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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Auf den 1. Januar 2005 ist die Einführung eines neuen Lohnausweises geplant. Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) - immerhin 99 Prozent aller Firmen in der Schweiz - besteht die Befürchtung, dass dieser zu administrativem Mehraufwand führt. Die KMU werden dauernd mit zusätzlichen Arbeiten un
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Wie beurteilt der Bundesrat den auf Artikel 55a KVG basierenden Ärztestopp vom Sommer 2002? Wie viele Zulassungen wurden im gesamten Jahr 2002 vergeben? Ist der Bundesrat bereit, bei Einführung der Vertragsfreiheit auf dieses interventionistische Instrument zu verzichten?
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Po. (Postulat) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Durch die Unterscheidung von Krankheits- und Unfallkosten entstehen bei der Kranken- und Unfallversicherung unnötige Mehrkosten. Der Bundesrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres dem Parlament in einem Bericht diese Kosten darzustellen und mögliche Schritte für deren Vermeidung aufzuzeigen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Die Schweiz wird in einer Anklageschrift der EU gegen einen amerikanischen Zigarettenkonzern mehrfach erwähnt. Auch im Rahmen der bilateralen Verhandlungen wird wegen vermuteten organisierten Zigarettenschmuggels massiv Druck ausgeübt. Es besteht die Gefahr, dass sich die Schweiz plötzlich auf der A
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Wenn die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr stärker ansteigen als die Löhne, bleibt den Versicherten immer weniger übrig. In den letzten Jahren hat das zu einer ernst zu nehmenden Belastung für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger geführt. Eine grosszügige Etappierung sinnvoller Massnahmen kann in den
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Die Inkraftsetzung der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) ist nach Artikel 49 Absatz 6 KVG schon seit über fünf Jahren überfällig. 1. Wo steht das Verordnungsprojekt, und welche Schritte sind geplant, um den
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat unterstützt die Kandidatur Österreichs und der Schweiz für die Fussball-EM 2008. Der Bund will mit 500 000 Franken zusammen mit dem Schweizerischen Fussballverband eine nationale Kampagne für Gesundheitsprävention und soziale Integration durch Sport durchführen. 1. Gehört zur Gesundhei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Die Regionalisierung der "Armee XXI" sieht eine Neugruppierung der Betriebe, Zeughäuser und AMP sowie auch eine Restrukturierung des Festungswachtkorps vor. Für den Kanton Aargau sind einschneidende Änderungen vorgesehen. 1. Wie hoch ist im Moment der Personalbestand im Kanton Aargau? Wie wird sich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Nach der Übernahme der Jean Frey AG durch eine Privatbank zum Weiterverkauf an unbekannte Investoren stellen sich einige Fragen zur Transparenz und Offenheit in der Medienlandschaft. 1. Inwiefern ist der Bundesrat der Meinung, dass die Besitzverhältnisse in den Medien noch wichtiger sind als in ande
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Po. (Postulat) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, für eine Verankerung medizinethischen und medizinrechtlichen Wissens in der medizinischen Ausbildung zu sorgen.
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Po. (Postulat) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat ist eingeladen, dem Parlament bis zur Aufnahme der Schweiz als 190. Mitglied in die Vereinten Nationen im kommenden September einen Kurzbericht zukommen zu lassen, welcher über die Absichten der Schweiz in der Uno orientiert und dabei insbesondere aufzeigt: a. in welchen Themenbereiche
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EA (Einfache Anfrage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Die vom Bundesrat am 3. Juli 2002 erlassene und am 1. Januar 2003 in Kraft tretende "Verordnung über die Kostenermittlung und Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL)" sieht eine Ausweitung des stationären Bereiches vor, da nicht mehr nur alle Aufenthalte, d
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EA (Einfache Anfrage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Kleine Bankfilialen werden aus Kostengründen geschlossen. Dafür entstehen grosse Bereiche mit Automaten, die die gleichen Dienstleistungen wie ein Bankschalter erfüllen sollen. Damit werden jedoch ältere Kunden und Menschen mit einer Behinderung zu Unrecht bestraft. Im Gegenzug werden teilweise scho
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EA (Einfache Anfrage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Das neue Universitätsförderungsgesetz (UFG) vom 8. Oktober 1999 sieht im Artikel 7 ein Organ vor, welches "die Anforderungen an die Qualitätssicherung umschreibt und regelmässig prüft, ob sie erfüllt werden". Unbestrittenermassen müssen die Anstrengungen zur Qualitätssicherung im Bildungsbereich ver
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Die Bestimmungen über die Wehrpflicht in der Bundesverfassung sind in dem Sinne zu ergänzen, dass Wehrpflic
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Po. (Postulat) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht über eine monistische Spitalfinanzierung im schweizerischen Gesundheitswesen zu verfassen und zu veröffentlichen. Der Bericht geht insbesondere auf die möglichen Auswirkungen eines Systemwechsels auf die Kosten im Gesundheitswesen, auf mögliche Modelle
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Mo. (Motion) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, Gesetzesänderungen auszuarbeiten und dem Parlament als Botschaft zu unterbreiten, die es erlauben, bestehende Gesetzeslücken betreffend die indirekte aktive Sterbehilfe und die passive Sterbehilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wi
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Ip. (Interpellation) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Die Kostenbeteiligung der Versicherten ist ein erprobtes Mittel zur Förderung der Eigenverantwortung und damit zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Das komplizierte System mit Franchise und nach oben beschränktem Selbstbehalt wird jedoch gemäss Erfahrungen des Ombudsmannes der sozialen Krankenvers
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Mo. (Motion) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) so abzuändern, dass auch Organisationen und nicht nur selbstständig tätige Personen der Physiotherapie, der Logopädie und der Ernährungsberatung als Leistungserbringer für die Grundversicherung zugelassen werden.
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Mo. (Motion) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein Sozialjahr zu schaffen, damit die weder von der Armee noch vom Bevölkerungsschutz benötigten Personen zu einem Sozialjahr zum Wohle der Gesellschaft verpflichtet werden.
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Ip. (Interpellation) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Da zur Thematik eine Dissertation erschienen ist und das Haftpflichtrecht sowie die Regelung des Schwangerschaftsabbruches zurzeit in Revision sind, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie könnte im Straf- und Familienrecht eine widerspruchsfreiere Lösung betreffend vor-
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Mo. (Motion) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert: 1. Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die nötig sind, damit er unter den Spitälern eine Lizenzvergabe durchführen kann, die im Bereich der Spitzenmedizin zur Bildung von Kompetenzzentren mit optimalen Resultaten und effizientem Kostenmanagement führt; 2. unter den liz
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EA (Einfache Anfrage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Im Kräfteverhältnis zwischen den Gesundheitsverantwortlichen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene, den Leistungserbringern in den Spitälern und ausserhalb, den Kostenträgern - seien es Versicherer, die öffentliche Hand oder Private - und den Patientinnen und Patienten als Konsumenten, die gleich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zäch Guido; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat erachtet eine Umstellung des Finanzierungssystems gemäss seiner Botschaft zur Teilrevision des KVG (00.079) vom 18. September 2000 zwar "in der langen Frist allenfalls für realisierbar", nimmt aber davon vorderhand Abstand, "da einerseits die Rahmenbedingungen und andererseits der poli