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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Die parlamentarische Initiative Hubmann 07.454 verlangt eine Teilung des Rentendeckungskapitals, auch nach Eintritt eines Vorsorgefalls. Diese Initiative wurde von der Kommission für Rechtsfragen am 1. September 2011 mit 8 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgeschrieben. Dies vor allem, weil man eine
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
1. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass die "guiding principles" von John Ruggie in seiner "Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015" keine Erwähnung finden? 2. Wie gedenkt er die "guiding principles" von John Ruggie zumindest bei der Umsetzung seiner nachhaltigen Strategie einzubeziehen? 3. Wie
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Per 1. Januar 2013 tritt die Änderung des Zivilgesetzbuches (Name und Bürgerrecht) vom 30. September 2011 in Kraft. Dies bedingt auch Programmanpassungen im informatisierten Standesregister (Infostar). 1. Ist es richtig, dass das Release für die neuen Funktionen im Infostar hinsichtlich Namensrecht
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Schweizer Residenzen sind ein wichtiges Arbeitsinstrument für die Interessenwahrung unseres Landes im Ausland. Leider muss festgestellt werden, dass gemäss EDA-Konzept eine Reihe von Botschaften in Kleinvertretungen (sogenannte "Interessenwahrungspräsenz Basis" = Botschaft ohne Konsularsektion und o
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass vorläufig Aufgenommene nicht in den Herkunftsstaat reisen dürfen, wenn der Grund für die vorläufige Aufnahme eine unzumutbare oder unzulässige Rückkehr war? - Ist er auch der Ansicht, dass bei Personen mit einer vorläufigen Aufnahme diese überprüft und alle
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Ist es richtig, dass vorläufig aufgenommene Personen, z. B. aus Eritrea, scheinbar problemlos in ihr Herkunftsland zurückkehren können und dafür ein Reisedokument des Bundesamtes für Migration erhalten, sofern sie schriftenlos sind, und dass sie dann wieder in die Schweiz einreisen können, obwohl di
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Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesbeschlusses über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds zu unterbreiten. Die Änderung soll zu einer Erhöhung des Gesamtkredits für den Infrastrukturfonds insgesamt sowie des für den Ausbau der Infrastrukturen für den öffentlic
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Po. (Postulat) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Vorläufig aufgenommene Personen, welche als "schriftenlos" gelten, können scheinbar problemlos in ihr Herkunftsland zurückkehren und danach wieder in die Schweiz einreisen, obwohl die vorläufige Aufnahme damit begründet wurde, dass eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht zumutbar oder unzulässig i
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A (Anfrage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Der Armeechef äussert sich in einem Interview mit dem "Bund" vom 10. März 2010 u. a. zu den Militärküchen. Er kritisiert, dass wegen fehlenden Finanzen "in den Küchen teilweise Zustände herrschten, die man zu Hause nicht akzeptieren würde". Er folgert, dass es dabei um die Gesundheit der Soldaten ge
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Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die Terminplanungen der Agglomerationen den Mittelbedarf für die Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der Periode 2011-2014 in den einzelnen Jahren darzulegen und Lösungen aufzuzeigen, um den Infrastrukturfonds so auszustatten, dass die Mitfinanzier
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
1. Weshalb wurde der Schwarzschwan - just während des in der Begründung erwähnten Verfahrens - auf die "schwarze Liste" gemäss Freisetzungsverordnung aufgenommen und diese mittels Gesetzesänderung per 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzt? 2. Ist der Bundesrat bereit, den Schwarzschwan von dieser Liste z
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A (Anfrage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Aufgrund der Situation auf dem Milchmarkt (Preisdruck, hohe Lagerbestände von Butter und Milchpulver usw.) hat der Bund den Milchmarkt mit rund 14 Millionen Franken gestützt. Die Mittel werden zur Förderung des Exportes von Rahm (5 Millionen Franken) und zur Verbilligung von Butter bei Verwendung in
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktionslos
- Aus welchen Gründen wird vom BAG immer wieder behauptet, ein Splitting des Tarifs für die Laboranalysen in der medizinischen Versorgung sei nicht möglich und im KVG nicht vorgesehen? - Warum wird behauptet, es handle sich um einen vom BAG verordneten Tarif?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktionslos
Welches sind die Gründe, dass sich das BAG und dessen Verantwortliche konsequent weigern, bei Gesprächen über die Analysenliste der medizinischen Laboratorien die betriebswirtschaftlichen Argumente und Zahlen der Ärzteschaft und der Laborfirmen zur Kenntnis zu nehmen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktionslos
Für die Erkennung von Opfern von Menschenhandel ist geschultes Personal notwendig. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, damit sowohl bei den Migrations-, den Justiz- und den Polizeibehörden informiertes und geschultes Personal zur Verfügung steht?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Primär wegen der hohen und weiter ansteigenden Treibstoffpreise und der hohen Fahrzeuggebühren ist die finanzielle Situation bei den Unternehmen des Schweizerischen Zirkusverbandes äusserst prekär geworden. Einige der ältesten und traditionsreichsten Zirkusunternehmen der Schweiz überlegen sich bere
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Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemenden vorzulegen, sodass sowohl Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, als auch Eltern, welche auf ein
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 1. August 2007 war geplant, auf dem Rütli die Bundesfeier mit Beteiligung der Bundespräsidentin und der Nationalratspräsidentin unter der Schirmherrschaft der Frauenorganisationen und mit vielen Frauen und ihren Familien in einem friedlichen Rahmen durchzuführen. Die Feier ist nun infrage gestell
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Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Visumerteilung, des Familiennachzuges und des Ehevorbereitungsverfahrens allen ausländischen Personen, die ihren ehelichen Wohnsitz in der Schweiz haben werden, schriftliche Informationen über zentrale schweizerische Rechtsvorschrift
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Existieren bereits Studien, die den Einfluss von Drogen bei Gewaltverbrechen untersucht haben? 2. Wenn ja, welche Erkenntnisse resultieren aus diesen Studien? 3. Sollten keine derartigen Studien vorhanden sein: Ist der Bundesrat ber
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von Plänen einer Konzentration der diversen Empa-Betriebsstandorte (Dübendorf, St. Gallen, Thun) an einem neuen Ort und wie beurteilt er diese Absicht? 2. Wie hoch sind oder schätzt der Bundesrat die Kosten (Neubauten, Umzugsaufwand) der Errichtung eines neuen (alleinig
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Ip. (Interpellation) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das PET- und Alu-Recycling wird in der Schweiz seit Jahren mit Erfolg auf freiwilliger Basis betrieben (PET-Recycling Schweiz, Igora). Allerdings wird der vorgeschriebene Rücklaufwert bei den PET-Flaschen nicht ganz erreicht. Dies, weil einzelne "Trittbrettfahrer" nur einen sehr bescheidenen Effort
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung ist durch folgende Bestimmung zu ergänzen: Art. 62 Abs. 3 Die Kantone sorgen dafür, dass die Gemeinden in Zusammenarbeit mit
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Mo. (Motion) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die deponierte Munition bzw. die versenkten Sprengstoffrückstände in Schweizer Seen - bekannt sind vor allem die Fälle des Thuner- und Brienzersees - so weit zu bergen und zu entsorgen, als diese eine potenzielle Gefahr für Menschen und Tiere darstellen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Weisung des türkischen Erziehungsministers vom 14. April 2003 sind die Schulvorsteher sämtlicher Primar- und Sekundarschulen der Türkei gehalten, die Schulkinder mit falscher Propaganda zum armenischen Völkermord einzudecken. Diese müssen ferner Aufsätze verfassen, in welchen die Massaker der