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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 11.3230 : Mineralölsteuererträge der Strasse nur noch für die Strassenfinanzierung verwenden

    Mo. (Motion) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Erträge der Mineralölsteuer, die von der Strasse generiert werden, zu 100 Prozent nur noch für die Strassenfinanzierung verwendet werden. Die Zweckentfremdung dieser Abgaben zuhanden der Bundeskasse ist aufzuheben.

    18.05.2011 Erledigt
  2. 11.3293 : Verwendungszweck der Gelder aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr

    Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Dem Strassenverkehr drohen Finanzierungslücken. Zur Beschaffung zusätzlicher finanzieller Mittel will der Bundesrat die Autobahnvignette von heute 40 Franken auf etwa 80 bis 100 Franken im Jahr heraufsetzen sowie den Mineralölsteuerzuschlag erhöhen. Bevor sich der Staat neue Einnahmen verschafft, so

    25.05.2011 Erledigt
  3. 11.3414 : Forschungsrappen auf Strom aus der Kernenergie

    Mo. (Motion) - Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Erhebung einer Abgabe pro Kilowattstunde Strom aus Kernenergie einzuführen. Diese soll in die Bildung und Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien investiert werden.

    25.05.2011 Erledigt
  4. 11.3452 : Für weniger Stromverbrauch und tiefere Krankenkassenprämien

    Mo. (Motion) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer schweizweiten, haushaltneutralen Lenkungsabgabe auf Strom vorzulegen. Diese soll mittels Senkung der Krankenkassenprämien und Senkung der Arbeitgeberbeiträge an die AHV der Bevölkerung und der Wi

    25.05.2011 Erledigt
  5. 07.3583 : CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern

    Po. (Postulat) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Besteuerungs-Modelle im Bereich der Motorfahrzeuge auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bisher auf dem Fahrzeug selbst.

    28.11.2007 Angenommen
  6. 07.3721 : Prävention und Beratung durch Kreditinstitute

    Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Abgabe könnten bereits best

    07.12.2007 Erledigt
  7. 08.3829 : Das Geld aus dem Strassenverkehr für den Strassenverkehr

    Po. (Postulat) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten für den Ausbau der Nationalstrassen in einem Bericht zu erklären, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen der Hauptteil des positiven Saldos ("Rückstellungen") der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zur Hälfte Projekte

    25.02.2009 Erledigt
  8. 09.022 : Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 25. Februar 2009 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft)

    - Erledigt
  9. 09.409 : Strassen- und Autosteuern des Bundes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die betreffenden Gesetze zur Erhebung der Strassen- und Autosteuern des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Einnahmen zu mindestens 80 Prozent f

    - Erledigt
  10. 09.420 : Risikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien einsetzen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik

    - Erledigt
  11. 09.3115 : Geplante Erhöhung der Spielbankenabgaben

    Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 angekündigt, die Spielbankenabgaben für Casinos mit einer A-Konzession zu erhöhen. Dies würde für die sieben A-Casinos eine Mehrbelastung von insgesamt rund 22 Millionen Franken jährlich ausmachen. Diese Steuererhöhung ist in Anbetracht der schlechten Konjunkturl

    20.05.2009 Erledigt
  12. 09.3163 : Besteuerung von Casinos. Warum die Regeln während des Spiels ändern?

    Ip. (Interpellation) - Frick Bruno; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält er die bisher gültige Differenzierung des Schwellenwertes zwischen A- und B-Casinos für überholt, obwohl die A-Casinos bedeutend höhere Investitionen in den Betrieb und in Annexbereiche tätigen müssen? 2. Ist er bereit, eine allfällige

    20.05.2009 Erledigt
  13. 09.3413 : Aufsichtsabgabe zulasten der Luftfahrt. Definitiver Verzicht auf die zusätzliche Steuer

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einführung der neuen zusätzlichen Steuer "Aufsichtsabgabe" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.

    19.08.2009 Erledigt
  14. 09.3866 : Bundeskausalabgaben und Unternehmen

    Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Unternehmen und insbesondere die KMU mit Kausalabgaben - Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben - belastet werden. Dabei sind sämtliche Kausalabgaben auf Bundesebene einzubeziehen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen:

    11.11.2009 Erledigt
  15. 09.4088 : Kausalabgaben und Unternehmen. Indikator

    Po. (Postulat) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Im Rahmen der bis Ende 2010 vorgesehenen Erarbeitung eines Indikators über die Entwicklung der Belastung aus Abgaben und Gebühren bei Bund, Kantonen und Gemeinden wird der Bundesrat beauftragt, insbesondere die folgende Problematik aufzuzeigen: - welche Abgaben und Gebühren die Unternehmen belasten;

    27.01.2010 Erledigt
  16. 09.4110 : Mineralölsteuer auf Treibstoff. 2 Rappen pro Liter zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Mendrisiotto

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen anzuordnen, damit von den verschiedenen vom Bund erhobenen Steuern auf Treibstoff, der im Mendrisiotto verkauft wird, 2 Rappen pro Liter speziell für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in dieser Region des Kantons Tessin eingesetzt w

    17.02.2010 Erledigt
  17. 10.2002 : Für eine langfristig gesicherte Altersvorsorge

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Kast Hans

    - Erledigt
  18. 10.3027 : Eine neue Strategie für den Finanzplatz

    Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
    Vergangene Woche stellte der Bundesrat seine künftige Finanzplatzstrategie vor. Sie erweckte den Eindruck von Strategielosigkeit. Umso mehr sind es folgende Fragen, deren Beantwortung sich aufdrängt: 1. Der Bundesrat bringt den "UBS-Vergleich" mit den USA zur fakultativen Konsultation vors Parlament

    12.05.2010 Erledigt
  19. 00.086 : "Lehrstellen-Initiative". Volksinitiative

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 25. Oktober 2000 über die Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstellen-Initiative)"

    - Erledigt
  20. 00.3489 : Zweckgebundene Mineralölsteuern. Verwendung

    Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die noch nicht fertig gestellten Teilstücke des Nationalstrassennetzes gemäss den guten finanziellen Verhältnissen aus den teilweise zweckgebundenen Mineralölsteuern mit hoher Priorität zu behandeln, damit das Nationalstrassennetz endlich zu Ende gebaut werden kann.

    09.03.2001 Angenommen
  21. 03.3407 : CO2-Reduktion beim Treibstoff

    Ip. (Interpellation) - Weigelt Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gemäss einem Kommuniqué des Buwal vom 19. Juni 2003 sollen in den kommenden Monaten vier Varianten zur Schliessung der Ziellücke der CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zur Diskussion gestellt werden: eine reine CO2-Abgabe, ein "Klimarappen", wie ihn die Erdöl-Vereinigung vorschlägt, sowie zwei Komb

    03.09.2003 Erledigt
  22. 03.3473 : Vergünstigung und Förderung des öffentlichen Verkehrs dank der Erhebung eines Treibstofffrankens

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, aufgrund von Artikel 131 Absatz 2 der Bundesverfassung einen Franken Zuschlag pro Liter Treibstoff zu erheben. Dieses Geld soll zur Hälfte in Form von Vergünstigungen von Abonnementen und Billetten des öffentlichen Verkehrs an die Bevölkerung rückerstattet werden -

    26.11.2003 Erledigt
  23. 04.1082 : Zivildienst. Abgaben des Einsatzbetriebes

    A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Die letzte Revision der Zivildienstverordnung ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Eine wichtige Änderung betrifft dabei die Abgaben der Einsatzbetriebe an die Vollzugsstelle für jede eingestellte Arbeitskraft. Bisher waren die Einsatzbetriebe, deren Finanzbedarf jährlich zu mehr als der Hälfte

    08.09.2004 Erledigt
  24. 04.3005 : Massnahmen zur Verminderung von Fettleibigkeit

    Ip. (Interpellation) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
    1. In welchem Umfang und mit welchen Schwergewichten befasst sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem Bereich Ernährung und Gesundheit? 2. Welche Mittel und Möglichkeiten stehen dem BAG zur Verfügung, um sich in der Gesundheitsprävention auch mit der Problematik der zunehmenden Zahl von Überg

    12.05.2004 Erledigt
  25. 04.3111 : Kostenwahrheit für Inlandflüge

    Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Ich frage den Bundesrat an: 1. Woher nimmt das UVEK jene Gelder für die Personalaufstockung im Bazl, die nicht durch Gebührenerhöhungen, sondern departementsintern aufgebracht werden müssen? Welche Bereiche des UVEK müssen somit mit Kürzungen rechnen? 2. Welche Gebühren werden heute schon erhoben, u

    24.09.2004 Erledigt
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