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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3830 : Jagdbanngebiete in Wildtierschutzgebiete umbenennen

    Mo. (Motion) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG) den Begriff "eidgenössisches Jagdbanngebiet" durch "eidgenössisches Wildtierschutzgebiet" zu ersetzen.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3818 : Einführung einer eidgenössischen Jagdberechtigung

    Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie durch eine Revision der eidgenössischen Jagdgesetzgebung künftig die kantonal abgelegte Jagdfähigkeitsprüfung zu einer eidgenössischen Jagdberechtigung führt, die in allen Kantonen anerkennt wird.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 13.4100 : Volkswirtschaftliche Bedeutung von Immobilienpreisen

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat hat in der Beantwortung mehrerer Vorstösse immer wieder auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienpreise hingewiesen. Tatsächlich ist der Immobilienmarkt der grösste und wichtigste Markt in der Schweiz, der erfahrungsgemäss auch wesentliche Risiken beinhalten kann. Es ist de

    12.02.2014 Erledigt
  4. 13.4065 : Qualitätskontrolle bei Vertretungsvereinbarungen mit Drittstaaten in Visaangelegenheiten

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Gemäss geltenden Schengen-Regelungen kann ein Mitgliedstaat einen anderen in einem Drittstaat in Visaangelegenheiten vertreten. Auch die Schweiz hat solche Vertretungsvereinbarungen abgeschlossen. Dabei entscheidet der vertretende Staat die Schweiz unabhängig und souverän sowie gestützt auf die Rech

    29.01.2014 Erledigt
  5. 13.3777 : EU-Marktzugang für Schweizer Banken. Intervention bei der WTO

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Das grenzüberschreitende Geschäft ist ein wichtiger Pfeiler für die Schweizer Banken. Im Rahmen der Revision der EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie Mifid II werden Drittländer wie die Schweiz massiv von der EU diskriminiert; dies beispielsweise im Widerspruch mit dem jüngsten Abkommen zwischen der S

    13.11.2013 Erledigt
  6. 13.3470 : Welche Lehren zieht die Schweiz aus der Finanzkrise in Zypern?

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Die Finanzkrise in Zypern hat gezeigt, dass ein Staat sich gezwungen sehen kann, Kundenguthaben bei Banken abzuschreiben und damit faktisch Bürgerinnen und Bürger teilweise zu enteignen. In der Schweiz ist dies aus heutiger Sicht unvorstellbar und muss auch für die Zukunft vermieden werden. Ich bitt

    04.09.2013 Erledigt
  7. 12.4134 : Anpassung der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen und der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

    Mo. (Motion) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 79h der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen und Artikel 53e der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit "direkte und indirekte Anlagen in Infrastruktur" zu ergänzen.

    27.02.2013 Erledigt
  8. 11.4064 : Umsetzung der Finanzplatzstrategie

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 in Beantwortung des Postulates Graber Konrad 09.3209 den Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" veröffentlicht. Der Bundesrat zeigt in diesem Bericht auf, welche Lehren er aus der Finanzmarktkrise zieht und mit welchen Mas

    15.02.2012 Erledigt
  9. 11.4063 : AKW-Ausstieg. Forschung und Entwicklung in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass in der Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke mehr gebaut und somit bestehende Atomkraftwerke nicht mehr ersetzt werden. Dieser Entscheid hat insbesondere enorme Anstrengungen in der Förderung erneuerbarer Energien und in der Steigerung der Energieeffiz

    15.02.2012 Erledigt
  10. 11.4008 : Temporäre Einführung eines dualen Wechselkurssystems

    Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines zeitlich limitierten dualen Wechselkurssystems zu prüfen. Dabei würde schweizerischen Unternehmen für den Export und Import ihrer Produkte und Dienstleistungen ein fixer Wechselkurs gegenüber Euro und gegenüber US-Dollar garantiert. Die Unternehmen

    09.11.2011 Erledigt
  11. 11.3547 : Konsequentes antizyklisches Verhalten in der Finanzpolitik

    Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu prüfen, welche eine zweckgebundene Verwendung aufgelaufener Kreditreste für spätere Konjunkturpakete ermöglicht.

    17.08.2011 Angenommen
  12. 11.3546 : Unerwünschte Folgen des Vorbezugs von Vorsorgegeldern

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) sowie das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) regeln die Möglichkeiten, Guthaben aus der beruflichen Vorsorge zugunsten der Wohneigentumsf

    31.08.2011 Erledigt
  13. 11.3021 : Statistische Erfassung der Immobilienpreise

    Mo. (Motion) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, die schweizerische Preisstatistik mit den Immobilienpreisen zu ergänzen.

    25.05.2011 Erledigt
  14. 11.443 : Abschaffung der Fragestunde

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Ich beantrage die ersatzlose Streichung von Artikel 31 des Geschäftsreglements des Nationalrates (GRN) und damit die Abschaffung der Fragestunde.

    - Erledigt
  15. 10.4021 : Attraktivitätssteigerung der Offizierslaufbahn

    Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen zu prüfen und aufzuzeigen, wie die Attraktivität der Offizierslaufbahn in der Schweizer Armee gegenüber der Wirtschaft verbessert werden kann.

    23.02.2011 Angenommen
  16. 09.4016 : Härtere Massnahmen bei Steuerschulden

    Mo. (Motion) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschriften über den Strassenverkehr dahingehend anzupassen, dass Bund und Kantone in Zukunft die Möglichkeit haben, ausstehende Steuerschulden mit Führerausweisentzug zu sanktionieren.

    03.02.2010 Erledigt
  17. 09.3982 : Expertenkommission "too big to fail"

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Der Bundesrat hat eine Expertenkommission ernannt, die "Lösungsansätze zur Milderung der 'too big to fail'-Problematik" vorlegen soll. Bei der Zusammensetzung der Expertenkommission fällt auf, dass die betroffene Bankenbranche nur gerade mit je einem Vertreter der beiden Grossbanken vertreten ist. W

    27.01.2010 Erledigt
  18. 09.1158 : Demonstration vor dem Bundeshaus

    A (Anfrage) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Anlässlich der ausserordentlichen Session des Nationalrates zum Thema Landwirtschaft und Milchpreis vom 2. Dezember 2009 wurde eine unbewilligte Demonstration vor dem Bundeshaus erwartet, welche letztlich nicht stattgefunden hat. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

    17.02.2010 Erledigt
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