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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu aufwendig, die Sprachkompetenzen von ungefähr 250 Kadermitgliedern zu erheben, und insbesondere als unnütz, strategische Überlegungen über die Anforderungen an die Sprachfähigkeiten je nach F
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu mühsam, die Sprachkompetenzen von etwa 250 Kadermitgliedern zu erheben. Es fällt allerdings schwer, dies zu glauben, wenn man um das gute und teure Informatiksystem für die Personalführung, B
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Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
In den Ausschreibungen des EDA für die Stelle als "Chef/in Finanzen & Administration (CFA)" und die Stelle als "Finanz-Administrator/in (FA)" (bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) werden unter anderem "gute Sprachkenntnisse (Deutsch, Englisch, Französisch)" verlangt. 1. Welche
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Ausschreibung des EDA für die Stelle als "Human Security Advisor for the Occupied Palestinian Territory" (Arbeitsort: Ramallah) wird unter anderem "perfect command of German or French (passive knowledge of another language)" verlangt. 1. Welche Aufgaben dieser Position erfordern es, dass ein
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Ip. (Interpellation) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen machen sich immer mehr Anglizismen breit. Anstatt beispielsweise Sendungen in den Landessprachen zu titulieren, wird Englisch verwendet. Gleichzeitig hat sich der Bund durch das Sprachengesetz verpflichtet, den Austausch und die Verständigung unter den Sprachgemei
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Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind und wenn
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Ip. (Interpellation) - Tschäppät Alexander; Sozialdemokratische Fraktion
Derzeit entsteht die Kulturbotschaft für die Jahre 2016-2019. Bisher ist die zeitgenössische Baukultur in der offiziellen Schweizer Kulturpolitik nicht verankert. Es gibt keine konkreten kulturpolitischen Massnahmen, die ihre Förderung in der Kulturpolitik des Bundes sicherstellen. Im Rahmen der Ku
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Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um die Verpflichtungen aus der UNESCO-Konvention in Bezug auf die Vorzugsbehandlung von Künstlerinnen und Künstlern aus Entwicklungsländern umzusetzen, insbesondere was die Erleichterung der Visaprozeduren und die Reduktion der Kosten betrifft? 2. Hat der
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Ip. (Interpellation) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
Die Digitalisierung im Filmbereich hat dazu geführt, dass sich die Anzahl der filmtechnischen Betriebe in der Schweiz massiv reduziert hat. Die wenig übrig gebliebenen Firmen kämpfen ums Überleben. Da die Filmarchive über sehr grosse, kulturell bedeutsame Bestände an analogem Film verfügen, ist es w
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind gemäss Artikel 9 des Kulturförderungsgesetzes (KFG) 12 Prozent der von Bundesamt für Kultur (BAK) oder Pro Helvetia gewährten Finanzhilfen für Kulturschaffende an deren Pensionskasse zu überweisen. Einige Kantone und Städte haben ähnliche Bestimmungen festgelegt
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Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht vom 19. Dezember 2012, in welchem er Massnahmen zur Verbesserung der Vertretung beider Geschlechter und der verschiedenen Sprachgemeinschaften in ausserparlamentarischen Gremien vorschlägt, mit einer aktiveren Strategie zu ergänzen. Insbesondere - solle
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A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
2009 haben der Kanton Tessin, die Stadt Bellinzona und die SBB beschlossen, die Projektierung für einen neuen Bahnhof zu starten. Geplant war insbesondere die Umgestaltung des bestehenden Bahnhofs, um Bellinzona mit einer funktionalen Infrastruktur auszurüsten. Schon bald wird die Gotthard-Achse der
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die gesetzlichen Grundlagen müssen dahingehend geändert werden, dass Artikel 20 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes aufgehoben wird.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Maire 12.3828, deren Annahme er beantragt, erklärt, dass er einverstanden ist, die Stelle der oder des Delegierten für Mehrsprachigkeit dem Generalsekretariat des EFD zuzuordnen. Angesichts der strategischen Wichtigkeit dieser Funktion für die Meh
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen legt aus Gründen des Datenschutzes nahe, dass künftig die Suisa-Gebühren nicht mehr von der Billag oder einer neuen Radio- und Fernseh-Gebührenerhebungsstelle erhoben werden, sondern von einer separaten Stelle. -
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Pelli 12.3198 festgehalten, dass die SRG bereit sei, im Verlaufe dieses Jahres Konzeptvorschläge und eine Strategie für ein internationales Fernsehprogramm in Italienisch vorzulegen. - Wurden dem Bundesrat konkrete Vorschläge unterbreitet? -
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Das Genfer Erziehungsdepartement hat den Schweizerdeutschunterricht in den öffentlichen Schulen für obligatorisch erklärt. - Ist dieser Entscheid in den Augen des Bundesrates positiv, und hilft er der Mehrsprachigkeit unseres Landes? - Wird Schweizerdeutsch zur Landessprache und demnach in den nicht
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion
In gewissen Kantonen ist es verboten, Fotovoltaikanlagen in Isos-Ortsbildern zu installieren. Müssen die Kantone das Installieren von Fotovoltaikanlagen gemäss Bundesgesetz in sämtlichen Isos-Ortsbildern verbieten?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Medienberichten hat der Bundesrat ein Papier für mehr religiöse Vielfallt in der Verwaltung verabschiedet. Dabei soll die Islam-Organisation ihre Mitglieder ermutigen, sich für staatliche Stellen zu bewerben. - War das ein schlechter Medien Scherz oder ist dies tatsächlich der Wille des Bundesr
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Oscar Bergamin, Ex-Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates (IZRS), bestätigte kürzlich in den Medien, dass in islamischen Ländern für die Islamisierung der Schweiz Geld gesammelt werde. Dabei soll sogar ein Terror-Financier eingesetzt worden sein. Die Schweizer Bevölkerung hat zunehmend den E
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Po. (Postulat) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 2013 einen Bericht über die prioritären Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung vorzulegen. In Ergänzung zur vertieften Untersuchung der Sprachkompetenzen in den Führungsetagen der Bundesverwaltung, die mit dem Postulat Ro
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Po. (Postulat) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht bis Ende 2013 aufzuzeigen, 1. wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden für die Schweiz ist, der durch die Nutzung und den Konsum illegaler, urheberrechtlich geschützter Angebote im Internet entsteht; 2. wie hoch die Anteile der illegale
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Ip. (Interpellation) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
In einem am 12. November 2012 veröffentlichten Interview wies Denis Froidevaux, der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, darauf hin, dass von den neuen Berufsoffizieren immer weniger aus der lateinischen Schweiz stammen. Er hob auch den allgemeinen Mangel an Militärangehörigen aus de
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, auch vor dem Hintergrund seiner Rolle als zuständige Behörde für die Festlegung der Eigentümerstrategie des Bundes als Mehrheitsaktionär der Swisscom, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die Swisscom als Internet Service Provi
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Massnahmen zum Schutz von archäologischen Stätten koordiniert werden und die Bevölkerung informiert und sensibilisiert wird. Es geht insbesondere um die Frage, wie das archäologische Erbe vor dem Einsatz von Hilfsmitteln zur archäologischen Er