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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3726 : Titel folgt

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 14.3717 : Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte. Rolle der Stiftungsaufsicht

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die "Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte" verfügt über die möglicherweise grösste private Kunstsammlung der Schweiz. Gleichzeitig ist Bruno Stefanini im Besitz vieler Liegenschaften, schwergewichtig in Winterthur, aber auch im Rest der Schweiz. Weitere Kulturgüter von mutmasslich hohem Wert we

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3711 : Ausreisesperre für potentielle Dschihad-Touristen

    Mo. (Motion) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potentielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten zu erlassen. Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel 24c BWI

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3701 : Einmal mehr Benachteiligung von konkurrenzfähigen Grenzregionen wie Basel unter dem Deckmantel der Prävention

    Ip. (Interpellation) - Stolz Daniel; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum soll aus Sicht der Prävention beim Verbot von Sponsoring von Tabakfirmen unterschieden werden zwischen Events mit internationalem Charakter und Binnencharakter? 2. Gibt es einen anderen gesundheitspolitischen Grund für diese Untersche

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3678 : Schweizer Islamisten im Krieg. Wie gehen Bundesrat und die Sicherheitsorgane mit der islamistischen Bedrohung um?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Hinrichtungen und Enthauptungen, die Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung von nicht-muslimischen Minderheiten: Im Nahen Osten spielen sich furchtbare Gräuel ab. Der Organisation "Islamischer Staat" (IS) strömen auch junge Europäer zu. Man spricht von mehreren tausend Dschihadisten aus Europa, die

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  6. 14.3670 : Konzept für Sprachaufenthalte

    Po. (Postulat) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein umfassendes Konzept für einen systematischen Sprachaustausch an der Volksschule und auf der Sekundarstufe II innerhalb der Schweiz auszuarbeiten und Wege für die Finanzierung dieses Konzeptes aufzuzeigen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3547 : Wettbewerb "Die schönsten Schweizer Bücher"

    Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit dem Wettbewerb "Die schönsten Schweizer Bücher" spricht das Bundesamt für Kultur alle Buchgestalterinnen und -gestalter sowie sämtliche Buchproduktion (Druck, Verlag, Satz, Lithografie, Buchbindung, Fotografie, Illustration etc.) beteiligten Institutionen und Firmen an. Ziel des Wettbewerbs ist

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3497 : Raubkunst. Provenienzforschung wirksam fördern

    Mo. (Motion) - Tschäppät Alexander; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Provenienzrecherchen in öffentlichen Museen und Sammlungen Dritter in Zusammenarbeit mit den Kantonen (EDK) und den Museumsverbänden für Erwerbungen ab 1933 bis heute durchge

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3480 : Raubkunst. Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien international stärken

    Mo. (Motion) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf multilateraler Ebene darauf hinzuwirken, dass die Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien zur Raubkunst international gestärkt und deren Anwendungsbereich auf private Akteure (Kunsthandel), Stiftungen und Ähnliches ausgeweitet wird.

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3478 : Weiterverkaufte Tickets dürfen nicht teurer werden

    Mo. (Motion) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu unterbreiten, welche vorsieht, das Tickets, welche den Eintritt an Konzerte, Sportanlässe usw. erlauben und weiterverkauft werden, nicht teurer sein dürfen als der ursprünglich festg

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  11. 14.3459 : Pässe und Identitätskarten. Gleichbehandlung

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung für die Ausstellung von Pässen und Identitätskarten keinesfalls Fotos akzeptieren, auf denen das Gesicht teilweise bedeckt oder verschleiert ist; eine Ausnahme von dieser Reg

    03.09.2014 Noch nicht behandelt
  12. 14.3437 : Ja zu unseren Staatssymbolen!

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wenn wir den Umgang mit Staatssymbolen, wie z. B. mit der Landesflagge im Ausland wahrnehmen, stellen wir fest, dass wir in der Schweiz einen erheblichen Nachholbedarf haben. Ein Foto oder ein TV-Auftritt einer staatstragenden Person im Ausland ist ohne entsprechende Landesfahne praktisch undenkbar.

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  13. 14.3396 : Der Auftrag der Suisa an die Yacast schadet der schweizerischen Musikproduktion

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Suisa experimentiert zurzeit mit einem neuen System, das vorsieht, eine französische Gesellschaft damit zu beauftragen, Musikstücke stichprobenmässig zu prüfen mit dem klaren Ziel, die Verwaltung der Vergütungen zugunsten der Urheberinnen und Urheber zu vereinfachen. Der Auftrag geht an die Yaca

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  14. 14.3370 : Task-Force zum Schutz nationaler Minderheiten. Umsetzung der Verpflichtungen

    Mo. (Motion) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Task-Force einzusetzen, um die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen.

    25.06.2014 Noch nicht behandelt
  15. 14.3343 : Task-Force zum Schutz nationaler Minderheiten. Umsetzung der Verpflichtungen

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Task-Force einzusetzen, um die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen.

    25.06.2014 Noch nicht behandelt
  16. 14.3336 : Suche nach neuer Landeshymne als dümmliche Casting-Show. Parlament und/oder Schweizervolk sollen bestimmen!

    Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, falls eine neue Landeshymne installiert werden soll, diese als referendumsfähigen Beschluss dem Parlament vorzulegen.

    25.06.2014 Noch nicht behandelt
  17. 14.3264 : Berufsbildung. Unternehmen Bund und Kantone genug, um das Erlernen anderer Landessprachen zu unterstützen?

    Po. (Postulat) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten: 1. Wie sieht die konsolidierte Bilanz des Programms Piaget aus? 2. Inwieweit kann der Verfassungsauftrag, bestätigt im Berufsbildungsgesetz, als erfüllt betrachtet werden? 3. Welches sind die hauptsächlichen G

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  18. 14.3248 : Das Volk der Schweizer Jenischen in Not

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das jenische Volk sieht auf ein trauriges Kapitel zurück. Fast ein Jahrhundert lang wurden jenischen Eltern ihre Kinder entrissen und weggenommen. Unter den Betroffenen herrschte Angst, und dies hatte zur Folge, dass etliche ihre traditionelle Lebensweise aufgaben. Zu dieser Zeit wurden die Jenische

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  19. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen. Mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  20. 14.1060 : Titel folgt

    A (Anfrage) - Chevalley Isabelle; Grünliberale Fraktion

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  21. 13.4250 : Mehrsprachigkeit. Anpassung der Weisungen des Bundesrates

    Mo. (Motion) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisungen vom 22. Januar 2003 zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (Mehrsprachigkeitsweisungen, BBl 2003 1441) zu ergänzen und Bestimmungen zur Formulierung der sprachlichen Anforderungen in Stellenausschreibungen aufzunehmen.

    12.02.2014 Motion an 2. Rat
  22. 13.4244 : Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein Komitee unter der Führung der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) hat, verbunden mit einer vor den Medien inszenierten vernichtenden Kritik am Schweizerpsalm, einen öffentlichen Wettbewerb zur Gestaltung einer neuen Landeshymne gestartet. Trägerschaft und Jury sind mit zahlreichen

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  23. 13.4135 : 500-Jahr-Jubiläum der Reformation

    Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Im Oktober trafen sich rund 250 Teilnehmende aus 35 Ländern zum internationalen Kongress zum Reformationsjubiläum in Zürich. Der Kongress signalisierte einen Startschuss für die Feierlichkeiten zum 500-Jahr-Jubiläum, das im Lutherjahr 2017 beginnt und in Zürich 2019 seinen Höhepunkt hat. Mitglieder

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  24. 13.4090 : Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden

    Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, endlich alle Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Halalfleisch, das von Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt wurden, zu beseitigen. Ebenso soll er die Diskriminierung der Mehrheit der für den Fleischimport zugelassenen Betriebe im Zu

    29.01.2014 Noch nicht behandelt
  25. 13.4042 : Beschaffungswesen. Möglichkeit, das Angebot in der Amtssprache eigener Wahl einzureichen

    Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf die Artikel 6 Absatz 1 und 4 Absatz 2 des Sprachengesetzes (SpG) sowie auf Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) beauftrage ich den Bundesrat, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen anzupassen und zu präzisieren, dass die Angebote

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
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