01.036 Eidgenössische Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch"
Die Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch"der Schweizerischen Volkspartei (SVP) will das Asylrecht verschärfen, um Missbrauch zu verhindern. Die Behörden sollen nicht mehr auf ein Asylgesuch eintreten, wenn die Einreise der um Asyl ersuchenden Person über einen sicheren Drittstaat erfolgte, wo sie ein Asylgesuch gestellt hat oder hätte stellen können. Gegen Fluggesellschaften des konzessionierten Linienverkehrs, die den vorgeschriebenen Kontrollen bei der Beförderung ihrer Fluggäste nicht nachkommen, sollen Sanktionen ergriffen werden können. Die Initiative verlangt zudem eine Reduktion der Sozialhilfe und der medizinischen Leistungen für Asylsuchende.
01.019 Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) stellt die Arbeitslosenversicherung auf eine neue finanzielle Grundlage, denn die Regelungen zur Schuldentilgung laufen Ende 2003 aus. Das Gesetz regelt die ordentliche Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und die Finanzierung bei ausserordentlichen Verhältnissen. Bei der Arbeitslosenentschädigung schlägt die Revision eine Verdoppelung der Mindestbeitragszeit und eine Kürzung der Entschädigungsdauer für Arbeitslose vor.