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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3728 : Regulierungskosten für die Wirtschaft. Unnötige Administrativarbeiten für die AHV abschaffen

    Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, unnötige Administrativarbeiten der Unternehmen für die AHV abzuschaffen (Art. 136 AHVV).

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 13.4104 : Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Möglichkeit der Verzichterklärung in gewissen Branchen

    Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 45 (Auskunftspflicht) und 46 (Verzeichnisse und andere Unterlagen) des Arbeitsgesetzes bzw. Artikel 72 (Zutritt zum Betrieb) und Artikel 73 (Verzeichnisse und andere Unterlagen) der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz insofern anzupassen, als Mitarbeiterinnen un

    12.02.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 13.471 : Abbau von bürokratischen Hürden beim Meldeverfahren. Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Niederberger Paul; Fraktion CVP-EVP
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Verrechnungssteuergesetz ist wie folgt zu ändern: Art. 16 5. Fälligkeit; Verzugszins Abs. 1 Die Steuer wird fällig: Bst. a auf Zinsen von Kassenoblig

    - Im Rat noch nicht behandelt
  4. 12.3497 : Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum. Konkrete Massnahmen

    Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise konkrete Massnahmen zu erarbeiten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum zu verbessern, damit diese Regionen ihr wirtschaftliches Potenzial möglichst optimal auss

    29.08.2012 Erledigt
  5. 11.4135 : Ausserdienststellung von Rüstungsgütern

    Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die im Armeebericht vorgesehene Liquidation der Festungsminenwerfer zu stoppen, dieses Waffensystem zusammen mit den angegliederten Sperrstellen im Kernbestand der Armee zu behalten und zu gewährleisten, dass das Know-how erhalten und die Aufwuchsfähigkeit garantiert i

    09.05.2012 Angenommen
  6. 11.3932 : Aufhebung der Festungsminenwerfer

    Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
    Um die vorgesehene Aufhebung der Festungsminenwerfer zu beurteilen, sind vor einem endgültigen Entscheid Kennzahlen notwendig. 1. Was kostet heute der Unterhalt der aktiven/operationellen Festungsminenwerfer (Stromkosten, Personalkosten, übrige Materialkosten)? Was kostet die Munition? Welche Muniti

    09.11.2011 Erledigt
  7. 11.3082 : Schaffung der Stelle eines Truppenombudsmanns im VBS

    Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen. Dieser stammt aus der Miliz und bekleidet den Grad eines Brigadiers.

    11.05.2011 Angenommen
  8. 10.3378 : Ausbildungszusammenarbeit zwischen EDA und VBS

    Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist sichergestellt, dass vorhandene Erfahrungen aus Einsätzen im Ausland in die Ausbildung departementsübergreifend einfliessen? 2. Wo ist ein Ausbildungszentrum des EDA geplant, und wie werden bereits vorhandene Infrastrukturen berüc

    08.09.2010 Erledigt
  9. 10.3160 : Wertschöpfung in der Schweiz dank Aufwandsteuer

    Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich ersuche den Bundesrat, auf folgende Fragen zu antworten: 1. Wie hoch ist die Wertschöpfung, die durch aufwandbesteuerte Ausländer in der Schweiz in den letzten Jahren generiert wurde? 2. Wie schätzt er die mittel- und längerfristige Entwicklung der Anzahl aufwandbesteuerter Ausländer ein (jährli

    12.05.2010 Erledigt
  10. 10.447 : Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: I Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert: 1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 (Fussnote 1) über die direkte Bundessteuer (DBG) Art.

    - Erledigt
  11. 09.3165 : Massnahmen zur Beibehaltung der Pauschalbesteuerung

    Ip. (Interpellation) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Inwiefern bestehen Möglichkeiten, bei der Pauschalbesteuerung sich auf Veranlagungsebene zu orientieren und dabei individuell das Steuersubstrat zu berücksichtigen? 2. Kann er sich vorstellen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer ordent

    13.05.2009 Erledigt
  12. 09.456 : Vereinfachungen bei der Besteuerung von Lotteriegewinnen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der steuerbare Gewinn aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen ist in den betroffenen Bundesgesetzen (DBG, StHG und VStG) bis auf 1000 Franken

    - Erledigt
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