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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5482 : Titel folgt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion

    Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.5415 : Kann der Bundesrat beim Uno-Menschenrechtsrat intervenieren?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Obwohl an verschiedensten Orten immer wieder Gräueltaten verübt werden und der Bundesrat bereits in allen Ecken der Welt humanitäre Hilfe leistet, können wir ein weiteres Anliegen nicht ignorieren: das der iranischen Gefangenen aus dem Camp Ashraf in Irak, die sich nun im Camp Liberty in der Nähe vo

    22.09.2014 Erledigt
  3. 14.3484 : Ist der Hitlergruss erlaubt?

    Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    In seiner Antwort auf meine Frage 14.5192, "Den Hitlergruss verbieten!", antwortete der Bundesrat, dass sich in seinen Augen die Situation seit 2011 nicht geändert habe, als entschieden wurde, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz nicht zu ändern. Nun wäre es aber interessant, wenn der Bund

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.5192 : Den Hitlergruss verbieten!

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Neulich hat das Bundesgericht befunden, dass der Hitlergruss keine Diffamierung darstelle, soweit er sich nicht gegen Personen oder andere Gruppen richtet. Dieses Urteil ist überraschend, und ich bin der Meinung, dass man nicht alles durchgehen lassen kann. Schliesslich wurde der Hitlergruss auf dem

    10.06.2014 Erledigt
  5. 14.5114 : Sind Schweden und Saab in die Gripen-Kampagne involviert?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich hatte die Ehre, von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) zu ihrer jährlichen Delegiertenversammlung am 15. März 2014 eingeladen zu werden. Bundesrat Maurer hat erklärt, dass Schweden und selbstverständlich das Unternehmen Saab nicht in die Kampagne zur Volksabstimmung über den Gripen

    17.03.2014 Erledigt
  6. 13.4146 : Passende Wahl der zu schliessenden Waffen- und Schiessplätze?

    Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. 1. Hat der Bundesrat bei dem Entscheid, welche Schiess- und Waffenplätze zu schliessen sind, die schädlichen Einwirkungen bedacht, die von den Schiessplätzen ausgehen und die insbesondere die Gemeinde Vugelles-La Mothe und ihre Umgebung sei

    29.01.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 13.1079 : Mineralölsteuer

    A (Anfrage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 2. November 2012 schrieb der Präsident des Vereins "Association lémanique Galère La Liberté" der Eidgenössischen Zollverwaltung einen Brief mit dem Antrag um eine Steuererleichterung für das für die Stromerzeugungsanlage verwendete Mineralöl. Ich erinnere daran, dass es sich hier um einen nichtge

    22.01.2014 Erledigt
  8. 13.3768 : Schiessplatz Vugelles-La Mothe

    Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Vor einigen Jahren hat es Diskussionen über die Schiesszeiten auf dem Schiessplatz Vugelles-La Mothe/VD gegeben. Diese haben mit den Behörden dieser Gemeinde stattgefunden und wurden von den Gemeindeverwaltungen der Region unterstützt. Seitens der Armee hat es zwar Bemühungen gegeben, die Schiesszei

    06.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 13.1057 : Ist die Patrouille des Glaciers eine Westschweizer oder eine Schweizer Veranstaltung?

    A (Anfrage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Westschweizer Presse war zu lesen, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestimmte Veranstaltungen, darunter die Patrouille des Glaciers, abschaffen will. Dabei handelt es sich aber nicht nur um eine Westschweizer Veranstaltung: Zahlreiche Te

    13.11.2013 Erledigt
  10. 12.5488 : IAO-Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat an ihrer ordentlichen Tagung vom 16. Juni 2011 das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte angenommen. Das Übereinkommen ist ein sehr wichtiger Fortschritt für Hausangestellte. Sie werden dadurch besser geschützt und erha

    Erledigt
  11. 12.3742 : Neues 48-Stunden-Verfahren für Asylgesuche

    Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Letzten August hat das BFM beschlossen, unbegründete Asylgesuche von Antragstellern und Antragstellerinnen aus sogenannt verfolgungssicheren europäischen Staaten, insbesondere Asylgesuche aus dem Balkan, prioritär zu behandeln. Diese Massnahme ist auf den Anstieg der Asylgesuchzahlen seit der Visumb

    21.11.2012 Erledigt
  12. 12.3621 : Stopp der Kriegsmaterialexporte nach Indien

    Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriegsmaterialexporte nach Indien zu stoppen, weil bewaffnete Konflikte in mehreren indischen Gliedstaaten sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten einer Bewilligung gemäss Kriegsmaterialverordnung Artikel 5 entgegenstehen.

    29.08.2012 Erledigt
  13. 11.4155 : Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden

    Po. (Postulat) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Option 1 des Berichts vom 16. September 2011 "Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden" vertieft zu prüfen und darüber einen Zusatzbericht vorzulegen.

    15.02.2012 Erledigt
  14. 11.4069 : Kriegsmaterialexporte nach Bahrain, Saudi-Arabien und in die Arabischen Emirate

    Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz exportierte laut Aussenhandelsstatistik der Eidgenössischen Zollverwaltung in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 Kriegsmaterial für 2,23 Millionen Franken nach Bahrain, für 20,18 Millionen nach Saudi-Arabien und für 159,47 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie

    15.02.2012 Erledigt
  15. 11.5461 : Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie Gewerkschaftsdelegierten in Unternehmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes von Gewerkschaftsdelegierten wurde eine Vernehmlassung durchgeführt, die eine Änderung des Obligationenrechtes vorsieht. - Wann wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft vorlegen? - Wann werden die Übereinkommen 87 und 98 der Interna

    Erledigt
  16. 11.3979 : Ausländergesetz. Änderung von Artikel 42 Absatz 3

    Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die folgende Änderung des Ausländergesetzes (AuG) zu unterbreiten: Artikel 42 Absatz 3 erster Satz (unverändert) Artikel 42 Absatz 3 zweiter Satz: Eine Ausnahme von dieser Frist wird gemacht, falls der Ehegatte verwitwet ist oder als Folge höh

    09.12.2011 Erledigt
  17. 11.3980 : Asylgesetz. Änderung von Artikel 43 Absatz 2

    Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Asylgesetz (AsylG) wird wie folgt geändert: Artikel 43 Absatz 2 Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, aber unter Wahrung der Kündigungsfrist, die im Obligationenrecht (Art. 335c) ode

    30.11.2011 Erledigt
  18. 11.5400 : Nachrichtendienst des Bundes. Informant zur Bespitzelung der Organisation Attac-Genève

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Nachrichtendienst des Bundes soll mindestens einen Informanten bezahlt haben, um die Organisation Attac-Genève von 2005 bis 2007 zu bespitzeln und somit an Informationen zu gelangen. Ich frage den Bundesrat: 1. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht diese Operation? 2. Von wem und wie wurden diese

    26.09.2011 Erledigt
  19. 11.5401 : Einhaltung der Vorschriften der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997 sieht in Artikel 7 ein Pflichtenheft vor, das u. a. die Abgrenzung des geografischen Gebiets für die Herstellung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen umfasst. Was die Herstellung der "Vacher

    Erledigt
  20. 11.5345 : Polizeigewalt am Flughafen Zürich am Donnerstag, den 7. Juli 2011

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Es ist nicht das erste Mal, dass die Presse über die Gewaltanwendung der Zürcher Polizei bei der Wegweisung von Asylsuchenden berichtet. - War der Asylsuchende, welcher auf dem Rollfeld des Flughafens Zürich zusammengeschlagen wurde, vorbestraft? - Ist die Zürcher Polizei bei Asylsuchenden besonders

    19.09.2011 Erledigt
  21. 11.5203 : Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 18. Juni 2010 haben beide Räte in der Schlussabstimmung dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zugestimmt. - Wird das Kapital der zweiten Säule von Grenzgängerinnen und Grenzgängern in Frankreich als "sozia

    Erledigt
  22. 11.5120 : Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Ashraf

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Bewohnerinnen und Bewohner des Ashraf-Camps werden von der iranischen und der irakischen Regierung massiv bedroht. Ist der Bundesrat bereit, bei den USA und der Uno zu intervenieren, damit diese ein Beobachterteam ins Ashraf-Camp in Irak entsenden, zum Schutz der dort lebenden bedrängten Familie

    14.03.2011 Erledigt
  23. 11.5121 : Immobilienprogramme des VBS

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Wie der Sonntagspresse entnommen werden kann, sind die Immobilienkredite des VBS, die von den beiden Räten angenommen wurden, deutlich zu tief angesetzt. Hat es sich das VBS zur Gewohnheit gemacht, zu tief angesetzte Immobilienkredite zu beantragen, um diese so durch die Räte zu bringen und sie im N

    14.03.2011 Erledigt
  24. 11.1007 : Dopingbekämpfung

    A (Anfrage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Sportförderungsgesetz und das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (09.082) befinden sich noch in der Beratung, denn zwischen den beiden Räten bestehen noch Differenzen. Ausserdem wurde die von mir eingereichte Motion 10.3232, "Kampf gegen Doping", im Plenum bish

    04.05.2011 Erledigt
  25. 10.1043 : Öffnung der Lebensmittelmärkte

    A (Anfrage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 125 des Parlamentsgesetzes stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen zu den Aussagen der Chefin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes im Rahmen des Welternährungstages am 16. Oktober 2009: 1. Frau Bundesrätin Leuthard hat an besagtem Welternährungstag erklärt, dass "a

    25.08.2010 Erledigt
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