Parlamentswörterbuch

Erlasse der Bundesversammlung

Die Erlasse der Bundesversammlung sind:

1. das Bundesgesetz
2. die Verordnung
3. der Bundesbeschluss
4. der Einfache Bundesbeschluss

Rechtsetzende Bestimmungen erlässt die Bundesversammlung in Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung. Die übrigen Beschlüsse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses. Untersteht ein Bundesbeschluss nicht dem Referendum, so ist er in die Form des einfachen Bundesbeschlusses zu kleiden.

• Inhalt
• Abkürzungen