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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 11.4070 : Alptransit. Südanschluss nach dem Entscheid der CIPE immer mehr gefährdet

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 6. Dezember hat der italienische interministerielle Ausschuss für Wirtschaftsplanung (CIPE) die "Entfinanzierung" der Planung für die Bahnverbindung Monza-Chiasso beschlossen, die auf einer Strecke von 27 Kilometern den Ausbau von zwei auf vier Gleise vorsah. Dieser Ausbau ist für den Südanschlus

    15.02.2012 Erledigt
  2. 11.3784 : Drohende Abschaffung der direkten ICN-Verbindungen zwischen Genf und Basel

    Ip. (Interpellation) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Eine neue Finanzierung der Bahninfrastrukturen sollte den geltenden Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) ablösen. Die Vernehmlassungsvorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) dient als Anhaltspunkt für Diskussione

    09.11.2011 Erledigt
  3. 11.3442 : Verzicht auf unsinnige Sparmassnahme gegen Behinderte und Betagte

    Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs an die Bedürfnisse von behinderten Personen laut den Artikeln 22 und 23 des Behindertengleichstellungsgesetzes einzuhalten. Der Bundesrat wird beauftragt, auf jegliches Hinausschieben

    06.06.2011 Erledigt
  4. 11.3415 : Energieeffizienz bei der öffentlichen Beleuchtung

    Mo. (Motion) - Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Beleuchtungen, insbesondere die öffentliche Strassenbeleuchtung, zu prüfen, auf effizientere Energieleuchten zu setzen und sämtliche ineffizienten Leuchtmittel bis Ende 2020 zu ersetzen.

    25.05.2011 Erledigt
  5. 11.3317 : Aufgabenüberprüfung

    Mo. (Motion) - Finanzkommission-NR (10.075); Nationalrat
    1. Die Aufgabenüberprüfung ist fortzusetzen. Es ist anzustreben, dass Entlastungen von mindestens 1 Milliarde Schweizerfranken pro Jahr möglich sind. 2. Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Aufgabenüberprüfung bis Ende 2011 eine separate Botschaft zu erarbeiten, welche die Massnahmen konkretisiert.

    25.05.2011 Erledigt
  6. 11.3275 : KVG. Leistungskatalog

    Po. (Postulat) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Leistungskatalog zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG vollumfänglich zu überprüfen. Damit die notwendigen Informationen für eine Limitierung des Leistungskatalogs zur Verfügung stehen, soll der Bericht des Bundesrates derart aufgebaut s

    06.06.2011 Erledigt
  7. 11.3246 : Obligatorische Taggeldversicherung bei Krankheit

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Antwort auf die Motion Humbel 10.3821, "Wirksame Taggeldversicherung bei Krankheit", sowie im bundesrätlichen Bericht "Evaluation und Reformvorschläge zur Taggeldversicherung bei Krankheit" vom 30. September 2009 kommt der Bundesrat zum Schluss, das heutige System mit der obligatorischen Kran

    18.05.2011 Erledigt
  8. 11.1054 : Auslegung der Generika-Definition durch Swissmedic

    A (Anfrage) - Gysin Hans Rudolf; FDP-Liberale Fraktion
    Am 1. November 2010 ist die Revision der Verwaltungsverordnung "Anleitung Einreichung und Zulassung von Generika" in Kraft getreten. Bei dieser Gelegenheit hat Swissmedic die Generika-Definition in Punkt 6.1 präzisiert (neue Fussnote: auch Einzeldosen müssen in Konzentration und Volumen übereinstimm

    07.09.2011 Erledigt
  9. 11.1035 : Was passiert mit Swissinfo?

    A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    Swissinfo ist ein hervorragendes und wichtiges Instrument, um die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu informieren und um Wissenswertes über unser Land auf der ganzen Welt zu verbreiten, und zwar in allen Landessprachen. Seit der Einführung von E-Voting im Jahr 1992 ist die Zahl der im Stim

    06.06.2011 Erledigt
  10. 10.5560 : Wirksamkeit der IV-Kontrolle

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    2009 wurden 3190 IV-Rentenüberprüfungen veranlasst mit einem Ergebnis von 240 bestätigten Verdachtsfällen und 20 Fällen, in denen unrechtmässig Leistungen bezogen wurden, wobei es in 10 Fällen zu einer Strafanzeige kam. Das heisst: Auf 3190 Überprüfungen kommen wahrscheinlich 10 Missbrauchsfälle. -

    13.12.2010 Erledigt
  11. 10.5107 : Sparen bei der Gesundheitsvorsorge. Wie wirkt sich das aus?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat am 25. Februar ein Massnahmenpaket zur Entlastung der Bundeskasse verabschiedet (KOP 2011-2013). Darunter fällt auch eine jährliche Kürzung der Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung um 2,7 Millionen Franken während fünf Jahren (von 2011 bis 2015), was 10 Prozent der Ausg

    Erledigt
  12. 10.5093 : Finanzhilfe des Bundes zur Pflege von Jungwald

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat hat entschieden, die Finanzhilfe an Waldbesitzerinnen und -besitzer, die sich um die Pflege von Jungwald kümmern, zur Hälfte zu kürzen. Durch die Diversifikation und den Unterhalt passt sich der Jungwald jedoch besser an die Klimaveränderung an, wodurch die Biodiversität bewahrt oder s

    08.03.2010 Erledigt
  13. 10.5090 : Ist die Rigibahn gefährdet?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Sparprogramm des Bundes gefährdet 160 Regionalverkehrslinien, darunter die Rigibahn, als wichtige Tourismusbahnen. Ist der Bundesrat bereit, auch die regionalpolitische Bedeutung der einzelnen Linien bei seinen Abbauplänen zu berücksichtigen?

    Erledigt
  14. 10.5070 : Nationalgestüt. Vom Bundesrat gestern gewürdigt, heute im Stich gelassen, morgen zum Tod verurteilt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat will das Schweizerische Nationalgestüt Avenches Ende 2011 auflösen. - Wie rechtfertigt er eine dermassen rigorose Massnahme, wenn er doch gleichzeitig die fachlichen Leistungen der Institution würdigt? - Weshalb dieses Todesurteil, nachdem 1999 das Institut Equestre National Avenches (

    Erledigt
  15. 10.5030 : Statistik im Bundesamt für Sozialversicherung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Egger-Wyss Esther; Fraktion CVP/EVP/glp
    Seit vier Jahren wird vom BSV keine Statistik über die Anzahl der abgegebenen Hilfsmittel und deren Kosten erstellt (T3.1 und T3.4, IV-Statistik 2009). - Wäre es nicht sinnvoller, anstatt durch den staatlichen Einkauf von Hilfsmitteln die Verwaltung der IV noch mehr aufzublähen, zuerst dieses Manko

    08.03.2010 Erledigt
  16. 10.5005 : Billag. Umstellung auf Jahresrechnung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Billag hat bekanntgegeben, dass sie endlich zu Kosteneinsparungen bereit ist. Ein Weg ist die Umstellung auf eine Jahresrechnung. Ist der Bundesrat bereit, dies mit einer RTVV-Anpassung in die Wege zu leiten? Dies selbstverständlich unter der Berücksichtigung, dass die eingesparten 10 Millionen

    08.03.2010 Erledigt
  17. 10.4153 : Sofortmassnahmen in der Krankenversicherung. Warum spart der Bundesrat auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten?

    Ip. (Interpellation) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat hat am 3. Dezember beschlossen, - die Spitaltaxe in der obligatorischen Krankenversicherung von 10 auf 15 Franken zu erhöhen; - die Spitaltaxe neu auch allen Familienvätern und -müttern zu belasten; - ab sofort den Pauschalbeitrag beim Ersatz von Brillen und Sehhilfen aus dem Leistun

    04.03.2011 Erledigt
  18. 10.4118 : Forderung nach weiter reichenden Konsolidierungs- und Verzichtsmassnahmen

    Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, hinsichtlich der Finanzpläne 2013-2015 weiter reichende Konsolidierungs- und Verzichtmassnahmen zu prüfen und umzusetzen. Konkret wird der Bundesrat beauftragt, gemäss Artikel 143 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes im Legislaturfinanzplan 2013-2015 einen Plan zu unterbrei

    23.02.2011 Erledigt
  19. 10.3946 : Millionenfache Einsparungen für KMU durch mehr E-Government

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Erneuerung der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen 2011 dafür zu sorgen, dass die Geschwindigkeit bei der Realisierung von E-Government-Angeboten zur administrativen Entlastung der Unternehmen im Verkehr mit Verwaltungsstellen gegenüber heute m

    23.02.2011 Erledigt
  20. 10.3943 : Billag. Einsparungen zugunsten der Gebührenzahler

    Mo. (Motion) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Radio- und Fernsehverordnung so anzupassen, dass Einsparungen bei der Billag vollumfänglich den Gebührenzahlern zugutekommen.

    16.02.2011 Erledigt
  21. 10.3867 : Konsolidierungsprogramm 2012/13. Verzicht auf Ausgabenkürzungen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf die im Rahmen des Konsolidierungsprogramms (KOP) 2012/13 vorgesehenen Ausgabenkürzungen zu verzichten. Stattdessen sollen, soweit dies zur Erfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse bei einem Ausgleichskontostand von über 10 Milliarden Franken überhaupt zwingend not

    24.11.2010 Erledigt
  22. 10.3854 : Beendigung der Defizit- und Schuldenwirtschaft des Bundes

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In seinen Mitteilungen zum Konsolidierungsprogramm (KOP) 2012/13 sowie zum Voranschlag 2011 und Finanzplan 2012-2014 vom September 2010 rechtfertigt der Bundesrat die Fortführung der staatlichen Defizit- und Schuldenwirtschaft. Die Schuldenbremse wird dazu herangezogen, bei Defiziten von strukturel

    24.11.2010 Erledigt
  23. 10.3757 : Unterhaltskosten für elektronische Systeme der Armee

    Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Einführung teurer elektronischer Systeme und Programme für die Armee stiess bekanntlich auf teilweise unüberwindliche, teilweise nur schwer und unter grossen Schwierigkeiten zu beseitigende Hindernisse. Die Verwendbarkeit verschiedener Systeme ist nach wie vor höchst unbefriedigend, teilweise sc

    24.11.2010 Erledigt
  24. 10.3741 : Krankenversicherungsgesetz. Einführung des Singapur-Modells

    Mo. (Motion) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, mit der die drei Pfeiler des Singapur-Modells eingeführt werden (Sparsystem im Gesundheitsbereich: Medisave, Medishield, Medifund).

    03.12.2010 Erledigt
  25. 10.3565 : Blindenführhunde als Notwendigkeit

    Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) senkte per 1. April 2010 seinen monatlichen Beitrag an die Futter- und Tierarztkosten für Blindenführhunde von 190 auf 110 Franken; dies ohne Einbezug der betroffenen Führhundehalterinnen und -halter. a. Welches sind die Überlegungen des BSV bezüglich

    08.09.2010 Erledigt
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