-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss "Sonntags-Zeitung" vom 2. Dezember 2012 haben Absprachen zwischen nigerianischen Behörden und multinationalen Erdölgesellschaften den nigerianischen Staat um 29 Milliarden US-Dollar geschädigt. Einige dieser Gesellschaften haben ihren Sitz in Genf bzw. Zug. - Fürchtet der Bundesrat daraus ein
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der G-20-Gipfel vom Juni 2012 in Los Cabos hat die OECD beauftragt, die Erosion des Steuersubstrats durch Gewinnverschiebungen ("Base Erosion and Profit Shifting") zu bekämpfen. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien stellen der OECD für dieses Programm je 150 000 Euro zu
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Die Grenzwacht macht auch in der Ostschweiz Kontrollen im Zug. Heute sind diese zeitlich aufwendiger, z. B. ist das Erkennen von gefälschten Dokumenten wegen deren Qualität schwieriger geworden. Den Beamten bleibt teilweise nur wenig Zeit für ihre Arbeit, im Railjet ab Buchs in Richtung Zürich sind
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Die Position der Schweiz gegenüber dem Assad-Regime ist widersprüchlich. Einerseits schloss die Schweiz in Syrien die Botschaft, statt den Botschafter nur nach Bern zurückzuberufen. Andererseits betonte Bundesrat Burkhalter am 27. Februar 2012 vor dem Uno-Menschenrechtsrat, nur Dialoge hülfen weiter
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Die syrische Armee setzt trotz aller internationaler Proteste ihre Angriffe gegen die eigene Bevölkerung fort. Nach der Einnahme von Baba Amro in der Stadt Homs folgt mit einem Grossaufgebot von Panzern und Truppentransportern eine Offensive auf die Stadt Hirak in der südlichen Provinz Daraa. - Wie
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
EU-Bürgerinnen und -Bürger zahlen auf Zinserträgen in der Schweiz eine Quellensteuer von 35 Prozent. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland sieht jedoch einen Quellensteuersatz von maximal 26,375 Prozent vor. - Hält der Bundesrat an dieser rechtsungleichen Behandlung von Steuerehrlichen und St
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Berufsleute mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis, aber ohne Berufsmaturitätsschule dürfen laut Bundesamt für Berufsbildung und Technologie nicht mehr über eine Aufnahmeprüfung an Fachhochschulen zugelassen werden. - Gilt dies auch für ausländische Studierwillige? - Falls nein, womit lässt sich dies
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Ende 2011 erhielten die Vorsitzenden der Fachhochschulen vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) den Bescheid, dass künftig Inhaberinnen und Inhaber mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis ohne Berufsmaturitätsschule nicht mehr über eine Aufnahmeprüfung an Fachhochschulen zugelassen werd
-
Po. (Postulat) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III eingeladen, deren steuerstatistische Grundlagen zu erheben, zusammenzustellen und offenzulegen. Namentlich ist über Kapital, Gewinn und bezahlte Steuern von juristischen Personen je separat für Bund, Kantone und ausgewählte Gemeinden
-
Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Transparenz der Zahlungsströme zwischen Rohstoff-Firmen und Regierungen analog den Ausführungsbestimmungen zu Section 1504 des Wall Street Reform and Consumer Protection Act in den USA zu erhöhen. Einzuschliessen sind namentlich börsenkotierte und nichtkotierte Roh
-
Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen in DBG und StHG so zu ändern, dass die heute in der Expatriates-Verordnung (ExpaV) vorgesehenen Steuerabzüge nicht mehr zulässig sind.
-
Ip. (Interpellation) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Die Europäische Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation der doppelten Nichtbesteuerung den Kampf angesagt. Diese liegt vor, wenn grenzübergreifend tätige Unternehmen Diskrepanzen zwischen den nationalen Steuersystemen nutzen, um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen. Die doppelte Nichtbe
-
A (Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Nach der klaren Ablehnung der ersten Bauspar-Initiative am 11. März 2012 durch die Stimmenden steht im Juni 2012 die Abstimmung zur zweiten mit dem Titel "Eigene vier Wände dank Bausparen" bevor. Diese Initiative hat in Artikel 108a Absatz 2 Buchstabe c folgende Bestimmung: "Nach Ablauf der maximale
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Vor bald zwei Jahren beauftragten die Räte mit der Motion 09.3361 den Bundesrat gegen seinen Willen, die Aussenpolitischen Kommissionen gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu konsultieren, bevor er Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufnimmt. Dennoch leitete der Bunde
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Heute fallen Bäuerinnen bei Wechselfällen des Lebens wie Scheidung oder Unfall oft durchs soziale Netz, wie die neue Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes in einem Artikel des "Tages-Anzeigers" zum Thema Frauenstreik und Bäuerinnen feststellte. Ist der Bundesrat bereit,
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
In einer Medienmitteilung der Post vom 1. Juni 2011 ist zu lesen, dass Postfinance die Kontoführung und den Zahlungsverkehr in ein neues Informatiksystem migriere. Die ausgewählte Firma hat ihren Sitz in Mumbai, Indien. Für mich ist der Entscheid, das "Kerngeschäft von Postfinance" (Zitat Medienmitt
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
In der Antwort auf meine Interpellation 11.3126 schreibt der Bundesrat: "Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass nach Auskunft der Finma Credit Suisse (CS) die in der Interpellation erwähnte Broschüre seit Ende Januar 2010 nicht mehr verwendet." Das ist nachweislich falsch. - Wie übe
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat in der Beantwortung der Fragen 11.5027 und 11.5068 am 7. März 2011 gelinde gesagt weder mit Inhalt noch mit Transparenz brilliert. Ist das EFD bereit, die entsprechenden Passus in der sonst sehr guten Studie der ESTV "Welche Steuervergünstigungen gibt es beim Bund?" vom 2. Februar
-
Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Anforderungen an eine gute Unternehmensführung zu verankern. Es sollen nur noch Unternehmen von DBA profitieren können, welche die Anforderungen der OECD-Richtlinie für Verrechnungspreise vollumfänglich umgesetzt haben.
-
Ip. (Interpellation) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Entwicklungsländern sollen nicht nur die doppelte Besteuerung von Unternehmen vermeiden. Sie sollen auch dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer einerseits von der Ansiedlung ausländischer Unternehmen profitieren und andererseits zu den ihnen zustehenden Steuer
-
Ip. (Interpellation) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz fordert in den Efta-Freihandels-Verhandlungen mit Indien die Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum auf Testdaten. Während Jahren wären hohe Entschädigungen fällig, damit indische Zulassungsbehörden für Medikamente die Testdaten des Erstanmelders bei der Zulassung eines Generikums v
-
Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die den Universalbanken den Eigenhandel grundsätzlich verbieten. Erlaubte Ausnahmen wie der Handel mit Obligationen der öffentlichen Hand sowie der Umfang des für die Wertpapierabteilungen geschäftsnotwe
-
Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone gesetzlich zu verpflichten, bis zu den eidgenössischen Wahlen 2015 im Rahmen einer föderalistischen Lösung allen berechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizern die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) anzubieten.
-
Po. (Postulat) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Rolle der Schweiz als Sitzstaat zentraler Funktionen von Rohstoffhandelsfirmen und damit verbundene Reputationsrisiken für die Schweiz sowie mögliche Gegenmassnahmen darzulegen.
-
Ip. (Interpellation) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Studierende an unseren Hochschulen bezahlen grosso modo gleich hohe Studiengebühren. Auch die Stipendienregelungen sollen angeglichen werden (Konkordat). Die Crus und die SUK sind hier koordinierend engagiert. Im Bereich Tertiär B scheint die Situation anders. Mit der Einbettung der sozialen und mus