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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SRG hat 2012 ein Rekorddefizit von 117 Millionen Franken eingefahren. Als Grund gibt die SRG Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse an. Nicht angetastet wird seitens der SRG das Rentenalter 62 für das Kader, was inakzeptabel ist. Diese Frühpensionierungen gehen voll zu Lasten der Geb
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Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein nationales Register von verurteilten Tätern zu schaffen, die wegen eines Sexual- oder Gewaltdelikts an Kindern unter 16 Jahren verurteilt worden sind.
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Po. (Postulat) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, wie den Gebührenzahlern die kostenlose Mitwirkung an den SRG-Programmen ermöglicht werden kann.
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesrat Berset hat via Twitter Werbung für eine App von Meteo Schweiz, einem Bundesamt im Departement des Innern, gemacht. Meteo Schweiz vertreibt dieses Mini-Programm, welches für alle Ortschaften in der Schweiz detaillierte Prognosen sowie Statistiken und Wetterradar liefert, gratis. Für einen p
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SRG verbreitet im Katastrophenfall Anweisungen für die Bevölkerung. Die Meldungen gelangen von den Einsatzzentralen der Kantonspolizeien über das Icaro-System zur SRG. Die privaten Radio- und TV-Stationen sowie Online-Portale sind von diesem Notdispositiv ausgeschlossen und können die Bevölkerun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit 2001 ist Kitesurfen gemäss Binnenschifffahrtsverordnung (Art. 54 Abs. 2) auf den Schweizer Gewässern - mit wenigen Ausnahmen - verboten. Dieses Verbot trat hauptsächlich aufgrund von Sicherheitsbedenken in Kraft. Heute ist der Sicherheitsstandard sehr hoch und der Sport wird von Jung und Alt au
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der "Sonntag" berichtete in seiner Ausgabe vom 4. März 2012 von einem Fall, den das "Magazin" im Jahr 2009 publik gemacht hatte: Ein Verwahrter soll ohne Begutachtung durch eine Fachkommission und ohne Gerichtsurteil in Freiheit gesetzt worden sein. Verfügt habe die Freilassung der Chef eines kanton
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat meine Motion 11.4080, "Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag", erfreulicherweise angenommen. Allerdings verweist er bei der Begründung auf die frühestens auf 2015 geplante Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Bereich Empfangsgebühren. Hat der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat lehnt meine Motion 11.3767, "Keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte", ab. Leider gibt es schon wieder einen neuen Fall: Der Serienvergewaltiger Markus W. wurde am 16. Februar 2012 in Basel wegen Verdachts auf ein Sexualdelikt festgenommen. Das Gericht gewährte dem Verwahrten Urla
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Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (SR 747.201) und die Verordnung über die Binnenschifffahrt (SR 747.201.1) sind so zu ändern, dass das Fahren mit Drachensegelbrettern (Kitesurfen) auf den Schweizer Gewässern grundsätzlich erlaubt ist und so die Kitesurfer den anderen Nutzern der Seen glei
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bis zum Dezember 2006 konnten Untersuchungs- und Gerichtsbehörden auch auf gelöschte, für Aussenstehende nicht mehr ersichtliche Strafregistereinträge zugreifen. Das Bundesgericht stellte sich auf den Standpunkt, auch entfernte Vorstrafen könnten mitunter für die Urteilsfindung in verschiedener Hins
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das Gericht bei einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe die Gewährung einer bedingten Entlassung
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der abtretende SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Bernard Münch feierte auf Kosten der Gebührenzahler mit 145 Gästen seinen Abschied im Berner Kornhauskeller. Neben dem Essen wurden auch die Übernachtungen im Hotel Bern oder im Hotel Bellevue bezahlt. - Wie viel hat dieser Anlass insgesamt gekostet?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wie viele Verwahrte (Art. 64 StGB) und wie viele stationär Behandelte (Art. 59 StGB) gibt es aktuell, aufgeteilt nach Kantonen? - Wie viele Verwahrte wurden in den letzten fünf Jahren nach Artikel 64a Absatz 1 StGB bedingt entlassen? - Bei wie vielen wurde die Probezeit verlängert? - Wie viele Rüc
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der SRG-Chef kassierte 2010 einen Lohn von 621 000 Franken, 45 000 Franken mehr als 2009. Darin enthalten sind 35 000 Franken für den BMW, den Armin Walpen nach Hause nehmen durfte. Hierbei handelt es sich offenbar um eine SRG-interne Regelung betreffend Dienstwagen. - Wie kann es sein, dass im soge
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Auftrag des BAG betreibt die Zürcher Fachorganisation AOZ seit April 2011 einen nationalen Telefon-Dolmetscherdienst in zwölf Sprachen zu Fragen rund um Gesundheit, Bildung und Sozialwesen. - Wie viel kostet dieser Telefon-Dolmetscherdienst den Steuerzahler? - Wie viel kostet das bestehende Angeb
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 28. Mai 2011 hat ein Mazedonier in Einsiedeln seine Frau und die 24-jährige Tochter ermordet, weil diese wie alle jungen Frauen in der Schweiz lebte. Im letzten Jahr hat ein Pakistaner seine 16-jährige Tochter in Zürich mit einer Axt erschlagen. Beides waren muslimische Familien. Es gibt diverse
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Kanton Tessin müssen die Kandidaten für die Kantonsratswahlen einen Strafregisterauszug einreichen. So wird eine allfällige kriminelle Vergangenheit gegenüber den Wählern transparent gemacht und im Amtsblatt publiziert. - Ist der Bundesrat bereit, eine Änderung des Bundesgesetzes über die politis
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Billag hat im Jahr 2008 3 Millionen Franken Gewinn auf Kosten der Gebührenzahler gemacht. - Wie hoch war der Gewinn in den Jahren 2009 und 2010? - Ist der Bundesrat bereit, diese Millionengewinne mit der Neuausschreibung des Inkassos 2014 zu unterbinden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Schock über den sexuellen Missbrauch an 120 Opfern durch einen Heimmitarbeiter sitzt noch immer tief. Derzeit diskutieren die Heime über eine schwarze Liste, ebenso die Schulen, die katholische Kirche usw. Das Berufsverbot für Pädophile wird ebenfalls diskutiert. Dafür braucht es nicht diverse T
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Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (SR 784.40) bzw. der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) vorzulegen, dass Gebühren, welche für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpun
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Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass die 67 Millionen Franken, die derzeit auf einem Bakom-Sperrkonto liegen, sowie allfällige künftige Überschüsse aus Gebührengeldern an die Gebührenzahler zurückerstattet werden.
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Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine dahingehende Änderung von Artikel 64 des Strafgesetzbuches vorzulegen, dass Hafturlaube und "Ausgänge" für Verwahrte ausgeschlossen sind.
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Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung der privaten Anbieter bei Radio und Fernsehen gesetzliche Änderungen vorzuschlagen, damit die SRG nur noch in jenen Bereichen tätig sein darf, in welchen keine Angebote von privater Seite bestehen oder keine Private bereit sind, definierte Angebote zu über
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ab 2011 ist es für die Polizei nicht mehr möglich, im Internet verdeckt gegen Pädophile zu ermitteln. Für einmal scheinen sich alle Parteien einig zu sein: Alle wollen, dass die Polizei weiterhin gegen Pädophile verdeckt ermitteln darf. Die meisten Kantone haben keine eigene schnelle Lösung parat. W