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Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Finma durch ein unabhängiges externes Expertengremium beurteilt werden soll. Eine solche Evaluation könnte folgende Punkte abdecken: 1. Erfüllt die Finma die Voraussetzungen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen? 2. Verfügt die Finma über die erfor
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Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, aus rechtlicher, technischer und finanzieller Sicht zu prüfen, ob im Rahmen der Förderung der Organspende die Bereitschaft zur Organspende auf der Versichertenkarte vermerkt werden kann.
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Bekanntlich muss der Gotthard-Strassentunnel (GST) saniert werden. Der Bundesrat beabsichtigt, nächstens einen Variantenentscheid zu treffen. Im Vorfeld hat sich in der KVF-SR bereits eine intensive Debatte ergeben. Es wird mit Varianten zwischen 1,2 und 2,8 Milliarden Franken gerechnet. Die reine S
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Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30, Art. 10 Abs. 3 Bst. d) zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach die Kantone in ihrer Gesetzg
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Immer mehr kotierte Gesellschaften verbuchen ihre Pensionskassen gemäss IAS 19 oder IFRS. Weil die Buchhaltungsvorschriften aus der US-amerikanischen Philosophie entstanden sind, hat dies zur Folge, dass die schweizerischen Unternehmen angesichts der knappen Deckungen und der schärferen Vorschriften
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Es ist in Branchenkreisen des öffentlichen Verkehrs bekannt, dass das geltende Arbeitszeitgesetz (AZG) in vielen Punkten nicht mehr zeitgemäss ist und den Entwicklungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt nicht genügend Rechnung trägt. Wenn schon - zusätzlich zum "normalen" Arbeitsgesetz - für d
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
In der EU werden die Roaming-Gebühren auf 1. Juli 2011 erneut reduziert. Auch die Preise für das Daten-Roaming sollen in den nächsten Jahren stark gesenkt werden. Schweizer, die im Ausland mobil telefonieren, werden durch das internationale Roaming unverhältnismässig belastet. Dies stellt ein öffent
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Strompreise in der Schweiz sind je nach Region sehr unterschiedlich. So betragen diese für einen durchschnittlichen Haushalt (4-Zimmer-Wohnung, 2500 Kilowattstunden pro Jahr) beispielsweise in der Stadt Zürich total 324 Franken und in der Zentralschweiz rekordhohe 636 Franken. Selbst beim Bezug
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Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnungen BVV1 und BVV2 sowie die ASV aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse vollständig zu überarbeiten und vor der geplanten Inkraftsetzung eine erneute Kurz-Vernehmlassung durchzuführen. Die Aufgaben der Oberaufsichtskommission sollen vorerst durch die überge
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Seit Herbst 2010 führt die Post in der Zentralschweiz (Kriens, Obernau, Horw, Kastanienbaum, Hergiswil, Sarnen, Kerns, Wilen und Stalden), in der Region St. Gallen (Orte Abtwil, Engelburg, Bruggen und Winkeln sowie Teile des Kantons Appenzell Innerrhoden) und in der Westschweiz in den Lausanner Quar
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Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Im Rahmen einer Gesetzesrevision ist das BVG zu entschlacken. Damit soll erreicht werden, dass die Miliztauglichkeit der zweiten Säule gewährleistet wird. Versicherte sollen von einer möglichst hohen Transparenz profitieren. Mit mehr Wettbewerb und anderen geeigneten Massnahmen sollen die Verwaltung
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Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, alles im Rahmen seiner rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu unternehmen, dass die vom SNB Stab Fund, Zweckgesellschaft der Schweizerischen Nationalbank, übernommenen UBS-Aktiven erst nach vollständiger Erfüllung von Empfehlung 19 des Berichtes "Die Behörden unt
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Mo. (Motion) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (OR) mit folgendem Inhalt zu unterbreiten: Bezüge ab drei Millionen Franken haben Gewinncharakter und sind deshalb im Rahmen der Gewinnverwendung durch die Generalversammlung zu beschliessen. Artikel 677 des Obligati
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Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug aufzuzeigen, - welche Mängel der Armee mit dem in Aussicht gestellten sicherheitspolitischen Bericht nicht bereinigt werden können, - welche Gesetzesänderungen erforderlich sind und wie diese möglichst rasch umgesetzt werden können, jedenfalls deutlich vor
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Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Stärken des Finanzmarktplatzes Schweiz erhalten und die Schwächen beseitigt werden können. Die internationale Finanzkrise bietet der Schweiz auch Chancen, sich als bedeutender Finanzplatz weiter zu etablieren. Dabei kann auf best
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Vorsorgeeinrichtungen verwalteten Ende 2007 rund 600 Milliarden Franken. Laut dem Pensionskassenverband Asip befand sich Ende Oktober 2008 fast die Hälfte in Unterdeckung. Die Situation wird sich aufgrund der Finanzmarktkrise noch verschärfen. Es dürfte in der nächsten Zeit zu Nachschussgeldern