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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.5164 : Marrainage. Nachhaltige Unterstützung von Projekten für Frauen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Die Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit Menschenhandel, Prostitution und Vergewaltigung wird nachhaltiger, sobald sich nationale Parlamentarierinnen vor Ort mit Parlamentarierinnen der betroffenen Länder solidarisieren. Kann sich der Bundesrat vorstellen, neue Länder in Asien oder Nordaf

    Erledigt
  2. 12.4150 : Geschiedene Witwen

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Die parlamentarische Initiative Hubmann 07.454 verlangt eine Teilung des Rentendeckungskapitals, auch nach Eintritt eines Vorsorgefalls. Diese Initiative wurde von der Kommission für Rechtsfragen am 1. September 2011 mit 8 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgeschrieben. Dies vor allem, weil man eine

    13.02.2013 Erledigt
  3. 12.3456 : Integration der "guiding principles" von John Ruggie in die Bundesverwaltung

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass die "guiding principles" von John Ruggie in seiner "Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015" keine Erwähnung finden? 2. Wie gedenkt er die "guiding principles" von John Ruggie zumindest bei der Umsetzung seiner nachhaltigen Strategie einzubeziehen? 3. Wie

    15.08.2012 Erledigt
  4. 12.3356 : ZGB. Name und Bürgerrecht. Änderung vom 30. September 2011

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Per 1. Januar 2013 tritt die Änderung des Zivilgesetzbuches (Name und Bürgerrecht) vom 30. September 2011 in Kraft. Dies bedingt auch Programmanpassungen im informatisierten Standesregister (Infostar). 1. Ist es richtig, dass das Release für die neuen Funktionen im Infostar hinsichtlich Namensrecht

    15.08.2012 Erledigt
  5. 12.3054 : Schweizer Residenzen im Ausland

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Schweizer Residenzen sind ein wichtiges Arbeitsinstrument für die Interessenwahrung unseres Landes im Ausland. Leider muss festgestellt werden, dass gemäss EDA-Konzept eine Reihe von Botschaften in Kleinvertretungen (sogenannte "Interessenwahrungspräsenz Basis" = Botschaft ohne Konsularsektion und o

    23.05.2012 Erledigt
  6. 11.5102 : Reisen in den Herkunftsstaat von vorläufig Aufgenommenen (2)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    - Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass vorläufig Aufgenommene nicht in den Herkunftsstaat reisen dürfen, wenn der Grund für die vorläufige Aufnahme eine unzumutbare oder unzulässige Rückkehr war? - Ist er auch der Ansicht, dass bei Personen mit einer vorläufigen Aufnahme diese überprüft und alle

    14.03.2011 Erledigt
  7. 11.5101 : Reisen in den Herkunftsstaat von vorläufig Aufgenommenen (1)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Ist es richtig, dass vorläufig aufgenommene Personen, z. B. aus Eritrea, scheinbar problemlos in ihr Herkunftsland zurückkehren können und dafür ein Reisedokument des Bundesamtes für Migration erhalten, sofern sie schriftenlos sind, und dass sie dann wieder in die Schweiz einreisen können, obwohl di

    14.03.2011 Erledigt
  8. 11.3086 : Sicherung eines funktionierenden Agglomerationsverkehrs

    Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds zu unterbreiten. Die Änderung soll zu einer Erhöhung des Gesamtkredits für den Infrastrukturfonds insgesamt sowie des für den Ausbau der Infrastrukturen für den öffentlic

    25.05.2011 Erledigt
  9. 11.3047 : Reisen in den Herkunftsstaat von vorläufig Aufgenommenen

    Po. (Postulat) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Vorläufig aufgenommene Personen, welche als "schriftenlos" gelten, können scheinbar problemlos in ihr Herkunftsland zurückkehren und danach wieder in die Schweiz einreisen, obwohl die vorläufige Aufnahme damit begründet wurde, dass eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht zumutbar oder unzulässig i

    11.05.2011 Angenommen
  10. 10.1007 : Zustände in Militärküchen

    A (Anfrage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Der Armeechef äussert sich in einem Interview mit dem "Bund" vom 10. März 2010 u. a. zu den Militärküchen. Er kritisiert, dass wegen fehlenden Finanzen "in den Küchen teilweise Zustände herrschten, die man zu Hause nicht akzeptieren würde". Er folgert, dass es dabei um die Gesundheit der Soldaten ge

    12.05.2010 Erledigt
  11. 09.4144 : Infrastrukturfonds für Agglomerationsprogramme

    Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die Terminplanungen der Agglomerationen den Mittelbedarf für die Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der Periode 2011-2014 in den einzelnen Jahren darzulegen und Lösungen aufzuzeigen, um den Infrastrukturfonds so auszustatten, dass die Mitfinanzier

    24.02.2010 Erledigt
  12. 09.3504 : Schwarzschwäne auf dem Thunersee

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    1. Weshalb wurde der Schwarzschwan - just während des in der Begründung erwähnten Verfahrens - auf die "schwarze Liste" gemäss Freisetzungsverordnung aufgenommen und diese mittels Gesetzesänderung per 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt? 2. Ist der Bundesrat bereit, den Schwarzschwan von dieser Liste z

    19.08.2009 Erledigt
  13. 09.1035 : Milchmarktstützung. Transparente Mittelverwendung

    A (Anfrage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
    Aufgrund der Situation auf dem Milchmarkt (Preisdruck, hohe Lagerbestände von Butter und Milchpulver usw.) hat der Bund den Milchmarkt mit rund 14 Millionen Franken gestützt. Die Mittel werden zur Förderung des Exportes von Rahm (5 Millionen Franken) und zur Verbilligung von Butter bei Verwendung in

    13.05.2009 Erledigt
  14. 08.5406 : Laboranalysen. Weshalb kein Tarifsplitting?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktionslos
    - Aus welchen Gründen wird vom BAG immer wieder behauptet, ein Splitting des Tarifs für die Laboranalysen in der medizinischen Versorgung sei nicht möglich und im KVG nicht vorgesehen? - Warum wird behauptet, es handle sich um einen vom BAG verordneten Tarif?

    Erledigt
  15. 08.5405 : Das Praxislabor als Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung ist gefährdet

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktionslos
    Welches sind die Gründe, dass sich das BAG und dessen Verantwortliche konsequent weigern, bei Gesprächen über die Analysenliste der medizinischen Laboratorien die betriebswirtschaftlichen Argumente und Zahlen der Ärzteschaft und der Laborfirmen zur Kenntnis zu nehmen?

    Erledigt
  16. 08.5242 : Frauenhandel

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktionslos
    Für die Erkennung von Opfern von Menschenhandel ist geschultes Personal notwendig. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, damit sowohl bei den Migrations-, den Justiz- und den Polizeibehörden informiertes und geschultes Personal zur Verfügung steht?

    22.09.2008 Erledigt
  17. 08.5164 : Schweizer Zirkusse. Quo vadis?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Primär wegen der hohen und weiter ansteigenden Treibstoffpreise und der hohen Fahrzeuggebühren ist die finanzielle Situation bei den Unternehmen des Schweizerischen Zirkusverbandes äusserst prekär geworden. Einige der ältesten und traditionsreichsten Zirkusunternehmen der Schweiz überlegen sich bere

    Erledigt
  18. 08.3896 : Eigen- und Fremdbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer

    Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemenden vorzulegen, sodass sowohl Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, als auch Eltern, welche auf ein

    25.02.2009 Erledigt
  19. 07.3296 : 1.-August-Feier 2007 auf dem Rütli

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 1. August 2007 war geplant, auf dem Rütli die Bundesfeier mit Beteiligung der Bundespräsidentin und der Nationalratspräsidentin unter der Schirmherrschaft der Frauenorganisationen und mit vielen Frauen und ihren Familien in einem friedlichen Rahmen durchzuführen. Die Feier ist nun infrage gestell

    12.09.2007 Erledigt
  20. 07.3116 : Eheschliessung. Rechte und Pflichten müssen allen bekannt und verständlich sein

    Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Visumerteilung, des Familiennachzuges und des Ehevorbereitungsverfahrens allen ausländischen Personen, die ihren ehelichen Wohnsitz in der Schweiz haben werden, schriftliche Informationen über zentrale schweizerische Rechtsvorschrift

    16.05.2007 Angenommen
  21. 06.3749 : Wissenschaftliche Studie zum Thema Drogen und Gewaltverbrechen

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Existieren bereits Studien, die den Einfluss von Drogen bei Gewaltverbrechen untersucht haben? 2. Wenn ja, welche Erkenntnisse resultieren aus diesen Studien? 3. Sollten keine derartigen Studien vorhanden sein: Ist der Bundesrat ber

    21.02.2007 Erledigt
  22. 05.3282 : Empa. Aufrechterhaltung bestehender Standorte

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Hat der Bundesrat Kenntnis von Plänen einer Konzentration der diversen Empa-Betriebsstandorte (Dübendorf, St. Gallen, Thun) an einem neuen Ort und wie beurteilt er diese Absicht? 2. Wie hoch sind oder schätzt der Bundesrat die Kosten (Neubauten, Umzugsaufwand) der Errichtung eines neuen (alleinig

    23.09.2005 Erledigt
  23. 05.3042 : Trittbrettfahrer gefährden das freiwillige Recycling

    Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das PET- und Alu-Recycling wird in der Schweiz seit Jahren mit Erfolg auf freiwilliger Basis betrieben (PET-Recycling Schweiz, Igora). Allerdings wird der vorgeschriebene Rücklaufwert bei den PET-Flaschen nicht ganz erreicht. Dies, weil einzelne "Trittbrettfahrer" nur einen sehr bescheidenen Effort

    04.05.2005 Erledigt
  24. 05.440 : Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu ergänzen: Art. 62 Abs. 3 Die Kantone sorgen dafür, dass die Gemeinden in Zusammenarbeit mit

    - Erledigt
  25. 04.3220 : Bergung und Entsorgung von Munition aus Schweizer Seen

    Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die deponierte Munition bzw. die versenkten Sprengstoffrückstände in Schweizer Seen - bekannt sind vor allem die Fälle des Thuner- und Brienzersees - so weit zu bergen und zu entsorgen, als diese eine potenzielle Gefahr für Menschen und Tiere darstellen.

    15.09.2004 Erledigt
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