-
Mo. (Motion) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 79h der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen und Artikel 53e der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit "direkte und indirekte Anlagen in Infrastruktur" zu ergänzen.
-
Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 in Beantwortung des Postulates Graber Konrad 09.3209 den Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" veröffentlicht. Der Bundesrat zeigt in diesem Bericht auf, welche Lehren er aus der Finanzmarktkrise zieht und mit welchen Mas
-
Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass in der Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke mehr gebaut und somit bestehende Atomkraftwerke nicht mehr ersetzt werden. Dieser Entscheid hat insbesondere enorme Anstrengungen in der Förderung erneuerbarer Energien und in der Steigerung der Energieeffiz
-
Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines zeitlich limitierten dualen Wechselkurssystems zu prüfen. Dabei würde schweizerischen Unternehmen für den Export und Import ihrer Produkte und Dienstleistungen ein fixer Wechselkurs gegenüber Euro und gegenüber US-Dollar garantiert. Die Unternehmen
-
Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu prüfen, welche eine zweckgebundene Verwendung aufgelaufener Kreditreste für spätere Konjunkturpakete ermöglicht.
-
Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) regeln die Möglichkeiten, Guthaben aus der beruflichen Vorsorge zugunsten der Wohneigentumsf
-
Mo. (Motion) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die schweizerische Preisstatistik mit den Immobilienpreisen zu ergänzen.
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Landolt Martin; Fraktion BD
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Ich beantrage die ersatzlose Streichung von Artikel 31 des Geschäftsreglements des Nationalrates (GRN) und damit die Abschaffung der Fragestunde.
-
Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen zu prüfen und aufzuzeigen, wie die Attraktivität der Offizierslaufbahn in der Schweizer Armee gegenüber der Wirtschaft verbessert werden kann.
-
Mo. (Motion) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschriften über den Strassenverkehr dahingehend anzupassen, dass Bund und Kantone in Zukunft die Möglichkeit haben, ausstehende Steuerschulden mit Führerausweisentzug zu sanktionieren.
-
Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat hat eine Expertenkommission ernannt, die "Lösungsansätze zur Milderung der 'too big to fail'-Problematik" vorlegen soll. Bei der Zusammensetzung der Expertenkommission fällt auf, dass die betroffene Bankenbranche nur gerade mit je einem Vertreter der beiden Grossbanken vertreten ist. W
-
A (Anfrage) - Landolt Martin; Fraktion BD
Anlässlich der ausserordentlichen Session des Nationalrates zum Thema Landwirtschaft und Milchpreis vom 2. Dezember 2009 wurde eine unbewilligte Demonstration vor dem Bundeshaus erwartet, welche letztlich nicht stattgefunden hat. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: