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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz eine Kernkompetenz hat im Bereich der Finanzierung von KMU in Entwicklungsländern, die keinen Zugang zum Finanzmarkt haben? 2. Welche Priorität hat die Mobilisierung von privatem Kapital für d
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A (Anfrage) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Trifft es zu, dass bei der Registrierung von Domain-Namen eine Ungleichheit zwischen ".ch"- und ".eu"-Domains in dem Sinne besteht, dass ".ch"-Domains allen Personen aus dem EU-Raum offenstehen, währenddem ".eu"-Domains den Unionsbürgern vorenthalten sind? Falls ja: Ist der Bundesrat bereit, auf ein
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A (Anfrage) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Auch nach den letzten Wahlen in den ETH-Rat sind die Fachrichtungen Architektur, Bau- und Umweltingenieurwesen nicht vertreten. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese wichtigen Fachrichtungen im ETH-Rat vertreten sein sollten? Gedenkt er, bei den nächsten Vakanzen im ETH-Rat diese Fachrichtu
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Mo. (Motion) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Aussen- und Neutralitätspolitik und zur Stärkung des Atomsperrvertrags darauf hinzuarbeiten, die Zahl der atomwaffenfreien Gebiete und Staaten zu vergrössern.
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Mo. (Motion) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, der EU Verhandlungen vorzuschlagen zum Abschluss eines Vertrages über die gegenseitig anerkannte regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht, sei es durch Fortentwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-EG, sei es im Rahmen des vertraglichen Anschlusses an die euro
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Nach welchen Kriterien wurden die Organisationen ausgewählt, die an den Hearings zum Sicherheitspolitischen Bericht 2009 teilnehmen?
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Po. (Postulat) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
1. Der Bundesrat wird beauftragt, ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen europapolitischen Instrumente zu evaluieren und dabei die grundlegenden Veränderungen seit Erscheinen des Europaberichtes 2006 zu berücksichtigen. Als Grundlage für diese Untersuchung dienen die im Berich
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Mo. (Motion) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit, das im Jahr 2011 stattfindet, in Zusammenarbeit mit der privaten Trägerschaft zu unterstützen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Die Berner Regierung hat am 30. November 2010 im Grossrat eine Frage beantwortet betreffend den fehlenden Radioempfang in den A16-Tunneln zwischen Biel und Péry-Reuchenette. Der Berner Regierungsrat hat erklärt, dass er nicht mehr zuständig ist, da dieser Teil der Transjurane in der Verantwortlichke
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A (Anfrage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Die Motion der RK-NR 07.3281, "Pflichten und Rechte von rechtsberatend forensisch tätigen Angestellten. Gleichstellung mit freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten", wurde von beiden Kammern einstimmig überwiesen. Der Bundesrat hat am 23. April 2009 einen Vorentwurf zum Unternehmensjuristengesetz in
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Im Juni hat der Bundesrat ein nationales Programm zum Thema "Jugendmedienschutz und Medienkompetenz" gestartet. Nach bisherigem Ermessen wurden zwar gewisse Massnahmen für eine minimale Vernetzung und den Einbezug privater Akteure durch die Programmleitung im Bundesamt für Sozialversicherung angesto
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Seit Anfang 2011 lehnt das BSV Gesuche um Weiterführung der schweizerischen Sozialversicherung (E101) bei Entsendungen ins Ausland ab, wenn der Arbeitgeber eine internationale Krankenversicherung angibt. 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Praxisänderung im BSV eine Über- und Mehrfachversi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Im Artikel vom 18. Juli 2011 listet die Revisionsaufsichtsbehörde einen langen Katalog von Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Revisionsstelle bei einer eingeschränkten Revision auf, die für KMU neue teure und bürokratische Belastungen bedeuten würden. Teilt der Bundesrat die Haltu
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt ergänzt: Art. 7a Versicherung bei Te
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Mo. (Motion) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen, mit dem Ziel, die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für nichterwerbstätige Personen zu öffnen.
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Das Filmgesetz sieht Massnahmen zugunsten der Angebotsvielfalt vor (Art. 17ff. FiG). Diese Bestimmungen gelten heute ausschliesslich für die Auswertung der Filmrechte in der Kinoaufführung. Vor dem Hintergrund rasch sich verändernder audiovisueller Konsumgewohnheiten in der Schweiz wird der Bundesra
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
- Wie beurteilt der Bundesrat seinen Entscheid der Anrufung der Ventilklausel hinsichtlich der neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und der erfolgten Reaktionen aus betroffenen (und sogar nicht direkt betroffenen) EU-Mitgliedstaaten? - Gedenkt er, eine Verlängerung der Ventilklausel nach ei
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Internationale Konzerne mit Sitz oder Gesellschaften in der Schweiz beschäftigen in ihren Gesellschaften im Ausland Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Geschäftsreisen absolvieren und somit gelegentlich auch in der Konzerngesellschaft in der Schweiz arbeiten (Business Meetings, Workshop usw.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass angesichts der konjunkturell schwierigeren Zeiten, der Frankenstärke und unseres hohen Preis- und Lohnniveaus nicht auch noch neue kostentreibende Bürokratie eingeführt werden soll, wie dies mit der Änderung der Arbeitsverordnung zur obligatorische
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Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
In seinem Europabericht von 2006 hat der Bundesrat drei Kriterien definiert, die als Voraussetzung einer Weiterführung des bilateralen Weges erfüllt sein müssen. Anhand dieser Kriterien hat der Bundesrat im September 2010 einen Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vorgenomme