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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er bzw. das UVEK zugunsten der Variante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne den Bau einer zweiten Röhre seit dem Juni 2011 bis zum Parlamentsentscheid? 2. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er
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Po. (Postulat) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein der Nachhaltigkeit verpflichtetes Güterverkehrskonzept Nord-Süd für den Zeitraum bis etwa 2030 vorzulegen, das die nationalen und internationalen rechtlichen und finanziellen bzw. baulichen und betrieblichen Voraussetzungen aufzeigt, um die verkehrspo
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
1. Welche volkswirtschaftlich-finanzwirtschaftlich-aussenwirtschaftlichen Kriterien erachtet der Bundesrat als massgebend, um für den allgemeinen Bundeshaushalt ein sinnvolles Schuldenzielband zu definieren? 2. Wie präsentiert sich dieses Verschuldungszielband für die nächsten fünf Jahre? 3. Ergibt
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Mo. (Motion) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, damit der Bund grosse Sanierungen von Passstrassen von nationaler Bedeutung (im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe, MinVG), die ei
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele alpenquerende Lastwagenfahrten werden durch die Attraktivitätssteigerung, welche die Schiene durch den Gotthard-Basistunnel erfährt, auf die Schiene verlagert? 2. Wie viele Lastwagenfahrten werden durch die infolge des 4-M
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Halten die Kantone bei der Bemessung der Grundstückschätzungen die Vorgaben der Bundesgesetzgebung ein? 2. Werden mit Korrekturmassnahmen des Bundes zur Harmonisierung der Bestimmung dieser Werte für die Errechnung der Ressourcenindi
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Po. (Postulat) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, mit welchem Finanzierungskonzept für die mit Bundesgeldern unterstützten Verkehrsträger (Strasse, Schiene) die verkehrspolitischen Ziele des Bundesrates nachhaltig begünstigt würden und inwiefern die Finanzierung gemäss gültiger Gesetzgebung diese Ziele we
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Mo. (Motion) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes dem Parlament vorzulegen. Das Gesetz soll dem Bundesrat den Auftrag erteilen, bis spätestens zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eine wenn möglich mit den Nachbarländern abgestimmte Alpentransitbörse oder eine ähn
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Po. (Postulat) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, in welchen Gesetzesbestimmungen des Bundes seit der Volksabstimmung über die Verfassungsgrundsätze der NFA wesentlich von diesen Aufgabenzuweisungsprinzipien zwischen Bund und Kantonen und anderen Organisationsprinzipien der Verfassung abgewichen wird. Die
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
1. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass nach Artikel 5 des Nationalbankgesetzes die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Preisstabilität bzw. Teuerungsbekämpfung oberste Priorität zu geben hat? 2. Wie beurteilt er in diesem Zusammenhang die Geld- und Währungspolitik der SNB der letzten zwei Jah
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Mo. (Motion) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, das bisherige Ausbauziel für die schweizerische Wasserkraftproduktion im Energiegesetz (Art. 1 Abs. 4) so zu ändern, dass die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus Wasserkraftwerken bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand im Jahr 2000 erhöht wird, dies u
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
- Wurden die hohen Importvergünstigungen aus dem Euro- und Dollarraum der letzten zwei Jahre aufgrund der Frankenstärke im Allgemeinen den Unternehmungen sowie Konsumenten und Konsumentinnen in der Schweiz weitergegeben? - Gibt es Bereiche bzw. Branchen, wo diese Weitergabe deutlich weniger bzw. deu
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Po. (Postulat) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der für systemrelevante Banken die Vor- und Nachteile von weiteren gesetzlichen Schranken darlegt; dies im Interesse der Reduktion potenzieller Risiken von systemrelevanten Banken und darüber hinaus der rechtlich-demokratischen und wirtschaftl
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Po. (Postulat) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der in Ergänzung der Fragen der KVF-SR vom 18. Februar 2011 die zu erwartenden volkswirtschaftlichen (inklusive ökologischen) Auswirkungen der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vorab auf die Kantone Tessin und Uri beleuchtet. Diese Auswir
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Po. (Postulat) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der bis Anfang 2012 vorgesehenen Erneuerung seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung und im Hinblick auf die im Mai 2012 stattfindende Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung ("Rio +20") die folgenden Anliegen zu integrieren und abzuklären, ob sich daraus
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die heutigen "Hauptstrassenalpenpässe" ein gewisses Bundesinteresse geniessen? 2. Ist er grundsätzlich bereit, die betroffenen Kantone finanziell zu unterstützen, oder nimmt er die Schliessung dieser Strecken bewusst in Kauf? 3. Ist er bereit, Lös
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Ip. (Interpellation) - Stadler Markus; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass Kantone, die über keine Agglomeration im Sinne der Definition des Bundes verfügen, benachteiligt sind? 2. Ist er nicht auch der Meinung, dass aus staatspolitischen Gründen ein Kanton wenigstens über eine Agglomeration im Sinne dieser Definition verfü