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Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR
Der Bundesrat wird beauftragt der Bundesversammlung - gestützt auf das Sportförderungsgesetz - eine Vorlage zur konkreten Förderung von Breiten-, Nachwuchs- und Leistungssport, sowie die Umsetzung von ausgewählten Projekten aus dem NIV-Konzept (Nachhaltigkeit, Innovation und Vermächtnis) (ohne Olymp
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-NR (13.027)
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Sommer 2014 die kantonalen Effizienzunterschiede beim Vollzug der ALV zu analysieren. Er soll nicht nur die Ebene der einzelnen RAV unter- suchen - vielmehr sollen die kantonalen Rahmenbedingungen und der unterschiedliche Vollzug mit Berücksichtigung der exogen
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Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen für Familien in Zusammenarbeit mit den Kantonen auszuarbeiten, mit dem Ziel, Erwerbsanreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben zu fördern.
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Mo. (Motion) - Schilliger Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die einzelnen BVG-Versicherten über die ungewollte Umverteilung innerhalb einer Vorsorgeeinrichtung im obligatorischen Bereich informiert werden: Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sollen auf den jährlich ausgehändigten Vorsorgeausweise
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Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln führt immer wieder zu Preisblasen. Wegen den kurzfristig überhöhten Preisen können sich Millionen Menschen ihre notwendigen Lebensmittel nicht mehr leisten und hungern. Preisabsicherung und reale Investitionen werden wegen den stark volatilen Preisen immer schwier
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Die Wirtschaftslage in den Krisenstaaten der EU hat eine innereuropäische Wanderung von Armutsflüchtlingen ausgelöst. Stellensuchende aus Südeuropa kamen bereits letztes Jahr auf Geratewohl in die Schweiz und schlugen auf Campingplätzen ihre Zelte auf, um hier nach Arbeit zu suchen. Das BFM versprac
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Ip. (Interpellation) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SRG hat 2012 ein Rekorddefizit von 117 Millionen Franken eingefahren. Als Grund gibt die SRG Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse an. Nicht angetastet wird seitens der SRG das Rentenalter 62 für das Kader, was inakzeptabel ist. Diese Frühpensionierungen gehen voll zu Lasten der Geb
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Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Das Gleichstellungsgesetz (GlG) ist seit 1996 in Kraft und wurde 2005 evaluiert. Es ist in gewissen Bereichen eine Erfolgsgeschichte. Bei zentralen Indikatoren - Lohnungleichheit, Frauenanteil im Topmanagement, Teilzeitarbeitsquote der Männer - sind die Fortschritte aber minim, obwohl grosse Anstre
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, 1. wie sich die Zahl der von häuslicher Gewalt Betroffenen, nach Frauen, Männer und Kinder aufgeschlüsselt in den letzten 4 Jahren entwickelt hat; 2. Wie viele Personen Platz in einem Frauen-/Männerhaus pro Jahr finden, wie viele abgewiesen werden mussten; 3.
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Po. (Postulat) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat soll für die ganze Schweiz die Faktoren aufzeigen, die Krippenplätze für Eltern in der Schweiz doppelt so teuer machen wie für Eltern in Österreich, Deutschland oder Frankreich. In seinem Bericht soll er ausserdem Wege aufzeigen, wie der ganze Krippensektor dynamisiert werden kann. So
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Po. (Postulat) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen ob gemeinsam mit dem IOK und anderen Alpenländern ein nachhaltiges Konzept für die Durchführung von Olympischen Spielen entwickelt werden kann. Nach Vorbild der UEFA EURO 2008 sollen die Spiele auf verschiedene Austragungsorte verteilt werden, so dass bestehen
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Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Formulare für Kurzarbeitsentschädigung zu überarbeiten, damit daraus klar hervorgeht, welche Pflichten mit dem Ausfüllen der Formulare zu erfüllen sind.
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Po. (Postulat) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
1. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der am 3. Mai 2013 geäusserte Volkswille für eine stärkere Familienpolitik durch Bund und Kantone umgesetzt werden kann. 2. Dabei soll - im Dialog mit den Kantonen, Städten und Gemeinden - insbesondere geprüft werden, ob und allenfa
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Eines der zentralen Themen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Schweiz ist die Care-Arbeit. Diese umfasst die Übernahme von unbezahlten Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegeaufgaben für Kinder sowie und Angehörige und stellt sowohl eine Säule als auch eine Voraussetzung für das wirtschaftliche
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Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsucht-Präventionsorgan zu schaffen.
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Unfallversicherung für medizinische Kosten mehrfach versichert? 2. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Krankenzusatzversicherung mehrfach versichert?
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
1. Welches sind die Auswirkungen der Gleichstellung des Kitesurfens mit anderen Wassersportarten auf den Schutz der Natur und Biodiversität? 2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um negative Auswirkungen der Gleichstellung auf die Natur zu verhindern? 3. Welche Anpassungen zum Schutz der Nat
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten: Wie setzen die Kantone die Bestimmungen von Artikel 59d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) konkret um?
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen an Organisationen, die Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) umsetzen, nicht mehr länger "eingefroren" zu lassen und die Bundesbeiträge mindestens an die Teuerung anzupassen.
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi
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Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den im Rahmen eines koordinierten Bedrohungsmanagements bei häuslicher Gewalt nötigen Datenaustausch zu schaffen.
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Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Recht auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich zu verankern und die Einführung dieses Gesetzes mit unterstützenden Massnahmen zur Bekanntmachung der neuen Gesetzesgrundlage zu begleiten.
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Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Büro wird beauftragt, dem Parlament folgende Ergänzung von Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu unterbreiten: g. die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, künftige Generationen und Familien.
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
1. Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass der administrative Aufwand für die Eintragung des Allianznamens im Pass oder auf der Identitätskarte im Rahmen des neuen Namensrechts vereinfacht werden sollte (insbesondere bei der Eheschliessung)? 2. Beabsichtigt der Bundesrat, die Bestimmungen zur
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Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
In einem Report hat der "Beobachter" von einer Gemeinde berichtet, welche die Tagespauschalen des Bundes für die Sozialhilfe nur zum Teil den Asylsuchenden zukommen liess, dafür Ende Jahr einen erklecklichen Ertragsüberschuss ihrer allgemeinen Rechnung zuleiten konnte. Meldungen aus anderen Gemeinde