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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 02.1154 : Betriebssparkassen. Wie weiter?

    EA (Einfache Anfrage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Zusammenbruch der Swissair und ihrer Betriebssparkasse machte die Problematik von Betriebssparkassen deutlich. Sie wirken im Alltag für die Einleger - die jetzigen und oft auch die ehemaligen Arbeitnehmer eines Unternehmens - wie eine Bank, unterstehen aber nicht dem Bankengesetz, werden dements

    07.03.2003 Erledigt
  2. 02.3399 : BVG. Verfahren zur Bestimmung des Mindestzinssatzes

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, auf Gesetzesebene ein Verfahren zur Festsetzung des Mindestzinssatzes festzuschreiben, das eine Berücksichtigung der Sozialpartner, der BVG-Kommission und der zuständigen parlamentarischen Kommissionen vorsieht.

    30.09.2002 Erledigt
  3. 02.3400 : BVG. Verschiebung der Festlegung des Mindestzinssatzes

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, den Entscheid betreffend Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge auszusetzen bis: a. alle bei den Lebensversicherungsgesellschaften vorhandenen Vermögenswerte der Kollektivversicherten detailliert offen gelegt sind; b. ein vom Bundesrat vorgeschlagenes ordentliches

    30.09.2002 Erledigt
  4. 02.3454 : Verfahren zur Festsetzung des Mindestzinssatzes BVG

    Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird eingeladen, auf Gesetzesebene ein Verfahren zur Festsetzung des Mindestzinssatzes BVG festzuschreiben, das eine Berücksichtigung der Sozialpartner, der BVG-Kommission und der zuständigen parlamentarischen Kommissionen vorsieht.

    30.09.2002 Erledigt
  5. 03.1009 : Historisch wertvolle Wasserkraftanlagen

    EA (Einfache Anfrage) - Hofmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 17. September 2001 hat der Nationalrat die vom Ständerat überwiesene Motion 00.3494 abgelehnt, mit welcher Änderungen des Gewässerschutzgesetzes verlangt wurden, damit alte und historisch wertvolle Wasserkraftanlagen weiter betrieben und so der Nachwelt erhalten werden können. Stattdessen überwie

    21.05.2003 Erledigt
  6. 03.1087 : Architektengesetz. Stand der Arbeiten

    EA (Einfache Anfrage) - Galli Remo Giosué; Christlichdemokratische Fraktion
    Am 22. Juni 2001 überwies der Nationalrat die Motion WAK-NR 01.3208, "Regelung der Freizügigkeit der Architektinnen und Architekten", als Postulat. Diese Motion wurde von der WAK-NR aufgrund meiner Parlamentarischen Initiative 05.445, "Schaffung eines Architektengesetzes", eingereicht. Die Motion ve

    10.09.2003 Erledigt
  7. 03.3190 : Avanti. Rechtzeitige Vorbereitung der Gesetzgebungsarbeiten

    Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR (02.040); Ständerat
    Der Bundesrat wird eingeladen, die für die Umsetzung des Gegenvorschlages zur Avanti-Initiative unerlässlichen Gesetzesänderungen vorzulegen: - der Öffentlichkeit bis zum 31. März 2004 die Grundzüge der Revision (abgestimmt auf das Projekt NFA); und - der Bundesversammlung bis Ende 2004 die Anträge

    28.05.2003 Erledigt
  8. 04.010 : Vernehmlassungsgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 21. Januar 2004 zum Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VIG) (BBl 2004 533)

    - Erledigt
  9. 04.498 : Wahrung der Interessen der Kantone während des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Staatspolitische Kommission SR; Ständerat
    Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der SPK des Nationalrates (Art. 109 Abs. 3 ParlG), den Entwurf einer Änderung des Parlamentsgesetzes auszuarbeiten und ihrem Rat zu unterbreiten. Mit dieser Vorlage soll erreicht werden, dass die Intere

    - Erledigt
  10. 04.1051 : Umverteilung von Direktzahlungen

    A (Anfrage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bundesamt für Landwirtschaft hat den Dialog mit den landwirtschaftlichen Produzentenorganisationen ("Produzentenforum") aufgenommen, um über die "Umverteilung der Direktzahlungen" zu diskutieren, insbesondere die Forderung, "auch für Milchvieh einen reduzierten RGVE-Beitrag auszubezahlen". (Zita

    18.08.2004 Erledigt
  11. 04.1056 : Situation Kulturförderungsgesetz und Revision Pro-Helvetia-Gesetz

    A (Anfrage) - Müller-Hemmi Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
    Nachdem der Bundesrat das Sprachengesetz unrühmlich beerdigt hat, ist zu befürchten, dass er sich nun auch aus seiner Verantwortung bei der Umsetzung von Artikel 69 der Bundesverfassung stehlen will. Deshalb ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist der Bundesrat bereit, die Umsetzung

    25.08.2004 Erledigt
  12. 04.1075 : Wann kommt das Kulturförderungsgesetz?

    A (Anfrage) - Kohler Pierre; Christlichdemokratische Fraktion
    Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung sieht vor, dass der Bund kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern kann. Um diesen Verfassungsartikel umzusetzen, braucht es natürlich ein Bundesgesetz. Dies

    08.09.2004 Erledigt
  13. 04.3011 : Schutztheorie. Praxisänderung des Bundesamtes für Flüchtlinge

    Ip. (Interpellation) - Heberlein Trix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Auf meine dringliche Einfache Anfrage (01.1025, Bundesamt für Flüchtlinge. Praxisänderung) hat der Bundesrat am 30. Mai 2001 geantwortet, dass der Wechsel von der Zurechenbarkeits- zur Schutztheorie ins Auge gefasst wird. Die dazu gehörende Begründung hat der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung

    18.05.2004 Erledigt
  14. 04.3026 : Naturerlebnispark Sihlwald

    Ip. (Interpellation) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
    Es gibt in der Schweiz ein Defizit an grossflächigen Naturschutzgebieten, weil es derzeit keine differenzierten gesetzlichen Kategorien für die verschiedenen Schutzgebiete gibt. Dies zu ändern ist dringend. Mit jedem Tag, an denen diese Gebiete keinem spezifischen Schutz unterstellt sind, geht ein g

    26.05.2004 Erledigt
  15. 04.3491 : Umsetzung der allgemeinen Volksinitiative

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Christlichdemokratische Fraktion
    Am 9. Februar 2003 haben Volk und Stände der Einführung der allgemeinen Volksinitiative zugestimmt. Damit das neue Volksrecht eingeführt werden kann, braucht es die entsprechende Anschlussgesetzgebung. Ich frage den Bundesrat: 1. Welche Probleme stellen sich bei der Umsetzung des Verfassungsauftrage

    17.11.2004 Erledigt
  16. 04.3612 : Vernehmlassungsberichte und Botschaften des Bundesrates

    Mo. (Motion) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzgeberischen und finanziellen Auswirkungen seiner Vorlagen auf die Kantone systematisch zu evaluieren und diese Auswirkungen in seinen Botschaften und Vernehmlassungsberichten zuhanden des Parlamentes fundiert und transparent darzustellen.

    10.11.2004 Erledigt
  17. 04.3673 : Kampf der Gesetzesflut

    Ip. (Interpellation) - Loepfe Arthur; Christlichdemokratische Fraktion
    Die Zeitschrift "Facts" hat es kürzlich ans Licht gebracht, was wir alle schon vermuteten (vgl. Ausgabe vom 2. September 2004): Trotz Lippenbekenntnissen zur Eindämmung der Regulierungsdichte steigt die Paragrafenflut weiter an. Seit 1990 hat die Systematische Sammlung des Bundesrechtes um 30 Prozen

    23.02.2005 Erledigt
  18. 04.3709 : Prüfung der Wachstumswirksamkeit für geplante staatliche Regulierungen und Verfahren

    Mo. (Motion) - Cina Jean-Michel; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle neuen Regulierungen und Verfahren im Rahmen einer Prüfung ihrer Wirksamkeit für ein nachhaltiges, wirtschaftliches Wachstum und ihres Einflusses auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, bevor sie

    11.03.2005 Erledigt
  19. 05.1151 : Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen. Weiteres Vorgehen

    A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Januar 2005 hat die Expertenkommission Marty ihren Schlussbericht mit zahlreichen Vorschlägen für Gesetzesrevisionen veröffentlicht. Welches weitere Vorgehen ist in dieser Sache geplant?

    23.11.2005 Erledigt
  20. 05.3343 : Revision des Gesellschaftsrechtes. Unabhängige Expertinnen

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, Expertenkommissionen zur Neugestaltung des Wirtschaftsrechtes mehrheitlich mit unabhängigen Personen zu bestellen und damit sicherzustellen, dass direkte Interessenskollisionen mit wirtschaftlichen Interessen ausgeschlossen sind.

    31.08.2005 Erledigt
  21. 05.3352 : Expertenarbeiten zum Thema Sterbehilfe

    Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die im EJPD ursprünglich einmal begonnenen Expertenarbeiten für einen Bericht bezüglich der Regelung der Sterbehilfe in der Schweiz wieder aufzunehmen und bis im Dezember 2005 dem Parlament die entsprechenden Grundlagen zur Verfügung zu stellen. Der Fokus soll dabei

    23.09.2005 Erledigt
  22. 06.471 : Genehmigung von Verordnungen durch das Parlament

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament passt alle notwendigen Gesetzestexte so an, dass der Bundesrat dazu verpflichtet werden kann, den Erlass oder die Änderung einer Verordnung

    - Erledigt
  23. 06.3587 : Unannehmbare Äusserungen von Bundesrat Blocher in der Türkei

    Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
    Im Anschluss an die Äusserungen, die Bundesrat Christoph Blocher am 4. Oktober 2006 in Ankara gemacht hat, frage ich den Bundesrat, ob er ebenfalls der Auffassung ist, dass: - ein Mitglied der Landesregierung im Ausland die schweizerische Rechtsordnung, insbesondere eine vom Volk angenommene Rechtsn

    29.11.2006 Erledigt
  24. 06.3589 : Bundesrat Blochers Äusserung zur Rassismusstrafnorm

    Ip. (Interpellation) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
    Namens der EVP-Nationalräte stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist er bereit, sich unmissverständlich von Bundesrat Christoph Blochers schockierender Aussage betreffend die Antirassismusstrafnorm bei seinem Besuch in der Türkei zu distanzieren? 2. Ist er bereit, den vom Nationalrat überw

    29.11.2006 Erledigt
  25. 06.3625 : Mangelnde Loyalität eines Bundesrates gegenüber der Schweiz und ihren Institutionen

    Ip. (Interpellation) - Berset Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) ist vom Bundesrat, vom Parlament und schliesslich 1994 vom Volk angenommen worden. Die Strafnorm verbietet es, eine Person oder Personengruppe wegen ihrer rassischen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit in einer gegen die Menschenwürde verstossenden W

    29.11.2006 Erledigt
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