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Fra (Fragestunde)
An die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte ging ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle über die Sonderrechnung der Pensionskasse des Bundes (PKB). Wie stellt sich der Bundesrat zu den brisanten Aussagen des Berichtes über die in der EVK herrschenden Zustände?
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Ip. (Interpellation) - Fischer Theo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss seinen Ausführungen zu den Sanierungsmassnahmen 1993 will der Bundesrat die freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer streichen. Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland sind jedoch auf diese Form der Altersvorsorge angewiesen. In diesem Zusammenhang möchte ich deshalb dem Bundesrat fo
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Mo. (Motion) - Fischer Theo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage auf Abänderung des Rechtshilfegesetzes in dem Sinne zu unterbreiten, dass keine Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft durch die Schweiz zu zahlen ist.
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EA (Einfache Anfrage)
Die Untersuchungen über das Omni-Debakel und über den flüchtigen Financier und Bankrotteur Werner K. Rey der bernischen Behörden haben einige schwerwiegende Mängel üben den Stand der internationalen Rechtshilfeabkommen zu Tage gefördert.
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Ip. (Interpellation) - Fischer Theo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
SRG: Gebührenerhöhung, 2. Fernsehkette, Konzession Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
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IP (Interpellation)
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gedenkt der Bundesrat der von der SRG beantragten Gebührenerhöhung zu entsprechen? 2. Billigt der Bundesrat den gleichzeitig angekündigten Aufbau einer 2.
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Fra (Fragestunde)
1. Sind aufgrund dieser Abklärungen Hilfeleistungen humanitärer Art erfolgt? Welche? 2. Welche "weiteren Massnahmen" im Hinblick auf eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten sind seither getroffen bzw. konkret vorbereitet worden? Antwort des Bundesrates M.
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PO (Postulat)
Zur Beschleunigung des Asylverfahrens wird der Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen: a. Die Zahl der Empfangsstellen ist zu erhöhen. b.
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Po (Postulat)
Zur Beschleunigung des Asylverfahrens wird der Bundesrat beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen: a. Die Zahl der Empfangsstellen ist zu erhöhen. b.
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Fra (Fragestunde)
Dazu zwei Fragen: 1. Was hat der Bundesrat im Rahmen der KSZE diesbezüglich in den letzten Monaten unternommen? (Bundespräsident Koller erwähnte in seiner Rede am Pariser KSZE-Gipfel die baltische Frage überhaupt nicht - im Gegensatz etwa zum tschechoslowakischen Staatspräsidenten Havel.
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Fra (Fragestunde)
Die drei baltischen Staaten haben bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) das Gesuch auf Gewährung des Beobachterstatus gestellt. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne meines am 7.
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Fra (Fragestunde)
In der Fragestunde vom 3. Oktober 1988 hat mir Herr Bundesrat Cotti versichert, dass der Bundesrat bei den Berner Behörden vorsprechen werde, damit in Zukunft das Bundeseigentum bei Demonstrationen besser geschützt werde.
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EA (Einfache Anfrage)
Anlässlich der Totalrevision des Zuckerbeschlusses von 1989 hat der Bundesrat die Anträge aus dem Parlament bekämpft, welche eine Förderung der Zuckerimporte aus Entwicklungsländer zu existenzsichernden Preisen bezweckten.
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PO (Postulat)
90.474 - Postulat. Selbstbestimmungsrecht der baltischen Staaten Texte français Eingereicht von Fischer Theo Einreichungsdatum 22.03.1990 Eingereicht im Nationalrat Stand der Beratung Erledigt Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden
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Fra (Fragestunde)
Gemäss der kürzlich veröffentlichten Statistik ist die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausländer (ohne internationale Funktionäre, Saisonniers und Asylbewerber) innert Jahresfrist um 26 604 auf 992 778 angestiegen. Gegenüber 1978 leben über 100 000 Ausländer mehr in unserem Land.
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Fra (Fragestunde)
Bei der bewilligten nationalen Kundgebung für Jürg Weis hat die Berner Polizei einmal mehr auf einen Einsatz verzichtet, als es zu Sachbeschädigungen kam. Auch das Bundeshaus West wurde an dieser Demonstration arg in Mitleidenschaft gezogen. Ich stelle deshalb folgende Fragen: a.
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IP (Interpellation)
Gibt es absolut zwingende Gründe, die SRG-Konzession vor Inkraftsetzen des Radio- und Fernsehgesetzes zu modifizieren; wären beim Vorliegen solch wichtiger Gründe nicht tunlichst auch weitere Kreise in die Beratung einzubeziehen? 3.
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IP (Interpellation)
Obwohl wir den Sturz des Regimes Marcos begrüssen und die Bereicherung der Familie Marcos zulasten des philippinischen Volkes verurteilen, hegen wir doch schwere rechtsstaatliche Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Bundesrates. Wir ersuchen deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1.
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IP (Interpellation)
Gemäss Mitteilung der Aktion für ausgewiesene Asylbewerber sind gegenwärtig rund 200 ausgewiesene Asylbewerber an geheimen Orten untergebracht. Damit soll die Ausschaffung von Asylanten verhindert werden.
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EA (Einfache Anfrage)
Gemäss einer vom ARD ausgestrahlten Sendung sind die Flugzeuge der sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot mit speziellen Einrichtungen am Rumpf ausgerüstet, die Kameras enthalten sollen.
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MO (Motion)
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