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A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Swissinfo ist ein hervorragendes und wichtiges Instrument, um die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu informieren und um Wissenswertes über unser Land auf der ganzen Welt zu verbreiten, und zwar in allen Landessprachen. Seit der Einführung von E-Voting im Jahr 1992 ist die Zahl der im Stim
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
2009 wurden 3190 IV-Rentenüberprüfungen veranlasst mit einem Ergebnis von 240 bestätigten Verdachtsfällen und 20 Fällen, in denen unrechtmässig Leistungen bezogen wurden, wobei es in 10 Fällen zu einer Strafanzeige kam. Das heisst: Auf 3190 Überprüfungen kommen wahrscheinlich 10 Missbrauchsfälle. -
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat am 25. Februar ein Massnahmenpaket zur Entlastung der Bundeskasse verabschiedet (KOP 2011-2013). Darunter fällt auch eine jährliche Kürzung der Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung um 2,7 Millionen Franken während fünf Jahren (von 2011 bis 2015), was 10 Prozent der Ausg
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Der Bundesrat hat entschieden, die Finanzhilfe an Waldbesitzerinnen und -besitzer, die sich um die Pflege von Jungwald kümmern, zur Hälfte zu kürzen. Durch die Diversifikation und den Unterhalt passt sich der Jungwald jedoch besser an die Klimaveränderung an, wodurch die Biodiversität bewahrt oder s
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Das Sparprogramm des Bundes gefährdet 160 Regionalverkehrslinien, darunter die Rigibahn, als wichtige Tourismusbahnen. Ist der Bundesrat bereit, auch die regionalpolitische Bedeutung der einzelnen Linien bei seinen Abbauplänen zu berücksichtigen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat will das Schweizerische Nationalgestüt Avenches Ende 2011 auflösen. - Wie rechtfertigt er eine dermassen rigorose Massnahme, wenn er doch gleichzeitig die fachlichen Leistungen der Institution würdigt? - Weshalb dieses Todesurteil, nachdem 1999 das Institut Equestre National Avenches (
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Egger-Wyss Esther; Fraktion CVP/EVP/glp
Seit vier Jahren wird vom BSV keine Statistik über die Anzahl der abgegebenen Hilfsmittel und deren Kosten erstellt (T3.1 und T3.4, IV-Statistik 2009). - Wäre es nicht sinnvoller, anstatt durch den staatlichen Einkauf von Hilfsmitteln die Verwaltung der IV noch mehr aufzublähen, zuerst dieses Manko
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Billag hat bekanntgegeben, dass sie endlich zu Kosteneinsparungen bereit ist. Ein Weg ist die Umstellung auf eine Jahresrechnung. Ist der Bundesrat bereit, dies mit einer RTVV-Anpassung in die Wege zu leiten? Dies selbstverständlich unter der Berücksichtigung, dass die eingesparten 10 Millionen
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Ip. (Interpellation) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
Der Bundesrat hat am 3. Dezember beschlossen, - die Spitaltaxe in der obligatorischen Krankenversicherung von 10 auf 15 Franken zu erhöhen; - die Spitaltaxe neu auch allen Familienvätern und -müttern zu belasten; - ab sofort den Pauschalbeitrag beim Ersatz von Brillen und Sehhilfen aus dem Leistun
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, hinsichtlich der Finanzpläne 2013-2015 weiter reichende Konsolidierungs- und Verzichtmassnahmen zu prüfen und umzusetzen. Konkret wird der Bundesrat beauftragt, gemäss Artikel 143 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes im Legislaturfinanzplan 2013-2015 einen Plan zu unterbrei
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Erneuerung der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen 2011 dafür zu sorgen, dass die Geschwindigkeit bei der Realisierung von E-Government-Angeboten zur administrativen Entlastung der Unternehmen im Verkehr mit Verwaltungsstellen gegenüber heute m
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Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Radio- und Fernsehverordnung so anzupassen, dass Einsparungen bei der Billag vollumfänglich den Gebührenzahlern zugutekommen.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, auf die im Rahmen des Konsolidierungsprogramms (KOP) 2012/13 vorgesehenen Ausgabenkürzungen zu verzichten. Stattdessen sollen, soweit dies zur Erfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse bei einem Ausgleichskontostand von über 10 Milliarden Franken überhaupt zwingend not
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In seinen Mitteilungen zum Konsolidierungsprogramm (KOP) 2012/13 sowie zum Voranschlag 2011 und Finanzplan 2012-2014 vom September 2010 rechtfertigt der Bundesrat die Fortführung der staatlichen Defizit- und Schuldenwirtschaft. Die Schuldenbremse wird dazu herangezogen, bei Defiziten von strukturel
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Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Einführung teurer elektronischer Systeme und Programme für die Armee stiess bekanntlich auf teilweise unüberwindliche, teilweise nur schwer und unter grossen Schwierigkeiten zu beseitigende Hindernisse. Die Verwendbarkeit verschiedener Systeme ist nach wie vor höchst unbefriedigend, teilweise sc
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Mo. (Motion) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, mit der die drei Pfeiler des Singapur-Modells eingeführt werden (Sparsystem im Gesundheitsbereich: Medisave, Medishield, Medifund).
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
1. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) senkte per 1. April 2010 seinen monatlichen Beitrag an die Futter- und Tierarztkosten für Blindenführhunde von 190 auf 110 Franken; dies ohne Einbezug der betroffenen Führhundehalterinnen und -halter. a. Welches sind die Überlegungen des BSV bezüglich
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Mo. (Motion) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, 1. um die Auszahlung der Zahlungskredite gemäss den in der BFI-Botschaft 2012-2016 festgelegten Jahrestranchen zu sichern; 2. um den BFI-Bereich von linearen Budgetkürzungen auszunehmen; 3. und für dieselbe Periode eine jährlic
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Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: - den BFI-Bereich ab sofort von linearen Budgetkürzungen auszunehmen; - die Auszahlung der Zahlungskredite gemäss den in der BFI-Botschaft 2012 bis 2016 festzulegenden Jahrestranchen zu sichern; - für dieselbe Periode eine jährliche Steigerung der Mittel vorzunehmen, w
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Ip. (Interpellation) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
Mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag 2010 wurden die vom Bundesrat beantragten Personalausgaben um 1 Prozent (40 Millionen Franken) gekürzt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Zusicherung des Bundesrates, dass die geplante Reduktion nicht durch Stellenabbau oder Lohnkürzungen, sondern durch di
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Po. (Postulat) - Donzé Walter; Fraktion CVP/EVP/glp
Das Büro wird beauftragt, Sparpotenzial bei der Webkommunikation des Bundes zu prüfen und dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Unbestrittenermassen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor ein brennendes Thema. Familien sind darauf angewiesen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen zur Verfügung steht. Das Impulsprogramm für familienergänzende Kinderbetreuung ha
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Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er aufzeigt, wie das Nationalgestüt in Avenches fortgeführt und die Erfüllung seiner Aufgaben weiterhin garantiert werden können.
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Ip. (Interpellation) - Seydoux-Christe Anne; Fraktion CVP/EVP/glp
2010 ist das Jahr der Biodiversität. Die Rasse der Freiberger, die einzige anerkannte Schweizer Pferderasse, ist schützenswert nach dem Uno-Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Als letzter Vertreter der Kaltblüter in Westeuropa hat das vielseitig einsetzbare Pferd eine breite Anhängerschaft
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Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen eines Sparprogramms, für das ich Verständnis aufbringen kann, erwägt der Bundesrat die Schliessung des Nationalgestüts in Avenches. Nun handelt es sich beim Nationalgestüt aber um ein wichtiges und anerkanntes Kompetenzzentrum für die Pferdezucht und -haltung in der Landwirtschaft. Die Fre