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Mo. (Motion) - Banga Boris; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Aktionsprogramm vorzulegen, das dem militärischen Berufspersonal und den Zeitsoldaten neue Perspektiven verleiht, zukunftsgerichtete Anreize zur Stärkung der professionellen Säule der "Armee XXI" schafft und das Verfahren für deren Einsatz im Ausland verbessert.
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Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, die erforderlich sind, um die Modalitäten der Auslandeinsätze der Armee zur Friedensförderung zu beschleunigen und die Bedingungen für diese Einsätze besser den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
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A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Vor gut einem Jahr veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) einen schockierenden Bericht über Frauenhandel und Zwangsprostitution in Kosovo. Darin stellte AI fest, dass seit der Anwesenheit von Nato- bzw. KFOR-Truppen, also seit 1999, der Frauenhandel und die erzwung
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A (Anfrage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das VBS-Papier "Die Partnerschaft für den Frieden und die Schweizer Armee, Grundlagen und Perspektiven" (Bern, 5. Januar 2005) enthält das Kapitel 5.4 "Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee (Zeitraum 2004 bis 2011)" (S. 37-40). Diese Vorgaben zur Kooperationsfähigkeit der Armee gelten ab 1. Janua
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A (Anfrage) - Haering Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
Vor einigen Jahren trat die Schweiz Cencoop (Central European Cooperation in Peace Support Operations) bei. Cencoop gehören, nebst der Schweiz, Österreich, Kroatien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien an. Das Kooperationsprojekt wurde seinerzeit von Österreich initiiert. Dieser Verbund ver
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Zusatzbotschaft vom 2. Februar 2005 zum Bundesbeschluss über den Friedensförderungseinsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der multinationalen European Union Force (EUFOR) in Bosnien-Herzegowina (BBl 2005 1603)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Laut Medienberichten haben in Kosovo die Prostitution (zumTeil Zwangsprostitution) und der Menschenhandel im Zusammenhang mit internationaler Truppenpräsenz stark zugenommen. 1. Sind auch Schweizer involviert? 2. Was unternimmt die Schweiz gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution in Kosovo?
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Ip. (Interpellation) - Garbani Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zur Bewaffnung des Swisscoy-Kontingents in Kosovo zu beantworten: 1. Wurden die Mitglieder der Swisscoy im Gefolge der Unruhen in Kosovo vom März 2004 zusätzlich mit Tränengas ausgerüstet? 2. Die Ausrüstung von Militärpersonen mit Tränengas verstösst geg
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Ip. (Interpellation) - Garbani Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Teilt er den Befund, dass das in Geschossen eingesetzte Schwermetall Uran sich im Boden ausbreitet und einen giftigen Staub freisetzt, der von den Menschen zwangsläufig eingeatmet wird? 2. Die Swisscoy ist mit Strahlenmessgeräten aus
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die grüne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei ein Moratorium für Armee-Einsätze im Ausland zu erlassen. Das Moratorium soll ab dem Zeitpunkt der Annahme für mindestens zehn
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 3. Dezember 2004 zum Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) (BBl 2005 447)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 26. Mai 2004 zum Bundesbeschluss über den Friedensförderungseinsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der multinationalen European Union Force (EUFOR) in Bosnien-Herzegowina (BBl 2004 3269)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. März 2003 zum Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) (BBI 2003 3149)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hess Bernhard; Fraktionslos
Die Bereitschaft des Irak, erneut Waffeninspektionen zu erlauben, erschwert die Absicht der USA, so rasch als möglich gegen den irakischen Herrscher Saddam Hussein militärisch vorzugehen. Wie stellt sich der Bundesrat zu einem möglichen kriegerischen Alleingang der USA gegen den Irak - insbesondere
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit einiger Zeit ziehen die im Rahmen von KFOR in Kosovo engagierten Staaten Truppen aus diesem Gebiet ab bzw. reduzieren deren Bestände. Die Schweizerische Eidgenossenschaft indessen erhöht den Bestand von 160 um 60 Angehörige der Armee, obwohl Presseberichten zufolge diese Truppe ohne eigentliche
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates vom 29. November 2002 über den Stand und die weitere Ablösung militärischer Einsätze durch zivile Hilfe in Kosovo (BBl 2003 1408)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Mario; Sozialdemokratische Fraktion
Nachdem die Vorlage zur Bewaffnung von Friedenssoldaten im Ausland und damit auch eine aussenpolitische Öffnung an der Urne eine Mehrheit gefunden hat, frage ich den Bundesrat an: 1. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass das Mandat der Swisscoy in Kosovo verlängert werden sollte? 2. Wird er die Soldati
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Po. (Postulat) - Sicherheitspolitische Kommission NR (00.059)
Der Bundesrat wird ersucht, einen ausführlichen Bericht vorzulegen über: - den Zivildienst, wie er gegenwärtig funktioniert, namentlich über allfällige Einsätze im Ausland; - die Anzahl Friedensexperten, die Wählbarkeitskriterien wie auch über ihre Vorgehensweise und die von ihnen erzielten Ergebnis
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 12. September 2001 zum Bundesbeschluss über die Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KVOR) (BBI 2001 6068)
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EA (Einfache Anfrage) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die in Veranstaltungsinseraten publizierte Aussage, dass zur Konfliktbewältigung im Ausland eingesetzte bewaffnete Schweizer Soldaten bei solchem Einsatz unter Umständen gar ihr Leben verlieren könnten, motivierte einzelne Bundesräte zu scharfen Reaktionen. Dies veranlasst mich, den Bundesrat um die
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) insbesondere mit Bezug auf die Bewaffnung zum Selbstschutz und die Völkerrechtskonformität der für die Friedensförderungsdienste tragenden Beschlüsse raschestens voranzutreiben, so dass e
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Oktober 1999 betreffend die Änderung des Militärgesetzes (BBl 2000 477)
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Po. (Postulat) - Seiler Bernhard; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich ersuche den Bundesrat, die Frage der Bewaffnung zum Selbst- und Verbandsschutz von Schweizern, die an friedensunterstützenden Operationen teilnehmen, zu prüfen.
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Mo. (Motion) - Grossenbacher-Schmid Ruth; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 66 des Militärgesetzes betreffend den Friedensförderungsdienst dahingehend zu ändern, dass schweizerische Truppen oder Truppenteile, die im Ausland im Rahmen von friedensunterstützenden Operationen zum Einsatz gelangen, zum Zweck ihrer Selbstverteidigung und
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rochat Eric; Liberale Fraktion
Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein: Art. 66, Abs. 1 Friedensförderungsdienst oder Friedenserhaltungsdienst im internationalen Rahmen können nur P