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Po. (Postulat) - Diener Lenz Verena; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt 2017 einen Bericht zum Stand des in seinem "Torfausstiegskonzept" von 2012 vorgeschlagenen vollständigen Torfausstieges der Schweiz zu erstellen.
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Mo. (Motion) - Diener Lenz Verena; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, um die Gesetzgebung wie folgt anzupassen: 1. Es dürfen keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Kernkraftwerke erteilt werden. 2. Kernkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entsprechen, sind unverzüglich stillzulegen.
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Mo. (Motion) - Diener Lenz Verena; Fraktion CVP/EVP/glp
Die potenziellen Standorte für hochaktive Abfälle (HAA) Nördlich Lägern und Jura-Ost (ehemals Bözberg) müssen in Etappe 2 des Sachplanverfahrens für geologische Tiefenlager (und nicht erst in Etappe 3, wie heute vorgesehen) geologisch untersucht werden. Die geologischen Untersuchungen sollen entspre
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Po. (Postulat) - Diener Lenz Verena; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen in Zukunft ergriffen werden können, um den Import und die Verwendung von Torf in der Schweiz zu reduzieren oder sogar zu verbieten. Er wird beauftragt, darüber anhand eines Torfausstiegskonzepts zu berichten.
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Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie rechtfertigt er den Widerspruch zwischen Torfabbauverbot in der Schweiz und dem gleichzeitigen Import von Torf? 2. Wie gedenkt er den Torfverbrauch in der Schweiz zu reduzieren?
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Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Fraktion CVP/EVP/glp
Um die Leute vom Rauchen abzuhalten oder die Raucher zum Aufhören zu bewegen, erhöht der Bund seit ein paar Jahren Schritt für Schritt die Tabaksteuer. Mittlerweile kostet ein Päckchen Zigaretten der meistverkauften Marken Fr. 6.90. Doch es geht auch günstiger: Die billigste Schachtel Zigaretten ist
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Mo. (Motion) - Diener Lenz Verena; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, für den Vertrieb von Arzneimitteln eine preisunabhängige Marge, differenziert nach Vertriebskanal, festzulegen. Diese soll auf der Basis einer effizienten und preisgünstig durchgeführten Vertriebsleistung festgelegt werden.
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Mo. (Motion) - Diener Lenz Verena; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten, damit die nachfolgend aufgeführten Massnahmen zwecks Sicherstellung einer guten und günstigen Versorgung mit Arzneimitteln umgesetzt werden können: 1. regelmässige, dreijährliche Preisüberprüfung der Arzneimittel
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Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Warum wurde per 1. Februar 2008 die angenommene Betriebsdauer der Kernkraftwerke von 40 auf 50 Jahre erhöht? Gibt es dazu einen Grundlagenbericht? Wenn ja, ist dieser den Parlamentsmitgliedern zugänglich? 2. Ist die Kostenstudie, die zur Neuberechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten führt
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EA (Einfache Anfrage) - Diener Lenz Verena; Grüne Fraktion
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass geschützte (unterirdische) Anlagen keine glaubwürdige Antwort auf die heutigen und mittelfristig zu erwartenden Gefahren für die Gesundheit mehr sind? 2. Ist der Bundesrat bereit, die Vorschriften zum Bau und Unterhalt von Schutzplätzen in Spitälern
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Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Grüne Fraktion
Ich frage den Bundesrat an: 1. Ist es die Meinung des Bundesrates, dass die in der Schweiz geltenden und geplanten Halon-Einschränkungen, welche beispielsweise im Vergleich zu Deutschland an sich schon weniger weit gehen und auch zeitlich einen Rückstand aufweisen, in Form von Erleichterung des Expo
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Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Grüne Fraktion
Stimmt es, dass SBB und BLS der Auffassung sind, dass sie die ihnen im Bundesbeschluss betreffend den Bau und Betrieb der Neat zugedachten Belastungen und Risiken höchstens teilweise tragen können? Wie lautet die Ertragsschätzung der SBB? Wie lautet die Ertragsschätzung der BLS? Stimmt es, dass die
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EA (Einfache Anfrage)
Die seit dem Inkrafttreten des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes gegebenen Möglichkeiten, die angewandte Arbeitsmarktforschung zu fördern, sollte auch zugunsten der feministischen Arbeitsmarktforschung verwendet werden.
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Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Grüne Fraktion
Gedenkt der Bundesrat, in der neuen Bahnhofparkplatz-Verordnung auch finanzielle Mittel vorzusehen, um Veloabstellplätze zu finanzieren? Wenn nein, warum?
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IP (Interpellation)
Gedenkt der Bundesrat, in der neuen Bahnhofparkplatzverordnung auch finanzielle Mittel vorzusehen, um Veloabstellplätze zu finanzieren? Wenn nein, warum?
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Fra (Fragestunde)
Stimmt der Bericht, dass die Presseabteilung des EVED bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) intervenierte, weil diese auf eine Berichterstattung über eine Veranstaltung gegen die Kleeblattinitiativen in Freiburg (an der Herr Bundesrat Ogi teilnahm) verzichtete?
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Fra (Fragestunde)
Im August 1989 wurde das Luchterlimoos in der Gemeinde Hasle grossflächig drainiert. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um den eingetretenen Schaden zu limitieren, und wie soll der ursprüngliche Zustand wieder hergestelltwerden? Antwort des Bundesrates
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EA (Einfache Anfrage)
Stimmt es, dass die Erhöhung der Cd-Grenzwerte der Handelsdünger in der Stoffverordnung vorgesehen wird, da die EG die bestehenden Grenzwerte als Handelshemmnisse betrachtet?
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DEA (Dringliche Einfache Anfrage)
Ich ersuche den Bundesrat um Auskunft über folgende Fragen: 1. Wieviele zusätzliche Züge können heute auf den verschiedenen Zulaufstrecken zwischen Basel und Thun zum Lötschberg geführt werden? 2. Wieviele zusätzliche Züge können von Italien abgenommen werden? 3.
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EA (Einfache Anfrage)
"Autostrassen" weisen aber keine getrennte Fahrbahn für jede der beiden Richtungen auf, und höhengleiche Kreuzungen sind möglich. Der Ausbaustandard der "Autostrassen" ist in der Praxis sehr unterschiedlich und damit auch die Unfallgefahr.
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IP (Interpellation)
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PO (Postulat)
Das Jahr 1990 wird voraussichtlich eine weitere Getreiderekordernte (Brot- und Futtergetreide) bringen und damit wachsen unsere Agrarüberschüsse im Getreidesektor weiter an. Ich fordere den Bundesrat daher auf, endlich folgende ökologische Massnahmen in der Getreideproduktion einzuführen: 1.
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MO (Motion)
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Fra (Fragestunde)
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Fra (Fragestunde)
Wie den Zeitungen zu entnehmen war, hat der Bundesrat eine Expertenkommission "Schweiz morgen" eingesetzt. Von den 16 Experten sind 3 Frauen. Glaubt der Bundesrat mit dieser Zusammensetzung von "gestern" der Aufgabe für "morgen" gerecht zu werden?