-
Mo. (Motion) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen "Small Business Act" zu erarbeiten und auf diese Weise Jahresziele für den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Beschaffungsmarkt festzulegen.
-
Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Liechtenstein ist dem EWR beigetreten. Die Schweiz hat im Dezember 1992 den EWR abgelehnt und den bilateralen Weg gewählt. Es ist nach 20 Jahren an der Zeit, die Folgen insbesondere für den Finanzmarkt zu evaluieren. Der Bundesrat wird gebeten, dazu die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hat si
-
Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
In seinem Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 hat der Bundesrat davor gewarnt, dass ein Stillstand in den Beziehungen zur EU zu einer Erosion des bereits bestehenden Marktzugangs führen könnte. Seither sind mehr als zwei Jahre verstrichen, und mit ein
-
Mo. (Motion) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinung
-
Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Weiterentwicklung der Politik für einen steuerkonformen Finanzplatz eine Strategie für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU und/oder der OECD zu entwickeln, um mittel- und längerfristig den Marktzutritt der schweizerischen Finanzinstitute/-inte
-
Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
Die Schweiz steckt in schwierigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien und wird, wie überraschenderweise zur Kenntnis genommen werden konnte, mit diesem Land nun auch ein Memorandum of Understanding (MoU) im Bereich Gesundheit erarbeiten. Der Bundesrat ist gebeten, in diesem Zusamme
-
Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz soll mit der EU Verhandlungen zu den Themen "automatischer Informationsaustausch" und "gegenseitige Öffnung der Märkte für Finanzdienstleistungen" aufnehmen. Gegenstand der Verhandlungen sollen im gegenseitigen Interesse die folgenden vier Punkte sein: a. Die baldmöglichste geordnete Ein
-
Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Wir beantragen dem Bundesrat, dem Parlament bis Sommer 2013 einen Bericht vorzulegen, der: - eine fundierte Prüfung einer möglichen gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte und vor allem auch eine wirtschaftliche Beurteilung beinhaltet, die die absehbaren Entwicklung
-
Po. (Postulat) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz langfristig die von der schweizerischen Industrie benötigten Ressourcen an Metallen der Seltenen Erden sichern kann, wie er die Abhängigkeit reduzieren kann und welche Aussenwirtschaftspolitik er dazu verfolgt. Der Bericht
-
Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen basierend auf dem bestehenden Meteorologiegesetz zu schaffen, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen.
-
Po. (Postulat) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über mögliche Lösungsstrategien des Bundes für die Bewahrung des grenzüberschreitenden Marktzugangs von Schweizer Anbietern im Kontext der EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD zu erstellen und diese Strategien zu bewerten.
-
A (Anfrage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seiner Antwort betreffend Holzherkunft für die Fenster im Bundeshaus Ost sagt der Bundesrat, er verlange das Label FSC oder PEFC als Nachweis für die nachhaltige Bewirtschaftung. Schweizer Holz steht für dasselbe. In der Antwort auf die Interpellation Rime 10.3032, "Ökologische Kriterien für Holz
-
A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinem Evaluationsbericht und im Ergänzungsbericht hat sich der Bundesrat beide Male zur Frage der Kostenberechnungsmethode für regulierte Zugangsdienste geäussert. Mit Bezugnahme auf den Preisüberwacher hat er infrage gestellt, ob der heute geltende Wiederbeschaffungsansatz (Anlagen werden anhan
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Dem Vernehmen nach kommt im März 2011 eine Revision der Netzzugangsverordnung in die Vernehmlassung, mit welcher die Grundlagen für die Erhöhung der Trasseepreise geschaffen werden sollen. 1. Inwiefern hat diese Revision Aus- bzw. Vorwirkungen auf den Entscheid über die langfristige Finanzierung der
-
Ip. (Interpellation) - Lombardi Filippo; Fraktion CVP/EVP/glp
Erachtet es der Bundesrat angesichts der breiten und auch von ihm getragenen Kritik an der geltenden Kostenrechnungsmethode und aufgrund der Dynamik der Telekommunikationsmärkte nicht für notwendig, im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens möglichst rasch - idealerweise in der angela
-
Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat, den Sachverhalt zu überprüfen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht er, die Sicherung der Rohstoffversorgung, insbesondere für mittelständische Betriebe, zu verstärken? 2. Kann er sich eine Task-Force für Rohstoffsicherheit z. B. beim Staatssekret
-
Ip. (Interpellation) - Füglistaller Lieni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wir bitten den Bundesrat, den Sachverhalt zu überprüfen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht er, die Rohstoffversorgungssicherheit, insbesondere für mittelständische Betriebe, zu erhöhen? 2. Kann er sich eine Task-Force für Rohstoffsicherheit z. B. beim Seco vorstellen?
-
Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Volksinitiativen zur Neu- und Nachverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens werden von verschiedenen Gruppierungen lanciert. Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Was wären die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung der Personenfreizügigkeitsabkommens und damit des b
-
Mo. (Motion) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu unterbreiten, sodass in Zukunft alle Anbieter und alle Konsumenten von Energie, ungeachtet ihrer Grösse oder Bedeutung, einen freien und gleichberechtigten Zugang zum Energiemarkt erhalten. Anbiet
-
Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Aufgrund der bilateralen Abkommen können Schweizer Bauunternehmen theoretisch für den privaten und für den öffentlichen Sektor in Frankreich arbeiten. Umgekehrt können französische und generell europäische Bauunternehmen an Ausschreibungsverfahren im öffentlichen und im privaten Sektor in der Schwei
-
A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Immer mehr Tessiner Unternehmen beklagen sich über einen erschwerten Zugang zum italienischen Markt. Die Handelskammer des Kantons Tessin hat kürzlich die Ergebnisse einer Umfrage publiziert, an der 247 Tessiner Unternehmen aus den Bereichen Handel, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen teilgenomm
-
Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
Mit der KVG-Revision Spitalfinanzierung soll die Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 grundsätzlich geändert werden: von der Objekt- zur Subjektfinanzierung und vom Kostenrückerstattungsprinzip zur Leistungsfinanzierung. Die Spitaltarife orientieren sich an jenen Spitälern, welche die Leistungen in
-
Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat bei seinen Analysen der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU wiederholt deren Nutzen im Beschaffungswesen hervorgehoben. Einheimische Unternehmen könnten ihre Dienstleistungen auch in den benachbarten EU-Staaten anbieten und sich ebenda neue Absatzgebiete erschliess
-
Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
1. Wie werden die Aspekte der natürlichen Benachteiligung von Open-Source-Software bei Informatikbeschaffungen berücksichtigt? 2. Wie gedenkt die Bundesverwaltung ihre OSS-Strategie im Hinblick auf die Büroautomation ab 2012 umzusetzen? 3. Wird der Auftrag für die Sicherstellung der Büroautomation a
-
Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Interoperabilität (Artikel 21a des Fernmeldegesetzes) auch für mobile Mehrwertdienste eingeführt und damit die Handels- und Gewerbefreiheit nicht nur für die Festnetz-Mehrwertdienste, sondern auch für die mobi