-
Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen basierend auf dem bestehenden Meteorologiegesetz zu schaffen, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen.
-
Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Palette der Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen die sehr schwierige Situation der Schweizer Literatur und des Buchs in der Schweiz wenn auch nicht gelöst, so wenigstens gelindert werden kann.
-
Mo. (Motion) - Cramer Robert; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Mindestanzahl Praktikumsplätze für Medizinstudierende festzulegen oder dieses Ziel auf andere Weise zu erreichen. Die Anzahl ist so zu berechnen, dass die Studierenden und die Personen, die einen Studienabschluss aufweisen und di
-
Ip. (Interpellation) - Hêche Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Immer mehr Kinder und Familien sind von Autismus oder einer anderen tiefgreifenden Entwicklungsstörung betroffen. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Hält er, wenn man die Entwicklung berücksichtigt, die jetzigen Massnahmen zugunsten der betroffenen Personen u
-
Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen (Aktien- und/oder Steuerrecht) vorzulegen, damit die erheblichen Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II im Bereich des Kapitaleinlageprinzips reduziert werden, indem die Zuweisung und Verwendung der Kapitalreserven, nament
-
Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die enormen Ertragsausfälle für Bund und Kantone durch den Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip erheblich verringert. Zu prüfen ist insbesondere die Revision der entsprechenden Steuergesetze. Diese werden bezüglich des Ka
-
Mo. (Motion) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Sachplanverfahren betreffend geologische Tiefenlagerung so anzupassen, dass die Standortwahl für ein Lager ausschliesslich aufgrund sicherheitsrelevanter Kriterien getroffen wird. Dafür muss folgende Reihenfolge berücksichtigt werden. Das Sachplanverfahren ist ents
-
Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte den Bundesrat, Auskunft darüber zu geben, welche Priorität dem Bau einer neuen, in nur einer Richtung befahrbaren Gotthardröhre eingeräumt wird und wie deren Finanzierung erfolgen würde: 1. Kann eine gleichzeitige Realisierung bis 2030 der folgenden Ausbauvorhaben finanziert werden: der Ne
-
Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg
-
Ip. (Interpellation) - Moser Tiana Angelina; Grünliberale Fraktion
In der Schweiz landen gemäss Schätzungen der Uno über die gesamte Produktions- und Verbrauchskette jährlich 250 000 Tonnen Lebensmittel im Abfall. Die Konsumentinnen und Konsumenten werfen gemäss der FAO im Schnitt pro Jahr und Person 100 kg zum Teil tadellose Lebensmittel weg. Lebensmittel, welche
-
Ip. (Interpellation) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Rund um die Sanierung der Siedlungsdeponie Feldreben in Muttenz/BL werden die Behörden im Vollzug der Altlastenverordnung von Organisationen wie Greenpeace und weiteren Umweltaktivisten wiederholt und - wie vom Bundesrat bereits bestätigt - ungerechtfertigt verunglimpft, letztmals im Rahmen einer Me
-
Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Bekanntlich zählt die Eidgenössische Steuerverwaltung die Gewinne von Hedge-Fonds - spekulative Einrichtungen, die vor allem um derivative Finanzinstrumente herum gebaut sind - zu den Kapitalgewinnen, die in der Schweiz nicht der Einkommenssteuer unterliegen. Mit anderen Worten, diese Gewinne sind v
-
Ip. (Interpellation) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren für den Nationalrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, eine Anpassung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) vorzuschlagen, sodass auch diejenigen Kantone, welche den Nationalrat im Majorz wäh
-
Po. (Postulat) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der 1. detailliert Auskunft erteilt über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechtsansprüchen (Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Meinungsäusserungsfreiheit) gegen internationale Host-Provider (Facebook, Twitte
-
Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Die Sicherheit ist eine der zentralen Herausforderungen der elektronischen Stimmabgabe. Ein hundertprozentig sicheres System existiert wahrscheinlich nicht, dennoch sollte nichts unversucht gelassen werden, um das höchstmögliche Sicherheitsniveau zu erreichen. Die Vote-électronique-Systeme, die derz
-
Po. (Postulat) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Thermografie-Untersuchung nicht in das Gebäudeprogramm des Bundes aufgenommen werden könnte.
-
Po. (Postulat) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklung der Direktive zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU weiter zu beobachten, die ökonomischen und politischen Vor- und Nachteile einer Beteiligung der Schweiz an dieser Steuer autonom zu evaluieren und dem Parlament hierüber periodi
-
Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Regelmässig zur Sommerzeit-Umstellung erhalte ich eine grosse Anzahl Briefe, E-Mails und Telefonate von besorgten Eltern, Lehrern und Therapeuten. Diese Reaktionen zeigen mir zusätzlich auf, dass es sich bei der Sommerzeit-Umstellung im Frühjahr für viele um ein echtes Problem handelt, vor allem abe
-
Po. (Postulat) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Ähnlich wie bei der Regelung der eingliederungsorientierten Rentenrevision (IV-Revision 6a) wird der Bundesrat aufgefordert, zu prüfen, ob eine spezielle Regelung zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen der über 50-Jährigen ermöglicht werden könnte. Dabei wäre insbesondere zu überprüfen, ob
-
Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
1. Ist der Bundesrat der Meinung, das Projekt Solar Impulse sei wichtig für den Ruf des Technologiestandortes Schweiz? 2. Wird der Hangar, der dem Projekt Solar Impulse früher zur Verfügung gestellt worden ist, gegenwärtig für anderes benötigt? Wenn ja: Wofür? Handelt es sich dabei um wichtige Aktiv
-
Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Wortlaut von Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 stimmt in den vier Landessprachen nicht überein. Das ist beunruhigend, wird doch nach dieser Norm die höchste Exekutivbehörde des Bundes gewählt. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Warum ist im deutsch
-
Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Presseberichten sollen zwei Kantonalbanken aufgrund der Annahme von potenziell unversteuertem Vermögen von US-Amerikanern in einem Konflikt mit den US-Steuer- und -Justizbehörden stehen. In einem ähnlichen Fall wurde die Bank Wegelin, welche ebenfalls kein US-Onshore-Vermögensverwaltungsgesch
-
Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
1. Von wem werden oder wurden die Penetrationstests an den Systemen zur elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz durchgeführt? 2. Auf welche Ebene der IT-Prozesse (Informatik und Telekommunikation) zielen die Attacken im Rahmen dieser Tests ab? 3. Wurden oder werden Tests "unter realen Bedingungen"
-
Ip. (Interpellation) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. März 2012 die Beschwerden von Ursula Balmer-Schafroth und Mitbeteiligten gegen die BKW FMB Energie AG als Beschwerdegegnerin und die vom UVEK verfügte Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung teilweise gutgeheissen. In Wahrung der Gewaltentrennung stell
-
Ip. (Interpellation) - Seydoux-Christe Anne; Fraktion CVP-EVP
In der Herbstsession 2010 hat die Vereinigte Bundesversammlung zum ersten Mal die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt. Diese hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Die Behörde soll unabhängig sein. Sie besteht aus sieben Mitgliedern. Darunter sind drei Fachleute, die wede