Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 1Nächste SeiteAnzahl Einträge: 24
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3752 : Auslandschweizer. Anlaufstelle für Steuer- und Finanzfragen sowie Zugang zum Zahlungsverkehr

    Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Unterstützung der Auslandschweizer folgende Massnahmen zu prüfen: a. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für eine Erstinformation im Zusammenhang mit einem regelkonformen Verhalten in Steuer- und übrigen Finanzfragen im Gaststaat; b. Pflicht der PostFinance AG

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3451 : Konzept zur Förderung von Wiedereinsteigerinnen

    Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden mit einem Förderungskonzept Wiedereinsteigerinnen gefördert werden können.

    27.08.2014 Angenommen
  3. 14.3052 : Eröffnung des Gotthard-Basistunnels

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Voraussichtlich Anfang Juni 2016 wird der Gotthard-Basistunnel nach jahrelanger Planung und Realisierung dem Betrieb übergeben. Dieses Bauwerk hat Weltrekordstatus. Es ist der längste Tunnel der Welt. Dieser Anlass bietet der Schweiz Gelegenheit, ihre Verkehrspolitik anhand eines eindrücklichen Bauw

    30.04.2014 Erledigt
  4. 13.4184 : Langfristanlagen von Pensionskassen in zukunftsträchtige Technologien und Schaffung eines Zukunftsfonds Schweiz

    Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen und Anlagerichtlinien in dem Sinne vorzuschlagen, dass Pensionskassen zukünftig in der Lage sind, in langfristige, zukunftsgerichtete Anlagen zu investieren. Weiter wird der Bundesrat eingeladen, einen privatwirtschaftlich organ

    26.02.2014 Angenommen
  5. 13.4126 : Abgrenzung zwischen selbstständig- und unselbstständigerwerbend. Wer ist mein Arbeitgeber?

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Das Urteil 9C-459/2011 des Bundesgerichtes gibt in der Dienstleistungsbranche zu grösseren Diskussionen Anlass. Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass eine Unternehmensberaterin, welche über ihre eigene AG tätig ist, bei der ETH-Stiftung während eineinhalb Jahren aufgrund eines Mandatsvertr

    19.02.2014 Erledigt
  6. 13.4108 : Verzicht auf Baubewilligungen für Solaranlagen

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Artikel 18a des revidierten Raumplanungsgesetzes (R-RPG) sieht vor, dass in Bau- und in Landwirtschaftszonen auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung bedürfen und lediglich der zuständigen Behörde zu melden sind. Das R-RPG und die revidierte Raumplanungsverordnung sollen de

    12.02.2014 Erledigt
  7. 13.3836 : Unterstützung für US-schweizerische Doppelbürger

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Was beabsichtigt der Bundesrat zu unternehmen, damit US-schweizerische Doppelbürger ihrer allfälligen Steuerpflicht in den USA abwicklungsmässig unbürokratisch nachkommen und einen Verzicht auf die US-Staatsbürgerschaft ohne administrative Hürden umsetzen können?

    30.10.2013 Erledigt
  8. 13.3719 : Deckungsgrad der Finanzierung der Strasseninfrastruktur

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    In der politischen Diskussion wird oft behauptet, der Strassenverkehr decke seine Kosten zu 100 Prozent. Diese Aussage trifft allerdings lediglich auf das nationale Strassennetz zu. Dieses wird mit 50 Prozent der Einnahmen der Mineralölsteuer, 100 Prozent des Mineralölsteuerzuschlags und 100 Prozent

    06.11.2013 Erledigt
  9. 12.4095 : Externe und unabhängige Beurteilung der Finma

    Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Finma durch ein unabhängiges externes Expertengremium beurteilt werden soll. Eine solche Evaluation könnte folgende Punkte abdecken: 1. Erfüllt die Finma die Voraussetzungen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen? 2. Verfügt die Finma über die erfor

    13.02.2013 Angenommen
  10. 12.3841 : Versicherungskarte als Organspendeausweis

    Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, aus rechtlicher, technischer und finanzieller Sicht zu prüfen, ob im Rahmen der Förderung der Organspende die Bereitschaft zur Organspende auf der Versichertenkarte vermerkt werden kann.

    14.11.2012 Angenommen
  11. 12.3522 : Wirkungsorientierte Investitionen im Bereich Infrastrukturen

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Bekanntlich muss der Gotthard-Strassentunnel (GST) saniert werden. Der Bundesrat beabsichtigt, nächstens einen Variantenentscheid zu treffen. Im Vorfeld hat sich in der KVF-SR bereits eine intensive Debatte ergeben. Es wird mit Varianten zwischen 1,2 und 2,8 Milliarden Franken gerechnet. Die reine S

    15.08.2012 Erledigt
  12. 12.3435 : Bezüger von Ergänzungsleistungen. Gleichbehandlung bei Prämienverbilligung mit übriger Bevölkerung

    Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30, Art. 10 Abs. 3 Bst. d) zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach die Kantone in ihrer Gesetzg

    29.08.2012 Erledigt
  13. 12.3193 : Überobligatorische zweite Säule attraktiv halten

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Immer mehr kotierte Gesellschaften verbuchen ihre Pensionskassen gemäss IAS 19 oder IFRS. Weil die Buchhaltungsvorschriften aus der US-amerikanischen Philosophie entstanden sind, hat dies zur Folge, dass die schweizerischen Unternehmen angesichts der knappen Deckungen und der schärferen Vorschriften

    09.05.2012 Erledigt
  14. 12.3192 : Revision des Arbeitszeitgesetzes

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Es ist in Branchenkreisen des öffentlichen Verkehrs bekannt, dass das geltende Arbeitszeitgesetz (AZG) in vielen Punkten nicht mehr zeitgemäss ist und den Entwicklungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt nicht genügend Rechnung trägt. Wenn schon - zusätzlich zum "normalen" Arbeitsgesetz - für d

    25.04.2012 Erledigt
  15. 11.3581 : Internationale Roaming-Gebühren

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    In der EU werden die Roaming-Gebühren auf 1. Juli 2011 erneut reduziert. Auch die Preise für das Daten-Roaming sollen in den nächsten Jahren stark gesenkt werden. Schweizer, die im Ausland mobil telefonieren, werden durch das internationale Roaming unverhältnismässig belastet. Dies stellt ein öffent

    07.09.2011 Erledigt
  16. 11.3580 : Regional unterschiedliche Strompreise. Neues Instrument des Finanzausgleichs?

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die Strompreise in der Schweiz sind je nach Region sehr unterschiedlich. So betragen diese für einen durchschnittlichen Haushalt (4-Zimmer-Wohnung, 2500 Kilowattstunden pro Jahr) beispielsweise in der Stadt Zürich total 324 Franken und in der Zentralschweiz rekordhohe 636 Franken. Selbst beim Bezug

    07.09.2011 Erledigt
  17. 11.3099 : Überarbeitung der Verordnungen über die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit der Strukturreform

    Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnungen BVV1 und BVV2 sowie die ASV aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse vollständig zu überarbeiten und vor der geplanten Inkraftsetzung eine erneute Kurz-Vernehmlassung durchzuführen. Die Aufgaben der Oberaufsichtskommission sollen vorerst durch die überge

    10.06.2011 Erledigt
  18. 10.3980 : Zustellung der Post

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Seit Herbst 2010 führt die Post in der Zentralschweiz (Kriens, Obernau, Horw, Kastanienbaum, Hergiswil, Sarnen, Kerns, Wilen und Stalden), in der Region St. Gallen (Orte Abtwil, Engelburg, Bruggen und Winkeln sowie Teile des Kantons Appenzell Innerrhoden) und in der Westschweiz in den Lausanner Quar

    23.02.2011 Erledigt
  19. 10.3795 : Administrative Entschlackung des BVG

    Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Im Rahmen einer Gesetzesrevision ist das BVG zu entschlacken. Damit soll erreicht werden, dass die Miliztauglichkeit der zweiten Säule gewährleistet wird. Versicherte sollen von einer möglichst hohen Transparenz profitieren. Mit mehr Wettbewerb und anderen geeigneten Massnahmen sollen die Verwaltung

    24.11.2010 Angenommen
  20. 10.3517 : Dringende Umsetzung von Empfehlung 19 des GPK-Berichtes vom 30. Mai 2010

    Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, alles im Rahmen seiner rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu unternehmen, dass die vom SNB Stab Fund, Zweckgesellschaft der Schweizerischen Nationalbank, übernommenen UBS-Aktiven erst nach vollständiger Erfüllung von Empfehlung 19 des Berichtes "Die Behörden unt

    01.09.2010 Angenommen
  21. 10.3402 : Bezüge von über drei Millionen Franken dem Beschluss der Generalversammlung unterstellen

    Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (OR) mit folgendem Inhalt zu unterbreiten: Bezüge ab drei Millionen Franken haben Gewinncharakter und sind deshalb im Rahmen der Gewinnverwendung durch die Generalversammlung zu beschliessen. Artikel 677 des Obligati

    08.09.2010 Erledigt
  22. 10.3260 : Mehr Führungswille und Tempo bei der Mängelbehebung in der Armee

    Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug aufzuzeigen, - welche Mängel der Armee mit dem in Aussicht gestellten sicherheitspolitischen Bericht nicht bereinigt werden können, - welche Gesetzesänderungen erforderlich sind und wie diese möglichst rasch umgesetzt werden können, jedenfalls deutlich vor

    12.05.2010 Angenommen
  23. 09.3209 : Strategie für die Finanzmarktpolitik

    Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Stärken des Finanzmarktplatzes Schweiz erhalten und die Schwächen beseitigt werden können. Die internationale Finanzkrise bietet der Schweiz auch Chancen, sich als bedeutender Finanzplatz weiter zu etablieren. Dabei kann auf best

    13.05.2009 Angenommen
  24. 08.3771 : Nichtinkraftsetzung der BVV 2

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    Die Vorsorgeeinrichtungen verwalteten Ende 2007 rund 600 Milliarden Franken. Laut dem Pensionskassenverband Asip befand sich Ende Oktober 2008 fast die Hälfte in Unterdeckung. Die Situation wird sich aufgrund der Finanzmarktkrise noch verschärfen. Es dürfte in der nächsten Zeit zu Nachschussgeldern

    11.02.2009 Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 1Nächste SeiteAnzahl Einträge: 24
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate