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Fra. (Fragestunde. Frage) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Die nur einmonatige Frist zur Einreichung des Gesuchs um Erteilung des unbefristeten Führerausweises führt nach wie vor zu Unmut. In der Antwort auf die Interpellation 11.3273 vom 17. Juni 2011 schreibt der Bundesrat, er sei bereit, die Verkehrszulassungsverordnung entsprechend anzupassen. - Wie ist
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Ip. (Interpellation) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welches sind die positiven und negativen Erkenntnisse des Bundesrates aus der deutschen Energiewende? 2. Wie kann in der Schweiz ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert werden? 3. Wie gedenkt er, den Umfang der staatlichen Förderu
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Mo. (Motion) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (SR 747.201) und die Verordnung über die Binnenschifffahrt (SR 747.201.1) sind so zu ändern, dass das Fahren mit Drachensegelbrettern (Kitesurfen) auf den Schweizer Gewässern grundsätzlich erlaubt ist und so die Kitesurfer den anderen Nutzern der Seen glei
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Po. (Postulat) - Guhl Bernhard; Fraktion BD
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, welche gesetzlichen Bestimmungen wie geändert werden müssten, damit Betreiber von Wasserkraftwerken Projekte zum Ausbau als auch zur Effizienz- und Leistungssteigerung bestehender Anlagen ohne Neukonzessionierung realisieren können.