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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5292 : Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den letzten Wochen wurden diverse Fälle von Entweichungen aus dem offenen Strafvollzug sowie aus therapeutischen Einrichtungen bekannt. Der Bundesrat hat zu meinen Fragen 13.5360 und 09.5399 zwar Auskunft gegeben; es fehlen aber detaillierte Zahlen. - Wie viele Entweichungen gab es aus dem geschl

    Erledigt
  2. 14.5012 : Politische Werbung auf Bahnhöfen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SBB tolerieren auf ihren Arealen keine politischen Aktionen ohne Bewilligung. Die Befürworter von Fabi konnten aber diverse Aktionen ohne Bewilligung durchführen. Die SBB haben diese nicht nur geduldet, sondern gar noch die Ja-Kampagne mitfinanziert. - Wird sich der Bundesrat bei den SBB dafür e

    10.03.2014 Erledigt
  3. 14.3022 : Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern

    Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass der gewerbsmässige Handel mit Nacktfotos und entsprechenden Filmaufnahmen von Kindern künftig unter Strafe gestellt wird.

    06.06.2014 Noch nicht behandelt
  4. 13.5362 : Durch SRF nicht ausgestrahlte Sportsendungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Obwohl das SRF die Lizenz für das Spiel Fiorentina-GC für den 29. August 2013 besass, hat es dieses im Fernsehen nicht ausgestrahlt, weil alle Kanäle belegt waren. Ist der Bundesrat bereit, die SRG dazu zu verpflichten, Sublizenzierungsrechte für solche Sportanlässe zu erwerben, damit diese bei Nich

    Erledigt
  5. 13.5361 : Straf- und Massnahmenvollzug. Wie viele Opfer braucht es noch?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach den Mordfällen an Lucie und Marie und den Vergewaltigungen des Verwahrten Markus W. antwortete der Bundesrat auf Vorstösse jeweils mit: "Wir müssen die Untersuchungsergebnisse abwarten und werden dann die nötigen Konsequenzen daraus ziehen." Nun ermordete im Kanton Genf ein Häftling seine Thera

    Erledigt
  6. 13.5360 : Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Auf meine Frage 09.5399 zu den 2500 Gefängnis- und Heimausbrüchen pro Jahr antwortete der Bundesrat, dass die polizeiliche Kriminalstatistik unter diversen Mängeln litt. Die Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug werden deshalb nicht mehr verzeichnet. Leider wird nur die "Spitze des Eisb

    Erledigt
  7. 13.5282 : Verschärfung des Jugendstrafrechtes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Welchen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat im Jugendstrafrecht nach dem Fall Carlos? In der Botschaft 12.046 zur Änderung des Strafgesetzbuches ist lediglich eine einzige Änderung bezüglich Massnahmen geplant. 2. Welche weiteren Anpassungen der Strafen für junge Intensivtäter schläg

    16.09.2013 Erledigt
  8. 13.5226 : Überwachungsprogramme von US-Geheimdiensten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Hatte der Bundesrat vor Bekanntwerden der Internet-Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA bereits Kenntnis davon? 2. Was sind die Konsequenzen für Schweizer Internetnutzer von Google, Facebook, Apple, Microsoft usw.? 3. Wurden/werden Gespräche mit diesen Firmen - speziell mit denen, die ü

    17.06.2013 Erledigt
  9. 13.5148 : Mord an Marie

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die 19-jährige Marie aus Payerne wurde von einem sich im Strafvollzug befindenden verurteilten Vergewaltiger und Mörder umgebracht. Einmal mehr übernimmt niemand Verantwortung für diese Tat. Nach dem Mord an Lucie sah der Bundesrat leider keinen Handlungsbedarf zu reagieren. - Hat dieser unnötige Mo

    Erledigt
  10. 13.5147 : Electronic Monitoring

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Ist der Bundesrat bereit, nach den Fällen Dubois (Mord, Payerne) und Wenger (Vergewaltigungen, Basel) auf die generelle Einführung von Electronic Monitoring zu verzichten bzw. die Vorlage zu überarbeiten? 2. Wie viele Täter, die sich im Strafvollzug befinden, sind in der Schweiz mit elektronische

    Erledigt
  11. 13.3978 : Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz zu erstellen. Der Bericht soll in erster Linie die Entwicklung der Verwahrungspraxis seit 2007, die Anzahl der Verwahrten und Verschiebungen innerhalb von Artikel 64 Absatz 1 oder 1bis und Therapien nach Artikel 5

    20.11.2013 Erledigt
  12. 13.3822 : Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten. Anpassung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Steuerverwaltung (Insieme), Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ISS), Datenzugang für Umweltdaten (DaZu), Führungs-Informationssystem (FIS) Heer: ICT-Projekte des Bundes sorgen departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen, insgesamt wurden Dutzende Millionen Franken

    13.11.2013 Erledigt
  13. 13.3440 : Meldung pädophiler Straftaten von Schweizern im Ausland

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    An der Oberstufe Nänikon-Greifensee im Kanton Zürich arbeitete ein pädophiler Lehrer, obwohl dieser wegen Kindsmissbrauch und Kinderpornografie verurteilt worden war. Der ehemalige Banker und frühere Lehrer Cornel W. wurde 2009 in Thailand wegen Kindsmissbrauch verurteilt. Zurück in der Schweiz, wur

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  14. 13.3296 : Pensionsalter 65 statt 62 für das SRG-Kader

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SRG hat 2012 ein Rekorddefizit von 117 Millionen Franken eingefahren. Als Grund gibt die SRG Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse an. Nicht angetastet wird seitens der SRG das Rentenalter 62 für das Kader, was inakzeptabel ist. Diese Frühpensionierungen gehen voll zulasten der Gebü

    14.06.2013 Noch nicht behandelt
  15. 13.3127 : Einführung eines Registers für Sexual- und Gewaltstraftäter

    Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein nationales Register von verurteilten Tätern zu schaffen, die wegen eines Sexual- oder Gewaltdelikts an Kindern unter 16 Jahren verurteilt worden sind.

    15.05.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3097 : SRG-Programme. Mehr Mitwirkungsrechte für Gebührenzahler

    Po. (Postulat) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, wie den Gebührenzahlern die kostenlose Mitwirkung an den SRG-Programmen ermöglicht werden kann.

    15.05.2013 Erledigt
  17. 13.3093 : Meteo Schweiz konkurrenziert private Anbieter

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrat Berset hat via Twitter Werbung für eine App von Meteo Schweiz, einem Bundesamt im Eidgenössischen Departement des Innern, gemacht. Meteo Schweiz vertreibt dieses Mini-Programm, welches für alle Ortschaften in der Schweiz detaillierte Prognosen sowie Statistiken und Wetterradar liefert, gra

    15.05.2013 Erledigt
  18. 13.463 : Verwahrung bei rückfälligen Tätern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei in Artikel 64 Absatz 1 des Strafgesetzbuches zu ergänzen, dass das Gericht die Verwahrung anordnet, wenn der Täter ... beeinträchtigen wollte, und

    - Noch nicht behandelt
  19. 13.462 : Bedingte Entlassungen aus der Verwahrung nur bei praktischer Sicherheit

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: In Artikel 64a Absatz 1 des Strafgesetzbuches ist der erste Satz wie folgt zu ändern: Der Täter darf aus der Verwahrung erst bedingt entlassen werden, w

    - Noch nicht behandelt
  20. 13.461 : Verwahrung vor Therapie

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt zu ändern: Art. 64 Abs. 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter ... beeinträchtigen wollte, und w

    - Noch nicht behandelt
  21. 13.430 : Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei in Analogie zu Artikel 380a StGB eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das zuständige Gemeinwesen für einen Schaden haftet, der entst

    - Noch nicht behandelt
  22. 12.5224 : Notdispositiv Icaro

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SRG verbreitet im Katastrophenfall Anweisungen für die Bevölkerung. Die Meldungen gelangen von den Einsatzzentralen der Kantonspolizeien über das Icaro-System zur SRG. Die privaten Radio- und TV-Stationen sowie Online-Portale sind von diesem Notdispositiv ausgeschlossen und können die Bevölkerun

    Erledigt
  23. 12.5153 : Kitesurfen in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 2001 ist Kitesurfen gemäss Binnenschifffahrtsverordnung (Art. 54 Abs. 2) auf den Schweizer Gewässern - mit wenigen Ausnahmen - verboten. Dieses Verbot trat hauptsächlich aufgrund von Sicherheitsbedenken in Kraft. Heute ist der Sicherheitsstandard sehr hoch und der Sport wird von Jung und Alt au

    Erledigt
  24. 12.5087 : Freilassung eines Verwahrten ohne Gerichtsurteil

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der "Sonntag" berichtete in seiner Ausgabe vom 4. März 2012 von einem Fall, den das "Magazin" im Jahr 2009 publik gemacht hatte: Ein Verwahrter soll ohne Begutachtung durch eine Fachkommission und ohne Gerichtsurteil in Freiheit gesetzt worden sein. Verfügt habe die Freilassung der Chef eines kanton

    Erledigt
  25. 12.5086 : Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat meine Motion 11.4080, "Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag", erfreulicherweise angenommen. Allerdings verweist er bei der Begründung auf die frühestens auf 2015 geplante Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Bereich Empfangsgebühren. Hat der

    12.03.2012 Erledigt
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