-
Mo. (Motion) - Fasel Hugo; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Beratung von Arbeitslosen als eigenständiges Instrument in den Katalog der Präventivmassnahmen aufzunehmen und zu verstärken.
-
Mo. (Motion) - Fasel Hugo; Christlichdemokratische Fraktion
Wie Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zeigen, wird die AHV wegen der demographischen Entwicklung nach dem Jahr 2000 in Finanzierungsengpässe geraten. Um die Finanzierung langfristig zu sichern, wird der Bundesrat beauftragt, von den Kompetenzen gemäss Artikel 41ter Absatz 3bis der
-
Mo. (Motion) - Fasel Hugo; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, aus Mitteln des Eidgenössischen Departementes des Innern (Bundesamt für Sozialversicherung) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) in Zusammenarbeit mit interessierten Kantonen und Fachorganisationen Pilotpro
-
EA (Einfache Anfrage) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Anlässlich der Wiederwahl der Richter für die Asylrekurskommission (ARK) für die Amtsperiode 1997-2000 hat das EJPD dem Bundesrat den Vorschlag unterbreitet, diese Kommission zu restrukturieren und acht Richterstellen zu streichen. Der Bundesrat hat diesem Vorschlag bereits im April zugestimmt. Das
-
Ip. (Interpellation) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Bei verschiedenen Gelegenheiten hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass die wirtschaftliche Globalisierung auch eine soziale und ökologische Dimension beinhalte. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen: 1. Bemüht sich der Bundesrat, im Rahmen de
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18.03.1994 ist so abzuändern, dass die Durchführung der obli
-
EA (Einfache Anfrage) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Mit der Umsetzung der Luftreinhalte-Verordnung hapert es. Jeden Sommer kommt es zu massiven Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für Ozon (O3), aber auch für Stickoxide (NOx) und Feinstäube (PM10). 1996, zehn Jahre, nachdem der Bundesrat die gesamtschweizerischen Emissionsziele für die drei Hau
-
Mo. (Motion) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die flächendeckende Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz sicherzustellen. Ein flächendeckendes Poststellennetz spielt dabei eine zentrale Rolle bei der Erfüllung dieses Leistungsauftrages. Aus Kostengründen beabsic
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Der Erlös aus dem Verkauf der für die Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigten 1300 Tonnen Gold der
-
Mo. (Motion) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die Standorte für das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht neu zu prüfen und dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Vorgehensweise und die Kommunikation des Bundesamtes für Migration gegenüber der Freiburger Regierung bei der Schliessung des Standortes Freiburg? 2. Trifft es zu, dass die Mietkosten für gleiche Arbeitsräume in Bern wesentlich höher ausfallen als in Freiburg? 3. I
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Familienzulagengesetz ist so anzupassen, dass für die Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen das Prinzip "Ein Kind, eine Zulage" gewährleistet ist.
-
Mo. (Motion) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, den Mindestzinssatz im Rahmen der nächsten Anpassungsrunde auf 3,25 Prozent zu erhöhen.
-
Mo. (Motion) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, jenen Betrieben, die bereits seit mindestens drei Jahren Lehrlinge ausbilden, für jeden zusätzlichen Lehrling, den sie in Ausbildung nehmen, einen Unterstützungsbeitrag von 5000 Franken pro Lehrjahr auszuzahlen. Die Massnahme ist zu befristen bis ins Jahr 2012.
-
Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische lnitiative ein: Basierend auf Artikel 64a der Bundesverfassung ist ein Gesetz zu erarbeiten, in welchem festgeschrieben wird, dass jeder Arbeitgeber seinen Angestel
-
Mo. (Motion) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen, wie sich in den letzten zehn Jahren die Administration und die Ausgaben für Marketing an den Fachhochschulen entwickelt haben. Dabei soll auch gezeigt werden, ob und wie die Administration in die Belange der Lehre und Forschung eingr
-
Ip. (Interpellation) - Fasel Hugo; Grüne Fraktion
Die Europäische Kommission hat am 12. Dezember 2007 das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Die Kampagne, für die 17 Millionen Euro bereitgestellt werden, soll die von der EU eingegangene Verpflichtung bekräftigen, die Beseitigung der Armut b
-
MO (Motion)
Aufgrund der veränderten Zinssituation wird der Bundesrat aufgefordert: 1. den Mindestzinssatz in Artikel 12 BVV2 ab 1. Januar 1993 neu auf 4,5 Prozent festzusetzen und 2. diesen Mindestzinssatz sowohl für die obligatorische wie für die ausserobligatorische Vorsorge vorzuschreiben. Begründung
-
MO (Motion)
Aufgrund der veränderten Zinssituation wird der Bundesrat aufgefordert: 1. den Mindestzinssatz in Artikel 12 BVV2 ab 1. Januar 1993 neu auf 4,5 Prozent festzusetzen und 2. diesen Mindestzinssatz sowohl für die obligatorische wie für die ausserobligatorische Vorsorge vorzuschreiben.
-
MO (Motion)
Aufgrund des freien Personenverkehrs gemäss EWR-Abkommen werden verschiedene gesetzliche Bestimmungen zur Verhinderung von Sozialdumping wegfallen.
-
PO (Postulat)
Mit den finanziellen Engpässen in der Arbeitslosenversicherung haben auch die Vorwürfe des Missbrauchs zugenommen. Um das Vertrauen in dieses wichtige Sozialwerk zu erhalten, ist es dringend erforderlich, diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen.
-
Fra (Fragestunde)
Stimmt es, dass die Verabschiedung der Mutterschaftsversicherung schon wieder verschoben worden ist? Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass ein Grund dafür die krasse Untervertretung der Frauen im Bundesrat ist? Antwort des Bundesrates Réponse écrite du Conseil fédéral aux questions 97.