-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Pensionskasse der Finma weist nach den wenigen Jahren ihrer Existenz bereits eine Unterdeckung von 55 Millionen Franken auf. 1. Wer ist für diese Unterdeckung verantwortlich? 2. Wer soll diese Fehlbeträge nachfinanzieren?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2007, vor der Finanzkrise, bezahlten die Banken noch über 120 Milliarden Schweizerfranken an Zinsen für ihr Fremdkapital aus. 2011 waren es noch 25,6 Milliarden Schweizerfranken. - Wann werden die geringeren Verrechnungssteuern und Ertragssteuern aus den Zinszahlungen auf die Bundesrechnung durchsch
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Trifft es zu, dass die Finma die höchste Personalfluktuation aller Bundesamtsstellen aufweist? - Welches sind die Gründe dafür?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wer bezahlt eigentlich die Verrechnungssteuern bzw. Abgeltungssteuern bei negativen Zinssätzen, wie sie derzeit teilweise bei kurz laufenden Staatspapieren und teils bei Kantonalbankeinlagen Realität sind? - Können solche Negativzinsen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Eigenmittel der Postfinance beliefen sich per Mitte 2012 noch auf 816 Millionen Schweizerfranken, was bezogen auf die Bilanzsumme von 107,8 Milliarden Schweizerfranken noch 0,76 Prozent ausmacht. Keiner Bank würde eine solche geringe Eigenmittelunterlegung bewilligt. - Warum glaubt der Bundesrat
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Halbjahresbericht der Postfinance zeigt Finanzanlagen in den Piigs-Staaten im Ausmass von 824 Millionen Schweizerfranken (Spanien 694 Millionen, Irland 82 Millionen, Italien 43 Millionen, Griechenland 5 Millionen Schweizerfranken). Diese Engagements übersteigen sogar die Eigenmittel der Postfina
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wann wird die Finma die Überprüfung der internen Solvency-Modelle der Schweizer Versicherungen abgeschlossen haben? Und welche Prioritäten wurden bei der Behandlung der Bewilligungsgesuche gesetzt?
-
Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Probleme, die sich aus der derzeitigen Tiefzinsphase für die Lebensversicherungen ergeben, die auch das Kollektivlebensgeschäft betreiben, anzugehen. 1. Für die Abzinsung der künftigen Verpflichtungen im Rahmen des Swiss Solvency Test (SST) ist ein Diskontierungss
-
Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Finanzierungsvariante für die Militärflugzeugbeschaffung auszuarbeiten und darüber Bericht zu erstatten. Dieser soll eine Finanzbeteiligung der in der Schweiz wohnhaften Ausländer und von Grenzgängern einbeziehen und gleichzeitig die steuerliche Diskriminierung de
-
Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) bezweckt gemäss Finanzmarktgesetze den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten sowie den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. Sie soll damit zur Stärkung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzpla
-
Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die vom Bundesrat am 18. November 2011 vorgeschlagene Einführung eines antizyklischen Puffers soll auch eine strukturelle Wirkung erzielen. Der Aufbau des Puffers soll ausgelöst werden, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. So könnte z. B. das Wachstum des gesamten Kreditvolumens oder
-
Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Leistungsabbau bei der schweizerischen Edelmetallkontrolle, der mit der Schliessung von Büros in Le Locle (2001) und Schaffhausen (2005) einsetzte, muss gestoppt werden, damit die schweizerische Edelmetallbranche auch weiterhin auf einer exzellenten Reputation aufbauen kann und die Wettbewerbsfä
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Wie hoch sind die aktuellen - seit 1. Januar 2011 - aufgelaufenen Währungsverluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als Folge der Stützungsversuche zugunsten des Schweizerfrankens? - Kann die SNB angesichts der prekären Eigenmittelsituation ihren verfassungsmässigen Auftrag noch erfüllen? -
-
Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mandatiert externe Kunstexperten, die den betroffenen Importeuren von Kunstwerken teuer zu stehen kommen und deren Einschätzung der Werte von Kunstwerken auf nicht nachvollziehbaren Methoden beruhen. Konkret geht es um Fälle, bei denen sogenannte Kunstexperten
-
Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den letzten Monaten und Wochen sind in den Medien vermehrt Berichte über Milliardentransaktionen russischer Grossinvestoren über die Schweiz publiziert worden. Einige dieser intransparenten Transaktionen könnten die Reputation des Finanzplatzes Schweiz gefährden, denn darüber wurde auch schon in
-
Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Bestehen heute für die Mitglieder des Bankrates und des Direktoriums sowie für sämtliche anderen Mitarbeiter der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entsprechende Vorschriften, welche das Ausnützen vertraulicher Informationen im Rahmen einer internen Compliance untersagen? 2. Falls ja, wurden die
-
Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, den in der Schweiz tätigen Unternehmen vom steuerbaren Gewinn einen pauschalen Abzug von mindestens 3000 Schweizerfranken pro in der Schweiz beschäftigter Person - inklusive Lehrlinge - zu gewähren, um mit dieser Massnahme den nachteiligen Auswirkungen der Frankenstärk
-
A (Anfrage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Versicherte der Sanitas erhielten im Jahre 2011 die Mitteilung, dass bei einigen halbprivaten und privaten Spitalzusatzversicherungen die Prämien deutlich angehoben werden. Der Grund dafür seien neue Auflagen der Finma, die andere Finanzierungsverfahren und den Aufbau von Altersrückstellungen verlan
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aus Versicherungskreisen ist zu vernehmen, dass die Finma im Zusammenhang mit der Eigenmittelunterlegung nur noch Staatsanleihen von Deutschland und der Schweiz als AAA-Schuldner einstuft. - Welche Analyse liegt dieser Bonitätseinstufung zugrunde? - Wie hoch sind die Positionen solcher Staatsanleihe
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Welche finanziellen Verpflichtungen ist die Schweiz direkt oder indirekt über den IWF bezüglich der Rettungspakete der EU für Irland und Griechenland eingegangen?
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Warum ist die Schweiz nicht in der Lage, der OECD die Schweizer Frühindikatoren rechtzeitig zu liefern, wie dies alle anderen Länder tun? - Wer ist in der Schweiz für diese in der Regel dreimonatige Verspätung verantwortlich? - Welche Aussagekraft haben z. B. Schweizer Frühindikatoren per Ende Mär
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Zeitungsberichten soll die Postfinance auch Fonds vermittelt haben, die ihrerseits in Madoff-Fonds investierten, und die Postfinance offeriert auch Kassenobligationen, die auf Euro lauten. Wie schätzt der Bundesrat die damit verbundenen Reputations- und Finanzrisiken für die Postfinance ein?
-
Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut dem Pressecommuniqué vom 6. Dezember 2010 beendete die schweizerische Postfinance mit sofortiger Wirkung die Geschäftsbeziehung mit Wikileaks-Gründer Julian Assange. Die Beantwortung diverser Fragen in der Fragestunde war unbefriedigend. Da es sich bei der Postfinance um ein Unternehmen des Bun
-
Po. (Postulat) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen gegen Staaten zu prüfen, die die Schweiz mit schwarzen Listen und ähnlichem Verhalten zu erpressen versuchen oder unseren Finanzplatz anderswie zu schädigen androhen: 1. Zinserträge von Staatsanleihen und Staatsunternehmen von solchen Staaten, die
-
Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Schweiz ist zur Eröffnung eines Bank- oder Postkontos eine Kopie eines Passes oder einer Identitätskarte Voraussetzung. Wie erklärt sich der Bundesrat, dass 1. sogenannte Sans-Papiers dennoch Konti unterhalten, um Steuern, Sozialabgaben, Krankenkassenprämien usw. einzuzahlen? 2. Wurden diese