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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 06.3586 : Grundlagenerarbeitung für eine vertiefte Diskussion über die Embryonenspende

    Po. (Postulat) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, als Grundlage für eine vertiefte Diskussion über die Erlaubnis der Embryonenspende einen Bericht zu erstellen, welcher alle themenrelevanten Fragen juristischer, medizinischer sowie auch ethischer Natur zusammenfasst und die heute in der Schweiz bestehende Ausgangslage er

    08.12.2006 Erledigt
  2. 06.3585 : Reduktion von Mehrlingsschwangerschaften in utero und in vitro

    Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision der Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen für die Fortpflanzungsmedizin eine Reduktion der Mehrlingsschwangerschaften in vitro zu erzielen durch die gezielte Förderung des Single-Embryo-Transfers (Einpflanzen von nur einem Embryo) bei unveränderten S

    29.11.2006 Erledigt
  3. 06.3394 : Förderung der rollenden Landstrasse

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die Gotthardachse bewältigt rund 80 Prozent des Strassentransitverkehrs. Nach der Sperrung dieser wichtigsten Transportachse infolge der akuten Steinschlaggefahr hat sich die öffentliche Diskussion auf Alternativen im Bereich Strassenverkehr fokussiert. Dagegen wird der Schienenverkehr kaum in Betra

    13.09.2006 Erledigt
  4. 06.3376 : Mehrwertsteuer beeinträchtigt Gesundheitsvorsorge

    Po. (Postulat) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Punkten Bericht zu erstatten: 1. Ist es sinnvoll und mit dem Grundsatz der "Einheit der Rechtsordnung" vereinbar, wenn die Amtsstellen des Bundes den Begriff der "Subvention" unterschiedlich interpretieren? 2. Werden Budgetverschiebungen, welche sich dur

    29.09.2006 Angenommen
  5. 06.3375 : Senkung des Schadenaufwandes bei Verletzungen der Halswirbelsäule

    Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach 1. Personenschäden nur noch von medizinischen Experten begutachtet werden dürfen, die einerseits die Patienten nicht behandeln und die andererseits dazu besonders befähigt sind, wobei der Bundesrat die detaillierten Voraussetzunge

    22.09.2006 Erledigt
  6. 06.3139 : Kinderbetreuung im Vorschulalter

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Bei Erwerbstätigkeit beider Eltern kann die Betreuung der Kinder durch Drittpersonen notwendig werden. Die Kinderbetreuung stellt für Zweiverdienerhaushalte und Alleinerziehende vielfach ein organisatorisches, aber auch ein finanzielles Problem dar. Deshalb ist es notwendig, neben der Einführung von

    24.05.2006 Erledigt
  7. 06.1193 : Darfur-Konflikt. Engagement der Schweiz

    A (Anfrage) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Darfur-Konflikt, der 2003 eskalierte, hat laut Uno mehr als 200 000 Menschenleben gekostet; über 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Allein in den letzten Wochen sollen über 80 000 Menschen vertrieben und Hunderte von Menschen getötet worden sein. Der Konflikt weitet sich in jüngster Zeit au

    16.05.2007 Erledigt
  8. 05.5128 : Schengen/Dublin. Aussage von Frau Ferrero-Waldner

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die Interpretation der Aussage von Frau Ferrero-Waldner zum Vertrag Schengen/Dublin durch einzelne Mitglieder des Bundesrates war unterschiedlich. 1. Was ist die gemeinsame Aussage des Bundesrates? 2. Wie stellt er in der Zukunft sicher, dass bei ähnlichen Aussagen von EU-Verantwortlichen eine sofor

    Erledigt
  9. 05.3593 : Anzahl chronischer Schmerzpatienten. Gesundheitspolitischer Handlungsbedarf?

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die Gesamtkosten, die dem Staat aufgrund von chronischem Schmerz entstehen, belaufen sich nach Experten auf eine Höhe, die den Kosten für Krebs- und Herz/Kreislauferkrankungen entspricht. Kurz- und längerfristige Arbeitsausfälle, Einkommensverluste und finanzielle Belastungen strapazieren zunehmend

    23.11.2005 Erledigt
  10. 05.3591 : Leistungen bei Mutterschaft

    Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Artikel 64 Absatz 7 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) soll folgendermassen formuliert werden: Auf Leistungen bei Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben. Als Leistungen bei Mutterschaft gelten: a. die gleichen Leistungen wie bei Krankheit; b. die besonderen Leistungen

    09.12.2005 Angenommen
  11. 05.3588 : Entscheid über die Volkszählung vor die Räte

    Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die beiden Varianten "Vollerhebungsfragebogen" bzw. "Stichprobenbefragungen" für die Volkszählung 2010 den eidgenössischen Räten zum Entscheid vorzulegen. Der Bundesrat ergreift Massnahmen, damit bis zum Entscheid des Gesetzgebers kein Präjudiz für eine der Varianten e

    10.03.2006 Erledigt
  12. 05.3052 : Freihandelsabkommen mit den USA

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist er bereit, den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA eine aussenwirtschaftspolitische Priorität einzuräumen und sich zur Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Standortattraktivität der Schweiz mit voller Kraft

    11.05.2005 Erledigt
  13. 04.3801 : Sistierung der BSE-Tests

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Was gedenkt er zu unternehmen, um die Sicherheit der Konsumenten und die Qualität des Schweizer Rindfleisches auch in Zukunft zu gewährleisten? 2. Was gedenkt er zu unternehmen, um sicherzustellen, dass sich die neuen BSE-Stämme nicht

    11.03.2005 Erledigt
  14. 04.3539 : Wiederbesetzung ordentliche Ergonomieprofessur an der ETH Zürich

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    1. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer Beibehaltung der ordentlichen Professur Ergonomie an der ETH Zürich? 2. Wie wertet der Bundesrat die sich aus einer Nichtbesetzung ergebenden Nachteile?

    24.11.2004 Erledigt
  15. 04.1105 : Hindernisse für klinische Studien in der Schweiz

    A (Anfrage) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Klinische Studien für neue Medikamente werden in der Regel weltweit in verschiedenen Zentren durchgeführt. Damit die Daten der verschiedenen klinischen Zentren vergleichbar sind, müssen die Studienprotokolle weltweit identisch sein. Für die Bewilligung von klinischen Studien in der Schweiz sind die

    03.12.2004 Erledigt
  16. 04.1104 : Sicherheitskonzept. Veröffentlichung vor den Beratungen im Parlament

    DA (Dringliche Anfrage) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    In der Stellungnahme zur Motion der FDP-Fraktion vom 3. Juni 2004 (04.3275, Teilnahme an Schengen/Dublin. Sicherheitskonzept) hat der Bundesrat auf einen Vertiefungsbericht hingewiesen, welcher die in der Motion geforderten Bereiche abdeckt. Dieser Bericht ist gemäss Antwort des Bundesrates vom 25.

    27.10.2004 Erledigt
  17. 04.476 : Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Bevölkerung und Wirtschaft werden vor den gesundheitsschädigenden und einschränkenden Wirkungen des passiven Rauchens geschützt. Dazu wird die bereits b

    - Erledigt
  18. 04.428 : Schuleintritt im sechsten Altersjahr

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: In Absprache mit den Kantonen (Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, EDK) ist Artikel 62 der Bundesverfassung in dem Sinne zu er

    - Erledigt
  19. 04.423 : Präimplantationsdiagnostik. Bewilligung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es wird eine Regelung vorbereitet, welche die Präimplantationsdiagnostik ermöglicht und deren Rahmenbedingungen festlegt.

    - Erledigt
  20. 03.3631 : TarMed. Drohende Kostenexplosion *

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Am 1. Januar 2004 tritt TarMed im Krankenversicherungsbereich in Kraft. Mehr als 7 Milliarden Franken jährlich werden über TarMed abgerechnet werden. Die alten Tarife werden kostenneutral in TarMed überführt, d. h. während der kostenneutralen Einführungsphase, die am 1. Januar 2004 beginnt und am 30

    25.02.2004 Erledigt
  21. 03.3549 : Heimbetreuungsvertrag im Obligationenrecht

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Es gibt viele Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, betagte, kranke, behinderte und weitere Personen, die einer Betreuung bedürfen. Diese Einrichtungen haben sich - vor allem im Alters- und Pflegebereich - in den letzten Jahren stark vermehrt, und ihre Strukturen sind vielseitiger geworden. In Anbe

    05.12.2003 Erledigt
  22. 02.5149 : Arztpraxen. Umsetzung des Zulassungsstopps

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass im Fall der kantonalen Umsetzung eine Verordnung der Regierung genügt oder ein Gesetz notwendig ist? 2. Wie will der Bundesrat verhindern, dass bei unterschiedlicher Umsetzung die Kantonsgrenzen nicht weiter hochgezogen werden (das Verschieben einer Praxis von

    Erledigt
  23. 02.3370 : Prämienzuschläge für Verwaltungskosten in der Unfallversicherung

    Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die Abhängigkeit des Prämienzuschlags für Verwaltungskosten der Versicherer von demjenigen der Suva ist aufzuheben. Artikel 92 Absatz 1 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) ist deshalb wie folgt zu ändern (die beiden letzten Sätze streichen): Abs. 1 Die Prämien werden von den Versicherern in Promil

    21.08.2002 Erledigt
  24. 02.3365 : Minimalprämie in der Unfallversicherung

    Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) Die Zulässigkeit der Erhebung von Minimalprämien in der obligatorischen Unfallversicherung ist im Gesetz verankert. Artikel 92 Absatz 1 UVG ist deshalb wie folgt zu ändern (Bestimmung um einen Satz ergänzen): Abs. 1 Die Präm

    21.08.2002 Erledigt
  25. 02.3335 : Forschung an embryonalen Stammzellen und Fortpflanzungsmedizingesetz

    Mo. (Motion) - Gutzwiller Felix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Artikel 42 Absatz 2 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) soll dahingehend geändert werden, dass künftig die vor Inkrafttreten des FMedG vorhandenen überzähligen Embryonen für die Stammzellenforschung Verwendung finden könnten. Diese Gesetzesänderung muss auf dem Prinzip der freien Wahl beider E

    04.09.2002 Erledigt
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