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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der aktuellen Rezessionsphase rechnet der Bund mit Einnahmenrückgängen von 3 Milliarden Franken pro Jahr. In der Vergangenheit zeigte sich, dass die Einnahmenschätzungen jeweils zu optimistisch waren. Zudem lanciert der Bund ausgabenerhöhende Konjunkturförderungsprogramme und hält weiter an einem
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP/EVP/glp
Hält der Bundesrat angesichts der Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise auf die öffentliche Hand (Bund und Kantone) Massnahmen für erforderlich, um die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben des Bundes sicherzustellen, namentlich unter Berücksichtigung der Schuldenbremse?
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 19. September 2008 über die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse (FHG-Revision) (BBl 2008 8491)
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Po. (Postulat) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine institutionelle Regel zur Ergänzung der Schuldenbremse zu prüfen. Ziel dieser Regel ist, eine Umgehung der Schuldenbremse durch Ausgaben ausserhalb der Finanzrechnung zu verhindern.
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A (Anfrage) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bund trägt einen Drittel der effektiv notwendigen Investitions- und Betriebskosten der Fachhochschulen (Art. 19 Abs. 1 des Fachhochschulgesetzes, FHSG). Das Ziel dieser Bestimmung war gemäss der Botschaft des Bundesrates das möglichst rasche Vorantreiben des Aufbaus der Fachhochschulen. Weiter h
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A (Anfrage) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gemäss Berufsbildungsgesetz (BBG) soll der Bund einen angemessenen Beitrag an die Berufsbildung leisten. Gemeinhin wird behauptet, dass der Bundesbeitrag einen Viertel der Aufwendungen der öffentlichen Hand umfassen muss. Gemäss Artikel 52 BBG besteht jedoch ein Kreditvorbehalt, wonach dieser Beitra
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Mo. (Motion) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) sowie andere betroffene Erlasse sind dahingehend anzupassen, dass den Parlamentsmitgliedern nur dann Taggelder gemäss Artikel 3 PRG ausgerichtet werden, wenn die letzte Staatsrechnung ausgeglichen und ohne zusätzliche Verschuldung abgeschlossen hat. Weitere Vergü
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Einmal mehr hat der Bundesrat im Herbst des vergangenen Jahres einen Voranschlag präsentiert, welcher für das Jahr 2005 ein Defizit ausweist, und zwar im Umfang von 1,8 Milliarden Franken. Bei der Beratung im Plenum des Nationalrates wurde insbesondere von der FDP, aber auch von der SVP und Teilen d
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass die Schuldenbremse verschärft wird. Sämtliche Ausgaben sind obligatorisch der Schuldenbremse zu unter
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Mo. (Motion) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, keine Frühpensionierungen beim Bundespersonal auf Staatskosten mehr vorzunehmen, sofern die Haushaltführung des Bundes nicht schuldenbremsenkonform gestaltet ist. Der Bundesrat wird beauftragt, diese Massnahme umgehend umzusetzen. In vereinzelten und gut begründeten
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Mo. (Motion) - Hutter Markus; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Falle von im Parlament nicht schuldenbremsenkonform verabschiedeten Budgets bei durch ihn zu bezeichnenden Organisationen die budgetierten Zusagen so weit zu reduzieren, bis die Schuldenbremse wieder eingehalten ist. Die Reduktionen können bis maximal 50 Prozent der
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 24. November 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG) (BBl 2005 5)
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Po. (Postulat) - Walker Felix; Christlichdemokratische Fraktion
Zwei Motionen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (03.3454 und 03.3570) streben eine transparente Finanzierung und langfristige Sicherung des AHV/IV-Fonds an. Insbesondere soll dies durch eine Entflechtung der Zahlungsflüsse zwischen dem Bundeshaushalt und der AHV/IV
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Formel für die Berechnung des Konjunkturfaktors k in der Schuldenbremse im Hinblick auf das nächste Entlastungsprogramm, aber auch mit Blick auf einen kommenden konjunkturellen Aufschwung zu überprüfen und allenfalls so abzuändern, dass ein beginnender Wirtschaftsa
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Mo. (Motion) - Spezialkommission NR (03.047)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein weiteres Sanierungsprogramm vorzulegen, dem eine echte Aufgabenverzichtplanung und eine Reduktion staatlicher Leistungen zugrunde liegt. Dieses Programm muss zum Ziel haben, die strukturellen Defizite des Bundeshaushaltes nachhaltig zu beseitigen und
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Ip. (Interpellation) - Schweiger Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Um gegenüber dem Jahr 2003 ein nachhaltiges Wachstum der Ausgaben auf Bundesebene entlang der durchschnittlich erwarteten Teuerung zu erreichen und ab 2006 eine entsprechende ausschliesslich ausgabenseitige Entlastung zu ermöglichen, erscheint es notwendig, insbesondere folgende Sanierungsschritte u
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Ip. (Interpellation) - Loepfe Arthur; Christlichdemokratische Fraktion
Um gegenüber dem Jahr 2003 ein nachhaltiges Wachstum der Ausgaben auf Bundesebene entlang der durchschnittlich erwarteten Teuerung zu erreichen und ab 2006 eine entsprechende ausschliesslich ausgabenseitige Entlastung zu ermöglichen, erscheint es notwendig, insbesondere folgende Sanierungsschritte u
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Wirtschaftslage verschlechtert sich, die Arbeitslosenzahlen steigen. Die Zahl der Stellensuchenden beläuft sich per Ende Januar 2003 bereits wieder auf 193 000. Das sind 5 Prozent mehr als im Vormonat. Entgegen dem noch vor kurzem verbreiteten behördlichen Optimismus kann nicht mehr damit gerech
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Am 11. März 2003 hat der Nationalrat mit praktisch allen bürgerlichen Stimmen die Motion Walker überwiesen, welche das Wachstum der Ausgaben auf die Teuerung beschränkt. Ich frage den Bundesrat dringlich: 1. Wie hoch muss das jährliche Sparvolumen des Bundes bis 2006 sein, um das von der Motion verb
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Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (02.057) Minderheit Hofmann Urs
Der Bundesrat wird ersucht, spätestens auf die Sommersession 2003 eine Standortbestimmung zur mittelfristigen Finanzplanung zu unterbreiten, welche gesetzgeberische Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zur Erreichung der Schuldenbremsekonformität des Finanzplans aufzeigt.
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Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (02.057)
Der Bundesrat wird eingeladen, den Finanzplan in dem Sinne zu überarbeiten, dass dieser konform zur Schuldenbremse ist und den Erfordernissen der zu erwartenden Einnahmeergebnisse entspricht. Vorschläge zu Aufgabenverzichten durch Gesetzesänderungen sind in Aussicht zu nehmen. Bis zur Sommersession
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Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Mit der Annahme der Schuldenbremse haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Bundesrat, der Verwaltung, aber auch dem Parlament einen klaren Auftrag erteilt: Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird. Und weil die Steuerbelastung mit der bis 2006 geplanten Zunahme der Fiskalein
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Ip. (Interpellation) - Leumann Helen; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Vorgehen zur Bestimmung des realen Trend-BIP, das im Rahmen der Schuldenbremse für die Bestimmung des zulässigen Ausgabenplafonds herbeigezogen wird, darzulegen und zu begründen. Insbesondere interessiert dabei, welche Datengrundlage der Bundesrat zur Einschätzun
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Ip. (Interpellation) - Loepfe Arthur; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Vorgehen zur Bestimmung des realen Trend-BIP, das im Rahmen der Schuldenbremse für die Bestimmung des zulässigen Ausgabenplafonds herbeigezogen wird, darzulegen und zu begründen. Insbesondere interessiert dabei, welche Datengrundlage der Bundesrat zur Einschätzun
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Finanzplan 2004-2006 ist in seiner heutigen Form nicht konform mit der Schuldenbremse gemäss Artikel 126 der Bundesverfassung. Der Bundesrat wird beauftragt: 1. bei seiner politischen Planung den Verfassungsauftrag der Schuldenbremse zu respektieren und dementsprechend den Finanzplan ohne Steuer