Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien vom 13. Juni 2008
Die Europäische Union (EU) ist die mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Die Beziehungen zur EU sind in bilateralen Abkommen geregelt. Wichtig sind insbesondere die Wirtschaftsabkommen der Bilateralen I. Sie wurden im Jahr 2000 vom Volk mit grossem Mehr angenommen und haben sich bewährt.
Als Teil der Bilateralen I öffnet das Abkommen über die Personenfreizügigkeit schrittweise die Arbeitsmärkte und erleichtert die Wohnsitznahme von Schweizerinnen und Schweizern in der EU sowie von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in der Schweiz. Das Abkommen wurde auf sieben Jahre befristet.
Jetzt geht es darum, ob es nach 2009 unbefristet weitergeführt und auf die beiden neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden soll. Bundesrat und Parlament befürworten dies. Gegen den entsprechenden Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen.
Die Personenfreizügigkeit ist vertraglich mit den anderen Abkommen der Bilateralen I verknüpft: Wird sie nicht weitergeführt, fallen auch die übrigen Abkommen weg. Die Abstimmung entscheidet damit auch über die Fortsetzung der Bilateralen I insgesamt.
Die Referendumskomitees befürchten wegen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit einen Anstieg der Einwanderung und der Arbeitslosigkeit. Zudem sagen sie negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sozialwerke voraus.
Demgegenüber halten Bundesrat und Parlament fest: Ein Ja zur Personenfreizügigkeit bestätigt die Bilateralen I und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU. Die Bilateralen I haben sich als Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft bewährt und tragen dazu bei, Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Bei einer unsicheren Wirtschaftslage werden sie umso wichtiger. Ein Nein stellt den bewährten bilateralen Weg in Frage und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
| Ja |
1'517'156 |
59.6% |
| Nein |
1'027'644 |
40.4% |
| Beteiligung |
|
50.9% |