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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der betroffenen Gesetze zu erarbeiten und insbesondere Artikel 4 des Zivildienstgesetzes so zu erweitern, dass künftig Zivildiensteinsätze an Schulen möglich sind.
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Po. (Postulat) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung zu unterbreiten und namentlich folgende Aspekte zu prüfen: 1. Welche Erfahrungen haben Länder gemacht, welche die Prostitution verboten haben? Insbesondere: Wie durchsetzbar u
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Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Im November 2012 gerät der Aktienkurs der Meyer-Burger-Gruppe aus Thun unter Druck. Der tiefe Kurs reflektiert nicht nur die schwierige Auftragslage des Herstellers von Spezialsägen für die Solarbranche, sondern ist in erheblichem Umfang das Werk von Spekulanten. Sie setzen mit Leerverkäufen auf fal
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der betroffenen Gesetze auszuarbeiten mit dem Ziel, die Besteuerung des Eigenmietwertes aufzuheben. Im Gegenzug dürfen Unterhaltskosten bei selbstgenutztem Wohneigentum nur noch abgezogen werden, soweit sie mit Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen oder
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Die Medienkritik ist hart: "Die Verwaltung verweigert Auskünfte zu Freihandvergaben, obwohl sie laut Gesetz informieren müsste"; "WTO-Regeln erneut umgangen"; "Der Bund foutiert sich um das Einhalten der WTO-Regeln". Aus den betroffenen Ämtern verlautet z. B.: "Es ist richtig, dass auch dieser Auftr
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Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Religiöse Minderheiten und insbesondere Christen werden vielerorts diskriminiert und verfolgt. Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie bewertet er die Entwicklung der Diskriminierung und der Verfolgung religiöser Minderheiten und insbesondere von Christen in Länd
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern kontrollieren zu lassen. 2. Der Bundesrat wird beauftragt,die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Verstösse gegen das Arbeitsgesetz unverzüglich behoben werden.
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Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass sich die Bahn auf Kurz- und Mittelstrecken in Europa einen Wettbewerbsnachteil einhandelt, wenn sie Buchungen via Internet nicht über den Fahrplanwechsel hinaus ermöglichen kann? 2. Sieht er Möglichkeiten, sich bei den SBB und in internationalen Gremien
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Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Zivildienstleistungen im Rahmen von Entwicklungsprojekten nützlich sind, und ist er daran interessiert, dass solche Einsätze stattfinden? 2. Gibt es bereits Bestimmungen für einen Erlass der Abgabe an den Bund? Welches sind die entsprechenden Voraussetzun
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Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Auf einem Neubau von sechs Wohneinheiten im Kanton Bern soll eine Fotovoltaikanlage installiert werden. Das Ziel ist, dass jede Wohnung den Grossteil des benötigten Stromes selbst produziert. Die Anlage würde den einzelnen Stockwerkeigentümern oder der Eigentümergemeinschaft gehören. Technisch ist e
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit Eltern von Kindern mit einer Behinderung bei Bedarf in jedem Fall unkompliziert und schnell qualifizierte Hilfestellungen wie Spitex, Entlastungsdienste oder telefonische Beratungsangebote in Anspruch nehmen können.
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im IV- und Behindertenbereich zu ergänzen, damit die Datenerfassung und die Weitergabe der Daten dem heutigen Bedarf der Anspruchsgruppen (wie Kantone, Insos) gerecht werden.
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Po. (Postulat) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, 1. ob eine wirksame Verschlankung der Administration beim Gebäudeprogramm des Bundes veranlasst werden kann; 2. wie dadurch oder auf anderem Wege die seit dem 1. April 2011 fünfmal höhere Fördergrenze beim Fensterersatz gesenkt werden kann; 3. ob die nötigen
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kernkraftwerke Beznau I und II innert dreier Jahre nach Annahme dieser Motion ausser Betrieb zu nehmen und ihre Stilllegung anzuordnen.
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, das Kernkraftwerk Mühleberg bei nächster Gelegenheit ausser Betrieb zu nehmen und seine Stilllegung anzuordnen.
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Ip. (Interpellation) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Mit grosser Besorgnis und Betroffenheit verfolgen wir den Störfall in den japanischen Kernkraftwerken. Die Nukleartechnik muss im Lichte dieser Ereignisse anders beurteilt werden. Es stellt sich die Frage, wie sicher die Nukleartechnik überhaupt sein kann und wie sicher die Schweizer Kernkraftwerke
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der NKVF neu zu regeln, unter Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Der Namen (Bezeichnung) der NKVF ist zu überdenken; 2. Die Überprüfung von Anstalten geschieht im Rahmen gängiger Qualitäts-Audits; 3. Das jeweilige Jahresbudget de
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu unterbreiten, sodass künftig Freiwilligenarbeit zugunsten gemeinnütziger Organisationen bis zu
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtliche Grundlagen vorzulegen, die es ermöglichen, den im Regelwerk der nationalen Gesetzgebung verwendeten Begriff "Invalid" (und die mit ihm verwandten Begriffe) zu ersetzen.
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Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung der betroffenen Gesetze zu unterbreiten: Ein erwerbstätiger Vater soll künftig im Anschluss an die Geburt seines Kindes Anrecht auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub haben, welcher analog zum Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnun
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Bundespräsidentin Doris Leuthard machte sich am Jubiläum von Insieme vom 11. September 2010 für die Integration der Behinderten im Berufsleben stark. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat in der Vernehmlassung zur 6. IV-Revision 6B vor, die Voraussetzungen für die Finanzierung der erstmaligen beruflich