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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 08.3181 : Schweizerische Kernkompetenz in der Entwicklungsfinanzierung

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz eine Kernkompetenz hat im Bereich der Finanzierung von KMU in Entwicklungsländern, die keinen Zugang zum Finanzmarkt haben? 2. Welche Priorität hat die Mobilisierung von privatem Kapital für d

    30.05.2008 Erledigt
  2. 08.1037 : Wie kann man von der Schweiz aus ".eu"-Domain-Namen registrieren?

    A (Anfrage) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Trifft es zu, dass bei der Registrierung von Domain-Namen eine Ungleichheit zwischen ".ch"- und ".eu"-Domains in dem Sinne besteht, dass ".ch"-Domains allen Personen aus dem EU-Raum offenstehen, währenddem ".eu"-Domains den Unionsbürgern vorenthalten sind? Falls ja: Ist der Bundesrat bereit, auf ein

    03.09.2008 Erledigt
  3. 08.1047 : Zusammensetzung des ETH-Rates

    A (Anfrage) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Auch nach den letzten Wahlen in den ETH-Rat sind die Fachrichtungen Architektur, Bau- und Umweltingenieurwesen nicht vertreten. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese wichtigen Fachrichtungen im ETH-Rat vertreten sein sollten? Gedenkt er, bei den nächsten Vakanzen im ETH-Rat diese Fachrichtu

    10.09.2008 Erledigt
  4. 08.3359 : Erweiterung der atomwaffenfreien Zonen

    Mo. (Motion) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Aussen- und Neutralitätspolitik und zur Stärkung des Atomsperrvertrags darauf hinzuarbeiten, die Zahl der atomwaffenfreien Gebiete und Staaten zu vergrössern.

    27.08.2008 Angenommen
  5. 08.3603 : Euroregionale Erschöpfung im Patentrecht

    Mo. (Motion) - Markwalder Christa; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, der EU Verhandlungen vorzuschlagen zum Abschluss eines Vertrages über die gegenseitig anerkannte regionaleuropäische Erschöpfung im Patentrecht, sei es durch Fortentwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-EG, sei es im Rahmen des vertraglichen Anschlusses an die euro

    18.02.2009 Erledigt
  6. 09.5153 : Sicherheitspolitischer Bericht 2009. Anhörungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Nach welchen Kriterien wurden die Organisationen ausgewählt, die an den Hearings zum Sicherheitspolitischen Bericht 2009 teilnehmen?

    16.03.2009 Erledigt
  7. 09.3560 : Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte

    Po. (Postulat) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    1. Der Bundesrat wird beauftragt, ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen europapolitischen Instrumente zu evaluieren und dabei die grundlegenden Veränderungen seit Erscheinen des Europaberichtes 2006 zu berücksichtigen. Als Grundlage für diese Untersuchung dienen die im Berich

    02.09.2009 Angenommen
  8. 10.3231 : Unterstützung des Europäischen Jahres der Freiwilligenarbeit 2011 durch den Bund

    Mo. (Motion) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Europäische Jahr der Freiwilligenarbeit, das im Jahr 2011 stattfindet, in Zusammenarbeit mit der privaten Trägerschaft zu unterstützen.

    19.05.2010 Angenommen
  9. 10.5495 : Radioempfang in den Transjurane-Tunneln zwischen Biel und Péry

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Die Berner Regierung hat am 30. November 2010 im Grossrat eine Frage beantwortet betreffend den fehlenden Radioempfang in den A16-Tunneln zwischen Biel und Péry-Reuchenette. Der Berner Regierungsrat hat erklärt, dass er nicht mehr zuständig ist, da dieser Teil der Transjurane in der Verantwortlichke

    06.12.2010 Erledigt
  10. 10.1121 : Weiterführung der Arbeiten zum Unternehmensjuristengesetz?

    A (Anfrage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Die Motion der RK-NR 07.3281, "Pflichten und Rechte von rechtsberatend forensisch tätigen Angestellten. Gleichstellung mit freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten", wurde von beiden Kammern einstimmig überwiesen. Der Bundesrat hat am 23. April 2009 einen Vorentwurf zum Unternehmensjuristengesetz in

    16.02.2011 Erledigt
  11. 10.4128 : Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Medienkompetenz

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Im Juni hat der Bundesrat ein nationales Programm zum Thema "Jugendmedienschutz und Medienkompetenz" gestartet. Nach bisherigem Ermessen wurden zwar gewisse Massnahmen für eine minimale Vernetzung und den Einbezug privater Akteure durch die Programmleitung im Bundesamt für Sozialversicherung angesto

    11.03.2011 Erledigt
  12. 11.5424 : Bürokratiestopp. Neue Hürden für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Seit Anfang 2011 lehnt das BSV Gesuche um Weiterführung der schweizerischen Sozialversicherung (E101) bei Entsendungen ins Ausland ab, wenn der Arbeitgeber eine internationale Krankenversicherung angibt. 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Praxisänderung im BSV eine Über- und Mehrfachversi

    26.09.2011 Erledigt
  13. 11.5435 : Bürokratiestopp. Neue administrative Belastungen für KMU?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Im Artikel vom 18. Juli 2011 listet die Revisionsaufsichtsbehörde einen langen Katalog von Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Unabhängigkeit der Revisionsstelle bei einer eingeschränkten Revision auf, die für KMU neue teure und bürokratische Belastungen bedeuten würden. Teilt der Bundesrat die Haltu

    Erledigt
  14. 11.482 : Teilzeitbeschäftigte. BVG-Leistungen statt Sozialhilfe

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird wie folgt ergänzt: Art. 7a Versicherung bei Te

    - Im Rat noch nicht behandelt
  15. 11.3983 : Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personen

    Mo. (Motion) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorzulegen, mit dem Ziel, die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) für nichterwerbstätige Personen zu öffnen.

    16.12.2011 Erledigt
  16. 12.3624 : Anpassung der Massnahmen zugunsten der Vielfalt des Schweizer Filmangebots

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Das Filmgesetz sieht Massnahmen zugunsten der Angebotsvielfalt vor (Art. 17ff. FiG). Diese Bestimmungen gelten heute ausschliesslich für die Auswertung der Filmrechte in der Kinoaufführung. Vor dem Hintergrund rasch sich verändernder audiovisueller Konsumgewohnheiten in der Schweiz wird der Bundesra

    22.08.2012 Erledigt
  17. 12.5371 : Ventilklausel. Innenpolitischer Nutzen und aussenpolitischer Schaden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    - Wie beurteilt der Bundesrat seinen Entscheid der Anrufung der Ventilklausel hinsichtlich der neuesten Zahlen des Bundesamtes für Migration und der erfolgten Reaktionen aus betroffenen (und sogar nicht direkt betroffenen) EU-Mitgliedstaaten? - Gedenkt er, eine Verlängerung der Ventilklausel nach ei

    Erledigt
  18. 12.3875 : Orts- und branchenübliche Löhne bei internationalen Geschäftsreisenden?

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Internationale Konzerne mit Sitz oder Gesellschaften in der Schweiz beschäftigen in ihren Gesellschaften im Ausland Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Geschäftsreisen absolvieren und somit gelegentlich auch in der Konzerngesellschaft in der Schweiz arbeiten (Business Meetings, Workshop usw.

    14.11.2012 Erledigt
  19. 12.5513 : Bürokratiestopp. Neue Bürokratie bei der Arbeitszeiterfassung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    - Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass angesichts der konjunkturell schwierigeren Zeiten, der Frankenstärke und unseres hohen Preis- und Lohnniveaus nicht auch noch neue kostentreibende Bürokratie eingeführt werden soll, wie dies mit der Änderung der Arbeitsverordnung zur obligatorische

    Erledigt
  20. 12.4255 : Schweiz/EU. Weiterführung des bilateralen Weges und drei Kriterien von 2006

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    In seinem Europabericht von 2006 hat der Bundesrat drei Kriterien definiert, die als Voraussetzung einer Weiterführung des bilateralen Weges erfüllt sein müssen. Anhand dieser Kriterien hat der Bundesrat im September 2010 einen Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vorgenomme

    13.02.2013 Erledigt
  21. 13.3594 : Weiterentwicklung der Beziehungen zu Kasachstan

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kasachstan sind schon nur wegen des Rohölbedarfs unseres Landes und weil Kasachstan Mitglied der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen ist, gegeben. Sie werden nach und nach intensiviert und auf andere Bereiche

    21.08.2013 Erledigt
  22. 13.3605 : Vereinfachte Zulassung für praktische Ausbildungen

    Mo. (Motion) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Das Ausländergesetz (AuG) ist um einen neuen Artikel zu ergänzen: Artikel 30b AuG (neu) Ausländerinnen und Ausländer können bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz via Meldeverfahren ohne Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen gemäss Artikel 18 in Verbindung mit den Artikeln 20 bis 24 AuG p

    04.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 13.5338 : Flächendeckende Einführung von Vote électronique

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat im Juni dieses Jahres eine Strategie für die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe "Vote électronique" beschlossen. Inzwischen ist die Kritik daran laut(er) geworden. Ist zu befürchten, dass der Bundesrat nun zurückkrebst?

    Erledigt
  24. 13.3890 : 40 Jahre Ratifikation der EMRK

    Mo. (Motion) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das bevorstehende 40-Jahr-Jubiläum der Ratifikation der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 28. November 1974 (EMRK; SR 0.101) durch die Schweiz gebührend und öffentlichkeitswirksam zu feiern und den Wert der EMRK für den Grundrechtsschutz

    29.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.3187 : Vollzugsdefizit beim Bundesgesetz über Pauschalreisen

    Ip. (Interpellation) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Kundenschutz bei Pauschalreisen aus seiner Sicht tatsächlich gewährleistet? 2. Wie beurteilt er die Tatsache aus wettbewerblicher Perspektive, dass rund ein Viertel der Reisebüros in der Schweiz keinem Reisegarantiefonds anges

    21.05.2014 Erledigt
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