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  1. 15.4258 : Islamischer Extremismus: mögliche Präventionsstrategien und -massnahmen

    Po. (Postulat) - Regazzi Fabio; CVP-Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 2016 einen Bericht auszuarbeiten über mögliche Präventionsmassnahmen gegen den islamischen Extremismus. Der Bericht soll Folgendes enthalten: 1. eine Bestandesaufnahme der wissenschaftlichen Untersuchungen, die in den letzten 10 Jahren im Bereich Integration

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  2. 15.4256 : Beschaffungskonferenz des Bundes: ein Strategieorgan ohne Vertretung der italienischsprachigen Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Romano Marco; CVP-Fraktion
    Der Bundesrat hat am vergangenen 14. Oktober über die Gesamterneuerungswahlen der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) per 1. Januar 2016 berichtet (gewählt wurden 9 Mitglieder: 6 bisherige und 3 neue). Die BKB ist das Strategieorgan der Bundesverwaltung im Bereich der Beschaffungen von Gütern und

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  3. 15.4211 : URG. Modernisierung vervollständigen dank Vertragsfreiheit?

    Ip. (Interpellation) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage zur Reform des URG einige Fragen offen gelassen. Er wird deshalb eingeladen die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Die Art der Werknutzung hat sich seit der Einführung der Höchstgrenzen in Artikel 60 Absatz 2 URG revolutioniert, die Umsätze sind seith

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  4. 15.4202 : Sprachliche Integration von Flüchtlingen fördern

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen aller Altersstufen die Kenntnisse mindestens einer der Amtssprachen zu fördern. Der rasche Spracherwerb ist eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration von Menschen. Die

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  5. 15.4190 : Wiederholte Angriffe auf den Französischunterricht: Ist es Zeit zu handeln?

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Diskussion rund um den Sprachenunterricht in der Schule bleibt hitzig. Im Sommer 2014 hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau eine Motion angenommen, welche die Streichung des Französischunterrichts auf Primarstufe verlangt. Der Entscheid scheint endgültig zu sein. Anfang November 2015 hat es de

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  6. 15.4131 : Franko-algerischer Staatsbürger ohne Wohnsitz in der Schweiz ruft auf, das Tessiner Recht zu verletzen. Dieser soll zur Persona non grata erklärt werden

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein franko-algerischer Unternehmer (?) namens Rachid Nekkaz hat am vergangenen 10. Dezember in Locarno auf öffentlichem Boden eine Pressekonferenz gegen das Verhüllungsverbot abgehalten. Offenbar hat er dazu nicht einmal eine Bewilligung eingeholt. Dieses Verbot wurde vom Tessiner Stimmvolk im Septe

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  7. 15.4117 : Allegra, Romanisch und Italienisch sollen leben!

    Po. (Postulat) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, 20 Jahre nach der Verankerung des Sprachenartikels in der Verfassung (heute Art. 70, 1996 Art. 116), in einem Bericht darzulegen, wie sich die Förderung der Minderheitensprachen effektiv auswirkt - dies auch unter Berücksichtigung der Bemühungen der Kantone, Gemeinden

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  8. 15.4103 : Digitale Filme der Cinémathèque suisse. Finanzierung der Infrastruktur.

    Mo. (Motion) - Savary Géraldine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in die Immobilienbotschaft 2016 des EFD den Kredit aufzunehmen für die Finanzierung der nötigen Infrastruktur für die digitale Datenverarbeitung am Standort der Cinémathèque suisse in Penthaz.

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  9. 15.4097 : Digitale Filme der Cinémathèque suisse. Finanzierung der Infrastruktur.

    Mo. (Motion) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in die Immobilienbotschaft 2016 des EFD den Kredit aufzunehmen für die Finanzierung der nötigen Infrastruktur für die digitale Datenverarbeitung am Standort der Cinémathèque suisse in Penthaz.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  10. 15.4090 : Staatlich subventionierte Missionstätigkeit?

    Ip. (Interpellation) - Flach Beat; Grünliberale Fraktion
    Der Verein Livenet, der verschiedene Internetportale wie Livenet.ch und Jesus.ch betreibt, hat aktuell eine Stelle für einen Zivildienstleistenden ausgeschrieben. Als Anforderung wird unter anderem folgendes erwähnt: "Sie sind Teil einer christlichen Gemeinde, Nichtraucher/Nichtraucherin und können

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  11. 15.3902 : Filmproduktion in der Schweiz zur Standortförderung

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Standortförderung die Filmproduktion in der Schweiz zu untersuchen. Dabei ist in einem ersten Schritt insbesondere zu prüfen, wie sich die Filmproduktion in der Schweiz im Vergleich zum Ausland in den letzten Jahren entwickelt hat, und welche lnstrumente der

    11.11.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 15.3851 : Regulierungsbedarf der Filmpolitik. Filmbericht

    Po. (Postulat) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den aktuellen und künftigen Regulierungsbedarf im Bereich der Filmpolitik der nächsten fünf Jahre aufzuzeigen. Der Bericht soll bis Ende 2016 vorliegen.

    04.11.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 15.3647 : Einhaltung des Sprachengesetzes durch Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung

    Mo. (Motion) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpV) so zu ändern, dass in der Schweiz aktive Organisationen und Personen, die von der Bundesverwaltung unabhängig sind und Subventionen vom Bund erhalten oder gestützt auf

    11.09.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 15.3397 : Wiederverkauf von Veranstaltungstickets zu überhöhten Preisen. Sanktionen

    Po. (Postulat) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Personen, die gewohnheitsmässig Eintrittskarten zu sportlichen, kulturellen oder kommerziellen Anlässen ohne Zustimmung des Veranstalters zu überhöhten Preisen verkaufen, nicht von Amtes wegen oder auf Klage strafrechtlich verfolgt werden sollten.

    19.06.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 15.3233 : Förderung der Kultur der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz. Berichterstattung aus der Arbeitsgruppe

    Po. (Postulat) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, dem Rat einen Bericht über die Resultate und den Aktionsplan der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Jenischen, Sinti und Roma nach Abschluss der Arbeiten voraussichtlich Ende 2015 zu erstatten. Der Bericht soll sowohl die Thematik der fahrenden Leben

    08.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 15.3179 : Nationaler Feiertag zur Einführung des Frauenstimmrechts

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, den 16. März als nationalen Feiertag zu erklären.

    08.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 15.3064 : Gleichberechtigung bei der Filmförderung

    Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass von Frauen eingereichte Filmprojekte, die das Bundesamt für Kultur unterstützt, mit der Summe gefördert werden, welche prozentual der Zusage für von Frauen eingereichten Projekten entspricht.

    08.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 15.3052 : Schweizerischer Nationalfonds und Berücksichtigung der Landessprachen

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) hat am 10. Dezember 2014 beschlossen, dass Gesuche für politikwissenschaftliche Forschungsprojekte ab dem 1. April 2015 auf Englisch eingereicht werden müssen. Bis jetzt werden Geschichte und Soziologie noch versch

    08.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 15.3036 : Gender-Statistik zur Schweizer Filmförderung

    Mo. (Motion) - Aebischer Matthias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine alljährliche Statistik und einen entsprechenden Bericht zur Filmförderung mit Fokus auf Eingaben, Zusagen und Förderbeiträge zu erstellen. Die Statistik soll unter anderem zeigen, wie viel Gelder an von Frauen eingereichte und wie viel an von Männern eingereichte

    13.05.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 15.499 : Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Buttet Yannick; CVP-Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, die dem Text der Motion 13.4090 entspricht, die in der vorhergehenden Legislaturperiode nicht behandelt werden konnte: Es werden die nötigen gesetzli

    - Im Rat noch nicht behandelt
  21. 15.486 : Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Umweltschutzgesetz, insbesondere Artikel 32e, ist so abzuändern, dass der Bund Sanierungen von belasteten Standorten auch nach dem 31. Dezember 2020

    - Im Rat noch nicht behandelt
  22. 15.460 : Bekämpfung von Rassendiskriminierung, Antisemitismus und Homophobie. Beschwerderecht für Minderheitenschutzorganisationen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es ist eine Bundesregelung zu schaffen, die den Minderheitenschutzorganisationen hinsichtlich der Anwendung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs (

    - Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.4258 : Einen Sprachkenntnisvermerk in eidgenössische Fähigkeitszeugnisse aufnehmen

    Po. (Postulat) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Förderung des Erwerbs der Landessprachen in der beruflichen Bildung zu verfassen. Der Bericht prüft die Einführung eines Vermerks über die Sprachkenntnisse in eidgenössischen Fähigkeitszeugnissen. Er untersucht die Machbarkeit dieser Massnahme un

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.4244 : Unser Schweizerpsalm muss geschützt werden!

    Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, welche die heutige Landeshymne, den "Schweizerpsalm", als Staatssymbol einstuft und schützt.

    11.02.2015 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.4127 : Kampf gegen Islamophobie und Antisemitismus. Zusätzlich zu Sanktionen bei Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus braucht es aktive Präventionsmassnahmen

    Po. (Postulat) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, eine aktualisierte Zusammenfassung der verschiedenen Möglichkeiten zu erstellen, die die Kantone haben, um die verschiedenen Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Dies soll insbesondere der Bekämpfung von Antisemitismus und Islamophobie dienen. Der Bundesrat könnte den Ka

    06.03.2015 Im Rat noch nicht behandelt
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