Parlamentsgesetz - Wichtige Neuregelungen

Mit den Schlussabstimmungen der Eidg. Räte über das "Bundesgesetz über die Bundesversammlung" (PDF) (Parlamentsgesetz, ParlG) am 13. Dezember 2002 ist zum vierten Mal in der Geschichte des Bundesstaates das Parlamentsrecht gesamthaft neu geregelt worden.

1. Das neue Parlamentsgesetz, das mit dem Beginn der nächsten Legislaturperiode (1. Dezember 2003) in Kraft treten soll, enthält unter anderem folgende wichtige Neuregelungen: 
2. Rechtswirkung einer Motion, die auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates abzielt (Art. 120 Abs. 2): Eine derartige Motion ist zulässig. Wird die Motion von beiden Räten überwiesen, so kann der Bundesrat entweder die verlangte Massnahme in eigener Kompetenz treffen. Oder, will er dies nicht, so ist er aber gehalten, dem Parlament den Entwurf eines Erlasses vorzulegen, mit dem die Zuständigkeitsordnung in der Weise geändert wird, dass das Parlament die verlangte Massnahme in seiner Kompetenz treffen kann.
3. Verfahren der Motion (Art. 121, 122): Eine Motion kann nicht mehr in ein Postulat umgewandelt, aber im Zweitrat abgeändert werden. Dieses Instrument soll damit eine präzisere und griffigere Wirkung entfalten können.
4. Verfahren der parlamentarischen Initiative und der Standesinitiative (Art. 107-117): Der Grundsatzentscheid, dass einer Initiative Folge gegeben und ein Erlassentwurf ausgearbeitet wird, bedarf statt der Zustimmung eines Rates (Standesinitiative: bisher beide Räte) neu der Zustimmung der Kommissionen beider Räte.
5. Parlamentarische Konsultationsrechte: Die zuständigen Kommissionen werden auf Verlangen vor dem Erlass von Verordnungen des Bundesrates konsultiert (Art. 22 Abs. 3 und Art. 151). Im Übrigen werden die bestehenden Konsultationsrechte im Bereich der Aussenpolitik beibehalten und leicht ausgebaut (Art. 24 Abs. 1 und Art. 152).
6. Grundsatz- und Planungsbeschlüsse (Art. 28, 146-148): Die Bundesversammlung nimmt von der Legislaturplanung nicht mehr bloss Kenntnis, sondern spricht sich in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses über die Ziele der Legislaturplanung aus. Sie kann auch zu weiteren wichtigen Planungen und Berichten (insb. auch im Bereich der Aussenpolitik) diese verbindlichere und differenziertere Beschlussform wählen.
7. Informationsrechte (Art. 7, 150, 153, 154): Die Bundesversammlung, ihre Mitglieder und Organe erhalten Anspruch auf diejenigen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, unterstehen allerdings ihrerseits auch dem Amtsgeheimnis. Während für einzelne Ratsmitglieder, für die Legislativkommissionen und auch noch für die Aufsichtskommissionen gewisse abgestufte Einschränkungen der Informationsrechte bestehen, können den Delegationen der Aufsichtskommissionen keine Informationen vorenthalten werden.
8. Geschäftsverkehr zwischen Bundesversammlung und Bundesgericht (Art. 162): Das Bundesgericht vertritt seine Anliegen in der Bundesversammlung selbst und nicht mehr durch Vermittlung des Bundesrates.

Nähere Erläuterungen finden sich im Bericht (PDF) der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. März 2001 und in den Debatten des Nationalrates (Herbstsession 2001, Sommer- und Wintersession 2002) und des Ständerates (Frühjahrs-, Herbst- und Wintersession 2002).

Auskünfte

Für weitere Auskünfte: Martin Graf, Sekretär SPK, 031 322 97 36; Cornelia Theler, Leiterin Rechtsdienst der Parlamentsdienste, 031 322 98 68