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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 10.4027 : Keine Unterhaltspflicht für private Schutzräume

    Mo. (Motion) - Pfister Theophil; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Zivilschutzgesetzgebung vorzulegen, mit der a. die Pflicht zum Unterhalt und zur Kontrolle der privaten Schutzräume sowie b. die Ersatzabgabe beim Bau von Wohnbauten mit nur wenig Wohnungen aufgehoben werden.

    02.02.2011 Erledigt
  2. 09.409 : Strassen- und Autosteuern des Bundes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die betreffenden Gesetze zur Erhebung der Strassen- und Autosteuern des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Einnahmen zu mindestens 80 Prozent f

    - Erledigt
  3. 09.420 : Risikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien einsetzen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik

    - Erledigt
  4. 09.3115 : Geplante Erhöhung der Spielbankenabgaben

    Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 angekündigt, die Spielbankenabgaben für Casinos mit einer A-Konzession zu erhöhen. Dies würde für die sieben A-Casinos eine Mehrbelastung von insgesamt rund 22 Millionen Franken jährlich ausmachen. Diese Steuererhöhung ist in Anbetracht der schlechten Konjunkturl

    20.05.2009 Erledigt
  5. 09.3163 : Besteuerung von Casinos. Warum die Regeln während des Spiels ändern?

    Ip. (Interpellation) - Frick Bruno; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält er die bisher gültige Differenzierung des Schwellenwertes zwischen A- und B-Casinos für überholt, obwohl die A-Casinos bedeutend höhere Investitionen in den Betrieb und in Annexbereiche tätigen müssen? 2. Ist er bereit, eine allfällige

    20.05.2009 Erledigt
  6. 09.3413 : Aufsichtsabgabe zulasten der Luftfahrt. Definitiver Verzicht auf die zusätzliche Steuer

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einführung der neuen zusätzlichen Steuer "Aufsichtsabgabe" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.

    19.08.2009 Erledigt
  7. 09.3866 : Bundeskausalabgaben und Unternehmen

    Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Unternehmen und insbesondere die KMU mit Kausalabgaben - Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben - belastet werden. Dabei sind sämtliche Kausalabgaben auf Bundesebene einzubeziehen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:

    11.11.2009 Erledigt
  8. 09.4088 : Kausalabgaben und Unternehmen. Indikator

    Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Im Rahmen der bis Ende 2010 vorgesehenen Erarbeitung eines Indikators über die Entwicklung der Belastung aus Abgaben und Gebühren bei Bund, Kantonen und Gemeinden wird der Bundesrat beauftragt, insbesondere die folgende Problematik aufzuzeigen: - welche Abgaben und Gebühren die Unternehmen belasten;

    27.01.2010 Erledigt
  9. 09.4110 : Mineralölsteuer auf Treibstoff. 2 Rappen pro Liter zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Mendrisiotto

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen anzuordnen, damit von den verschiedenen vom Bund erhobenen Steuern auf Treibstoff, der im Mendrisiotto verkauft wird, 2 Rappen pro Liter speziell für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in dieser Region des Kantons Tessin eingesetzt w

    17.02.2010 Erledigt
  10. 10.2002 : Für eine langfristig gesicherte Altersvorsorge

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Kast Hans

    - Erledigt
  11. 10.3027 : Eine neue Strategie für den Finanzplatz

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Vergangene Woche stellte der Bundesrat seine künftige Finanzplatzstrategie vor. Sie erweckte den Eindruck von Strategielosigkeit. Umso mehr sind es folgende Fragen, deren Beantwortung sich aufdrängt: 1. Der Bundesrat bringt den "UBS-Vergleich" mit den USA zur fakultativen Konsultation vors Parlament

    12.05.2010 Erledigt
  12. 10.3037 : Abgabe zur verantwortungsvollen Sicherstellung der Stabilität der Finanzmärkte

    Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit grosse Finanzinstitute ihr Systemrisiko bzw. die faktische Staatsgarantie Geldwert abgelten müssen, solange sie ein solches Risiko darstellen bzw. eine faktische Staatsgarantie geleistet wird.

    12.05.2010 Erledigt
  13. 10.3048 : Stabilisierungsbeitrag des Finanzplatzes

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat legt analog zu den gesetzlichen Bestrebungen in den USA eine Vorlage für eine sogenannte Finanzkrisenhaftungssteuer ("Financial Crisis Responsibility Fee") vor. Alle in der Schweiz tätigen Banken und Versicherungen sollen dabei mit einer Abgabe auf die Bilanzsumme belastet werden. Der

    12.05.2010 Erledigt
  14. 10.3049 : Bericht zur Vermeidung künftiger Finanzmarktkrisen

    Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Bericht erarbeiten zu lassen, der sämtliche fiskalischen Massnahmen kritisch - mit ihren Vor- und Nachteilen - prüft, die im Nachgang an die zu bewältigende Finanzmarktkrise genannt werden ("financial crisis respon

    12.05.2010 Erledigt
  15. 06.3529 : Sicherheitsgerechte Verwendung von Bussengeldern im Strassenverkehr

    Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird eine Bestimmung aufgenommen, die den Kantonen vorschreibt, wie die Bussengelder zu verwenden sind: 50 Prozent werden zweckgebunden für die Verkehrssicherheit eingesetzt. Davon werden 60 Prozent für Infrastrukturen, die der Förderung der Verkehrssicherheit dienen,

    13.03.2009 Erledigt
  16. 06.3608 : Bussengelder für die Verkehrssicherheit

    Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenverkehrsgesetz (SVG) eine Bestimmung zu verankern, nach der die Kantone die Hälfte (50 Prozent) der Erträge aus den Verkehrsbussen für Verkehrssicherheitsmassnahmen in folgenden Bereichen einzusetzen haben: - Kontroll- und Überwachungssysteme (verdichtete,

    13.03.2009 Erledigt
  17. 07.3583 : CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern

    Po. (Postulat) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Besteuerungs-Modelle im Bereich der Motorfahrzeuge auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bisher auf dem Fahrzeug selbst.

    28.11.2007 Erledigt
  18. 07.3721 : Prävention und Beratung durch Kreditinstitute

    Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Abgabe könnten bereits best

    07.12.2007 Erledigt
  19. 08.3829 : Das Geld aus dem Strassenverkehr für den Strassenverkehr

    Po. (Postulat) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten für den Ausbau der Nationalstrassen in einem Bericht zu erklären, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen der Hauptteil des positiven Saldos ("Rückstellungen") der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zur Hälfte Projekte

    25.02.2009 Erledigt
  20. 09.022 : Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 25. Februar 2009 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft) (BBl 2009 1335)

    - Erledigt
  21. 98.3576 : Gesamtbelastung mit Steuern und Kausalabgaben

    Po. (Postulat) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Bürger sowie die Unternehmungen total mit Steuern und Kausalabgaben belastet werden. Dabei sind nicht nur die Bundessteuern, sondern auch die kantonalen und Gemeindesteuern einzubeziehen.

    24.03.1999 Erledigt
  22. 00.3489 : Zweckgebundene Mineralölsteuern. Verwendung

    Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die noch nicht fertig gestellten Teilstücke des Nationalstrassennetzes gemäss den guten finanziellen Verhältnissen aus den teilweise zweckgebundenen Mineralölsteuern mit hoher Priorität zu behandeln, damit das Nationalstrassennetz endlich zu Ende gebaut werden kann.

    09.03.2001 Erledigt
  23. 03.3407 : CO2-Reduktion beim Treibstoff

    Ip. (Interpellation) - Weigelt Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gemäss einem Kommuniqué des Buwal vom 19. Juni 2003 sollen in den kommenden Monaten vier Varianten zur Schliessung der Ziellücke der CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zur Diskussion gestellt werden: eine reine CO2-Abgabe, ein "Klimarappen", wie ihn die Erdöl-Vereinigung vorschlägt, sowie zwei Komb

    03.09.2003 Erledigt
  24. 03.3473 : Vergünstigung und Förderung des öffentlichen Verkehrs dank der Erhebung eines Treibstofffrankens

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, aufgrund von Artikel 131 Absatz 2 der Bundesverfassung einen Franken Zuschlag pro Liter Treibstoff zu erheben. Dieses Geld soll zur Hälfte in Form von Vergünstigungen von Abonnementen und Billetten des öffentlichen Verkehrs an die Bevölkerung rückerstattet werden -

    26.11.2003 Erledigt
  25. 04.1082 : Zivildienst. Abgaben des Einsatzbetriebes

    A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Die letzte Revision der Zivildienstverordnung ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Eine wichtige Änderung betrifft dabei die Abgaben der Einsatzbetriebe an die Vollzugsstelle für jede eingestellte Arbeitskraft. Bisher waren die Einsatzbetriebe, deren Finanzbedarf jährlich zu mehr als der Hälfte

    08.09.2004 Erledigt
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