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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 07.5377 : Finanzmarktkrise und UBS. Steuerausfälle

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Wie hoch schätzt der Bundesrat die Steuerausfälle des Bundes sowie der betroffenen Gemeinden infolge der Spekulationsverluste der UBS in den Jahren 2008/09, infolge des zu erwartenden Verlustes sowie des Ersatzes der Bardividende für das Geschäftsjahr 2007 durch eine Aktiendividende?

    Erledigt
  2. 07.5320 : Arbeitszufriedenheit in der Bundesverwaltung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Befragung 2007 des Bundespersonals hat ergeben, dass die Arbeitszufriedenheit in der Bundesverwaltung abgenommen hat und die Resignation nach wie vor auf einem kritischen Niveau ist. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat? Was veranlasst ihn zur Aussage, die nach der letzten Befragung eingelei

    01.10.2007 Erledigt
  3. 07.5319 : Befragung 2007 des Bundespersonals

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Pressemitteilung des EFD sollen die Erkenntnisse aus der Befragung 2007 des Bundespersonals in erster Linie dazu dienen, das Personalmarketing und die Ausbildung der Kader gezielter auszugestalten. Ist der Bundesrat der Auffassung, damit die Arbeitszufriedenheit des Bundespersonals spürbar ve

    01.10.2007 Erledigt
  4. 07.5204 : Geltendes Kündigungsrecht beim Bund. Wo liegen die Probleme?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat plant grundlegende Änderungen beim Kündigungsschutz im Bundespersonalrecht. Bereits das bestehende Gesetz ermöglicht Kündigungen. Der Abbau von bisher etwa 2500 Stellen war ohne Unzulänglichkeiten für den Bund möglich. Es besteht deshalb die Vermutung, dass die beabsichtigte Änderung d

    Erledigt
  5. 07.5203 : Kündigungsschutz bei Missbräuchlichkeit

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Mit der Änderung des Bundespersonalgesetzes plant der Bundesrat die Abschaffung der Pflicht zur Weiterbeschäftigung von Mitarbeitenden bei unverschuldeten Kündigungen. Für eine entsprechende Regelung auch für missbräuchliche Kündigungen, wie sie das Obligationenrecht (OR) vorsieht, wurde die Schweiz

    Erledigt
  6. 07.5045 : Situation der Menschenrechte in Tibet

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 10. März 1959 wurde der tibetische Volksaufstand von chinesischen Truppen blutig niedergeschlagen. Den Bemühungen des Dalai-Lama bzw. der tibetischen Exilregierung, mit der Volksrepublik China auf gewaltlosem Weg eine substanzielle Autonomieregelung für das tibetische Volk zu erreichen, war bis h

    Erledigt
  7. 07.3239 : Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren in der Finanzpolitik

    Mo. (Motion) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der Basis des "Nachhaltigkeitsberichtes zu den öffentlichen Finanzen" ein mit der "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" übereinstimmendes Ziel- und Indikatorensystem einer nachhaltigen Finanzpolitik zu entwickeln.

    30.05.2007 Erledigt
  8. 07.458 : Zivilstandsunabhängiges Pflichtteilsrecht der Nachkommen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 471 ZGB betreffend die erbrechtlichen Pflichtteile sei dahingehend abzuändern, dass die Höhe der Pflichtteile der Nachkommen gegenüber ihren Elt

    - Erledigt
  9. 06.3031 : Gleichstellungsgesetz. Leistungsklage von Organisationen

    Mo. (Motion) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) auszuarbeiten, wonach den Organisationen gemäss Artikel 7 GlG bei Verstössen gegen das GIG das Recht eingeräumt wird, gegen die betroffenen Arbeitgeberinnen oder Arbeitge

    17.05.2006 Erledigt
  10. 04.3417 : Bessere Gestaltung des Übergangs von der Volksschule in die Berufsbildung

    Po. (Postulat) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan zur besseren Gestaltung des Übertrittes von der Volksschule in die Berufsbildung auszuarbeiten. Dabei sind u. a. Vorschläge zu machen die: - zu einer Verbesserung und Konzentration der Beratungsangebote (Berufsberatung und Regionale Arbeitsvermittl

    15.09.2004 Erledigt
  11. 04.3411 : Bundesanwalt. Überprüfung der Aufsicht

    Mo. (Motion) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft einer Überprüfung zu unterziehen und den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag zu unterbreiten für Rechtsgrundlagen, die eine wirksame Aufsicht über die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft gewährleisten.

    25.08.2004 Erledigt
  12. 03.5052 : Finanzdepartement

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit - gegebenenfalls durch ein Änderung des PKB-Gesetzes - eine Regelung zu treffen, wonach die Publica bei einer künftigen Überdeckung infolge einer Erhöhung der Börsenkurse überschüssiges Deckungskapital in die Bundeskasse zurückzubezahlen hat? Wie gedenkt der Bundesrat angesi

    Erledigt
  13. 03.1123 : Strom-Blackout in Italien. Ursachen in der Schweiz?

    EA (Einfache Anfrage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Italiens Stromversorgung ist stark von Stromimporten abhängig, die zu 50 Prozent über Schweizer Transitleitungen erfolgen. Am frühen Sonntagmorgen, 28. September 2003, brach in ganz Italien die Stromversorgung zusammen. Nach ersten Meldungen soll ein Kurzschluss auf der 380 KV-Leitung Mettlen-Lavorg

    25.02.2004 Erledigt
  14. 02.3450 : Lückenhafte Sicherungsmassnahmen beim KKW Beznau

    Ip. (Interpellation) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Wie beurteilt der Bundesrat das Sicherungsdispositiv der Kernkraftwerkanlage axpo-Beznau vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Greenpeace-Aktion "Notfallübung Beznau" von Anfang September 2002? 2. Bieten die derzeitigen Sicherungsmassnahmen und -vorrichtungen ausreichenden Schutz gegen unbe

    09.12.2002 Erledigt
  15. 02.1109 : Swiss Dairy Food. Rechte der Arbeitnehmer

    EA (Einfache Anfrage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2002 einen Kredit von 63 Millionen Franken gesprochen, mit welchem den Milchlieferanten die durch die Zahlungsunfähigkeit der Swiss Dairy Food (SDF) ausgebliebenen Kaufpreiszahlungen für Milchlieferungen im Unfang von 85 Prozent abgegolten werden

    20.11.2002 Erledigt
  16. 02.472 : Totalrevision des Mitwirkungsgesetzes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und A

    - Erledigt
  17. 00.3570 : Versicherungsvertragsgesetz. Verjährungsbestimmungen

    Mo. (Motion) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, wonach Artikel 46 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) dahingehend abgeändert wird, dass die minimale Verjährungsfrist auf zehn Jahre erhöht wird.

    10.01.2001 Erledigt
  18. 00.1140 : Entzug der Aufenthaltsbewilligung wegen Invalidität

    EA (Einfache Anfrage) - Hofmann Urs; Sozialdemokratische Fraktion
    In einem Urteil vom 11. September 2000 befasst sich die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichtes mit der Frage des Entzuges der Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) eines ausländischen Arbeitnehmers und seiner Familie und der damit verbundenen Ausweisung aus der Schweiz,

    28.03.2001 Erledigt
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