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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3547 : Wettbewerb "Die schönsten Schweizer Bücher"

    Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit dem Wettbewerb "Die schönsten Schweizer Bücher" spricht das Bundesamt für Kultur alle Buchgestalterinnen und -gestalter sowie sämtliche Buchproduktion (Druck, Verlag, Satz, Lithografie, Buchbindung, Fotografie, Illustration etc.) beteiligten Institutionen und Firmen an. Ziel des Wettbewerbs ist

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  2. 14.3497 : Provenienzforschung wirksam fördern

    Mo. (Motion) - Tschäppät Alexander; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Provenienzrecherchen in öffentlichen Museen und Sammlungen Dritter in Zusammenarbeit mit den Kantonen (EDK) und den Museumsverbänden für Erwerbungen ab 1933 bis heute durchge

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  3. 14.3480 : Die Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien zur Raubkunst international stärken

    Mo. (Motion) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf multilateraler Ebene darauf hinzuwirken, dass die Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien zur Raubkunst international gestärkt und deren Anwendungsbereich auf private Akteure (Kunsthandel), Stiftungen und Ähnliches ausgeweitet wird.

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  4. 14.3478 : Weiterverkaufte Tickets dürfen nicht teurer werden!

    Mo. (Motion) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu unterbreiten, welche vorsieht, das Tickets, welche den Eintritt an Konzerte, Sportanlässe etc. erlauben und weiterverkauft werden, nicht teurer sein dürfen als der ursprünglich festg

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.3459 : Pässe und Identitätskarten. Gleichbehandlung

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die zuständigen Stellen in der Bundesverwaltung für die Ausstellung von Pässen und Identitätskarten keinesfalls Fotos akzeptieren, auf denen das Gesicht teilweise bedeckt oder verschleiert ist; eine Ausnahme von dieser Reg

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3437 : Ja zu unseren Staatssymbolen!

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wenn wir den Umgang mit Staatssymbolen, wie z.B. mit der Landesflagge im Ausland wahrnehmen, stellen wir fest, dass wir in der Schweiz einen erheblichen Nachholbedarf haben. Ein Foto oder ein TV-Auftritt einer staatstragenden Person im Ausland ist ohne entsprechende Landesfahne praktisch undenkbar.

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  7. 14.3396 : Der Auftrag der Suisa an die Yacast schadet der schweizerischen Musikproduktion

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Suisa experimentiert zurzeit mit einem neuen System, das vorsieht, eine französische Gesellschaft damit zu beauftragen, Musikstücke stichprobenmässig zu prüfen mit dem klaren Ziel, die Verwaltung der Vergütungen zugunsten der Urheberinnen und Urheber zu vereinfachen. Der Auftrag geht an die Yaca

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3370 : Task-Force zum Schutz nationaler Minderheiten. Umsetzung der Verpflichtungen

    Mo. (Motion) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Task-Force einzusetzen, um die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen.

    25.06.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3343 : Task-Force zum Schutz nationaler Minderheiten. Umsetzung der Verpflichtungen

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Task-Force einzusetzen, um die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen.

    25.06.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3336 : Suche nach neuer Landeshymne als dümmliche Casting-Show. Parlament und/oder Schweizervolk sollen bestimmen!

    Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, falls eine neue Landeshymne installiert werden soll, diese als referendumsfähigen Beschluss dem Parlament vorzulegen.

    25.06.2014 Noch nicht behandelt
  11. 14.3284 : Erhöhung der Unterstützung für das Freilichtmuseum Ballenberg in der Kulturbotschaft 2016-2019

    Mo. (Motion) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. in der Kulturbotschaft 2016-2019 einen substanziell höheren Beitrag an die Betriebskosten und den Investitionsbedarf des Schweizerischen Freilichtmuseums Ballenberg einzustellen; 2. mit dem Standortkanton und den weiteren beteiligten Kantonen eine angemessene Kosten

    14.05.2014 Motion an 2. Rat
  12. 14.3264 : Berufsbildung. Unternehmen Bund und Kantone genug, um das Erlernen anderer Landessprachen zu unterstützen?

    Po. (Postulat) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten: 1. Wie sieht die konsolidierte Bilanz des Programms Piaget aus? 2. Inwieweit kann der Verfassungsauftrag, bestätigt im Berufsbildungsgesetz, als erfüllt betrachtet werden? 3. Welches sind die hauptsächlichen G

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  13. 14.3248 : Das Volk der Schweizer Jenischen in Not

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das jenische Volk sieht auf ein trauriges Kapitel zurück. Fast ein Jahrhundert lang wurden jenischen Eltern ihre Kinder entrissen und weggenommen. Unter den Betroffenen herrschte Angst, und dies hatte zur Folge, dass etliche ihre traditionelle Lebensweise aufgaben. Zu dieser Zeit wurden die Jenische

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  14. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen. Mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.4250 : Mehrsprachigkeit. Anpassung der Weisungen des Bundesrates

    Mo. (Motion) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisungen vom 22. Januar 2003 zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (Mehrsprachigkeitsweisungen, BBl 2003 1441) zu ergänzen und Bestimmungen zur Formulierung der sprachlichen Anforderungen in Stellenausschreibungen aufzunehmen.

    12.02.2014 Motion an 2. Rat
  16. 13.4244 : Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein Komitee unter der Führung der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) hat, verbunden mit einer vor den Medien inszenierten vernichtenden Kritik am Schweizerpsalm, einen öffentlichen Wettbewerb zur Gestaltung einer neuen Landeshymne gestartet. Trägerschaft und Jury sind mit zahlreichen

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  17. 13.4135 : 500-Jahr-Jubiläum der Reformation

    Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Im Oktober trafen sich rund 250 Teilnehmende aus 35 Ländern zum internationalen Kongress zum Reformationsjubiläum in Zürich. Der Kongress signalisierte einen Startschuss für die Feierlichkeiten zum 500-Jahr-Jubiläum, das im Lutherjahr 2017 beginnt und in Zürich 2019 seinen Höhepunkt hat. Mitglieder

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  18. 13.4090 : Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden

    Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, endlich alle Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Halalfleisch, das von Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt wurden, zu beseitigen. Ebenso soll er die Diskriminierung der Mehrheit der für den Fleischimport zugelassenen Betriebe im Zu

    29.01.2014 Noch nicht behandelt
  19. 13.4042 : Beschaffungswesen. Möglichkeit, das Angebot in der Amtssprache eigener Wahl einzureichen

    Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf die Artikel 6 Absatz 1 und 4 Absatz 2 des Sprachengesetzes (SpG) sowie auf Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) beauftrage ich den Bundesrat, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen anzupassen und zu präzisieren, dass die Angebote

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  20. 13.4027 : Raubkunst

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz war während des Zweiten Weltkriegs eine Drehscheibe für Raubkunst. Experten gehen davon aus, dass sich immer noch Bestände von Raubkunst in der Schweiz befinden, sei es in Privatsammlungen oder Museen - in eigenen Beständen oder Leihgaben. Beispiele zeigen zudem, dass selbst in jüngster

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  21. 13.3963 : Eine Musikquote für Musikschaffende in der Schweiz

    Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu unterbreiten, die die Einführung einer Musikquote vorsieht. Aufgrund dieser Quote müssten mindestens 25 Prozent der in der Schweiz ausgestrahlten Musik in der Schweiz produziert werden.

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  22. 13.3946 : Gesichtserkennung. Allfällige Regulierungsmassnahmen für die Nutzung des Service public und der Dienstleistungen öffentlicher Unternehmen

    Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Phänomen der Gesichtsverschleierung in der Schweiz vorzulegen sowie über mögliche Regulierungsmassnahmen im Service public und in öffentlichen Unternehmen, die die Gesichtserkennung von Nutzerinnen und Nutzern öffentlicher Dienstleistungen gewähr

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  23. 13.3601 : Buchpolitik. Wie weiter?

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist eine Veröffentlichung eines "Panoramas" über die Situation des Buches in der Schweiz und über diesbezüglich unternommene Massnahmen noch geplant? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 2. In seiner Antwort auf meine

    13.09.2013 Noch nicht behandelt
  24. 13.3583 : Abgeltung für Urheberinnen und Urheber

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Urheberrechtsgesetz eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen zu treffen. Urheberinnen und Urheber sollen in den Genuss einer zeitgemässen Abgeltung kommen.

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.3553 : Stärkung der Mehrsprachigkeit durch die Aufwertung des Englischen

    Mo. (Motion) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 zu unterbreiten und dabei die folgenden zwei Massnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Schweiz vorzusehen: 1. Englisch soll für gewisse Situationen einen Sonderstatus erhalten.

    13.09.2013 Noch nicht behandelt
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