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Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi-Obrist reist vom 1. bis 9. November in den Südkaukasus um Gespräche mit den Parlamentspräsidenten in Azerbaijan, Georgien und Armenien zu führen
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Die WAK-N hat die Vorlage über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige vorberaten. Das Geschäft ist insgesamt gutgeheissen worden, wobei verschiedene Beschlüsse mit Stichentscheid des Präsidenten gefällt wurden.
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Ständeratspräsident Peter Bieri wird vom 29. Oktober bis 2. November 2007 Japan besuchen. Er wird von einer ständerätlichen Delegation begleitet.
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diskutierte die Aufhebung der Lex Koller und der damit einhergehenden flankierenden Massnahmen. Die Meinungen über die möglichen Lösungen gehen auseinander.
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Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) wird im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise zwischen dem 29. Oktober und 2. November in Rumänien weilen.
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Die Aussenpolitische Kommission hat den Aussenpolitischen Bericht 2007 zur Kenntnis genommen. Zudem hat sie einer parlamentarischen Initiative zur Stärkung des Parlamentes in der Europapolitik keine Folge gegeben; sie betrachtet die in der Initiative geforderten Massnahmen als nicht zielführend.
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Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen CH-3003 Bern Tel. 031 322 98 17/83 88 Fax 031 322 98 67 www.parlament.ch kvf.ctt@pd.admin.
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Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen CH-3003 Bern Tel. 031 322 98 17/83 88 Fax 031 322 98 67 www.parlament.ch kvf.ctt@pd.admin.
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Botschaft des Bundesrates zu den militärischen Bauvorhaben für das Jahr 2008 zur Annahme.
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Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie CH-3003 Bern Tel. 031 322 97 68 / 97 34 Fax 031 322 98 72 www.parlament.ch urek.ceate@pd.admin.
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Sekretariat der Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur CH-3003 Bern Tel. 031 322 99 22 Fax 031 322 99 75 www.parlament.ch wbk.csec@pd.admin.
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Nach der Schaffung verschiedener Differenzen durch den Nationalrat in der Herbstsession beantragt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates ihrem Rat, an den zentralen Punkten des ständerätlichen Entwurfs zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes festzuhalten.
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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates beantragt ihrem Rat, das Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren unverändert anzunehmen.
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Landauf, landab werben die Parteien zur Zeit um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Die Steigerung des Wähleranteils ist dabei höchstes Ziel der Parteiexponenten.
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Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit CH-3003 Bern Tel. 031 322 99 27 Fax 031 322 98 72 www.parlament.ch sgk.csss@pd.admin.
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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates begrüsst die neuen Anträge des Bundesrates für den Entwurf zu einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung. Sie hat die Vorlage einstimmig angenommen.
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Das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm "MEDIA 2007" (07.074) ermöglicht der Schweiz, sich an der Förderung des europäischen Filmschaffens in den Jahren 2007 - 2013 zu beteiligen.
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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den Rahmenkredit für die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte vorberaten.
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei unerlaubten Handlungen aus, so dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind.
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Die Finanzkommission des Ständerates hat die Beratung des zweiten Nachtrags zum Voranschlag der Eidgenossenschaft 2007 begonnen und hat das Eintreten auf die Vorlage bekräftigt.
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Die Nationalratspräsidentin hat sich am 8. Oktober 2007 mit ihren Amtskollegen aus der Islamischen Republik Iran, aus Afghanistan sowie aus Kasachstan unterhalten. Christine Egerszegi-Obrist hat diese bilateralen Gespräche am Rande des Kongresses der Interparlamentarischen Union in Genf geführt.