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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 03.5066 : Keine Überflugrechte für Irak-Krieg

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass selbst im Falle eines Uno-Mandates keine Überflugrechte von Kriegsflugzeugen infrage kommen, da sie den humanitären Bemühungen des Bundesrates krass widersprechen?

    Erledigt
  2. 03.5014 : Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 27. Januar 2003 hat das Bundesgericht entschieden, dass Schweizer Bürger beim Familiennachzug schlechter gestellt werden als Bürger aus der EU oder aus Efta-Staaten. Die klare Benachteiligung der im eigenen Land lebenden Schweizer mit ausländischen Angehörigen wurde von der Mehrheit der Bundesric

    Erledigt
  3. 03.3503 : Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege

    Mo. (Motion) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 35 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) dahingehend abzuändern, dass die Wiederherstellung der Frist vom Bundesgericht in Fällen von unverschuldeten EDV-Pannen und Pannen bei der elektronischen Übermittlung von Kostenvorschüssen

    19.11.2003 Erledigt
  4. 03.3310 : Neues Rollmaterial von Eisenbahnen. Bericht

    Po. (Postulat) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über die Chancen der schweizerischen Industrie im Bereich "neues Rollmaterial von Eisenbahnen" zu erstellen.

    27.08.2003 Erledigt
  5. 03.3309 : Allgemeine Versicherungsbedingungen. Bericht

    Po. (Postulat) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zur Überprüfung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB) vorzulegen.

    Ausstehend Erledigt
  6. 02.5064 : SBB. Lehrstellenangebot

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Die SBB beabsichtigen in nächster Zukunft, eine neue dreijährige Kondukteurlehre anzubieten. Dieses Angebot richtet sich vorab an Schulabgänger, soll aber voraussichtlich nur in den Zentren Genf, Lausanne, Basel und Zürich aufgrund akuten Personalmangels durchgeführt werden. Im Bahnhof Brig etwa sin

    Erledigt
  7. 02.5003 : Internationale Amtshilfe gegen Insiderverstösse

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Nachdem das Bundesgericht in zwei Fällen die internationale Amtshilfe gegen Insiderverstösse objektiv verunmöglicht hat, spricht der Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission von der Amtshilfe als "Titanic", die nun gegen den Eisberg geprallt sei, und verlangt, "das Schiff muss in die Werft des

    Erledigt
  8. 02.5001 : Empfang der Televisione della Svizzera italiana

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Presseberichten wurde und wird in diesem Frühjahr der Tessiner Fernsehsender in Regionen, die keinen Kabelanschluss besitzen, abgeschaltet. Auf welche Weise gedenkt der Bundesrat auch in diesen benachteiligten Regionen diesen Teil des Service public zu garantieren? Trifft es zu, dass diese Ma

    Erledigt
  9. 02.3279 : Potenziale der Minenräumung

    Po. (Postulat) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstellen, welcher die Potenziale der schweizerischen Exportindustrie, namentlich der Rüstungsindustrie, im weltweiten Markt der Minenräumung darstellt.

    28.08.2002 Angenommen
  10. 02.3246 : Insider-Strafnorm

    Mo. (Motion) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Änderung von Artikel 161 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vorzuschlagen, wonach unter die Insider-Strafnorm auch Wertschriftenverkäufe fallen, die im Vorfeld einer Warnung vor einem Gewinneinbruch getätigt werden, um einen zu erwartenden

    20.09.2002 Angenommen
  11. 02.1142 : Lebenshaltungskosten. Kantonale Statistik

    EA (Einfache Anfrage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Auskunft des Bundesamtes für Statistik (BFS) gibt es in der Schweiz keine Statistik zu den Lebenshaltungskosten und somit auch keine Vergleichsmöglichkeit der Lebenshaltungskosten in den einzelnen Kantonen. Es gibt zwar ein Projekt, diese Lücke in der amtlichen Statistik zu schliessen; die Arbe

    12.02.2003 Erledigt
  12. 02.431 : Einführung einer eidgenössischen Ombudsstelle

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um so rasch wie möglich eine eidgenössische Ombudsstelle z

    - Erledigt
  13. 01.5211 : Swisscom und TV3

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Offenbar will sich die Swisscom an der finanziellen Rettung von TV3 beteiligen. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation - einerseits aus der Optik der Bundesmehrheit an der Swisscom und andererseits aus medienpolitischer Sicht?

    Erledigt
  14. 01.3729 : Verjährung von Ansprüchen gemäss Opferhilfegesetz

    Mo. (Motion) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) dahingehend zu ändern, dass die Verjährung nicht zwei, sondern vier Jahre nach der Straftat eintritt.

    20.02.2002 Angenommen
  15. 01.3728 : Zielkonflikte bei Richtlinien zur Störfallverordnung

    Ip. (Interpellation) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Buwal führte im Sommer 2000 das Vernehmlassungsverfahren zum Richtlinienentwurf "Beurteilungskriterien II zur Störfallverordnung" (in Kraft seit dem 1. April 1991) durch. Die Bahnen (SBB, BLS, Alptransit Gotthard, Alptransit Lötschberg) wiesen den Entwurf als völlig unakzeptabel zurück. Die Ange

    30.09.2002 Erledigt
  16. 01.3308 : Umklassierung der Strasse Leuk-Leukerbad

    Mo. (Motion) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Verbindung Leuk-Leukerbad in die laufende Überprüfung des Sachplanes "Strasse" aufzunehmen.

    29.08.2001 Angenommen
  17. 01.3222 : Flexible Abgeltung der Tarifannäherung

    Mo. (Motion) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, das Eisenbahngesetz dahingehend abzuändern, dass die Abgeltung für Tarifannäherung ausgerichtet wird, wenn Ortschaften mit mindestens 100 Personen während mindestens sechs Monaten bewohnt sind.

    05.09.2001 Erledigt
  18. 01.433 : Finanzmarktaufsicht

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Empfehlungen der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht (Zufferey, Schlussbericht November 2000, Empfehlung

    - Erledigt
  19. 00.5190 : Schulen ans Internet. Nur ein Schlagwort?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Auf allen Ebenen sind Bestrebungen im Gange, die Schweizer Schulen ans Internet zu bringen. Die Swisscom soll bereit sein, einen zweistelligen Millionenbetrag für das berechtigte Anliegen bereitzustellen. Offensichtlich ist im Zuständigkeitssalat des schweizerischen Bildungssystems niemand in der La

    Erledigt
  20. 00.5168 : Einführung des eidgenössischen Grundbuches

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Als der Fragesteller als junger Mensch 1976 Jus studierte, wurde in den Vorlesungen versichert, spätestens im Jahre 2000 sei das eidgenössische Grundbuch eingeführt. Nun beklagen sich die zuständigen Beamten alljährlich, dass sich trotz E-Government und EDV im Grundbuch- und Katasterwesen wenig bis

    Erledigt
  21. 00.5011 : Fusionsgespräche SBB/BLS. Was läuft?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Nachdem sich Anfang Jahr die Medienberichte über eine bevorstehende Fusion von SBB und BLS überschlugen, ist es im Medienwald nun wieder stiller geworden. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, das Parlament über seine Eignerstrategie und die aktuelle Situation zu informieren und dabei namentlich folgen

    Erledigt
  22. 00.3669 : Vermessungsoffensive der Bauzonen

    Ip. (Interpellation) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Einführung des eidgenössischen Grundbuches - vor Jahrzehnten versprochen und als Ziel definiert - verzögert sich u. a. auch deshalb, weil die Kantone mit ihren Vermessungsprogrammen hoffnungslos im Hintertreffen liegen. Gegenwärtig führt das Bundesamt für Landestopografie im Auftrag des Bundesam

    28.02.2001 Erledigt
  23. 00.3537 : Diebstähle. Beginn der Verjährung bei Kenntnis

    Mo. (Motion) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass die ohnehin schon kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren bei Diebstählen zum Zeitpunkt der Tat und nicht erst zum Zeitpunkt der Kenntnis der Tat zu verjähren beginnt. Dies führt unter Umständen zum stossenden Ergebnis, dass Ansprüche von Bestohlenen z

    10.01.2001 Angenommen
  24. 00.3236 : Wiederauszahlungsklausel für Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung

    Mo. (Motion) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) derart zu ergänzen, dass Wiederauszahlungsklauseln für Kapitalhypotheken und Inhaberobligationen mit Grundpfandverschreibung eine klare gesetzliche Grundlage erhalten.

    06.09.2000 Angenommen
  25. 00.1134 : Visp. Westanschluss und Fortsetzung Richtung Raron

    EA (Einfache Anfrage) - Jossen-Zinsstag Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Februar 1998 unterzeichneten die Walliser Regierung und die Umweltverbände eine Vereinbarung zur Nationalstrasse A9 zwischen Siders und Brig. Damit konnte eine jahrzehntelange, teilweise heftige Auseinandersetzung gütlich geregelt werden. Einzig bei einer von fünf Teilstrecken konnte keine Einigu

    26.09.2003 Erledigt
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