Empfehlung
Mit der Einführung des neuen Parlamentsgesetzes wurde die Empfehlung aus dem Geschäftsreglement des Ständerates gestrichen. Mit der Empfehlung konnten die Mitglieder des Ständerates den Bundesrat einladen, eine Massnahme zu treffen, die in seinen ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich oder in den an ihn delegierten Rechtsetzungsbereich fällt. Im Gegensatz zur Motion hatte die Empfehlung keinen verpflichtenden Charakter.
siehe auch: