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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat an ihrer ordentlichen Tagung vom 16. Juni 2011 das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte angenommen. Das Übereinkommen ist ein sehr wichtiger Fortschritt für Hausangestellte. Sie werden dadurch besser geschützt und erha
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Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Letzten August hat das BFM beschlossen, unbegründete Asylgesuche von Antragstellern und Antragstellerinnen aus sogenannt verfolgungssicheren europäischen Staaten, insbesondere Asylgesuche aus dem Balkan, prioritär zu behandeln. Diese Massnahme ist auf den Anstieg der Asylgesuchzahlen seit der Visumb
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriegsmaterialexporte nach Indien zu stoppen, weil bewaffnete Konflikte in mehreren indischen Gliedstaaten sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten einer Bewilligung gemäss Kriegsmaterialverordnung Artikel 5 entgegenstehen.
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Po. (Postulat) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Option 1 des Berichts vom 16. September 2011 "Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden" vertieft zu prüfen und darüber einen Zusatzbericht vorzulegen.
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Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz exportierte laut Aussenhandelsstatistik der Eidgenössischen Zollverwaltung in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 Kriegsmaterial für 2,23 Millionen Franken nach Bahrain, für 20,18 Millionen nach Saudi-Arabien und für 159,47 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes von Gewerkschaftsdelegierten wurde eine Vernehmlassung durchgeführt, die eine Änderung des Obligationenrechtes vorsieht. - Wann wird der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Botschaft vorlegen? - Wann werden die Übereinkommen 87 und 98 der Interna
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die folgende Änderung des Ausländergesetzes (AuG) zu unterbreiten: Artikel 42 Absatz 3 erster Satz (unverändert) Artikel 42 Absatz 3 zweiter Satz: Eine Ausnahme von dieser Frist wird gemacht, falls der Ehegatte verwitwet ist oder als Folge höh
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Das Asylgesetz (AsylG) wird wie folgt geändert: Artikel 43 Absatz 2 Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, aber unter Wahrung der Kündigungsfrist, die im Obligationenrecht (Art. 335c) ode
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nachrichtendienst des Bundes soll mindestens einen Informanten bezahlt haben, um die Organisation Attac-Genève von 2005 bis 2007 zu bespitzeln und somit an Informationen zu gelangen. Ich frage den Bundesrat: 1. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht diese Operation? 2. Von wem und wie wurden diese
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997 sieht in Artikel 7 ein Pflichtenheft vor, das u. a. die Abgrenzung des geografischen Gebiets für die Herstellung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen umfasst. Was die Herstellung der "Vacher
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Es ist nicht das erste Mal, dass die Presse über die Gewaltanwendung der Zürcher Polizei bei der Wegweisung von Asylsuchenden berichtet. - War der Asylsuchende, welcher auf dem Rollfeld des Flughafens Zürich zusammengeschlagen wurde, vorbestraft? - Ist die Zürcher Polizei bei Asylsuchenden besonders
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Am 18. Juni 2010 haben beide Räte in der Schlussabstimmung dem Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zugestimmt. - Wird das Kapital der zweiten Säule von Grenzgängerinnen und Grenzgängern in Frankreich als "sozia
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Bewohnerinnen und Bewohner des Ashraf-Camps werden von der iranischen und der irakischen Regierung massiv bedroht. Ist der Bundesrat bereit, bei den USA und der Uno zu intervenieren, damit diese ein Beobachterteam ins Ashraf-Camp in Irak entsenden, zum Schutz der dort lebenden bedrängten Familie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Wie der Sonntagspresse entnommen werden kann, sind die Immobilienkredite des VBS, die von den beiden Räten angenommen wurden, deutlich zu tief angesetzt. Hat es sich das VBS zur Gewohnheit gemacht, zu tief angesetzte Immobilienkredite zu beantragen, um diese so durch die Räte zu bringen und sie im N
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A (Anfrage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Das Sportförderungsgesetz und das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (09.082) befinden sich noch in der Beratung, denn zwischen den beiden Räten bestehen noch Differenzen. Ausserdem wurde die von mir eingereichte Motion 10.3232, "Kampf gegen Doping", im Plenum bish
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A (Anfrage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 125 des Parlamentsgesetzes stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen zu den Aussagen der Chefin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes im Rahmen des Welternährungstages am 16. Oktober 2009: 1. Frau Bundesrätin Leuthard hat an besagtem Welternährungstag erklärt, dass "a
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung von Doping Massnahmen, auch solche zur Prävention, zu ergreifen. Diese Massnahmen sollen folgende Punkte berücksichtigen: 1. Doping soll als ein Problem der öffentlichen Gesundheit betrachtet werden. 2. Dopingmittel sollen nicht als ein Problem für sich
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Festungskanonen Bison abzuschaffen.
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen in Hinblick auf eine Reduktion der Kampfpanzerflotte zu ergreifen.
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Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Generaldirektion der Schweizerischen Post hat angekündigt, dass sie landesweit mehr als 400 Poststellen (davon 48 im Kanton Waadt) sorgfältig "analysieren" und somit ihre Schliessung erwägen wird. Die Schweizerische Post in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln ist absurd und sinn
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Ip. (Interpellation) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Bevor Fahad Khammas (im Folgenden Fahad K.) nach Schweden ausgeschafft wurde, befand er sich laut seiner Anwältin Elise Shubs unter unannehmbaren Bedingungen in Zürich in Haft. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen zum Vorgehen der Bundesverwaltung, insbesondere des Bundesamtes für Migrat
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Kantonen vorzuschlagen, die in den letzten Jahren für die Befreiung vom Bau von Schutzräumen angesammelten Ersatzbeiträge wie folgt zu verwenden: a. Es soll ein umfassendes Inventar der Naturgefahren (Erdrutsche, Lawinen, Erdbeben, Überschwemmungen usw.) für alle Ö
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Mo. (Motion) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gemeinden von ihrer Pflicht zu entbinden, unentgeltlich Schiessanlagen für ausserdienstliche militärische Schiessübungen und die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine zur Verfügung zu stellen.