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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
- Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative? - Wann darf mit der entsprechenden Botschaft an das Parlament gerechnet werden?
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Mo. (Motion) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, damit auf allen Getränkeflaschen und Getränkedosen ein Pfand erhoben wird.