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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 15.2000 : Förderung von kostengünstigen Kleinspielfilmen

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Gruppe “Swiss Fiction Movement” (Mirko Bischofberger)

    - Eingereicht
  2. 14.4258 : Einen Sprachkenntnisvermerk in eidgenössische Fähigkeitszeugnisse aufnehmen

    Po. (Postulat) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Förderung des Erwerbs der Landessprachen in der beruflichen Bildung zu verfassen. Der Bericht prüft die Einführung eines Vermerks über die Sprachkenntnisse in eidgenössischen Fähigkeitszeugnissen. Er untersucht die Machbarkeit dieser Massnahme un

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.4244 : Unser Schweizerpsalm muss geschützt werden!

    Mo. (Motion) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, welche die heutige Landeshymne, den "Schweizerpsalm" als Staatssymbol einstuft und schützt.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.4216 : Einhaltung der Bestimmungen zur Mehrsprachigkeit in den Leistungsaufträgen der Bundesverwaltung an Externe. Der Fall der Stiftung cinfo

    Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Stiftung cinfo über ein externes Mandat mit der Rekrutierung von Personen für das Nachwuchsprogramm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) beauftragt wurde? 2. Wurde im Leistungsauftrag festgehalten, dass cinfo alle Bestimmungen zur Mehrspr

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.4212 : Islamisierung der Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Video des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) Was gedenkt der Bundesrat gegen das Propagandavideo zu unternehmen, das vom IZRS auf Youtube verbreitet wurde? (https://www.youtube.com/watch?v=46DVrVGP9nw )

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.4203 : Unterstützung christlicher Jugendorganisationen

    Ip. (Interpellation) - Herzog Verena; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bund hat christlichen Jugendorganisationen wegen "missionarischer Ausrichtung" die Förderungsbeiträge gestrichen, wie die NZZ vom 13. November 2014 berichtete. Von den 4 Millionen Franken, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) in diesem Jahr an verschiedene Jugendorganisationen aussch

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.4157 : Kunstsammlung Gurlitt. Zwischen Recht und Moral

    Ip. (Interpellation) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
    Das Kunstmuseum Bern hat beschlossen, die Kunstsammlung Gurlitt anzunehmen. In diesem Zusammenhang hat das Museum mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern eine Vereinbarung unterzeichnet, die im Wesentlichen auf den Washingtoner Richtlinien beruht. Die Problematik der NS-Raubkunst

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.4151 : Landessprachen in der obligatorischen Schulzeit

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    In seinen bisherigen Stellungnahmen zur Frage der Landessprachen in der obligatorischen Schule hat sich der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt, dass er die Bilanz der EDK über die Harmonisierung des Sprachunterrichts im Sommer 2015 abwarten werde. Nun wird zumindest in einem Kanton bereits vor de

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.4127 : Kampf gegen Islamophobie und Antisemitismus: Zusätzlich zu Sanktionen bei Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus braucht es aktive Präventionsmassnahmen

    Po. (Postulat) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, eine aktualisierte Zusammenfassung der verschiedenen Möglichkeiten zu erstellen, die die Kantone haben, um die verschiedenen Religionsgemeinschaften anzuerkennen. Dies soll insbesondere der Bekämpfung von Antisemitismus und Islamophobie dienen. Der Bundesrat könnte den Ka

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.4064 : Erfolg der Musikausbildung nicht zerstören. Erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen Schweizer Hochschulen sollen bleiben können

    Ip. (Interpellation) - Stolz Daniel; FDP-Liberale Fraktion
    1. Wie viele Künstlerinnen und Künstler aus Drittstaaten haben in den letzten Jahren eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten? 2. Welchen Einfluss hat die vom Bundesrat kürzlich beschlossene Kürzung der Drittstaatenkontingente für Künstlerinnen und Künstler? 3. Können Absolventinnen und

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.4020 : Die Armee als Trägerin des nationalen Zusammenhalts?

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Artikel 70 Absatz 3 der Bundesverfassung legt fest, dass Bund und Kantone die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften fördern. In letzter Zeit hat der Unterricht der Landessprachen in einigen Kantonen wiederholt zu Spannungen geführt. Für den nationalen Zusammenhalt gibt di

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.4001 : Kulturgüterraub in Syrien und Irak

    Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die Umsetzung von Artikel 8 KGTG sowie Artikel 1 EmbG vorzunehmen, damit Kulturgüter aus Syrien und Irak nicht illegal in die Schweiz gelangen und damit für solche Güter in der Schweiz ein Handelsverbot gilt. Weiter wird er beauftragt, raschestmöglich die Umse

    19.11.2014 Motion an 2. Rat
  13. 14.3949 : 50 Millionen Franken für Sprachaustauschprogramme

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, 50 Millionen Franken für Austauschprogramme von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Lernenden und Lehrpersonen zwischen den verschiedenen Sprachregionen der Schweiz bereitzustellen.

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3886 : Für eine sprachenfreundliche Vergabe auch von kleinen öffentlichen Aufträgen im Interesse unserer KMU

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat ist beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit die Regeln zur Nutzung der Amtssprache für Bauaufträge des Bundes, die unter den Schwellenwerten gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) liegen, mindestens

    12.11.2014 Motion an 2. Rat
  15. 14.3826 : Bekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik

    Mo. (Motion) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Die zuständigen Bundesstellen haben im Rahmen der Entwicklungspolitik und der vorhandenen Kredite die entsprechenden Gruppierungen der Zivilgesellschaft in den jeweiligen Staaten, in dene

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3825 : Schutz religiöser und anderer Minderheiten als wichtiges Ziel der schweizerischen Aussenpolitik

    Mo. (Motion) - Hadorn Philipp; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich verstärkt für den Schutz religiöser und anderer Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen und dazu eine mehrdimensionale Strategie zu entwickeln, die aussenpolitische Initiativen zur Weiterentwicklung und konsequenten Umsetzung des Völkerrechts und den vermehrt

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3824 : Thematisierung der Religionsfreiheit in bilateralen und multilateralen Kontakten und Gremien

    Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Auf bilateraler und multilateraler Ebene sind von Schweizer Seite das Thema Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser Minderheiten systematisch zu thematisieren.

    19.11.2014 Motion an 2. Rat
  18. 14.3820 : Aargauer Bewerbung für die nächste Landesausstellung

    Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Kanton Aargau mehren sich die Bestrebungen, sich für eine Durchführung der Expo 2027 zu bewerben. Der Kanton Aargau ist nach Wirtschaftskraft immerhin der viertstärkste Kanton. In den Kantonen Zürich, Bern, Waadt, Genf und auch im Drei-Seen-Land wurden bereits Landesausstellungen durchgeführt. Be

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.3811 : Landeshymne der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bereits als Grossrätin des Kantons Luzern setzte ich mich für unsere schöne Landeshymne ein. Und ich verteidige sie auch als Nationalrätin. Denn plötzlich wird die heutige Version der Nationalhymne von der SGG als nicht mehr zeitgemäss verspottet, und die Gesellschaft hat einen Wettbewerb ausgeschri

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3783 : Kenntnisse über die Religionen als Massnahme gegen Rassismus und Xenophobie

    Ip. (Interpellation) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
    Welche Massnahmen kann der Bundesrat ergreifen, um in unserer Gesellschaft für bessere Kenntnisse über die verschiedenen Religionen zu sorgen, damit auf Unkenntnis fussender Rassismus und Xenophobie abnehmen?

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.3768 : Bericht über den nationalen Zusammenhalt und die Mehrsprachigkeit

    Po. (Postulat) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Verhältnis zwischen der Kenntnis von Landessprachen und dem nationalen Zusammenhalt zu erstellen.

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.3750 : Ausschreibungen der SBB. Alle Landessprachen berücksichtigen

    Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
    Aus verschiedenen Quellen war zu erfahren, dass der Waadtländer Staatsrat die SBB in einem Brief dazu aufgefordert hat, zu den Sprachanforderungen in ihren Ausschreibungsverfahren Stellung zu nehmen. Wenn wie in der betroffenen Ausschreibung Deutsch verlangt wird, so kann dies dazu führen, dass fra

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3717 : Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte. Rolle der Stiftungsaufsicht

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte verfügt über die möglicherweise grösste private Kunstsammlung der Schweiz. Gleichzeitig ist Bruno Stefanini im Besitz vieler Liegenschaften, schwergewichtig in Winterthur, aber auch im Rest der Schweiz. Weitere Kulturgüter von mutmasslich hohem Wert werd

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.3711 : Ausreisesperre für potenzielle Dschihad-Touristen

    Mo. (Motion) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potenzielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten zu erlassen. Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel 24c BWI

    28.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.3497 : Raubkunst. Provenienzforschung wirksam fördern

    Mo. (Motion) - Tschäppät Alexander; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Provenienzrecherchen in öffentlichen Museen und Sammlungen Dritter in Zusammenarbeit mit den Kantonen (EDK) und den Museumsverbänden für Erwerbungen ab 1933 bis heute durchge

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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