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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5586 : Elektronische Fussfesseln. Umsetzung von Kontakt- und Rayonverboten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zur Sicherstellung der Einhaltung von Kontakt- und Rayonverboten ist ab 1. Januar 2015 die Überwachung mit elektronischen Fussfesseln vorgesehen. Nun haben die Kantone bekanntgegeben, dass sie diese elektronische Überwachung nicht wie geplant einführen können. - Hatte der Bundesrat Kenntnis davon? -

    08.12.2014 Erledigt
  2. 14.5585 : Sonderprivatauszug aus dem Strafregister

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Wenn sich ein Bewerber auf eine Stelle mit Kindern oder Abhängigen bewirbt, muss er einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister bestellen. Der Bundesrat will Schulen, Vereine usw. dazu verpflichten, ein Arbeitgeberformul

    08.12.2014 Erledigt
  3. 14.5429 : Strafrechtliche Fragen betreffend die Fernsehsendung "Rundschau"

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Sendung "Rundschau" vom 10. September 2014 wurden vertrauliche Dokumente der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Finanzkommission des Berner Grossen Rates publiziert. Die Verantwortlichen der "Rundschau" haben sich möglicherweise wegen Verletzung des Verbots, amtliche geheime Verhandlung

    22.09.2014 Erledigt
  4. 14.5334 : Der Bund konkurrenziert private Medien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Als Swisscom-Mehrheitsaktionär ist der Bund mittlerweile einer der grössten Player im Schweizer Medienmarkt: Swisscom regelt den Zugang für private Sender zu ihrem Digital TV, bietet gleichzeitig eigene Angebote an, besitzt diverse Sportrechte und die Billag. Der Bund wiederum vergibt Konzessionen,

    Erledigt
  5. 14.5292 : Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den letzten Wochen wurden diverse Fälle von Entweichungen aus dem offenen Strafvollzug sowie aus therapeutischen Einrichtungen bekannt. Der Bundesrat hat zu meinen Fragen 13.5360 und 09.5399 zwar Auskunft gegeben; es fehlen aber detaillierte Zahlen. - Wie viele Entweichungen gab es aus dem geschl

    Erledigt
  6. 14.5012 : Politische Werbung auf Bahnhöfen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SBB tolerieren auf ihren Arealen keine politischen Aktionen ohne Bewilligung. Die Befürworter von Fabi konnten aber diverse Aktionen ohne Bewilligung durchführen. Die SBB haben diese nicht nur geduldet, sondern gar noch die Ja-Kampagne mitfinanziert. - Wird sich der Bundesrat bei den SBB dafür e

    10.03.2014 Erledigt
  7. 14.4181 : Unfaire Berechnungsgrundlage der Post bei der Zeitungsdistribution

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Verleger abonnierter Zeitungen haben seit Jahren einen Zwist mit der Post, welche ihre Dienstleistungen der Gratispresse wesentlich günstiger anbietet, als dies bei der abonnierten Presse der Fall ist. Bei der Tageszustellung der abonnierten Presse hat die Post eine monopolähnliche Stellung. Auf

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3022 : Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern

    Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass der gewerbsmässige Handel mit Nacktfotos und entsprechenden Filmaufnahmen von Kindern künftig unter Strafe gestellt wird.

    06.06.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 13.5362 : Durch SRF nicht ausgestrahlte Sportsendungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Obwohl das SRF die Lizenz für das Spiel Fiorentina-GC für den 29. August 2013 besass, hat es dieses im Fernsehen nicht ausgestrahlt, weil alle Kanäle belegt waren. Ist der Bundesrat bereit, die SRG dazu zu verpflichten, Sublizenzierungsrechte für solche Sportanlässe zu erwerben, damit diese bei Nich

    Erledigt
  10. 13.5361 : Straf- und Massnahmenvollzug. Wie viele Opfer braucht es noch?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach den Mordfällen an Lucie und Marie und den Vergewaltigungen des Verwahrten Markus W. antwortete der Bundesrat auf Vorstösse jeweils mit: "Wir müssen die Untersuchungsergebnisse abwarten und werden dann die nötigen Konsequenzen daraus ziehen." Nun ermordete im Kanton Genf ein Häftling seine Thera

    Erledigt
  11. 13.5360 : Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Auf meine Frage 09.5399 zu den 2500 Gefängnis- und Heimausbrüchen pro Jahr antwortete der Bundesrat, dass die polizeiliche Kriminalstatistik unter diversen Mängeln litt. Die Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug werden deshalb nicht mehr verzeichnet. Leider wird nur die "Spitze des Eisb

    Erledigt
  12. 13.5282 : Verschärfung des Jugendstrafrechtes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Welchen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat im Jugendstrafrecht nach dem Fall Carlos? In der Botschaft 12.046 zur Änderung des Strafgesetzbuches ist lediglich eine einzige Änderung bezüglich Massnahmen geplant. 2. Welche weiteren Anpassungen der Strafen für junge Intensivtäter schläg

    16.09.2013 Erledigt
  13. 13.5226 : Überwachungsprogramme von US-Geheimdiensten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Hatte der Bundesrat vor Bekanntwerden der Internet-Überwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA bereits Kenntnis davon? 2. Was sind die Konsequenzen für Schweizer Internetnutzer von Google, Facebook, Apple, Microsoft usw.? 3. Wurden/werden Gespräche mit diesen Firmen - speziell mit denen, die ü

    17.06.2013 Erledigt
  14. 13.5148 : Mord an Marie

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die 19-jährige Marie aus Payerne wurde von einem sich im Strafvollzug befindenden verurteilten Vergewaltiger und Mörder umgebracht. Einmal mehr übernimmt niemand Verantwortung für diese Tat. Nach dem Mord an Lucie sah der Bundesrat leider keinen Handlungsbedarf zu reagieren. - Hat dieser unnötige Mo

    Erledigt
  15. 13.5147 : Electronic Monitoring

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Ist der Bundesrat bereit, nach den Fällen Dubois (Mord, Payerne) und Wenger (Vergewaltigungen, Basel) auf die generelle Einführung von Electronic Monitoring zu verzichten bzw. die Vorlage zu überarbeiten? 2. Wie viele Täter, die sich im Strafvollzug befinden, sind in der Schweiz mit elektronische

    Erledigt
  16. 13.3978 : Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz

    Po. (Postulat) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Verwahrungspraxis in der Schweiz zu erstellen. Der Bericht soll in erster Linie die Entwicklung der Verwahrungspraxis seit 2007, die Anzahl der Verwahrten und Verschiebungen innerhalb von Artikel 64 Absatz 1 oder 1bis und Therapien nach Artikel 5

    20.11.2013 Angenommen
  17. 13.3822 : Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten. Anpassung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Steuerverwaltung (Insieme), Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ISS), Datenzugang für Umweltdaten (DaZu), Führungs-Informationssystem (FIS) Heer: ICT-Projekte des Bundes sorgen departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen, insgesamt wurden Dutzende Millionen Franken

    13.11.2013 Erledigt
  18. 13.3440 : Meldung pädophiler Straftaten von Schweizern im Ausland

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    An der Oberstufe Nänikon-Greifensee im Kanton Zürich arbeitete ein pädophiler Lehrer, obwohl dieser wegen Kindsmissbrauch und Kinderpornografie verurteilt worden war. Der ehemalige Banker und frühere Lehrer Cornel W. wurde 2009 in Thailand wegen Kindsmissbrauch verurteilt. Zurück in der Schweiz, wur

    04.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 13.3296 : Pensionsalter 65 statt 62 für das SRG-Kader

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SRG hat 2012 ein Rekorddefizit von 117 Millionen Franken eingefahren. Als Grund gibt die SRG Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse an. Nicht angetastet wird seitens der SRG das Rentenalter 62 für das Kader, was inakzeptabel ist. Diese Frühpensionierungen gehen voll zulasten der Gebü

    14.06.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 13.3127 : Einführung eines Registers für Sexual- und Gewaltstraftäter

    Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein nationales Register von verurteilten Tätern zu schaffen, die wegen eines Sexual- oder Gewaltdelikts an Kindern unter 16 Jahren verurteilt worden sind.

    15.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 13.3097 : SRG-Programme. Mehr Mitwirkungsrechte für Gebührenzahler

    Po. (Postulat) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, wie den Gebührenzahlern die kostenlose Mitwirkung an den SRG-Programmen ermöglicht werden kann.

    15.05.2013 Angenommen
  22. 13.3093 : Meteo Schweiz konkurrenziert private Anbieter

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrat Berset hat via Twitter Werbung für eine App von Meteo Schweiz, einem Bundesamt im Eidgenössischen Departement des Innern, gemacht. Meteo Schweiz vertreibt dieses Mini-Programm, welches für alle Ortschaften in der Schweiz detaillierte Prognosen sowie Statistiken und Wetterradar liefert, gra

    15.05.2013 Erledigt
  23. 13.463 : Verwahrung bei rückfälligen Tätern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei in Artikel 64 Absatz 1 des Strafgesetzbuches zu ergänzen, dass das Gericht die Verwahrung anordnet, wenn der Täter ... beeinträchtigen wollte, und

    - Im Rat noch nicht behandelt
  24. 13.462 : Bedingte Entlassungen aus der Verwahrung nur bei praktischer Sicherheit

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: In Artikel 64a Absatz 1 des Strafgesetzbuches ist der erste Satz wie folgt zu ändern: Der Täter darf aus der Verwahrung erst bedingt entlassen werden, w

    - Im Rat noch nicht behandelt
  25. 13.461 : Verwahrung vor Therapie

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Strafgesetzbuch (StGB) ist wie folgt zu ändern: Art. 64 Abs. 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter ... beeinträchtigen wollte, und w

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