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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des KVG vorzulegen, welche die Vertragsfreiheit zwischen spezialisierten Ärzten und Krankenkassen im ambulanten Bereich einführt. Mindestvorschriften sollen die Dichte und die Qualität der Ärzte und damit eine für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Regi
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Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass in der Schweiz die Information englischsprachiger Personen als Standortqualität und für die Integration wichtig ist und somit durch den Service public abgedeckt werden soll? 2. Gibt es qualitativ und quantitativ ebenbürtige private Alternativen zu World Radio S
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert: Art. 64 Abs. 7 (neu) Für folgende Leistungen darf der Versichere
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 ein neues Finanzierungskonzept für die Fördertätigkeit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) vorzuschlagen, das es erlaubt, die staatlichen Fördermittel im Sinne der Nachhaltigkeit über die ganze Projekt
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Po. (Postulat) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag für ein faires und unabhängiges internationales Insolvenzverfahren für Staaten vorzulegen, das auch private Investoren einbezieht und dazu beiträgt, künftige Schuldenkrisen zu vermeiden und stabile Währungs- und Finanzverhältnisse zu gewährleisten. In s
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Das neue Energiekonzept des Bundes soll u. a. folgende Eckwerte aufweisen: 1. Es werden keine neuen Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke mit der aktuellen Reaktorgeneration erteilt. 2. Bestehende Kernkraftwerke können so lange weiterbetrieben werden, als sie den Sicherheitsvorschriften entsprechen
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschleunigungsmassnahmen im Asylwesen wesentlich schneller umzusetzen als angekündigt. Die Botschaft für die Vernehmlassung soll deshalb bis Ende 2011 vorgelegt werden.
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds zu organisieren und zu finanzieren. Ziel muss es sein, Aufschluss darüber zu erhalten, ob und wie sich der Untergrund für die tiefe Geothermie zur Stromgewinnung eignet.
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für Investitionen in Tiefe-Geothermie-Projekte zur Stromgewinnung gute Voraussetzungen zu schaffen. Folgende Massnahmen sollen dazu dienen: - Schaffung einer Geothermie-Task-Force und Lancierung einer Kommunikationsoffensive zur Erhöhung der gesellschaftlichen und poli
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Po. (Postulat) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Für die FDP ist klar, dass die Atomkatastrophe in Japan zu einer Überprüfung der bundesrätlichen Energiestrategie führen muss. Es zeichnet sich ab, dass der Bundesrat Alternativen zur Strategie mit neuen Kernkraftwerken aufzeigen muss, sollte die ursprüngliche Strategie mit Kernkraftwerken nicht meh
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Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Zur Therapie der Muskelerkrankung Morbus Pompe steht das Medikament Myozyme zur Verfügung. Dieses wurde im letzten Jahr von Swissmedic auch zur Behandlung von erwachsenen Patienten zugelassen. Es handelt sich um ein sogenanntes Orphan Drug, das noch nicht in die Spezialitätenliste aufgenommen worden
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass ab 2012 bis Inkrafttreten des Weiterbildungsgesetzes die bestehenden Subventionen für die Dachverbände der Weiterbildung unverändert gesichert bleiben.
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Sonderbehandlung des Kraftwerkes Chavalon zu beenden und die Verordnung über die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken dahingehend zu ändern, dass alle fossil-thermischen Kraftwerke eine Wärmenutzung vorsehen und einen Mindestwirkungsgr
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Po. (Postulat) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Erhöhung der Zahl der Organspender zu prüfen. Er erstellt einen entsprechenden Bericht. Dabei untersucht er namentlich folgende Massnahmen: 1. Einführung der Widerspruchsregelung: Ohne ausdrückliche Ablehnung wird von der Zustimmung der Betroffenen zur
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das über hundertjährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Dabei soll das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: - den BFI-Bereich ab sofort von linearen Budgetkürzungen auszunehmen; - die Auszahlung der Zahlungskredite gemäss den in der BFI-Botschaft 2012 bis 2016 festzulegenden Jahrestranchen zu sichern; - für dieselbe Periode eine jährliche Steigerung der Mittel vorzunehmen, w
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Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Kann er bestätigen, dass die 150 Millionen Franken, welche die Schweiz in Kopenhagen zusagte, nicht bei den Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit kompensiert werden? 2. Gedenkt er, künftig Klimamassnahmen in Entwicklungsländern zu
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Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
OC OerIikon hat derzeit rund 1500 Hochtechnologie-Arbeitsplätze an Standorten in Trübbach/SG (Solar, Mechatronics), Neuenburg/NE (Forschung, Solar), Wattwil/SG, Arbon/SG (Textilmaschinen), Brügg bei Biel/BE (Beschichtungszentrum), Pfäffikon/SZ (Unternehmenssitz) sowie in Balzers/FL (Beschichtungstec
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Seit Monaten beklagen der Vorsteher des VBS und der Chef der Armee die Mängel unserer Armee. Der Departementschef verstärkt die Verunsicherung in der Bevölkerung sowie im VBS und in der Truppe durch kurzfristige Massnahmen wie den Abbruch der Evaluation neuer Kampfflugzeuge, Kritik am eigenen Führun
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Artikel 24a des Raumplanungsgesetzes (RPG) und eventuell Artikel 22 Absatz 1 RPG sind in dem Sinne abzuändern, dass ausserhalb der Bauzonen auch für Anlagen für Hundehalterkurse eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann; dies auch dann, wenn durch eine solche Zweckänderung (geringe) Auswirkungen
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 93 bis 95 der teilrevidierten und per 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) wie folgt anzupassen: Es sollen Versicherungsformen zugelassen werden, bei denen die Versicherten sich in stärkerem Ausma
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt "A1/A20-Nordumfahrung Zürich, dritte Röhre Gubrist" in dem Sinne zu revidieren, dass die im (vom Bundesrat genehmigten) Zürcher Verkehrsrichtplan eingetragene, von der lokalen Bevölkerung gewünschte und vom Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Ergänzung im RPG den nutzbaren Untergrund in die Raumplanung einzubeziehen, z. B. durch eine Ergänzung von Artikel 1: "... Der Raum beinhaltet neben der Erdoberfläche den nutzbaren Untergrund und den Luftraum", bzw. in Artikel 5: "... die geordnete und koord
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Po. (Postulat) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen sowie Bericht zu erstatten, warum in den vergangenen Jahren die Zahl der IV-Neurentner massiv zurückgegangen ist.
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Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
An den Universitäten Zürich, Bern, Freiburg und Basel haben sich 2324 Personen für das Humanmedizinstudium angemeldet. Aus der Universität Zürich ist bekannt, dass sich immer mehr Interessenten für das Studium in Humanmedizin dem Eignungstest unterziehen (in diesem Jahr ein sprunghafter Anstieg auf