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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5091 : Krankenversicherungsgesetz. Tarmed-Anpassungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    - Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er durch die Inanspruchnahme der subsidiären Kompetenz gemäss Artikel 43 Absatz 5bis des Krankenversicherungsgesetzes im darauf basierenden Verordnungsentwurf auch solche Tarifpositionen ändert, die er erst in der letzten Tarifgenehmigung als sachgerecht einges

    Erledigt
  2. 14.3605 : Zeltlagerplätze für Jugendorganisationen

    Ip. (Interpellation) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Zeltlagerplätze werden mehr und mehr zum raren Gut. Die dafür geeigneten Flächen verschwinden. Die Siedlungsgebiete dehnen sich im ganzen Land aus. Ihnen gleich die Werke der Infrastruktur. Die Schweiz leistet sich einen Quadratmeter Kulturlandverlust pro Sekunde. Hinzu kommt ein unflexibler normati

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  3. 14.3261 : Aluminium. Verwertungsquote

    Ip. (Interpellation) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    1. Wie werden die gesamthaft in der Schweiz konsumierten Aluminium-Getränkeverpackungen (0,2 cl, 0,33 cl, 0,5 cl) erfasst? 2. Wie erfolgt die Berechnung zwischen Sammelquote und Verwertungsquote? 3. Werden die Erhebungen durch eine neutrale, anerkannte und von der Branche unabhängige Institution ko

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  4. 14.3238 : Bericht über den unsachgerechten ambulanten KVG-Tarif Tarmed

    Po. (Postulat) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über: 1. Parameter des ambulanten ärztlichen Tarifes Tarmed, die nicht mehr aktuell sind; 2. Tarifpositionen des ambulanten ärztlichen Tarifes Tarmed, die nicht mehr aktuell sind; 3. die laufenden Revisionsarbeiten der Tarifpartner und deren Taugli

    28.05.2014 Noch nicht behandelt
  5. 13.5502 : KVG-Grundversorgung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Gemäss Medienmitteilung des EDI vom 27. September 2013 plant der Bundesrat, 200 Millionen Franken zugunsten der Grundversorger innerhalb des Tarmed gegenzufinanzieren. - Welche Auswirkung erwartet der Bundesrat auf die Versorgung der Bevölkerung? - In welchem Umfang werden bislang ambulant erbrachte

    Erledigt
  6. 13.4276 : Tarmed. Subsidiäre Kompetenz des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    1. Der Bundesrat will mit dem vorgesehenen Eingriff in die Tarifstruktur eine Umverteilung von 200 Millionen Franken zugunsten der Hausärzte und zulasten der Spezialärzte vornehmen. Wie kann er mit einem solchen Eingriff sicherstellen, dass das gesetzliche Gebot der Einheitlichkeit der Tarifstruktur

    19.02.2014 Erledigt
  7. 13.4275 : Keine Mehrfachkontrollen im Strassengüterverkehr

    Ip. (Interpellation) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Lastwagenchauffeure unterliegen nicht nur einem strengen gesetzlichen Regime (Beachtung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, Ladungssicherung, Gewichtslimiten usw.), sie haben auch einer wirtschaftlich-effizienten Transportabwicklung höchste Aufmerksamkeit zu schenken - oftmals ein Dilemma. Zwar i

    12.02.2014 Erledigt
  8. 12.5060 : Ausschaffungs-Initiative. Stand der Umsetzung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    - Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative? - Wann darf mit der entsprechenden Botschaft an das Parlament gerechnet werden?

    Erledigt
  9. 12.3097 : Straftatbestand der Zwangsheirat als Ausschaffungsgrund

    Mo. (Motion) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Ausschaffungsgründe aufzunehmen.

    16.05.2012 Motion an 2. Rat
  10. 12.478 : Einführung eines Pflichtpfands für Getränkedosen und Getränkeflaschen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Gmür Alois; Fraktion CVP-EVP
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung soll die Rechtsgrundlagen schaffen, damit auf allen Getränkeflaschen und Getränkedosen ein Pfand erhoben wird.

    - Erledigt
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