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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2004 beschlossen, die Botschaft zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vorläufig nicht an das Parlament weiterzuleiten. Die Verschiebung wird mit finanziellen Argumenten begründet. Sie hat in der Öffentlichkeit und bei K
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
Entgegen seinem Entscheid vor einem Monat hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2004 entschieden, die Botschaft für die erste Tranche der HGV-Anschlüsse der Ost- und Westschweiz zurückzustellen. Mit dieser jüngsten Kehrtwende hat die Landesregierung insbesondere die geschätzte verkehrs
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Walter; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich frage den Bundesrat an, wie er sich das weitere Vorgehen bezüglich der ersten Tranche HGV vorstellt. Insbesondere ersuche ich den Bundesrat zu erläutern, was dieser Entscheid für die Ostschweiz und im Speziellen den Kanton St. Gallen bedeutet. Speziell interessieren: - Verbindung Schweiz-München
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2004 die Botschaft über die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse der Ost- und Westschweiz zurückgestellt. Ist ihm bekannt, dass die im Rahmen der Botschaft erstellten Studien für den Anschluss der Ostschweiz zur Wirtschaftlichkeit belegen, dass die vorgesehenen Investition
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Binder Max; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird beauftragt, Optimierungsvorschläge für das neue Stationierungskonzept der Luftwaffe zu erarbeiten und darin insbesondere unter Berück
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Ip. (Interpellation) - David Eugen; Christlichdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welchen Zeitrahmen setzt er für die Erreichung einer Fahrzeit von unter einer Stunde für die Städteschnellzüge St. Gallen-Zürich? 2. Welche Massnahmen sieht er vor, um dieses Ziel innert nützlicher Frist zu erreichen? 3. Wie setzt er
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Po. (Postulat) - Müller Thomas; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert darzulegen, welche Massnahmen er zum Schutz der Bevölkerung entlang der Eisenbahnlinie Kreuzlingen-Rorschach treffen will, um diese vor den Risiken und lästigen Immissionen der Güterzüge zu schützen, insbesondere durch: - zeitliche Einschränkungen (Nacht- und Sonntags
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Mit der Umstellung auf das zweistufige Bologna-Studiensystem werden vom EVD, auf Antrag von BBT und EFHK, die konsekutiven Master-Studiengänge per Ende 2007 festgelegt und der Fachhochschule Ostschweiz vergeben. Damit wird die Kompetenz und Existenz der Bildungsinstitutionen wesentlich beeinflusst.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Im "NZZ"-Artikel vom 9. Dezember 2007 über die Flughafen-Verhandlungen mit Deutschland werden Pistenverlängerung und Neuordnung der Anflüge erwähnt. - Will der Bundesrat mehr Fluglärm in die Schweiz holen, als die DVO verlangt? - Setzt der Bundesrat die Ostschweiz als Pfand ein, um auf Südanflüge ve
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Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Der Luftraum über der Ostschweiz erfuhr in den letzten Jahren grosse Änderungen der Nutzung durch die zivile Luftfahrt im Umfeld des Flughafens Zürich-Kloten. Es gibt neue Ostan- und -abflugwege, bedingt durch die Verlegung des Warteraums Amiki in die Ostschweiz und die Einführung des Instrumentenla
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Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
ZEB 2 hat die notwendigen baulichen Massnahmen zu beinhalten, die folgende umsteigefreien Fahrplanangebote im Fernverkehr ermöglichen: - Halbstundentakt Zürich-Romanshorn; - Halbstundentakt Zürich-Konstanz, Stundentakt Konstanz-Rorschach-Chur.
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Ip. (Interpellation) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
1. Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, die wirtschaftlich potente Grenzregion Südostschweiz/Liechtenstein mit rund 400 000 Menschen rasch durch zusätzliche IC-Halte in Sargans halbstündlich via Zürich mit der übrigen Schweiz zu vernetzen? 2. Sieht er Möglichkeiten, auf den kommenden Fahrplanw
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Rückweisungsentscheiden betreffend Radio Argovia, Tele Ostschweiz und Radio Grischa das UVEK aufgefordert, eine Übergangslösung bis zum Abschluss des Verfahrens zu prüfen. In welchem Umfang erachtet der Bundesrat eine Übergangskonzession als realistisch, um
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Wie rechtfertigt es der Bundesrat, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Ostschweiz und im Kanton Graubünden derzeit die vollen Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlen müssen, obwohl die lokalen Veranstalter wie Radio Grischa oder Tele Ostschweiz derzeit keine (Ostschweiz) oder nicht die volls
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
Bezugnehmend auf mein Postulat 05.3856, meine Anfrage 08.1054 und meine Interpellation 08.3571 frage ich den Bundesrat an: - Warum verweigert er weiterhin den dringend notwendigen Ausbau der Doppelspur Buchs-Sargans? - Sind die erkannten und sich deutlich verschärfenden Verkehrsengpässe auf der Ost-
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Zeitungsberichten aus Deutschland ist zu entnehmen, dass sich der Ausbau und die Beschleunigung der Linie Zürich-St. Gallen-München gegenüber dem früher Vereinbarten und den Ankündigungen erneut verzögern soll (um zwei Jahre). - Was ist der gegenwärtige Stand der Dinge? - Welche Möglichkeiten haben
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Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Den Voten von Frau Bundesrätin Leuthard kann entnommen werden, dass sie sich unmissverständlich zum Pistenausbau bekennt und somit auch zum Ausbau der Pisten 28. Daraus wird klar, dass die Umsetzung des Staatsvertrages auf dem Buckel des Ostens stattfinden wird. Ein Ausbau der Piste 28 schafft eine