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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.5589 : Privatisierung der Swisscom

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Seco-Direktorin will die Swisscom privatisieren. Das UVEK dagegen will die Swisscom mehrheitlich im Bundesbesitz behalten. - Wieso kommuniziert die Verwaltung unterschiedliche Pläne? - Wann hat der Bundesrat letztmals über die Rollenkonflikte des Bundes rund um die Swisscom diskutiert? - Wird be

    Erledigt
  2. 15.5542 : Für eine rasche Umsetzung der Pädophilen-Initiative

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im November wurden verschiedene pädokriminelle Taten publik. Unter anderem soll ein Lehrer in Biel, der bereits 1999 wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt und trotzdem - unter Protest der Eltern - eingestellt wurde, Fotos von Kindern im Klassenlager gemacht haben. - Warum verzögert der B

    Erledigt
  3. 15.5541 : Lebenslängliche Verwahrung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesgericht hat erneut eine lebenslängliche Verwahrung aufgehoben (Urteil 6B_217/2015). Dieser Täter war bereits einmal verwahrt und wurde rückfällig. Die Opferzahl liegt bei 26. Somit ist erst eine lebenslängliche Verwahrung rechtskräftig. - Wann wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaft

    Erledigt
  4. 15.5386 : Swisscom. Vergleich mit anderen Ländern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - In welchen europäischen Ländern besitzt der Staat noch die Mehrheit an den ehemaligen Staatsbetrieben im Telekombereich? - In welchen Ländern gibt es Joint Ventures von zwei Staatsbetrieben, welche in private Märkte eindringen möchten, wie es in der Schweiz von SRG und Swisscom angestrebt wird?

    Erledigt
  5. 15.5385 : Gesprächsverweigerung des Bundesrates

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrätin Leuthard will auf die "Kakofonie" - d. h. verschiedene Meinungen und politisch Andersdenkende - in der Medienpolitik nicht einsteigen. Ebenfalls lehnt sie sämtliche Vorstösse aus dem Nationalrat zum Service public ab. Wie verhält sich das mit ihrer Aussage während des Abstimmungskampfes

    Erledigt
  6. 15.5300 : Umsetzung der Pädophilen-Initiative. Absurde Beispiele des Bundesrates

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat will Ausnahmen für das vom Volk beschlossene Tätigkeitsverbot für verurteilte Pädokriminelle. Unter anderem führt er als Beispiel die Kioskverkäuferin an, die ein Berufsverbot erhält, weil sie Jugendlichen ein Pornoheft verkauft. - Wie viele Urteile gab es in den letzten fünf Jahren we

    15.06.2015 Erledigt
  7. 15.5283 : RTVG. Verzögerung der Publikation der Empfangsgebühren 2014

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat verzögert die Publikation der Empfangsgebühren 2014 offensichtlich bis nach der Abstimmung über die RTVG-Revision am 14. Juni 2015. - Warum sind die Details Mitte Juni noch immer nicht öffentlich? - Wie hoch war der Gewinn der Billag 2014 (vgl. Frage 15.5202)? - Durch die Umstellung au

    Erledigt
  8. 15.5202 : Transparenz bei der Billag

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Über Aufwand, Ertrag und Gewinn orientiert die Billag die Öffentlichkeit weiterhin nicht. 2009 betrug der Gewinn 3 und 2010 3,5 Millionen Franken. - Wie entwickelten sich die Gewinnzahlen 2011 bis 2014? - Wie entwickelten sich Aufwand und Ertrag in den Jahren 2011 bis 2014? - Wie hoch ist der Aufwan

    16.03.2015 Erledigt
  9. 15.4032 : Vollständiger Bericht zum Service public. Parlamentarische Vorstösse berücksichtigen

    Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in seinen auf Mitte 2016 angekündigten Bericht zum Service public alle hängigen medienpolitischen Vorstösse aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, und diese im Rahmen des Berichtes zu prüfen.

    18.11.2015 Motion an 2. Rat
  10. 15.3636 : Bericht zum Service public. Vier Budgetvarianten aufzeigen

    Po. (Postulat) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, im Service-public-Bericht vier Varianten mit abgestuften Budgets darzustellen: - 1,336 Milliarden Franken (Stand 2011, Botschaft 13.048 des Bundesrates); - 1 Milliarden; - 668 Millionen (Halbierung Einnahmen Stand 2011); - 500 Millionen;

    19.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 15.3410 : Ungenügende Aufsicht des Bakom über SRG und Billag

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SRG wirbt auf ihrer Website www.srg.ch umfangreich und einseitig für ein Ja zur RTVG-Revision. Mit sogenannten "Tatsachen und Zahlen" zuhanden der Bürgerinnen und Bürger operiert die SRG wie ein Staatssender in einer Diktatur. Kontra-Argumente oder ein Link zum Nein-Komitee fehlen gänzlich. Auc

    12.08.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 15.3392 : Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen". Verzögerung bei der Umsetzung

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 18. Mai 2014 haben die Stimmbürger die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" angenommen. Täter, die aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder abhängigen Personen verurteilt wurden, verlieren das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minder

    01.07.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.5586 : Elektronische Fussfesseln. Umsetzung von Kontakt- und Rayonverboten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zur Sicherstellung der Einhaltung von Kontakt- und Rayonverboten ist ab 1. Januar 2015 die Überwachung mit elektronischen Fussfesseln vorgesehen. Nun haben die Kantone bekanntgegeben, dass sie diese elektronische Überwachung nicht wie geplant einführen können. - Hatte der Bundesrat Kenntnis davon? -

    08.12.2014 Erledigt
  14. 14.5585 : Sonderprivatauszug aus dem Strafregister

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Wenn sich ein Bewerber auf eine Stelle mit Kindern oder Abhängigen bewirbt, muss er einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister bestellen. Der Bundesrat will Schulen, Vereine usw. dazu verpflichten, ein Arbeitgeberformul

    08.12.2014 Erledigt
  15. 14.5429 : Strafrechtliche Fragen betreffend die Fernsehsendung "Rundschau"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Sendung "Rundschau" vom 10. September 2014 wurden vertrauliche Dokumente der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Finanzkommission des Berner Grossen Rates publiziert. Die Verantwortlichen der "Rundschau" haben sich möglicherweise wegen Verletzung des Verbots, amtliche geheime Verhandlung

    22.09.2014 Erledigt
  16. 14.5334 : Der Bund konkurrenziert private Medien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Als Swisscom-Mehrheitsaktionär ist der Bund mittlerweile einer der grössten Player im Schweizer Medienmarkt: Swisscom regelt den Zugang für private Sender zu ihrem Digital TV, bietet gleichzeitig eigene Angebote an, besitzt diverse Sportrechte und die Billag. Der Bund wiederum vergibt Konzessionen,

    Erledigt
  17. 14.5292 : Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den letzten Wochen wurden diverse Fälle von Entweichungen aus dem offenen Strafvollzug sowie aus therapeutischen Einrichtungen bekannt. Der Bundesrat hat zu meinen Fragen 13.5360 und 09.5399 zwar Auskunft gegeben; es fehlen aber detaillierte Zahlen. - Wie viele Entweichungen gab es aus dem geschl

    Erledigt
  18. 14.5012 : Politische Werbung auf Bahnhöfen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SBB tolerieren auf ihren Arealen keine politischen Aktionen ohne Bewilligung. Die Befürworter von Fabi konnten aber diverse Aktionen ohne Bewilligung durchführen. Die SBB haben diese nicht nur geduldet, sondern gar noch die Ja-Kampagne mitfinanziert. - Wird sich der Bundesrat bei den SBB dafür e

    10.03.2014 Erledigt
  19. 14.4181 : Unfaire Berechnungsgrundlage der Post bei der Zeitungsdistribution

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Verleger abonnierter Zeitungen haben seit Jahren einen Zwist mit der Post, welche ihre Dienstleistungen der Gratispresse wesentlich günstiger anbietet, als dies bei der abonnierten Presse der Fall ist. Bei der Tageszustellung der abonnierten Presse hat die Post eine monopolähnliche Stellung. Auf

    25.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3022 : Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern

    Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass der gewerbsmässige Handel mit Nacktfotos und entsprechenden Filmaufnahmen von Kindern künftig unter Strafe gestellt wird.

    06.06.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 13.5362 : Durch SRF nicht ausgestrahlte Sportsendungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Obwohl das SRF die Lizenz für das Spiel Fiorentina-GC für den 29. August 2013 besass, hat es dieses im Fernsehen nicht ausgestrahlt, weil alle Kanäle belegt waren. Ist der Bundesrat bereit, die SRG dazu zu verpflichten, Sublizenzierungsrechte für solche Sportanlässe zu erwerben, damit diese bei Nich

    Erledigt
  22. 13.5361 : Straf- und Massnahmenvollzug. Wie viele Opfer braucht es noch?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach den Mordfällen an Lucie und Marie und den Vergewaltigungen des Verwahrten Markus W. antwortete der Bundesrat auf Vorstösse jeweils mit: "Wir müssen die Untersuchungsergebnisse abwarten und werden dann die nötigen Konsequenzen daraus ziehen." Nun ermordete im Kanton Genf ein Häftling seine Thera

    Erledigt
  23. 13.5360 : Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Auf meine Frage 09.5399 zu den 2500 Gefängnis- und Heimausbrüchen pro Jahr antwortete der Bundesrat, dass die polizeiliche Kriminalstatistik unter diversen Mängeln litt. Die Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug werden deshalb nicht mehr verzeichnet. Leider wird nur die "Spitze des Eisb

    Erledigt
  24. 13.5282 : Verschärfung des Jugendstrafrechtes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Welchen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat im Jugendstrafrecht nach dem Fall Carlos? In der Botschaft 12.046 zur Änderung des Strafgesetzbuches ist lediglich eine einzige Änderung bezüglich Massnahmen geplant. 2. Welche weiteren Anpassungen der Strafen für junge Intensivtäter schläg

    16.09.2013 Erledigt
  25. 13.5226 : Überwachungsprogramme von US-Geheimdiensten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Hatte der Bundesrat vor Bekanntwerden der Internet-Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA bereits Kenntnis davon? 2. Was sind die Konsequenzen für Schweizer Internetnutzer von Google, Facebook, Apple, Microsoft usw.? 3. Wurden/werden Gespräche mit diesen Firmen - speziell mit denen, die ü

    17.06.2013 Erledigt
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