnorientierte Unternehmen Post

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  10. 14.5157 : Asylmissbrauch. Schutz für Shekoofeh T.

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Shekoofeh T. hat als erste Frau überhaupt die dubiosen Machenschaften iranischer Pseudo-Asylanten aufgedeckt. Als Sechzehnjährige wurde sie in die Schweiz mitgeschleppt. Als Achtzehnjährige war sie 2013 geständig. Verschiedene Medien haben darüber berichtet. Was gedenkt der Bundesrat zum Schutz dies

    Erledigt
  11. 14.5158 : Leitet die Post die Abschaffung des Bargeldes ein?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Immer mehr offizielle Poststellen bzw. Postagenturen (z. B. im Einkaufszentrum Westside in Bern) akzeptieren kein Bargeld. Einzahlungen können nur mit Karte vorgenommen werden. - Verstösst diese Praxis nicht gegen das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel, insbesondere gegen die Artik

    17.03.2014 Erledigt
  12. 14.5156 : Tatenlosigkeit gegen belegten und genau dokumentierten Asylmissbrauch und Geldschieberei

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Medienberichten zufolge schleusen iranische Asylanten Personen ein und betreiben darüber hinaus Geldschieberei zwischen Iran und der Schweiz. Seit August 2013 ist Polizeidirektor Hans Jürg Käser darüber informiert. Das Polizeidossier wurde vom Kanton Bern in den Kanton St. Gallen und von dort wieder

    Erledigt
  13. 14.5094 : Grosszügige Auslegung der SRG-Konzession

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 5. Juni 2012 erklärte Bundesrätin Leuthard im Nationalrat, die Möglichkeit zu Live-Streaming im Internet für die SRG solle "auf politische und wirtschaftliche Ereignisse" beschränkt sein. Die neue SRG-Konzession erlaubt jedoch die Verbreitung von Sendungen über "politische, wirtschaftliche, kultu

    10.03.2014 Erledigt
  14. 13.4103 : Ausgeweitetes Liquiditäts-Swap-Abkommen der SNB. Weltkartell der Gelddrucker (2)

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Im Rahmen eines Liquiditäts-Swaps erhält die SNB ausländische Devisen und räumt der ausländischen Notenbank im Gegenzug ein Schweizerfranken-Konto bei ihr ein. Die erhaltenen Devisen werden z. B. an Geschäftsbanken weiterverliehen. Die SNB trägt bei der Weiterverleihung das volle Ausfallsrisiko d

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.4102 : Ausgeweitetes Liquiditäts-Swap-Abkommen der SNB. Weltkartell der Gelddrucker (1)

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit dem ausgeweiteten Liquiditäts-Swap-Abkommen haben die weltgrössten Zentralbanken beschlossen, sich untereinander unbefristet Geld zu leihen. Das birgt gefährliche Risiken, eine einheitliche Weltgeldpolitik droht. Die Bank von Kanada, die Bank von England, die Bank von Japan, die Europäische Zent

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  16. 13.4089 : Beseitigung von Hindernissen, die den durch den Amateurfunkdienst erbrachten Service public in Katastrophenfällen behindern

    Po. (Postulat) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Umsetzung von Artikel 25.9A des von der Eidgenossenschaft ratifizierten Radio-Reglementes der ITU zu prüfen, insbesondere die erleichterte Bewilligung der für die Sicherstellung des Notfunks technisch erforderlichen Antennen: "25.9A Die Verwaltungen sind

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  17. 13.5560 : Finma. Kosten für extern vergebene Mandate

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Finma sollte den Finanzplatz Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit stärken und nicht zu einem bürokratischen Monster verkommen. - Wie hoch waren die Kosten der Finma für extern vergebene Mandate (insbesondere Reports, Abklärungen, Untersuchungen) in den vergangenen drei Jahren jeweils pro Jahr? -

    09.12.2013 Erledigt
  18. 13.5561 : Goldswaps der Schweizerischen Nationalbank

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Warum leiht die Schweizerische Nationalbank (SNB) Gold über Swaps aus, ohne zu sagen, wie viel Gold daran beteiligt ist? - Bleibt bei den Swaps das Gold in der Lagerstätte der SNB, oder geht es physisch an die Geschäftsbank? - Warum leiht die SNB Gold aus, wenn sie nur noch 1054 Tonnen hat gegenüb

    09.12.2013 Erledigt
  19. 13.5553 : Falsche Zahlen zur Personenfreizügigkeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Abstimmungsbüchlein zu den Bilateralen I schrieb der Bundesrat: "Ängste, die Einwanderung werde stark zunehmen, sind nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering." Maximal 10 000 EU-Angehörige würden sich zusätzlich in der Schweiz niederlassen. - Wie viel

    Erledigt
  20. 13.5554 : Staatliche Unterstützung für den Think-Tank Foraus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Think-Tank Foraus (Forum Aussenpolitik - Forum de politique étrangère) fällt häufig durch einseitige, staatstreue Stellungnahmen auf. - Wie viel Geld ist in den Jahren 2009 bis und mit 2013 (jeweils pro Jahr) von welchen staatlichen Stellen direkt oder indirekt an diesen Think-Tank geflossen? -

    09.12.2013 Erledigt
  21. 13.5556 : Albinfo.ch. Fragwürdige Unterstützung durch den Bund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Internetsite Albinfo.ch fällt durch einseitige Stellungnahmen auf. Oft wird gegen Schweizer und Christen anonym und in albanischer Sprache polemisiert. - Wie viel Geld ist in den Jahren 2011, 2012 und 2013 (jeweils pro Jahr) von welchen staatlichen Stellen direkt oder indirekt an Albinfo.ch gefl

    09.12.2013 Erledigt
  22. 13.5557 : Auslandengagement der Post. Fehlende Transparenz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Post besitzt im Ausland rund 70 Tochtergesellschaften oder ist an ausländischen Firmen beteiligt. - Wie sehen die Gewinne bzw. Verluste dieser einzelnen Gesellschaften jeweils - aufgeschlüsselt für jede einzelne Gesellschaft und Beteiligung - aus? - Untersteht die Post für diese Auslandinvestiti

    09.12.2013 Erledigt
  23. 13.5559 : Fragwürdige Triple-A-Bewertung der USA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz bewertet ihr in US-Staatsanleihen angelegtes Geld immer noch mit einem AAA-Rating, was bedeutet, dass das Kreditausfallrisiko gleich null ist. - Ist diese Bewertung angesichts der aktuellen Schulden- und Haushaltssituation und der Finanzstreitigkeiten in den USA noch gerechtfertigt? - Wi

    09.12.2013 Erledigt
  24. 13.4016 : Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Moratorium

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Preis der Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschläge für die kommenden zehn Jahre nicht zu erhöhen. Über das Mineralölsteuergesetz bzw. die Mineralölsteuerverordnung ist ein zehnjähriges Moratorium festzulegen.

    22.01.2014 Noch nicht behandelt
  25. 13.3927 : Schutz für den Datenbunker Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit den Enthüllungen über Spionageaktivitäten der USA durch Edward Snowden ist die Attraktivität der Schweiz als Standort von Computer-Servern stark angewachsen. Verschiedene Internet-Sicherheitsexperten warnen, dass mit zunehmender Menge der in unserem Land gebunkerten Informationen die Gefahr ste

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
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