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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.4001 : Kulturgüterraub in Syrien und Irak

    Mo. (Motion) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die Umsetzung von Artikel 8 KGTG sowie Artikel 1 EmbG vorzunehmen, damit Kulturgüter aus Syrien und dem Irak nicht illegal in die Schweiz gelangen und damit für solche Güter in der Schweiz ein Handelsverbot gilt. Weiter wird er beauftragt, raschestmöglich die

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 14.3949 : 50 Millionen Franken für Sprachaustauschprogramme

    Mo. (Motion) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, 50 Millionen Franken für Austauschprogramme von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Lernenden und Lehrpersonen zwischen den verschiedenen Sprachregionen der Schweiz bereitzustellen.

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  3. 14.3926 : Inkongruente Übersetzungen von Initiativtexten

    Ip. (Interpellation) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Artikel 69 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) regelt die Vorprüfung von Volksinitiativen durch die Bundeskanzlei. Dabei "prüft [sie] die Initiativtexte auf ihre sprachliche Übereinstimmung und nimmt allfällige Übersetzungen vor". In den letzten Monaten wurden plötzlich diverse Fäll

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  4. 14.3893 : Sprachaufenthalte von Schülern innerhalb der Schweiz wirksam fördern

    Ip. (Interpellation) - Herzog Verena; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Erlernen und Erleben der Sprache in der Schule und im Alltag im entsprechenden Sprachraum ist für den Lernerfolg zentral. Durch die direkte Begegnung mit Menschen, Sprache und Kultur wird die Sprache intensiver gelernt und der Nutzen der Sprache für die Jugendlichen klar ersichtlich. Die Motivat

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  5. 14.3886 : Für eine sprachenfreundliche Vergabe auch von kleinen öffentlichen Aufträgen im Interesse unserer KMU

    Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat ist beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit die Regeln zur Nutzung der Amtssprache für Bauaufträge des Bundes, die unter den Schwellenwerten gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen BöB (SR 172.056.1) liegen, mindestens g

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  6. 14.3885 : Öffentliches Beschaffungswesen. Gesamtes Vergabeverfahren in der Amtssprache des Standortes der Bauten

    Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Nationalrat hat am 16. September 2014 die Motion de Buman 12.3914 angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, "alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund künftig bei der Ausschreibung und bei der Entgegennahme von Angeboten konsequent alle drei Amtssprachen des Bund

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  7. 14.3839 : Expo 2027. Eine gemeinsame Weltausstellung statt ein Kampf der Kantone

    Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Frage: Ist er bereit, in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit einer Weltausstellung auf dem gesamten Gebiet der Eidgenossenschaft als Alternative zu einer regionalen Landesausstellung zu prüfen?

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3826 : Bekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik

    Mo. (Motion) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Die zuständigen Bundesstellen haben im Rahmen der Entwicklungspolitik und den vorhandenen Krediten die entsprechenden Gruppierungen der Zivilgesellschaft in den jeweiligen Staaten, in denen of

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3825 : Schutz religiöser und anderer Minderheiten als wichtiges Ziel der schweizerischen Aussenpolitik

    Mo. (Motion) - Hadorn Philipp; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich verstärkt für den Schutz religiöser und anderer Minderheiten in ihrem Heimtatland einzusetzen und dazu eine mehrdimensionale Strategie zu entwickeln, die aussenpolitische Initiativen zur Weiterentwicklung und konsequenten Umsetzung des Völkerrechts und den vermehr

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3824 : Thematisierung der Religionsfreiheit in bilateralen und multilateralen Kontakten und Gremien

    Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Auf bilateraler und multilateraler Ebene ist von Schweizer Seite das Thema Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser Minderheiten systematisch zu thematisieren.

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.3823 : Bericht über die Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Schweiz

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Eidgenossenschaft zu ihrer Unterstützung vorzulegen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie stellt sich die Situation stark bedrohter religiöser Minderheiten dar?

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3820 : Aargauer Bewerbung für die nächste Landesausstellung

    Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Kanton Aargau mehren sich die Bestrebungen, sich für eine Durchführung der Expo 2027 zu bewerben. Der Kanton Aargau ist nach Wirtschaftskraft immerhin der viertstärkste Kanton. In den Kantonen Zürich, Bern, Waadt, Genf und auch im Drei-Seen-Land wurde bereits eine Landesausstellung durchgeführt.

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3811 : Landeshymne der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bereits als Grossrätin des Kantons Luzern setzte ich mich für unsere schöne Landeshymne ein. Und ich verteidige sie auch als Nationalrätin. Denn plötzlich wird die heutige Version der Nationalhymne von der SGG als nicht mehr zeitgemäss verspottet und die Gesellschaft hat einen Wettbewerb ausgeschrie

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3783 : Kenntnisse über die Religionen als Massnahme gegen Rassismus und Xenophobie

    Ip. (Interpellation) - Marra Ada; Sozialdemokratische Fraktion
    Welche Massnahmen kann der Bundesrat ergreifen, um in unserer Gesellschaft für bessere Kenntnisse über die verschiedenen Religionen zu sorgen, damit auf Unkenntnis fussender Rassismus und Xenophobie abnehmen?

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3768 : Bericht über den nationalen Zusammenhalt und die Mehrsprachigkeit

    Po. (Postulat) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Verhältnis zwischen der Kenntnis von Landessprachen und dem nationalen Zusammenhalt zu erstellen.

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3765 : Die Wiege des Christentums darf nicht zu seiner Bahre werden

    Ip. (Interpellation) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Unsere Verfassung beruht auf einer Wertegemeinschaft - geprägt von der christlich-abendländischen Kultur. Vor diesem Hintergrund interessiert, vom Bundesrat zu erfahren, wie er die systematische Verfolgung von Christen und anderer religiöser Minderheiten durch die Organisation "Islamischer Staat" (I

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  17. 14.3753 : Stopp der Terroristenorganisation "Islamischer Staat"

    Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die islamische Terroristenorganisation (IS) per Notrecht zu verbieten.

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  18. 14.3750 : Ausschreibungen der SBB. Alle Landessprachen berücksichtigen

    Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
    Aus verschiedenen Quellen war zu erfahren, dass der Waadtländer Staatsrat die SBB in einem Brief dazu aufgefordert hat, zu den Sprachanforderungen in ihren Ausschreibungsverfahren Stellung zu nehmen. Wenn wie in der betroffenen Ausschreibung Deutsch verlangt wird, so kann dies dazu führen, dass fra

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  19. 14.3735 : Erlernen einer zweiten Landessprache als Teil der Schweizer Identität

    Ip. (Interpellation) - Tschäppät Alexander; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Erlernen einer zweiten Landessprache ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz von grosser Wichtigkeit. Aber auch für einen starken Wirtschaftsstandort sind gute Französisch- respektive Deutschkenntnisse genauso wichtig wie gute Englischkenntnisse. Der "Sprachenstreit", der zurz

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  20. 14.3726 : Das Italienische und das Rätoromanische fördern

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In Artikel 70 Absatz 5 der Bundesverfassung steht: "Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache." Da das Tessin vollständig italienischsprachig ist und Graubünden teilweise, muss sich der Verfassungsa

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.3717 : Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte. Rolle der Stiftungsaufsicht

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die "Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte" verfügt über die möglicherweise grösste private Kunstsammlung der Schweiz. Gleichzeitig ist Bruno Stefanini im Besitz vieler Liegenschaften, schwergewichtig in Winterthur, aber auch im Rest der Schweiz. Weitere Kulturgüter von mutmasslich hohem Wert we

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  22. 14.3711 : Ausreisesperre für potentielle Dschihad-Touristen

    Mo. (Motion) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit einer Bestimmung zu ergänzen, die ermöglicht, Ausreisesperren für potentielle Dschihad-Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten zu erlassen. Der Bundesrat soll sich dabei an Artikel 24c BWI

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  23. 14.3701 : Einmal mehr Benachteiligung von konkurrenzfähigen Grenzregionen wie Basel unter dem Deckmantel der Prävention

    Ip. (Interpellation) - Stolz Daniel; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum soll aus Sicht der Prävention beim Verbot von Sponsoring von Tabakfirmen unterschieden werden zwischen Events mit internationalem Charakter und Binnencharakter? 2. Gibt es einen anderen gesundheitspolitischen Grund für diese Untersche

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  24. 14.3678 : Schweizer Islamisten im Krieg. Wie gehen Bundesrat und Sicherheitsorgane mit der islamistischen Bedrohung um?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Hinrichtungen und Enthauptungen, die Vertreibung, Verfolgung und Vernichtung von nicht-muslimischen Minderheiten: Im Nahen Osten spielen sich furchtbare Gräuel ab. Der Organisation "Islamischer Staat" (IS) strömen auch junge Europäer zu. Man spricht von mehreren tausend Dschihadisten aus Europa, die

    12.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 14.3497 : Raubkunst. Provenienzforschung wirksam fördern

    Mo. (Motion) - Tschäppät Alexander; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Provenienzrecherchen in öffentlichen Museen und Sammlungen Dritter in Zusammenarbeit mit den Kantonen (EDK) und den Museumsverbänden für Erwerbungen ab 1933 bis heute durchge

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
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