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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 09.409 : Strassen- und Autosteuern des Bundes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die betreffenden Gesetze zur Erhebung der Strassen- und Autosteuern des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Einnahmen zu mindestens 80 Prozent f

    - Erledigt
  2. 09.420 : Risikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien einsetzen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik

    - Erledigt
  3. 09.3115 : Geplante Erhöhung der Spielbankenabgaben

    Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 angekündigt, die Spielbankenabgaben für Casinos mit einer A-Konzession zu erhöhen. Dies würde für die sieben A-Casinos eine Mehrbelastung von insgesamt rund 22 Millionen Franken jährlich ausmachen. Diese Steuererhöhung ist in Anbetracht der schlechten Konjunkturl

    20.05.2009 Erledigt
  4. 09.3163 : Besteuerung von Casinos. Warum die Regeln während des Spiels ändern?

    Ip. (Interpellation) - Frick Bruno; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält er die bisher gültige Differenzierung des Schwellenwertes zwischen A- und B-Casinos für überholt, obwohl die A-Casinos bedeutend höhere Investitionen in den Betrieb und in Annexbereiche tätigen müssen? 2. Ist er bereit, eine allfällige

    20.05.2009 Erledigt
  5. 09.3413 : Aufsichtsabgabe zulasten der Luftfahrt. Definitiver Verzicht auf die zusätzliche Steuer

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einführung der neuen zusätzlichen Steuer "Aufsichtsabgabe" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.

    19.08.2009 Erledigt
  6. 09.3866 : Bundeskausalabgaben und Unternehmen

    Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Unternehmen und insbesondere die KMU mit Kausalabgaben - Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben - belastet werden. Dabei sind sämtliche Kausalabgaben auf Bundesebene einzubeziehen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:

    11.11.2009 Erledigt
  7. 09.4088 : Kausalabgaben und Unternehmen. Indikator

    Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Im Rahmen der bis Ende 2010 vorgesehenen Erarbeitung eines Indikators über die Entwicklung der Belastung aus Abgaben und Gebühren bei Bund, Kantonen und Gemeinden wird der Bundesrat beauftragt, insbesondere die folgende Problematik aufzuzeigen: - welche Abgaben und Gebühren die Unternehmen belasten;

    27.01.2010 Erledigt
  8. 09.4110 : Mineralölsteuer auf Treibstoff. 2 Rappen pro Liter zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Mendrisiotto

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen anzuordnen, damit von den verschiedenen vom Bund erhobenen Steuern auf Treibstoff, der im Mendrisiotto verkauft wird, 2 Rappen pro Liter speziell für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in dieser Region des Kantons Tessin eingesetzt w

    17.02.2010 Erledigt
  9. 10.2002 : Für eine langfristig gesicherte Altersvorsorge

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Kast Hans

    - Erledigt
  10. 10.3027 : Eine neue Strategie für den Finanzplatz

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Vergangene Woche stellte der Bundesrat seine künftige Finanzplatzstrategie vor. Sie erweckte den Eindruck von Strategielosigkeit. Umso mehr sind es folgende Fragen, deren Beantwortung sich aufdrängt: 1. Der Bundesrat bringt den "UBS-Vergleich" mit den USA zur fakultativen Konsultation vors Parlament

    12.05.2010 Erledigt
  11. 10.3037 : Abgabe zur verantwortungsvollen Sicherstellung der Stabilität der Finanzmärkte

    Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit grosse Finanzinstitute ihr Systemrisiko bzw. die faktische Staatsgarantie Geldwert abgelten müssen, solange sie ein solches Risiko darstellen bzw. eine faktische Staatsgarantie geleistet wird.

    12.05.2010 Erledigt
  12. 10.3048 : Stabilisierungsbeitrag des Finanzplatzes

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat legt analog zu den gesetzlichen Bestrebungen in den USA eine Vorlage für eine sogenannte Finanzkrisenhaftungssteuer ("Financial Crisis Responsibility Fee") vor. Alle in der Schweiz tätigen Banken und Versicherungen sollen dabei mit einer Abgabe auf die Bilanzsumme belastet werden. Der

    12.05.2010 Erledigt
  13. 10.3049 : Bericht zur Vermeidung künftiger Finanzmarktkrisen

    Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Bericht erarbeiten zu lassen, der sämtliche fiskalischen Massnahmen kritisch - mit ihren Vor- und Nachteilen - prüft, die im Nachgang an die zu bewältigende Finanzmarktkrise genannt werden ("financial crisis respon

    12.05.2010 Erledigt
  14. 10.3749 : Einführung der Solidaritätsabgabe für den Luftverkehr

    Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der internationalen Solidaritätsabgabe im Luftverkehr, auch "Taxe Chirac" genannt, in der Schweiz vorzubereiten.

    17.11.2010 Erledigt
  15. 10.3772 : Spitalfinanzierung im Kanton Zürich. Unzulässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit?

    Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Kanton Zürich schlägt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausführungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen Stützungsfonds vor, der 20 Prozent der Erträge aus der Zusatzversicherung für Strukturpolitik verwenden möchte. Es handelt sich beim vorgesehenen I

    17.11.2010 Erledigt
  16. 10.3879 : Verursachergerechte Gewässersanierung

    Mo. (Motion) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung des Energiegesetzes im Sinne der erfolgreichen Motion Epiney mit einem Zuschlag von 0,1 Rappen/Kilowattstunde auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zur verursachergerechten Finanzierung der Gewässersanierung der Kantone zu unter

    24.11.2010 Erledigt
  17. 07.3583 : CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern

    Po. (Postulat) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Besteuerungs-Modelle im Bereich der Motorfahrzeuge auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bisher auf dem Fahrzeug selbst.

    28.11.2007 Erledigt
  18. 07.3721 : Prävention und Beratung durch Kreditinstitute

    Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Abgabe könnten bereits best

    07.12.2007 Erledigt
  19. 98.3576 : Gesamtbelastung mit Steuern und Kausalabgaben

    Po. (Postulat) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Bürger sowie die Unternehmungen total mit Steuern und Kausalabgaben belastet werden. Dabei sind nicht nur die Bundessteuern, sondern auch die kantonalen und Gemeindesteuern einzubeziehen.

    24.03.1999 Erledigt
  20. 00.1040 : Konsolidierter Bericht über kumulative Abgabelasten

    EA (Einfache Anfrage) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Unter den Zielvorgaben des erfreulich informativen Finanzleitbildes ist u. a. das Ziel aufgeführt, wonach die Steuer-, die Fiskal- und die Staatsquote zu den tiefsten der OECD gehören sollen. Es wird ausgeführt, es sei eine aggregierte Betrachtung der öffentlichen Finanzen vorzunehmen, d. h., es sei

    24.05.2000 Erledigt
  21. 00.1130 : Bericht über kumulierte Abgabelast

    EA (Einfache Anfrage) - Vallender Dorle; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Mit dem Postulat 98.3576 habe ich den Bundesrat darum gebeten, mit Blick auf die Bundesfinanzreform einen Überblick über die kumulative Abgabelast (Steuern und Kausalabgaben der drei Ebenen Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) zu geben. Der Bundesrat hat das Postulat gutgeheissen und ü

    28.02.2001 Erledigt
  22. 00.3488 : Strassenkasse. Rechnungstrennung und Verzinsung zweckgebundener und freier Bundesmittel

    Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, bei den Reinerträgen aus der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlages zwischen frei verfügbaren und zweckgebundenen Bundesgeldern durch eine strikte Rechnungstrennung mehr Ordnung zu schaffen und die zweckgebundenen, zurzeit nicht benötigten Gelder der Stras

    20.12.2000 Erledigt
  23. 00.3489 : Zweckgebundene Mineralölsteuern. Verwendung

    Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die noch nicht fertig gestellten Teilstücke des Nationalstrassennetzes gemäss den guten finanziellen Verhältnissen aus den teilweise zweckgebundenen Mineralölsteuern mit hoher Priorität zu behandeln, damit das Nationalstrassennetz endlich zu Ende gebaut werden kann.

    09.03.2001 Erledigt
  24. 03.3407 : CO2-Reduktion beim Treibstoff

    Ip. (Interpellation) - Weigelt Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gemäss einem Kommuniqué des Buwal vom 19. Juni 2003 sollen in den kommenden Monaten vier Varianten zur Schliessung der Ziellücke der CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zur Diskussion gestellt werden: eine reine CO2-Abgabe, ein "Klimarappen", wie ihn die Erdöl-Vereinigung vorschlägt, sowie zwei Komb

    03.09.2003 Erledigt
  25. 03.3473 : Vergünstigung und Förderung des öffentlichen Verkehrs dank der Erhebung eines Treibstofffrankens

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, aufgrund von Artikel 131 Absatz 2 der Bundesverfassung einen Franken Zuschlag pro Liter Treibstoff zu erheben. Dieses Geld soll zur Hälfte in Form von Vergünstigungen von Abonnementen und Billetten des öffentlichen Verkehrs an die Bevölkerung rückerstattet werden -

    26.11.2003 Erledigt
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