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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 06.5184 : Insidergeschäfte bei bundesnahen Unternehmen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Anschluss an die Frage anlässlich der letzten Fragestunde zu einem Insiderverdacht bei der Swisscom ersuche ich den Bundesrat um folgende Auskunft: Wie lauten die Regeln und Vorgaben des Bundesrates zur Vermeidung von Insidergeschäften durch amtierende und ehemalige Organvertreter und Organvertre

    Erledigt
  2. 07.494 : Parlamentarisches Instrumentarium zu den strategischen Zielen der verselbständigten Einheiten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Finanzkommission NR; Nationalrat
    Die Finanzkommission des Nationalrates beschliesst unter Vorbehalt der Zustimmung der Finanzkommission des Ständerates, der Bundesversammlung einen Entlassentwurf zu unterbreiten, um den Einfluss des Parlamentes bei der Festlegung der strategischen Ziele der verselbständigten Einheiten des Bundes zu

    - Erledigt
  3. 07.3059 : Krankenversicherung. Transparenz und bessere Kontrolle

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Kontrolle der Krankenkassen und des Dachverbandes Santésuisse sowie für umfassende Transparenzbestimmungen zu schaffen. Dabei geht es insbesondere um folgende Forderungen: 1. Einführung von Anlagerichtlinien und entsprechend

    15.06.2007 Erledigt
  4. 07.3771 : Corporate-Governance-Bericht. Spezifische Regelungen zur Beschränkung der Haftung des Bundes

    Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR (06.072); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, für die verselbstständigten Einheiten spezifische Regelungen zur Beschränkung der Haftung des Bundes, insbesondere für die heutigen Unternehmungen, zu prüfen.

    07.12.2007 Erledigt
  5. 07.3772 : Corporate-Governance-Bericht. Zusatzbericht zur Interessenvertretung des Bundes in privatrechtlichen Aktiengesellschaften

    Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR (06.072); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Zusatzbericht vertieft darzulegen, mit welchen rechtlichen Problemen die Entsendung instruierbarer Bundesvertreter in Verwaltungsräten von (insbesondere privatrechtlichen) Aktiengesellschaften verbunden sein kann. Dabei sind schwergewichtig mögliche Konflikte

    07.12.2007 Erledigt
  6. 07.3773 : Corporate-Governance-Bericht. Angemessene Vertretung der Geschlechter und Sprachregionen im Anforderungsprofil von Verwaltungs- und Institutsräten

    Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR (06.072); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der fünfte Leitsatz mit den Kriterien der angemessenen Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen zu ergänzen ist.

    07.12.2007 Erledigt
  7. 07.3774 : Corporate-Governance-Bericht. Ergänzende Leitsätze zu Personalpolitik und Pensionskassen

    Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR (06.072); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ergänzend zu den im Corporate-Governance-Bericht vorgelegten 28 Leitsätzen zur kohärenten Steuerung verselbstständigter Einheiten des Bundes Leitsätze zu Personal und Personalpolitik sowie zu den Pensionskassen auszuarbeiten sind. Der Bundesrat legt dem Pa

    07.12.2007 Erledigt
  8. 07.3775 : Leitsätze des Bundesrates im Corporate-Governance-Bericht

    Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (06.072); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die folgenden drei Leitsätze zum Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) vom 13. September 2006 einzuführen und als Richtlinien für die Steuerung verselbstständigter Einheiten anzuwenden sind.

    07.12.2007 Erledigt
  9. 08.474 : Klare Trennung der Interessen in der obligatorischen Krankenversicherung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) ist so zu ändern, dass folgende Personen nicht der Bundesversammlung angehören dürfen: a.

    - Erledigt
  10. 08.510 : Mehr Frauen in den Verwaltungsräten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: In Verwaltungsräten von an der Schweizer Börse kotierten Gesellschaften und von Gesellschaften mit Bundesbeteiligung müssen mindestens zu 30 Prozent Frau

    - Erledigt
  11. 09.037 : Zusatzbericht zum Corporate-Governance-Bericht. Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Zusatzbericht des Bundesrates vom 25. März 2009 zum Corporate-Governance-Bericht (siehe Geschäft 06.072) - Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats (BBl 2009 2659)

    - Erledigt
  12. 09.522 : Überhöhte Lohnbezüge bei den Verwertungsgesellschaften. Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) ist dahingehend zu ändern, dass sichergestellt wird, das

    - Erledigt
  13. 09.1169 : Rekordumsatz der Suisa 2008

    A (Anfrage) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
    Diesen Sommer konnte die Suisa den höchsten Umsatz ihrer Geschichte verbuchen. Der zu verteilende Ertrag zugunsten der Komponisten, Musikautoren und Verleger stieg 2008 um 7,9 Prozent auf 121,6 Millionen Franken. Im Zusammenhang mit der Betriebsrechnung der Suisa 2008 wird der Bundesrat gebeten, fol

    12.03.2010 Erledigt
  14. 10.3290 : Auslagerung der politischen Verantwortung

    Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    In den letzten 15 Jahren sind bisherige Aufgaben und damit auch bisherige direkte Verantwortlichkeiten vom Bundesrat und von der ihm unterstellten Verwaltung zunehmend "ausgelagert" worden auf neugeschaffene Kommissionen (z. B. Kommunikationskommission, Wettbewerbskommission), auf Verwaltungsräte de

    26.05.2010 Erledigt
  15. 10.3706 : Suisa. Transparenz, Effizienz und Zweckerfüllung

    Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Gesamtaufwand der Suisa im Jahr 2009 wird laut Geschäftsbericht (S. 5) bestritten aus: a. Kostenabzügen auf Tarifeinnahmen und auf Einnahmen aus dem Ausland (siehe auch S. 42); b. Nebeneinnahmen (S. 4: 10 708 000 Franken); c. Entnahme von freiwerdenden Abrechnungsverpflichtungen aus Kostenausgle

    03.12.2010 Erledigt
  16. 10.5372 : Bericht der GPK zum Abkommen UBS/USA. Welche Organe des Bundes sind ermächtigt, rechtliche Schritte zu unternehmen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Zur Empfehlung 19 des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen zum Abkommen zwischen der UBS und den USA: Welche Organe des Bundes sind ermächtigt, rechtliche Schritte zu unternehmen? Welche Institutionen sind mit der Bezeichnung "Organe des Bundes mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit" gemeint:

    20.09.2010 Erledigt
  17. 11.5230 : Wo steht die Sifem AG heute, nach Bilanzaufblähung des Bundes?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
    Mit dem Nachtrag II zum Budget 2011 wurde die Bilanz des Bundes um 500 Millionen Franken vergrössert mit der Absicht, die Sifem AG zu gründen und die Entwicklungshilfe für KMU darin auszulagern. Die Finanzkontrolle äusserte Zweifel, ob es Sinn mache, den finanziellen Aspekt ohne die entsprechenden R

    07.06.2011 Erledigt
  18. 12.034 : Meteorologiegesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 2. März 2012 zur Totalrevision des Meteorologiegesetzes (BBl 2012 3563)

    - Erledigt
  19. 12.468 : Verwaltungsräte der bundesnahen Unternehmungen. Gleichmässige Vertretung von Frauen und Männern

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: In den Verwaltungsräten von bundesnahen Unternehmungen muss jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Der Grundsatz ist gesetzlich zu ver

    - Erledigt
  20. 12.3092 : Kollektive Verwertung von Urheberrechten

    Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In seinem Entscheid vom 10. Februar 1999 hat das Bundesgericht die Rechtslage zur kollektiven Verwertung von Urheberrechten festgehalten (BGE 125 III 141 E. 3): Nach den Darlegungen des Bundesgerichtes sollen die Erlöse der Verwertungsgesellschaft vor allem den Urhebern dienen. Vor diesem Hintergrun

    09.05.2012 Erledigt
  21. 12.3335 : Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)

    Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen basierend auf dem bestehenden Meteorologiegesetz zu schaffen, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen.

    16.05.2012 Erledigt
  22. 12.5470 : Seco. Studien zur Verträglichkeit von Public Private Partnerships mit den Menschenrechten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss kürzlich veröffentlichten Informationen plante das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), mit dem Unternehmen Xstrata in Peru im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine öffentlich-private Partnerschaft einzugehen. - Führt das Seco vor der Investition in solche Partnerschaften Studien dur

    Erledigt
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