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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Der für die Einbürgerungsvorlagen zuständige Bundesrat hat in der Fernsehsendung "Arena" erklärt, es sei im Vorfeld der Abstimmungen Aufgabe des Bundesrates, zu informieren und falsche Behauptungen von Gegnern und Befürwortern richtig zu stellen. Warum hat er dies in Bezug auf die Inserate mit den f
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Die Gegner der Einbürgerungsvorlagen haben mit falschen Zahlen operiert (Komitee "Flaach") und würdelose Vergleiche (Junge SVP Unterwallis) angestellt. Weshalb blieb eine Reaktion des für diese Vorlagen zuständigen Bundesrates aus? Weshalb blieben diese offensichtlich falschen und würdelosen Angaben
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Die Uefa hat die Schweiz und Österreich im Hinblick auf die Durchführung der Euro 2008 vor wenigen Tagen für ungenügende Sicherheitsmassnahmen sowie für das Fehlen geeigneter Gesetze zur Bekämpfung der illegalen Ticketverkäufe gerügt. Gibt es diese Mängel? Mit welchen Massnahmen wird der Bundesrat d
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Mo. (Motion) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle neuen Regulierungen und Verfahren im Rahmen einer Prüfung ihrer Wirksamkeit für ein nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum und ihres Einflusses auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, bevor sie
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A (Anfrage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Wie man in den letzten Tagen in den Medien erfahren konnte, wird die Organisation Expo.02 dem Bund Gelder zurückerstatten können. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Bund für die Sicherheit der Euro 2008 zusätzliche Mittel bereitstellen muss. 1. Stimmt diese Feststellung und mit wie viel Geld ka
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A (Anfrage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Im Oktober 2001 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die wirksame Problemlösung im Binnenmarkt verabschiedet. Mit dieser Mitteilung wurde ein integrierter Ansatz mit dem Namen Solvit und insbesondere die Einrichtung einer EU-weiten Online-Datenbank vorgeschlagen, welche die Kontrolle
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A (Anfrage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Avatare sind virtuelle Kundenberater oder Agenten, mit denen Unternehmen ihre Kundenbeziehungen wesentlich verbessern können. Sie stellen einen automatisierten Selfservice für die Besucher einer Website dar. Die Nutzer geben ihre Anfrage einfach in ein Dialogfeld ein und erhalten die relevanten Info
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Das Kantonsgericht Wallis hat im Zusammenhang mit der Südumfahrung Visp der A9 entschieden, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren. Können die Planungsarbeiten im Zusammenhang mit der Südumfahrung Visp der A9 fortgesetzt und die Bauarbeiten baldmöglichst ausgeschrieben werden?
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Mo. (Motion) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Um das Anwendungsfeld des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen - momentan in Revision - zu präzisieren, wird der Bundesrat mit der Aufgabe betraut, den Begriff intellektuelle Dienstleistungen zu definieren und die dazugehörige Anbieterkategorie festzulegen.
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Po. (Postulat) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht über die freien Berufe in der Schweiz zu unterbreiten. Der Bericht sollte insbesondere: - die freien Berufe definieren; - die Berufe bestimmen, die dieser Kategorie zugeordnet werden; - die Anzahl der Selbstständigerwerbenden anführen, die ein
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Po. (Postulat) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird damit beauftragt, sich im Rahmen der Neat-Alptransit Lötschberg/Simplon zwischen Raron und Brig für Lärmschutzmassnahmen einzusetzen, welche die Bevölkerung wirksam vor Bahnlärm schützen und der besonderen Situation von zwei sich überlagernden internationalen Bahnlinien Rechnung t
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Ip. (Interpellation) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Betriebszählung 2001 sind eine überwältigende Mehrheit aller Schweizer Unternehmen, nämlich 99,7 Prozent, Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Diese bieten 84 Prozent aller Arbeitsplätze in der Schweiz an. Die Statistiken zeigen die wirklichen Verhältnisse in der Sch
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EA (Einfache Anfrage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Das Bundesverwaltungsgericht befindet sich in der Konzeptions- und Aufbauphase. Die Gelegenheit ist günstig, im verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren schlankere und bürgerfreundlichere Regelungen zu treffen. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Ist er bereit, neben den traditionellen En
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EA (Einfache Anfrage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Wie im "Walliser Bote" vom 26. Februar 2003 berichtet wird, hat der harte Januar-Frost des Winters 2002 zu schweren Schäden im Walliser Weinberg geführt. Rund 60 Hektaren mussten ausgerissen und neu bepflanzt werden. Der Bund sprach dafür im Juli 2002 einen vorgezogenen Kredit von 1,68 Millionen Fra
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Erhebungen haben gezeigt, dass als Folge des harten Winters rund 562 Hektaren der Walliser Weinberge vom Frost betroffen sind. Etwa 6,9 Prozent oder 39 Hektaren müssen ausgerissen und neu bepflanzt werden. In der "AP 2007" ist vorgesehen, mit finanziellen Mitteln Anreize für die Umpflanzung in rote
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Ip. (Interpellation) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Die Verfassungsgrundlage für die Erhebung einer Mehrwertsteuer ist auf Ende 2006 begrenzt. Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 3 der Übergangsbestimmungen der Verfassung sieht vor, dass für im Inland erbrachte Tourismusleistungen ein tieferer Mehrwertsteuersatz festgelegt werden kann, sofern die Wettbewerb
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EA (Einfache Anfrage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Am 14. November 2001 hat der Bundesrat einen Bericht vorgelegt, der sich mit der einheitlichen Behandlung von selbstständiger bzw. unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und Sozialversicherungsabgaberecht befasst. Der Bericht zeigt die rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Anträgen
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Ip. (Interpellation) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
In der Schweiz fehlt für zahlreiche freie Berufe eine landesweite oder interkantonale Anerkennung ihrer Berufstitel. Sie sind dadurch einer ständigen Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Das Fehlen gesetzlicher Grundlagen steht im Gegensatz zu den immer weiter entwickelten internationalen Regelungen. Es f
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Ip. (Interpellation) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Im Hinblick auf die Festlegung einer erfolgreichen Strategie für die Schweizer Weinwirtschaft unterbreite ich dem Bundesrat nachfolgende Fragen und Anregungen: I. Produktionsseitige Ansätze 1. Ist er bereit, durch die Unterstützung von Umpflanzaktionen eine Verlagerung der Produktion auf jene Traube
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EA (Einfache Anfrage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, wie die Schweiz ihre Verantwortung für die Erhaltung europaweit gefährdeter Arten und Lebensräume wahrnimmt. Konkret geht es um den Stand der Umsetzung des Smaragd-Netzwerkes in der Schweiz, das sich rechtlich auf die Berner Konvention des Europarates abstützt
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EA (Einfache Anfrage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Simplon-Passstrasse für den zunehmenden Schwerverkehr aufgrund ihres Ausbaustandards überhaupt geeignet? 2. Werden die notwendigen Vorkehrungen bei den Kontrollen an der Landesgrenze getroffen, damit nur technisch einwandfreie Lastwa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Der Kanton Wallis hat mit Unmut vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis genommen, wonach dem Wallis als einem der bedeutendsten Tourismuskantone nur ein einziges Casino des Typs A zugewiesen wurde. Nach welchen Kriterien hat der Bundesrat die regionale Verteilung der Casinos der Typen A und B vorgeno
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Mo. (Motion) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Artikel 8a Absatz 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist wie folgt zu ändern: Abs. 3 Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung Kenntnis, wenn: .... d. der Schuldner die Betreibung durch Zahlung erledigt hat.
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Po. (Postulat) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, im Lichte der neueren technischen Entwicklungen und der exponentiellen Zunahme von Softwarebenutzern die Notwendigkeit und Opportunität zur Einsetzung einer Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder den Erlass einer Lizenzgesetzgebung zu prüfen, um damit e
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Es sei - gestützt auf die verfassungsmässigen Bundeskompetenzen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 76, 77, 78 und 95