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  1. 14.3287 : Stärkung des inneren Zusammenhalts der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Einer der Hauptzwecke des Sprachengesetzes (SpG) ist die Wahrung des inneren Zusammenhalts der Schweiz. Mit diesem Gesetz wird der Unterricht in den Landessprachen gefördert. Mehrere vor Kurzem gefasste Beschlüsse oder erarbeitete Vorlagen lassen jedoch am Willen der Kantone, den Französischunterric

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  2. 14.3284 : Erhöhung der Unterstützung für das Schweizerische Freilichtmuseum Ballenberg in der Kulturbotschaft 2016-2019

    Mo. (Motion) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, 1. in der Kulturbotschaft 2016-2019 einen substantiell höheren Beitrag an die Betriebskosten und den Investitionsbedarf des Schweizerischen Freilichtmuseums Ballenberg einzustellen; 2. mit dem Standortkanton und den weiteren beteiligten Kantoneneine angemessene Kosten

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  3. 14.3264 : Berufsbildung: Unternehmen Bund und Kantone genug, um das Erlernen anderer Landessprachen zu unterstützen?

    Po. (Postulat) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten: 1. Wie sieht die konsolidierte Bilanz des Programms "Piaget" aus? 2. Inwieweit kann der Verfassungsauftrag, bestätigt im Berufsbildungsgesetz, als erfüllt betrachtet werden? 3. Welches sind die hauptsächlichen

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  4. 14.3248 : Das Volk der Schweizer Jenischen in Not!

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das jenische Volk sieht auf ein trauriges Kapitel zurück. Fast ein Jahrhundert lang, wurden jenischen Eltern ihre Kinder entrissen und weggenommen. Unter den Betroffenen herrschte Angst und dies hatte zur Folge, dass etliche ihre traditionelle Lebensweise aufgaben. Zu dieser Zeit wurden die Jenische

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  5. 14.3182 : Spracherwerb in der obligatorischen Schulzeit. Vorbeugen statt heilen-mehr Ressourcen für den nationalen Zusammenhalt

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen die notwendigen Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass die in der Bundesverfassung festgelegten Koordinationsziele erreicht werden können. Besonders wichtig erscheint in diesem Zusammenhang das Erreichen der in

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  6. 14.3153 : Lernen einer zweiten Landessprache im Schulunterricht. Wann ist die Pause zu Ende?

    Ip. (Interpellation) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
    Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat für den Fall, dass die Tendenz gewisser Deutschschweizer Kantone anhält, auf das Unterrichten einer zweiten Landessprache zu verzichten, bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen und von den Möglichkeiten Gebrauch zu

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  7. 14.3053 : Filmfördergelder von Media an die Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Gutzwiller Felix; FDP-Liberale Fraktion
    Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 hat die EU die Schweiz informiert, dass die Verhandlungen für die Teilnahme am Filmförderprogramm MEDIA seit Anfang 2014 sistiert sind. Wie gedenkt der Bundesrat diese Situation zu lösen?

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  8. 14.3052 : Eröffnung des Gotthard-Basistunnels

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    Voraussichtlich anfangs Juni 2016 wird der Gotthard-Basistunnel nach jahrelanger Planung und Realisierung dem Betrieb übergeben. Dieses Bauwerk hat Weltrekord-Status. Es ist der längste Tunnel der Welt. Dieser Anlass bietet der Schweiz Gelegenheit, ihre Verkehrspolitik anhand eines eindrücklichen Ba

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  9. 13.4250 : Mehrsprachigkeit. Anpassung der Weisungen des Bundesrates

    Mo. (Motion) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisungen vom 22. Januar 2003 zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (Mehrsprachigkeitsweisungen, BBl 2003 1441) zu ergänzen und Bestimmungen zur Formulierung der sprachlichen Anforderungen in Stellenausschreibungen aufzunehmen.

    12.02.2014 Motion an 2. Rat
  10. 13.4244 : Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein Komitee unter der Führung der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) hat, verbunden mit einer vor den Medien inszenierten vernichtenden Kritik am Schweizerpsalm, einen öffentlichen Wettbewerb zur Gestaltung einer neuen Landeshymne gestartet. Trägerschaft und Jury sind mit zahlreichen

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  11. 13.4135 : 500-Jahr-Jubiläum der Reformation

    Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Im Oktober trafen sich rund 250 Teilnehmende aus 35 Ländern zum internationalen Kongress zum Reformationsjubiläum in Zürich. Der Kongress signalisierte einen Startschuss für die Feierlichkeiten zum 500-Jahr-Jubiläum, das im Lutherjahr 2017 beginnt und in Zürich 2019 seinen Höhepunkt hat. Mitglieder

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  12. 13.4090 : Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden

    Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, endlich alle Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Halalfleisch, das von Tieren stammt, die vor dem Schlachten nicht betäubt wurden, zu beseitigen. Ebenso soll er die Diskriminierung der Mehrheit der für den Fleischimport zugelassenen Betriebe im Zu

    29.01.2014 Noch nicht behandelt
  13. 13.4083 : Erlös für Schweizer Künstlerinnen und Künstler

    Po. (Postulat) - Luginbühl Werner; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Lösungen möglich sind, dass die schweizerischen bildenden Künstler und Künstlerinnen beim Weiterverkauf ihrer Werke durch den Kunsthandel einen prozentualen Anteil am Erlös des Weiterverkaufs ausbezahlt erhalten (sofern dieser gegenü

    12.02.2014 Erledigt
  14. 13.4068 : Mehrsprachigkeit. Stellenausschreibung des EDI

    Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
    In der Ausschreibung des EDI für die Stelle "Projektleiter/in Gesundheitsberufegesetz" (15370) werden unter anderem "sehr gute mündliche und schriftliche Kenntnisse in Französisch und Deutsch (Bilingue von Vorteil)" verlangt. 1. Welche Aufgaben dieser Funktion erfordern "sehr gute Kenntnisse" in die

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.4042 : Beschaffungswesen. Möglichkeit, das Angebot in der Amtssprache eigener Wahl einzureichen

    Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf die Artikel 6 Absatz 1 und 4 Absatz 2 des Sprachengesetzes (SpG) sowie auf Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) beauftrage ich den Bundesrat, die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen anzupassen und zu präzisieren, dass die Angebote

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  16. 13.4027 : Raubkunst

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz war während des Zweiten Weltkriegs eine Drehscheibe für Raubkunst. Experten gehen davon aus, dass sich immer noch Bestände von Raubkunst in der Schweiz befinden, sei es in Privatsammlungen oder Museen - in eigenen Beständen oder Leihgaben. Beispiele zeigen zudem, dass selbst in jüngster

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  17. 13.3963 : Eine Musikquote für Musikschaffende in der Schweiz

    Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu unterbreiten, die die Einführung einer Musikquote vorsieht. Aufgrund dieser Quote müssten mindestens 25 Prozent der in der Schweiz ausgestrahlten Musik in der Schweiz produziert werden.

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.3946 : Gesichtserkennung. Allfällige Regulierungsmassnahmen für die Nutzung des Service public und der Dienstleistungen öffentlicher Unternehmen

    Po. (Postulat) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Phänomen der Gesichtsverschleierung in der Schweiz vorzulegen sowie über mögliche Regulierungsmassnahmen im Service public und in öffentlichen Unternehmen, die die Gesichtserkennung von Nutzerinnen und Nutzern öffentlicher Dienstleistungen gewähr

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  19. 13.3601 : Buchpolitik. Wie weiter?

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist eine Veröffentlichung eines "Panoramas" über die Situation des Buches in der Schweiz und über diesbezüglich unternommene Massnahmen noch geplant? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 2. In seiner Antwort auf meine

    13.09.2013 Noch nicht behandelt
  20. 13.3583 : Abgeltung für Urheberinnen und Urheber

    Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Urheberrechtsgesetz eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen zu treffen. Urheberinnen und Urheber sollen in den Genuss einer zeitgemässen Abgeltung kommen.

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  21. 13.3553 : Stärkung der Mehrsprachigkeit durch die Aufwertung des Englischen

    Mo. (Motion) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 zu unterbreiten und dabei die folgenden zwei Massnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Schweiz vorzusehen: 1. Englisch soll für gewisse Situationen einen Sonderstatus erhalten.

    13.09.2013 Noch nicht behandelt
  22. 13.3357 : Mehr Landessprachen anstatt Anglizismen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

    Ip. (Interpellation) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen machen sich immer mehr Anglizismen breit. Anstatt beispielsweise Sendungen in den Landessprachen zu titulieren, wird Englisch verwendet. Gleichzeitig hat sich der Bund durch das Sprachengesetz verpflichtet, den Austausch und die Verständigung unter den Sprachgemei

    14.06.2013 Noch nicht behandelt
  23. 13.3246 : Schweizer Kulturgut in Schweizer Händen

    Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind und wenn

    15.05.2013 Noch nicht behandelt
  24. 13.3220 : Verankerung zeitgenössischer Baukultur in der Kulturbotschaft 2016-2019

    Ip. (Interpellation) - Tschäppät Alexander; Sozialdemokratische Fraktion
    Derzeit entsteht die Kulturbotschaft für die Jahre 2016 bis 2019. Bisher ist die zeitgenössische Baukultur in der offiziellen Schweizer Kulturpolitik nicht verankert. Es gibt keine konkreten kulturpolitischen Massnahmen, die ihre Förderung in der Kulturpolitik des Bundes sicherstellen. Im Rahmen der

    29.05.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.3153 : Visa für Künstlerinnen und Künstler aus Entwicklungsländern Unesco-konform gewähren

    Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um die Verpflichtungen aus der Unesco-Konvention in Bezug auf die Vorzugsbehandlung von Künstlerinnen und Künstlern aus Entwicklungsländern umzusetzen, insbesondere was die Erleichterung der Visaprozeduren und die Reduktion der Kosten betrifft? 2. Hat der

    22.05.2013 Noch nicht behandelt
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