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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 00.3488 : Strassenkasse. Rechnungstrennung und Verzinsung zweckgebundener und freier Bundesmittel

    Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, bei den Reinerträgen aus der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlages zwischen frei verfügbaren und zweckgebundenen Bundesgeldern durch eine strikte Rechnungstrennung mehr Ordnung zu schaffen und die zweckgebundenen, zurzeit nicht benötigten Gelder der Stras

    20.12.2000 Erledigt
  2. 00.3489 : Zweckgebundene Mineralölsteuern. Verwendung

    Mo. (Motion) - Laubacher Otto; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die noch nicht fertig gestellten Teilstücke des Nationalstrassennetzes gemäss den guten finanziellen Verhältnissen aus den teilweise zweckgebundenen Mineralölsteuern mit hoher Priorität zu behandeln, damit das Nationalstrassennetz endlich zu Ende gebaut werden kann.

    09.03.2001 Erledigt
  3. 03.3407 : CO2-Reduktion beim Treibstoff

    Ip. (Interpellation) - Weigelt Peter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gemäss einem Kommuniqué des Buwal vom 19. Juni 2003 sollen in den kommenden Monaten vier Varianten zur Schliessung der Ziellücke der CO2-Emissionen bei den Treibstoffen zur Diskussion gestellt werden: eine reine CO2-Abgabe, ein "Klimarappen", wie ihn die Erdöl-Vereinigung vorschlägt, sowie zwei Komb

    03.09.2003 Erledigt
  4. 03.3473 : Vergünstigung und Förderung des öffentlichen Verkehrs dank der Erhebung eines Treibstofffrankens

    Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, aufgrund von Artikel 131 Absatz 2 der Bundesverfassung einen Franken Zuschlag pro Liter Treibstoff zu erheben. Dieses Geld soll zur Hälfte in Form von Vergünstigungen von Abonnementen und Billetten des öffentlichen Verkehrs an die Bevölkerung rückerstattet werden -

    26.11.2003 Erledigt
  5. 04.1082 : Zivildienst. Abgaben des Einsatzbetriebes

    A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Die letzte Revision der Zivildienstverordnung ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Eine wichtige Änderung betrifft dabei die Abgaben der Einsatzbetriebe an die Vollzugsstelle für jede eingestellte Arbeitskraft. Bisher waren die Einsatzbetriebe, deren Finanzbedarf jährlich zu mehr als der Hälfte

    08.09.2004 Erledigt
  6. 04.3005 : Massnahmen zur Verminderung von Fettleibigkeit

    Ip. (Interpellation) - Studer Heiner; EVP/EDU Fraktion
    1. In welchem Umfang und mit welchen Schwergewichten befasst sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit dem Bereich Ernährung und Gesundheit? 2. Welche Mittel und Möglichkeiten stehen dem BAG zur Verfügung, um sich in der Gesundheitsprävention auch mit der Problematik der zunehmenden Zahl von Überg

    12.05.2004 Erledigt
  7. 04.3111 : Kostenwahrheit für Inlandflüge

    Ip. (Interpellation) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
    Ich frage den Bundesrat an: 1. Woher nimmt das UVEK jene Gelder für die Personalaufstockung im Bazl, die nicht durch Gebührenerhöhungen, sondern departementsintern aufgebracht werden müssen? Welche Bereiche des UVEK müssen somit mit Kürzungen rechnen? 2. Welche Gebühren werden heute schon erhoben, u

    24.09.2004 Erledigt
  8. 05.406 : Gesetz über Betriebsverlagerungen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Der Bund arbeitet ein Gesetz über Betriebsverlagerungen aus, das folgende Punkte enthält: 1. Jede Betriebsverlagerung ins Ausland, die einen Verlust

    - Erledigt
  9. 05.416 : Erbschaftssteuer für Pflegekosten

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 128 der Bundesverfassung (Direkte Steuern) wird in Absatz 1 durch einen Buchstaben d ergänzt, der eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen vo

    - Erledigt
  10. 05.1060 : Neue Ideen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit

    A (Anfrage) - Pfister Gerhard; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welchen Stellenwert misst er den Berichten Hofer/Gerster: "New Sources of Development Financing" und Landau: "Les nouvelles contributions financières internationales", beide auf www.deza.ch publiziert, bei? 2. Wann sind seine Positione

    31.08.2005 Erledigt
  11. 05.1184 : Entwicklungshilfe. Solidaritätsabgabe auf Flugtickets. Konferenz der Lula-Gruppe in Paris

    A (Anfrage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Lula-Gruppe (Brasilien, Chile, Frankreich, Spanien, Deutschland und Algerien) lud auf dem Uno-Gipfel "Millennium-plus-5" vom September 2005 alle Staaten zu einer internationalen Konferenz im Februar 2006 in Paris ein, um über das Pilotprojekt, eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen, und möglich

    22.02.2006 Erledigt
  12. 05.3397 : Transport- oder Umweltabgabe via Mehrwertsteuer statt LSVA

    Po. (Postulat) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
    Der Bundesrat soll die Einführung einer WTO-konformen Transport- oder Umweltabgabe in Form eines Mehrwertsteuerzuschlages auf importierten Produkten und Dienstleistungen als Ersatz für die LSVA-Abgaben auf den Binnentransporten in der Schweiz prüfen. Eine solche Transport- oder Umweltabgabe würde fü

    23.09.2005 Erledigt
  13. 05.3851 : Verwendung eines Anteils des Mineralölsteuerertrages für die Luftfahrt

    Po. (Postulat) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwendung des Mineralölsteuerertrages aus der Luftfahrt für Massnahmen zur Sicherstellung des Luftverkehrs, Infrastruktureinrichtungen, Security- und Savetymassnahmen sowie Umweltschutzmassnahmen zu prüfen. Dabei sind die Regionalflughäfen und die General Aviati

    01.03.2006 Erledigt
  14. 06.3115 : Saubere Urheberrechtsabgabe statt Speichersteuer

    Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit der Revision des Urheberrechtes einen Bericht über die Problematik von Urheberrechtsabgaben und der technischen Entwicklung von Speichermedien zuzustellen. Dieser Bericht soll insbesondere die folgenden Probleme behandeln

    17.05.2006 Erledigt
  15. 06.3529 : Sicherheitsgerechte Verwendung von Bussengeldern im Strassenverkehr

    Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Strassenverkehrsgesetz (SVG) wird eine Bestimmung aufgenommen, die den Kantonen vorschreibt, wie die Bussengelder zu verwenden sind: 50 Prozent werden zweckgebunden für die Verkehrssicherheit eingesetzt. Davon werden 60 Prozent für Infrastrukturen, die der Förderung der Verkehrssicherheit dienen,

    13.03.2009 Erledigt
  16. 06.3608 : Bussengelder für die Verkehrssicherheit

    Mo. (Motion) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenverkehrsgesetz (SVG) eine Bestimmung zu verankern, nach der die Kantone die Hälfte (50 Prozent) der Erträge aus den Verkehrsbussen für Verkehrssicherheitsmassnahmen in folgenden Bereichen einzusetzen haben: - Kontroll- und Überwachungssysteme (verdichtete,

    13.03.2009 Erledigt
  17. 07.3583 : CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern

    Po. (Postulat) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Besteuerungs-Modelle im Bereich der Motorfahrzeuge auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bisher auf dem Fahrzeug selbst.

    28.11.2007 Erledigt
  18. 07.3721 : Prävention und Beratung durch Kreditinstitute

    Po. (Postulat) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Abgabe könnten bereits best

    07.12.2007 Erledigt
  19. 08.3829 : Das Geld aus dem Strassenverkehr für den Strassenverkehr

    Po. (Postulat) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Arbeiten für den Ausbau der Nationalstrassen in einem Bericht zu erklären, zu welchen Bedingungen, in welcher Form und innert welchen Fristen der Hauptteil des positiven Saldos ("Rückstellungen") der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zur Hälfte Projekte

    25.02.2009 Erledigt
  20. 09.022 : Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 25. Februar 2009 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen im Bereich der Landwirtschaft) (BBl 2009 1335)

    - Erledigt
  21. 09.409 : Strassen- und Autosteuern des Bundes

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die betreffenden Gesetze zur Erhebung der Strassen- und Autosteuern des Bundes sind dahingehend zu ändern, dass die Einnahmen zu mindestens 80 Prozent f

    - Erledigt
  22. 09.420 : Risikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien einsetzen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bäumle Martin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist wie folgt anzupassen: 1. Für die heute ungedeckten Risiken der Kernenergie wird für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke eine Risik

    - Erledigt
  23. 09.3115 : Geplante Erhöhung der Spielbankenabgaben

    Ip. (Interpellation) - Engelberger Edi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 angekündigt, die Spielbankenabgaben für Casinos mit einer A-Konzession zu erhöhen. Dies würde für die sieben A-Casinos eine Mehrbelastung von insgesamt rund 22 Millionen Franken jährlich ausmachen. Diese Steuererhöhung ist in Anbetracht der schlechten Konjunkturl

    20.05.2009 Erledigt
  24. 09.3163 : Besteuerung von Casinos. Warum die Regeln während des Spiels ändern?

    Ip. (Interpellation) - Frick Bruno; Fraktion CVP/EVP/glp
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält er die bisher gültige Differenzierung des Schwellenwertes zwischen A- und B-Casinos für überholt, obwohl die A-Casinos bedeutend höhere Investitionen in den Betrieb und in Annexbereiche tätigen müssen? 2. Ist er bereit, eine allfällige

    20.05.2009 Erledigt
  25. 09.3413 : Aufsichtsabgabe zulasten der Luftfahrt. Definitiver Verzicht auf die zusätzliche Steuer

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einführung der neuen zusätzlichen Steuer "Aufsichtsabgabe" zulasten der Luftfahrt definitiv zu verzichten.

    19.08.2009 Erledigt
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