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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.4236 : Staatlicher Monopolmissbrauch. Keine weitere Erhöhung der SBB-Bahnpreise!

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in den zwei nächsten abzuschliessenden Leistungsvereinbarungen den SBB jegliche Erhöhungen der Billett- und Abo-Preise für Bahnfahrten zu untersagen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 15.4238 : Verbindlicher Integrationsvertrag für Ausländerinnen und Ausländer

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 54 des Ausländergesetzes (AuG) zu revidieren, um eine zwingende Erweiterung, Präzisierung und Konkretisierung der Integrationsvereinbarungen für Ausländerinnen und Ausländer zu erwirken. Insbesondere sollen die Integrationsvereinbarungen künftig ein verbindlich

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 15.4235 : Massnahmen für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Es gibt für den schweizerischen Kleinstaat keine realistische Alternative zur Neutralität. Neutralität ist der grösste Mehrwert, den ein Kleinstaat ohne Machtambitionen leisten kann. Entscheidender Faktor der Neutralität ist die Glaubhaftigkeit. Diese Glaubhaftigkeit gilt es in Friedenszeiten herzus

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 15.4237 : E-Voting. Ja aber nur mit Transparenz

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die Verordnung über die elektronische Stimmabgabe anzupassen, um die Zulassung der E-Voting-Systeme ab den nächsten Kantonalwahlen in 2016 von der Offenlegung des Quellcodes abhängig zu machen

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  5. 15.5637 : Staatliche Desinformation zum Snus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Botschaft zum Tabakproduktegesetz schreibt der Bundesrat, dass Tabakprodukte zum oralen Gebrauch (z. B. Snus) nachweislich Mundhöhlenkrebs verursachen, dies, obwohl die EU 2001 den Warnhinweis für Krebs an den Snus-Dosen abgeschafft hat. Keine wissenschaftliche Studie konnte bisher einen Zusa

    Erledigt
  6. 15.3830 : Benachteiligen die SBB den Wirtschaftsraum Wil/Fürstenland?

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der SBB-Fahrplanwechsel Ende dieses Jahres bringt einen Angebotsabbau insbesondere für Wil, aber auch für Uzwil, Flawil und Gossau. Der dritte stündliche Schnellzug von St. Gallen Richtung Zürich wird in Wil nicht halten, und der Entlastungsschnellzug um 7.11 Uhr nach Zürich Hauptbahnhof wird gleich

    04.11.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 15.462 : Parlamentsgesetz. Unabhängige Rechtsvergleichung statt EU-Kompatibilitätsprüfung bzw. EU-Rechtsangleichung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert: Art. 141 ... Abs. 2 In der Botschaft begründet er den Erlassentwurf und kommentiert soweit nötig die einzel

    - Im Rat noch nicht behandelt
  8. 15.3757 : Keine Diskriminierung und kein Hass gegen Schweizerinnen und Schweizer

    Po. (Postulat) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Massnahmen zu treffen sind, damit durch Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches auch Schweizerinnen und Schweizer vor Diskriminierung und Hass geschützt sind. Zu prüfen ist insbesondere: 1. Müsste Artikel 261bis neben Ra

    19.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 15.3753 : Gefängnisausbruch unter Strafe stellen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu präsentieren, welche sicherstellt, dass der Ausbruch aus Gefängnissen und Anstalten strafbar ist.

    26.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 15.443 : Stärkung der Sicherheit. Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 57 ... Abs. 3 Die Schweiz kontrolliert ihre Grenzen eigenständig und systematisch.

    - Im Rat noch nicht behandelt
  11. 15.3571 : Zulassung der Regenbogenforelle

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss - alte Bezeichnung: Salmo irideos) in allen dafür geeigneten Gewässern einzubürgern.

    26.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 15.3453 : Eidgenössische Räte. Transparentes Lobbyregister

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Büros der eidgenössischen Räte werden eingeladen, ein verbindliches Lobbyisten-Register zu schaffen und zu betreiben, das den Zutritt zum Parlament transparent regelt und welches Auskunft gibt über folgende Fragen: 1. Welche Personen und Organisationen nehmen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung

    21.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 15.412 : Zulassung einer rechtlichen Prüfung der Modalitäten der elektronischen Stimmabgabe

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 8a - elektronische Stimmabgabe - des Bundesgesetzes über politische Rechte (BPR) wird wie folgt ergänzt: Art. 8a ... Abs. 2bis Die Kantone sehen

    - Im Rat noch nicht behandelt
  14. 15.5199 : Nationalratskandidatur von wichtigen Diplomaten und Interessenkonflikte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Kann ein für den Nationalrat kandidierender Schweizer Botschafter (Tim Guldimann), als Mitglied der SP, die bekanntlich den EU-Beitritt anstrebt, glaubwürdig die Aussenpolitik der Schweiz vertreten? - Müsste er im Sinne der aussenpolitischen Interessen der Schweiz und im Sinne der Gewaltentrennung

    16.03.2015 Erledigt
  15. 15.408 : Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sei wie folgt zu ändern: Art. 271 Arrestgründe ... Abs. 4 Hat ein nicht in der Schwe

    - Im Rat noch nicht behandelt
  16. 15.5200 : Vergleich zwischen Swiss Retail Federation und Schweizer Radio und Fernsehen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie viel hat der Vergleich bezüglich Namensrecht zwischen der Swiss Retail Federation und dem Schweizer Radio und Fernsehen den Gebührenzahler gekostet? - Müssten solche Fragen nicht schon vor einer Namensänderung abgeklärt werden?

    16.03.2015 Erledigt
  17. 14.462 : StPO. Teilnahmerechte. Aufklärung und Wahrheitsfindung nicht behindern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 147 Absatz 4 StPO wird wie folgt geändert: Aussagen zulasten einer Partei sind verwertbar, wenn diese wenigstens einmal während des Verfahrens an

    - Erledigt
  18. 14.5590 : Erhöhung der Verwaltungsgebühren für Flugfunkkonzessionen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bakom will die Verwaltungsgebühr für eine Flugfunkkonzession um 50 Prozent erhöhen. Die Teuerung seit der letzten Anpassung 2008 ist negativ (minus 0,5 Prozent), der Aufwand für die jährliche Erneuerung so gering, dass eine Erhöhung nicht gerechtfertigt ist. Die allgemeine Luftfahrt leidet unter

    08.12.2014 Erledigt
  19. 14.5561 : Neue Schweizer App für die Uno-Diplomatie

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wie viel hat die neue Schweizer App für die Uno-Diplomatie gekostet? - Wie dringlich war diese Beschaffung, d. h., wie viele Nutzer werden erwartet?

    01.12.2014 Erledigt
  20. 14.3863 : Wird die Migrationsstatistik durch eine neue Begriffsdefinition beschönigt?

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2011 hat das Bundesamt für Statistik den Begriff "Zuwanderung" neu definiert. Sogenannte Statuswechsel (Übertritte von Personen von der nichtständigen zur ständigen Wohnbevölkerung) werden nicht mehr zur Zuwanderung hinzugerechnet, weil sie gewöhnlich nicht im Jahr der Zuwanderung erfolgen. In der a

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.5480 : Schweizer Nationalbankgold in Kanada

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweizer Nationalbank hält 10 Prozent ihrer Goldreserven in Kanada. Gemäss dem Blog "Zero Hedge" (http://www.zerohedge.com/news/2014-08-29/gold-switzerland-netherlands-and-sweden-held-bank-canada-location-unknown ) ist unsicher, ob dieses Gold wirklich physisch vorhanden und der Schweiz zuzuord

    Erledigt
  22. 14.5479 : Schottland. Herzlich willkommen in der Efta!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Wenn sich Schottland für die Unabhängigkeit von England entscheiden sollte, würde die Schweiz dann eine Mitgliedschaft Schottlands in der Efta begrüssen? - Würde sich die Schweiz dann für eine Mitgliedschaft Schottlands in der Efta - als Alternative zum EU-Beitritt - starkmachen und Verhandlungen

    22.09.2014 Erledigt
  23. 14.3222 : Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen. Politiker in die Haftung nehmen

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, welche Steuergeldverschwendung unter Strafe stellt. Bestraft werden soll insbesondere, wer 1. über Finanzmittel des Bundes, der Kantone oder Gemeinden, fahrlässig und/oder grobfahrlässig verfügt und dam

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.3221 : Dualismus statt Monismus

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Systemwechsel vom Monismus zum Dualismus vorzuschlagen und dadurch die schweizerische Unabhängigkeit zu stärken, die Abhängigkeit von internationalem Recht zu verringern und die demokratische Legitimation der Rechtsetzung zu erhöhen.

    28.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.1019 : Zusammenstellung aller Zahlungen und Beiträge der Schweiz an die EU

    A (Anfrage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, eine konkrete Aufschlüsselung aller Zahlungen der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren an die Europäische Union oder deren Mitgliedstaaten zu veröffentlichen - nach Jahr und nach Sparte. Dabei interessieren nicht nur Direktzahlungen, sondern auch Beiträge an EU-Institut

    28.05.2014 Erledigt
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