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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz eine Kernkompetenz hat im Bereich der Finanzierung von KMU in Entwicklungsländern, die keinen Zugang zum Finanzmarkt haben? 2. Welche Priorität hat die Mobilisierung von privatem Kapital für d
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Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (06.072)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die folgenden drei Leitsätze zum Bericht des Bundesrates zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht) vom 13. September 2006 einzuführen und als Richtlinien für die Steuerung verselbstständigter Einheiten anzuwenden sind.
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR (06.072)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ergänzend zu den im Corporate-Governance-Bericht vorgelegten 28 Leitsätzen zur kohärenten Steuerung verselbstständigter Einheiten des Bundes Leitsätze zu Personal und Personalpolitik sowie zu den Pensionskassen auszuarbeiten sind. Der Bundesrat legt dem Pa
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR (06.072)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der fünfte Leitsatz mit den Kriterien der angemessenen Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen zu ergänzen ist.
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR (06.072)
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Zusatzbericht vertieft darzulegen, mit welchen rechtlichen Problemen die Entsendung instruierbarer Bundesvertreter in Verwaltungsräten von (insbesondere privatrechtlichen) Aktiengesellschaften verbunden sein kann. Dabei sind schwergewichtig mögliche Konflikte
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Po. (Postulat) - Geschäftsprüfungskommission NR (06.072)
Der Bundesrat wird beauftragt, für die verselbstständigten Einheiten spezifische Regelungen zur Beschränkung der Haftung des Bundes, insbesondere für die heutigen Unternehmungen, zu prüfen.
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Mo. (Motion) - Dormond Béguelin Marlyse; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten; mit dieser Änderung sollen alle im Bereich der sozialen Krankenversicherung tätigen Unternehmen der Aufsicht des Bundesamtes für Gesundheit unterstellt werden. Diese Aufsicht muss sich
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A (Anfrage) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ohne das Postulat Fetz 06.3174 vom 24. März 2006, "Verstärkung der Marke Made in Switzerland", ausser Acht zu lassen, das sich allgemein mit der Benützung des Schweizer Namens befasst, möchte ich den Bundesrat auf die schlimmen Missbräuche bei der irreführenden Verwendung der Bezeichnung "Swiss made